Rechtslexikon: Travellerscheck – Definition, rechtliche Einordnung und Besonderheiten
Begriff und rechtliche Grundlage des Travellerschecks
Ein Travellerscheck (auch Reisescheck oder Traveller’s Cheque) ist ein auf eine bestimmte Währung lautendes Zahlungsmittel, das von Kreditinstituten, spezialisierten Finanzdienstleistern oder Reisescheckgesellschaften ausgestellt wird. Der Travellerscheck dient traditionell dazu, als sicheres Zahlungsmittel bei Auslandsreisen zu fungieren, insbesondere in Ländern und Regionen, in denen der Bargeldbezug mit Kredit- oder Debitkarte eingeschränkt oder riskant ist.
Aus rechtlicher Sicht sind Travellerschecks als Orderpapiere (§§ 363 ff. Handelsgesetzbuch – HGB) oder – je nach Ausgestaltung – als Inhaberpapiere im Sinne der Wertpapiergesetze ausgestaltet. Der Scheck ist durch Unterschrift des Ausstellers und namentliche Bezeichnung des Zessionars (Begünstigter) legitimiert und darf nur von diesem eingelöst werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Travellerschecks in Deutschland ergeben sich insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem HGB sowie spezialgesetzlichen Bestimmungen für Zahlungsdienste.
Vertragsverhältnis und Erwerb des Travellerschecks
Vertragsabschluss
Durch den Erwerb eines Travellerschecks kommt zwischen Käufer und Aussteller ein Vertragsverhältnis zustande, das Elemente eines Kaufvertrags nach § 433 BGB (Kauf des Scheckformulars) und eines abstrakten Kausalverhältnisses (Handhabung der Zahlung im Ausland) umfasst. Der Erwerber tritt in die Rechtsstellung ein, Zahlungsansprüche gegen die Ausstellerin geltend zu machen.
Rechte und Pflichten
Mit Übergabe des Schecks übernimmt der Erwerber die Pflicht, das Dokument sicher zu verwahren. Bei Diebstahl, Verlust oder Fälschungsschutz greift in den meisten Fällen eine Rückerstattungsgarantie, die jedoch an die Einhaltung definierter Sorgfaltspflichten gebunden ist.
Einlösung, Übertragung und rechtliche Wirkungen
Einlösung und Inanspruchnahme des Ausstellers
Die Einlösung erfolgt weltweit bei akkreditierten Annahmestellen wie Banken, Hotels oder Wechselstuben. Die rechtliche Grundlage der Einlösung bildet der im Scheck verbriefe Zahlungsanspruch gegen den Aussteller. Die Echtheit der Unterschrift und das Vorlegen des Ausweises dienen dabei der Legitimation der berechtigten Person.
Die Auszahlung des Nennbetrags erfolgt grundsätzlich in der jeweiligen Landeswährung, wobei der Aussteller zur Leistung gegen Vorlage und unter Erfüllung der vertraglichen Bedingungen verpflichtet ist.
Übertragbarkeit und Stellung als Wertpapier
Travellerschecks sind grundsätzlich auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt (Begebung an Order), können aber durch Indossament übertragbar sein. Die Ausgestaltung als Orderpapier führt dazu, dass sämtliche Rechte aus dem Scheck durch Indossament und Übergabe auf den neuen Berechtigten übergehen (§ 365 HGB). Inhaberschecks sind dagegen durch bloße Übergabe übertragbar.
Haftung, Verlust und Sperrmechanismen
Haftungsregelungen
Der Herausgeber des Travellerschecks haftet grundsätzlich für die Zahlung an den rechtmäßigen Inhaber. Im Falle des Verlusts, Diebstahls oder der Fälschung bestehen jedoch Ausnahmen. Der Anspruch auf Ersatz oder Erstattung ist in solchen Fällen an die Einhaltung vertraglich geregelter Meldepflichten (z. B. sofortige Anzeige des Verlusts) und die Vorlage der Schecknummern gekoppelt.
