Tatsacheninstanz

Definition und Bedeutung der Tatsacheninstanz

Die Tatsacheninstanz ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Verfahrensrecht und bezeichnet jene Gerichtsinstanz, in der die tatsächlichen Umstände des Streitfalls festgestellt und geprüft werden. Sie grenzt sich von der sogenannten Rechtsmittelinstanz beziehungsweise Rechtsinstanz ab, die den Fokus auf die Überprüfung rechtlicher Aspekte legt. In der Tatsacheninstanz werden also sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtsanwendung eigenständig überprüft und beurteilt.

Systematik und Funktion der Tatsacheninstanz

Stellung im Instanzenzug

Im deutschen Prozessrecht existiert ein mehrstufiger Instanzenzug. Die Tatsacheninstanz stellt hierbei die (regelmäßig erste und teilweise auch zweite) Stufe dar, in der das Gericht Tatsachenfeststellungen trifft. Die genaue Einordnung in den Instanzenzug variiert nach Verfahrensart:

• Erste Tatsacheninstanz: Hier wird zunächst der Sachverhalt erforscht und Beweis erhoben (z. B. durch Zeugenvernehmung, Urkundenvorlage, Augenschein).
• Zweite Tatsacheninstanz: In einigen Verfahren, insbesondere im Zivilrecht, kann auch die Berufungsinstanz eine weitere Tatsacheninstanz sein, in der erneut eine umfassende Prüfung und Beweisaufnahme erfolgen kann.

Abzugrenzen sind hiervon die reinen Rechtsmittelinstanzen, wie in der Regel die Revision, die regelmäßig keine erneute Tatsachenerhebung mehr vornehmen.

Kernmerkmale der Tatsacheninstanz

• Sachverhaltsaufklärung: Das Gericht ist verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen möglichst vollständig und wahrheitsgetreu zu ermitteln.
• Beweisaufnahme: Die Parteien können Beweismittel benennen, welche in der Tatsacheninstanz erhoben werden; hierzu zählen Zeugen, Urkunden, das Sachverständigengutachten und die Parteivernehmung.
• Prüfung von Tatsachen und Recht: Die Tatsacheninstanz prüft sowohl die rechtliche Würdigung als auch die tatsächlichen Feststellungen des Streitgegenstandes.
• Beweiswürdigung: Die Gerichte der Tatsacheninstanz entscheiden selbstständig, wie glaubhaft und überzeugend die erhobenen Beweise sind.

Ausprägungen der Tatsacheninstanz in unterschiedlichen Verfahrensarten

Zivilprozess

Im Zivilprozess ist das Amtsgericht oder das Landgericht regelmäßig die erste Tatsacheninstanz (§§ 12 ff. ZPO). In der Berufung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht (§§ 511 ff. ZPO) erfolgt mitunter eine zweite Tatsacheninstanz, in der ebenfalls neue Tatsachen eingeführt und Beweise erhoben werden können. Die darauf folgende Revision vor dem Bundesgerichtshof ist hingegen auf Rechtsfragen beschränkt.

Strafprozess

Im Strafverfahren bildet das Amtsgericht (Strafrichter, Schöffengericht) oder Landgericht (Schwurgericht, große Strafkammer) die erste Tatsacheninstanz (§§ 23 ff., §§ 74 ff. GVG). Das Berufungsverfahren (§§ 312 ff. StPO) stellt die zweite Tatsacheninstanz dar, die sowohl Tatsachen als auch die Rechtsanwendung überprüft. Die Revision vor dem Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof hingegen ist auf die Kontrolle von Rechtsfragen beschränkt (§§ 333 ff. StPO).

Verwaltungsprozess

Im Verwaltungsgericht ist die Tatsacheninstanz zunächst das Verwaltungsgericht selbst, das sowohl Tatsachen als auch Recht prüft (§ 86 VwGO). Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht kann eine zweite Tatsacheninstanz bestehen, wobei diese eingeschränkt oder umfassend sein kann. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich auf Rechtsfragen.

Sozial- und Finanzgerichtsprozess

Entsprechende Grundsätze gelten im Sozialgerichtsprozess vor Sozial- bzw. Landessozialgerichten sowie im Finanzgerichtsprozess vor Finanz- bzw. Bundesfinanzgericht.

Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Tatsacheninstanz

Beweisrecht und Prozessmaximen

In der Tatsacheninstanz herrscht das sogenannte Beibringungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) im Zivilprozess, wonach die Parteien die maßgeblichen Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen müssen. Demgegenüber gilt im Strafprozess der Untersuchungsgrundsatz (Offizialmaxime), bei dem das Gericht die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen hat.

Bindungswirkung und Nachprüfung

Die Tatsachengerichte sind eigenständig in ihrer Tatsachen- und Beweiswürdigung. Für das Rechtsmittelgericht (Revisionsinstanz) besteht an die Tatsachenfeststellungen der Tatsacheninstanz grundsätzlich eine Bindung, es sei denn, es liegen erhebliche Verfahrensfehler oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung vor.

Nachträgliche Einführung von Tatsachen

In den Tatsacheninstanzen sind neue Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich zulässig, während in den reinen Rechtsmittelinstanzen eine Nachschiebung neuer Tatsachen nur unter eng begrenzten Voraussetzungen erlaubt ist.

Bedeutung und Praxisrelevanz der Tatsacheninstanz

Die Tatsacheninstanz ist für das Prozessgeschehen und die streitentscheidende Würdigung von elementarer Bedeutung. Dort wird der Sachverhalt erst umfassend erhoben und beurteilt. Fehler oder Versäumnisse in der Tatsacheninstanz wirken sich daher unmittelbar auf den weiteren Verfahrensverlauf aus, weil nachfolgende Instanzen die Tatsachenfeststellungen nur eingeschränkt überprüfen können.

