Ultraleichtflugzeuge

Definition und Einordnung von Ultraleichtflugzeugen

Ultraleichtflugzeuge (kurz: UL-Flugzeuge oder UL) sind Flugzeuge, die nach bestimmten gesetzlichen Maßgaben hinsichtlich Gewicht, Leistung und Bauweise besondere Regelungen erfüllen. Sie werden primär für Freizeit-, Sport- und Ausbildungszwecke verwendet und stellen eine eigenständige Kategorie innerhalb der Luftfahrzeuge dar.

Die rechtliche Einordnung und Regelung von Ultraleichtflugzeugen erfolgt im Wesentlichen durch relevante europäische und nationale Vorschriften. In Deutschland sind insbesondere die Verordnungen des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA), das Luftverkehrsgesetz (LuftVG), die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), sowie die Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) maßgeblich.

Rechtliche Merkmale und Abgrenzung

Begriffsbestimmung nach § 1 LuftVZO und EASA

Ultraleichtflugzeuge werden gemäß den Regularien unterteilt und abgegrenzt durch

• Maximal zulässiges Abfluggewicht (MTOW)
• Maximal erlaubte Sitzanzahl
• Konstruktionsmerkmalen und Motorleistung

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) sowie der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2018/1139 („Basic Regulation“) gelten folgende Voraussetzungen (Stand: 2024):

• Maximalgewicht: 600 kg (zweisitzig, mit Rettungssystem)
• Maximalgewicht: 472,5 kg (einsitzig, mit Rettungssystem)
• Sitzplätze: maximal zwei
• Landestrecke: höchstens 300 m
• Maximale Stallgeschwindigkeit: 65 km/h (im Landekonfigurationsgewicht)

Übereinstimmende Begriffsabgrenzungen werden durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Art. 2 Abs. 8 Basic Regulation vorgenommen. Insbesondere § 2 LuftVZO erläutert, wann Luftfahrzeuge als Ultraleicht klassifiziert werden.

Abgrenzung zu anderen Luftfahrzeugtypen

Ultraleichtflugzeuge sind abzugrenzen von:

• Motorflugzeugen (MTOW über 600 kg)
• Segelflugzeugen
• Hängegleitern und Gleitschirmen
• Luftsportgerät-Betriebs- und Zulassungsverordnung (LuftGerPV): Spezielle Regelungen für UL

Zulassung und Registrierung

Bau- und Musterzulassung

Die Konstruktion und der Betrieb von Ultraleichtflugzeugen unterliegen der Bau- und Musterzulassungspflicht nach den Bestimmungen der LuftGerPV. Die zuständigen Stellen für die Zulassung in Deutschland sind der Deutsche Aero Club e. V. (DAeC) und der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. (DULV).

Verfahren der Musterzulassung:

• Einreichen der Konstruktionsunterlagen
• Nachweis der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z. B. Festigkeit, Flugeigenschaften)
• Nachweis eines Rettungssystems (für gelenkte Ultraleichtflugzeuge verpflichtend)
• Erteilung einer Zulassungsnummer

Einzelzulassung und Registrierung

Jedes Ultraleichtflugzeug benötigt eine Einzelzulassung, eine eindeutige Kennzeichnung und die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses. Die Eintragung erfolgt in ein amtliches Luftfahrzeugregister (Kennung „D-MXXX“ in Deutschland).

Betrieb und Pilotenlizenzen

Lizenzpflichten für Ultraleichtflugzeuge

• Der Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs erfordert eine gültige Sportpilotenlizenz für die entsprechende Klasse („SPL-UL“).
• Die Erlaubnis wird nach erfolgreich absolvierter theoretischer und praktischer Ausbildung sowie nach bestandener Prüfung durch eine Prüfstelle vergeben.
• Medizinische Tauglichkeitsnachweise (Medical) der LAPL- oder Class 2-Kategorie sind erforderlich.