Sicherheitsmechanismen
Travellerschecks sind mit besonderen Sicherheitsmerkmalen versehen, darunter Wasserzeichen, spezielle Papierarten und Seriennummern. Der Schutzmechanismus wird durch das Erfordernis von zwei Unterschriften (bei Erwerb und bei Einlösung) und durch Identitätsnachweis des Einlösenden ergänzt.
Sperrung und Erstattung
Im Falle eines Verlusts erfolgt gewöhnlich eine sofortige Sperrung des Schecks durch die ausstellende Stelle. Nach positiver Prüfung und unter Nachweis der ursprünglichen Berechtigung wird in den meisten Fällen der Betrag erstattet oder ein Ersatzscheck ausgestellt.
Steuer- und aufsichtsrechtliche Aspekte
Geldwäscherechtliche Vorgaben
Aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials unterliegen Travellerschecks geldwäscherechtlichen Prüfpflichten. Die Ausgabe und Einlösung sind regelmäßig an Identitätsfeststellungspflichten (Know Your Customer – KYC) und Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gebunden.
Steuerliche Behandlung
Travellerschecks sind grundsätzlich als Zahlungsmittel anerkannt und gelten nicht als steuerpflichtige Finanzprodukte, solange sie lediglich zur Zahlung genutzt werden. Zins- oder Spekulationserträge fallen nicht an. Für Händlertätigkeiten gelten die Aufzeichnungspflichten gemäß § 147 Abgabenordnung (AO).
Beendigung des Travellerscheck-Geschäfts
Aufgrund des stetigen Rückgangs im Gebrauch werden Travellerschecks heute nur noch selten von Finanzdienstleistern ausgegeben. Viele Banken und Kreditinstitute haben die Ausgabe eingestellt. Travellerschecks bleiben jedoch rechtlich weiterhin gültig, und bestehende Ansprüche können nach wie vor gegenüber dem Aussteller geltend gemacht werden.
Fazit
Der Travellerscheck stellt ein weit entwickeltes Zahlungsmittel mit eigenständiger rechtlicher Ausgestaltung dar. Seine Bedeutung für den Zahlungsverkehr ist rückläufig, jedoch sind die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen weiterhin maßgeblich für die Behandlung, Übertragung und Einlösung von Travellerschecks. Der umfassende Schutzmechanismus sowie die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Verlust, Übertragung und Einlösung machen ihn trotz des Nutzungsrückgangs zu einem interessanten Beispielfall für Wertpapier- und Zahlungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Ausstellung eines Travellerschecks erfüllt sein?
Zur Ausstellung eines Travellerschecks müssen bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllt werden, die sich aus nationalen sowie internationalen Regelungen ergeben. Grundsätzlich dürfen Travellerschecks in Deutschland nur von dazu zugelassenen Banken und Kreditinstituten emittiert werden, die unter der Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen. Vor der Ausstellung erfolgt eine Identitätsprüfung des Erwerbers gemäß den Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG). Der Erwerber muss sich durch einen gültigen Ausweis legitimieren und gegebenenfalls weitere Auskünfte zu seiner Person oder dem Verwendungszweck geben. Zusätzlich ist ein Vertrag zustande gekommen, der die Bedingungen der Nutzung des Schecks regelt. Die Anforderungen an die ausgestellten Schecks selbst – beispielsweise fälschungssichere Merkmale, Seriennummern und Unterschriftenfelder – sind in verschiedenen bankinternen und internationalen Vorschriften geregelt, um Missbrauch und Fälschung vorzubeugen. International ist darüber hinaus die Kompatibilität zu den Regelungen des ausstellenden Landes sowie dem Land des Einlösens sicherzustellen, was unter anderem durch internationale Abkommen im Bankenwesen geregelt ist.
Welche Rechte besitzt der Inhaber eines Travellerschecks im Verlust- oder Diebstahlsfall?