Rechte und Pflichten von Piloten

• Flugbuchpflicht nach § 50 LuftVO
• Wahrung der Betriebsvorschriften gemäß Betriebshandbuch
• Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (§ 5 LuftVO)

Mindestalter und Eignungsprüfung

• Mindestalter für Ausbildung: 16 Jahre
• Mindestalter für eigenständigen Betrieb: 17 Jahre
• Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz)

Betriebsvorschriften und Flugbetrieb

Start- und Landeerlaubnis

• Start und Landung nur auf zugelassenen Flugplätzen oder genehmigten Außenlandeflächen (§ 25 LuftVG, § 42 LuftVO)
• Einhaltung der Lärmschutzvorschriften (betriebsbezogene Schallgrenzwerte gemäß § 2 LuftGerPV)
• Flugbeschränkungsgebiete, Kontrollzonen und gesetzlich definierte Luftraumstrukturen sind einzuhalten

Wartungs- und Instandhaltungspflichten

• Regelmäßige, dokumentierte Wartungen sind verpflichtend (§ 31 LuftVO)
• Wartungsarbeiten dürfen von speziell qualifiziertem Personal und, in bestimmten Fällen, durch den Halter durchgeführt werden

Versicherungspflichten

• Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ist vorgeschrieben (§ 43 LuftVG)
• Mindestversicherungssummen sind abhängig vom maximalen Startgewicht und den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 785/2004

Steuer- und Abgabenrechtliche Aspekte

Luftverkehrssteuer

Ultraleichtflugzeuge sind in Deutschland von der Luftverkehrssteuer nach § 2 Abs. 3 Luftverkehrssteuergesetz befreit, sofern sie ausschließlich privat und nicht gewerblich genutzt werden.

Umsatzsteuer

Bei entgeltlicher Überlassung, beispielsweise im Rahmen von Charter oder Schulung, können umsatzsteuerliche Pflichten entstehen.

Einfuhr und Zollrecht

Bei der Einfuhr von Ultraleichtflugzeugen aus Nicht-EU-Staaten sind die einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften (Abgaben nach dem Zolltarif und EU-Einfuhrumsatzsteuer) zu beachten.

Internationale und Europäische Regelwerke

Europäische Harmonisierung

Die europäischen Rechtsgrundlagen, insbesondere die Basic Regulation der EASA und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1139, harmonisieren die technischen und betrieblichen Anforderungen innerhalb der EU.

Anerkennung und Betrieb im Ausland

• Übereinkommen von Chicago (ICAO) regelt internationale Mindeststandards
• Innerhalb der EU werden viele nationale Musterzulassungen gegenseitig anerkannt, dennoch ist die vorherige Abstimmung mit den jeweiligen Luftfahrtbehörden empfohlen

Rechtliche Relevanz von Ultraleichtflugzeugen im Luftverkehr

Ultraleichtflugzeuge nehmen im deutschen und europäischen Luftverkehrsrecht eine Sonderstellung ein. Sie verbinden hochregulierte technische und betriebliche Anforderungen mit dem Ziel der Förderung des Breitensports, erfordern jedoch umfassende Beachtung aller rechtlicher, versicherungsrechtlicher und betrieblicher Vorschriften. Verstöße gegen luftfahrtrechtliche Vorgaben sind mit Maßnahmen nach LuftVG, LuftVO und ergänzenden Vorschriften durch die zuständigen Landesluftfahrtbehörden sanktionierbar.

Häufig gestellte Fragen

Welche Lizenzen sind erforderlich, um ein Ultraleichtflugzeug in Deutschland zu steuern?

Um ein Ultraleichtflugzeug (UL) in Deutschland fliegen zu dürfen, wird eine spezielle Lizenz benötigt: der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer (LAPL oder SPL). Für Ultraleichtflugzeuge gilt die Sportpilotenlizenz (SPL) mit der entsprechenden Berechtigung. Der Erwerb der Lizenz erfordert eine theoretische und praktische Ausbildung an einer anerkannten Flugschule sowie medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen (mindestens das medizinische Tauglichkeitszeugnis Klasse 2 oder nach dem neuen EASA-Medizinrecht für LAPL). Darüber hinaus müssen regelmäßige Checkflüge und Schulungen nachgewiesen werden, um die Gültigkeit der Lizenz aufrechtzuerhalten. Flüge mit Passagieren setzen zudem eine Mindestflugstundenzahl und zusätzliche Voraussetzungen voraus.

Welche gesetzlichen Regelungen gelten für Zulassung und Registrierung eines Ultraleichtflugzeugs?