Der rechtliche Schutz des Inhabers eines Travellerschecks ist ein wesentliches Merkmal dieses Zahlungsmittels. Im Falle von Diebstahl oder Verlust kann der rechtmäßige Inhaber nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ausstellenden Instituts eine Ersatzausstellung oder Auszahlung des Scheckbetrags verlangen, sofern der Verlust unverzüglich gemeldet und die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Sorgfaltspflichten nachgewiesen wird. Voraussetzung ist regelmäßig der Nachweis des Erwerbs, der Besitz der Belege sowie die Authentifizierung des Kunden. Im Streitfall bestehen rechtliche Ansprüche aus dem Ausstellervertrag sowie aus den jeweiligen nationalen Verbraucherschutzbestimmungen. Die Haftung des ausstellenden Instituts besteht jedoch nur dann, wenn keine grobe Fahrlässigkeit oder Mitverschulden des Scheckinhabers festgestellt werden kann.
Welche rechtlichen Verpflichtungen treffen die Banken bei der Einlösung von Travellerschecks?
Banken und andere Zahlungsdienstleister sind rechtlich verpflichtet, bei der Einlösung von Travellerschecks die Legitimation des Vorlegenden sorgfältig zu prüfen. Die Prüfung erfolgt durch Vergleich der Unterschrift auf dem Scheck mit der bei Erwerb geleisteten Unterschrift sowie ggf. durch Vorlage eines Ausweisdokuments. Bestehen Zweifel an der Echtheit des Schecks oder der Identität des Einlösenden, ist die Bank gesetzlich berechtigt und sogar verpflichtet, die Auszahlung zu verweigern. Des Weiteren haben Banken geldwäscherechtliche Vorschriften zu beachten und Verdachtsmeldungen an die zuständigen Behörden abzugeben, sollte ein Verdacht auf Geldwäsche bestehen. Die Bearbeitung der Scheckeinlösung ist außerdem durch die Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) geregelt, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Transaktion.
Welche Fristen gelten für die Einlösung von Travellerschecks aus rechtlicher Sicht?
Travellerschecks unterliegen grundsätzlich keiner gesetzlichen Befristung, jedoch können sich aus den vertraglichen Bedingungen des ausstellenden Instituts Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen ergeben. In der Praxis werden von vielen Ausstellern Einlösefristen von 3 bis 5 Jahren eingeräumt, wobei das Institut jeweils eigene Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann. Nach Ablauf dieser Fristen kann der Anspruch auf Einlösung verjährt sein, sodass der Inhaber keinen rechtlichen Anspruch auf Auszahlung mehr geltend machen kann. Es ist daher ratsam, stets die jeweiligen Vertragsbedingungen sorgfältig zu prüfen und die Einlösung innerhalb der vorgegebenen Fristen vorzunehmen.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Fälschung oder Betrug im Zusammenhang mit Travellerschecks?
Die Fälschung von Travellerschecks sowie deren betrügerische Nutzung sind strafrechtlich relevant und können nach dem Strafgesetzbuch (StGB) als Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB) oder ggf. auch als Geldwäsche (§ 261 StGB) verfolgt werden. Bereits der Versuch, einen gefälschten Scheck einzulösen, kann strafbar sein. Banken und Aussteller sind verpflichtet, bei Verdacht auf solche Straftaten Strafanzeige zu erstatten und die relevanten Unterlagen den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kann der Geschädigte zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Täter geltend machen.
Wie ist die steuerrechtliche Behandlung von Travellerschecks geregelt?
Travellerschecks unterliegen keiner speziellen Umsatzsteuer, da sie als Zahlungsmittel und nicht als Ware gelten. Aus ertragsteuerlicher Sicht entsteht keine Steuerpflicht allein durch den Erwerb oder die Einlösung des Schecks. Lediglich Kursgewinne, die beim Umtausch in Fremdwährungen entstehen, könnten im Einzelfall als private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig sein. Für Unternehmen ergibt sich die Verpflichtung, Transaktionen mit Travellerschecks gemäß den Vorgaben der Abgabenordnung (AO) und ggf. des Handelsgesetzbuches (HGB) ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu verbuchen. Internationale steuerrechtliche Besonderheiten sind zu beachten, wenn der Scheck in einer ausländischen Währung geführt ist oder im Ausland eingelöst wird.