Ultraleichtflugzeuge unterliegen in Deutschland der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) sowie der LuftGerPV (Verordnung über Luftfahrtgerät). Eine Verkehrszulassung ist Voraussetzung für den Betrieb. Hierzu müssen das Ultraleichtflugzeug und dessen technische Unterlagen beim Deutschen Ultraleichtflugverband (DULV) oder beim Deutschen Aero Club (DAeC) vorgestellt werden. Die Eintragung erfolgt im Luftsportgeräte-Register. Es ist eine Zuteilung eines Kennzeichens (zum Beispiel D-MXXX) verpflichtend. Jedes UL muss über eine gültige Musterzulassung (allgemeine oder Einzelzulassung) und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit durch regelmäßige Prüfungen verfügen.

Welche Versicherungen sind gesetzlich vorgeschrieben?

Für Ultraleichtflugzeuge besteht eine gesetzliche Versicherungspflicht. Nach Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und EU-Verordnung VO (EG) Nr. 785/2004 ist der Halter eines UL verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden Dritter sowie für Insassen abzuschließen. Die Mindestdeckungssummen richten sich nach der maximalen Startmasse des Flugzeugs. Ohne Nachweis einer rechtskonformen Versicherung ist die Zulassung sowie der Betrieb nicht erlaubt. Zusatzversicherungen, wie beispielsweise Kasko- oder Unfallversicherungen, sind hingegen freiwillig.

Welche rechtlichen Einschränkungen gibt es beim Überfliegen von bestimmten Gebieten?

Das Fliegen mit Ultraleichtflugzeugen unterliegt mehreren Beschränkungen in Bezug auf Lufträume und sensible Gebiete. Gemäß Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) ist das Überfliegen von Flughäfen, Kontrollzonen, militärischen Sperrgebieten, Naturschutzgebieten und Wohngebieten in geringer Höhe nur eingeschränkt oder gar nicht gestattet. Zudem gelten für UL niedrigere Mindestflughöhen (oft mindestens 600 ft über Grund außerhalb von Ortschaften). Es besteht Funkpflicht in bestimmten Lufträumen (z.B. Luftraum C und D) sowie Anmeldepflicht bei der Durchquerung kontrollierter Zonen.

Welche Dokumente müssen während eines Fluges mitgeführt werden?

Laut LuftVG, LuftVO und der LuftPersV (Verordnung über Luftfahrtpersonal) müssen folgende Dokumente an Bord sein: Luftfahrerschein (SPL oder LAPL), Personalausweis oder Reisepass des Piloten, Lufttüchtigkeitszeugnis, Eintragungsbescheinigung (Registrierung), Versicherungsnachweis, Flugbuch, Betriebshandbuch des jeweiligen Ultraleichtflugzeugs sowie gegebenenfalls Genehmigungen für Sonderflüge. Bei Nichtvorlage oder fehlenden Unterlagen drohen Bußgelder, der Entzug der Flugberechtigung und versicherungsrechtliche Konsequenzen.

Bestehen besondere Altersbeschränkungen für Piloten von Ultraleichtflugzeugen?

Für das Steuern eines Ultraleichtflugzeugs gilt ein Mindestalter von 17 Jahren für den eigenständigen Erwerb der Sportpilotenlizenz. Es gibt keine explizite gesetzliche Altersobergrenze; jedoch ist die ärztliche Tauglichkeit regelmäßig nachzuweisen. Ab einem Alter von 60 Jahren kann die medizinische Untersuchung in kürzeren Abständen erforderlich sein, um die Flugtauglichkeit zu gewährleisten. Eventuelle Altersbeschränkungen können von Flugschulen oder Versicherungen im Einzelfall zusätzlich vorgegeben werden.

Inwieweit haftet der Halter eines Ultraleichtflugzeugs bei einem Unfall?

Die Haftung des Halters eines Ultraleichtflugzeugs wird primär durch das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) geregelt. Der Halter haftet unabhängig vom Verschulden (Gefährdungshaftung) für Schäden, die durch das UL gegenüber Dritten verursacht werden, solange diese beim Betrieb des Luftfahrzeugs entstehen. Die Haftungsgrenzen richten sich nach der maximalen Startmasse und der Anzahl der Insassen. Daneben können auch strafrechtliche Konsequenzen bei grober Fahrlässigkeit oder Verstöße gegen das Luftrecht drohen. Eine gesonderte Haftung kann auch für den Piloten entstehen, wenn er nicht Halter ist, jedoch fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.