Insbesondere das prozessuale Risiko, dass unzureichend vorgetragene oder nicht bewiesene Tatsachen nicht mehr im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden können, ist charakteristisch für die zentrale Stellung der Tatsacheninstanz im Verfahrensrecht.

Abgrenzung zu anderen Instanzen

Die entscheidende Unterscheidung besteht zwischen Tatsacheninstanz und Rechtsmittel- bzw. Rechtsinstanz. Während in der Tatsacheninstanz der gesamte Sach- und Streitstand umfassend geprüft wird, findet in der etwaigen Revision eine ausschließlich rechtliche Prüfung unter Berücksichtigung des durch die Tatsacheninstanz festgestellten Sachverhalts statt.

Literaturhinweise und weiterführende Informationen

• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Standardwerke zum deutschen Verfahrensrecht (z.B. Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO-Kommentar)

Schlagwörter: Tatsacheninstanz, Instanzenzug, Beweisaufnahme, Sachverhaltsaufklärung, Verfahrensrecht, Berufungsinstanz, Rechtsmittel, Prozessrecht, Bindungswirkung

Häufig gestellte Fragen

Wer ist in Deutschland zur Entscheidung in der Tatsacheninstanz befugt?

In Deutschland ist die Tatsacheninstanz grundsätzlich die Ebene des Gerichtsverfahrens, auf der die Feststellung des tatsächlichen Sachverhalts erfolgt. Zuständig für diese Instanz sind je nach Verfahrensart unterschiedliche Gerichte: In Zivilsachen handelt es sich um die Amtsgerichte oder Landgerichte, beim Strafverfahren meistens das Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) und das Landgericht (Große Strafkammer). In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Verwaltungsgericht die Tatsacheninstanz, im Sozialrecht das Sozialgericht und im Arbeitsrecht das Arbeitsgericht. Die Befugnis der Tatsacheninstanz umfasst die Beweisaufnahme durch Zeugen, Sachverständige, Urkunden oder Augenschein sowie die Würdigung aller erhobenen Beweise. Das Tatsachengericht entscheidet frei darüber, wie es das Beweisergebnis bewertet und welchen Sachverhalt es der Entscheidung zugrunde legt.

Wie unterscheidet sich die Tatsacheninstanz von der Rechtsmittelinstanz?

Die zentrale Unterscheidung zwischen Tatsacheninstanz und Rechtsmittelinstanz liegt in ihrer Aufgabenstellung: Die Tatsacheninstanz klärt und würdigt den Sachverhalt vollständig und trifft auf Grundlage dieses Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung ihre Entscheidung. In der Rechtsmittelinstanz, etwa im Berufungs- oder Revisionsverfahren, wird hingegen primär überprüft, ob das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher Hinsicht korrekt ist und ob Verfahrensfehler begangen wurden. In Berufungsverfahren ist auch eine erneute Tatsachenprüfung unter bestimmten Bedingungen möglich, während die Revisionsinstanz grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen gebunden ist und fast ausschließlich Rechtsfragen prüft.

Welche Rolle spielt die Beweisaufnahme in der Tatsacheninstanz?

Die Beweisaufnahme ist das Herzstück der Tatsacheninstanz und hat die Aufgabe, den streitigen Sachverhalt so weit wie möglich aufzuklären. Dies erfolgt durch die Anwendung der im Verfahrensrecht geregelten Beweismittel: Zeugenvernehmung, Gutachten von Sachverständigen, Urkundenbeweis, Augenschein sowie gegebenenfalls Parteivernehmung. Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und den Umfang der Beweisaufnahme. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme fließen unmittelbar in die Überzeugungsbildung des Gerichts ein, das im Rahmen der freien Beweiswürdigung entscheidet, welcher Sachverhalt bewiesen und somit der Urteilsfindung zugrunde zu legen ist.

Kann eine Tatsacheninstanz auch Rechtsfragen klären?

Obwohl der Schwerpunkt der Tatsacheninstanz auf der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts liegt, ist es ebenfalls Aufgabe dieser Instanz, die relevanten rechtlichen Fragen zu prüfen und zu entscheiden. Das Gericht muss den festgestellten Sachverhalt rechtlich würdigen, d.h. die anwendbaren Rechtsnormen ermitteln und auslegen sowie Rechtsfolgen ableiten. Die rechtliche Prüfung umfasst sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Fragen, wobei die gerichtliche Rechtsanwendung in der Instanzentscheidung Bestandteil der Entscheidungsbegründung ist. In nachfolgenden Rechtsmittelverfahren kann diese rechtliche Würdigung überprüft werden.

Welche Bedeutung hat das „Unmittelbarkeitsprinzip“ in der Tatsacheninstanz?

Das Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass das Gericht der Tatsacheninstanz die Beweise möglichst selbst, das heißt unmittelbar, aufnehmen und würdigen muss. Ziel ist es, dem erkennenden Richter einen eigenen unmittelbaren Eindruck von den Beweismitteln, insbesondere Zeugen und Sachverständigen, zu verschaffen. Dies soll die Qualität und Richtigkeit der Sachverhaltsaufklärung erhöhen und ist ein zentrales elementares Gebot des fairen Verfahrens. Deshalb ist die Urteilsfindung auf Grundlage schriftlicher Akten oder über mehrere Ecken übertragenen Zeugenaussagen grundsätzlich nicht zulässig; jede Person, die an der Urteilsfindung beteiligt ist, muss an allen entscheidenden Anhörungen und Beweisaufnahmen mitwirken.

Können im Verfahren vor der Tatsacheninstanz neue Beweise vorgelegt werden?

Im Verfahren der Tatsacheninstanz ist es grundsätzlich zulässig und sogar erwünscht, dass die Parteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Beweismittel vorlegen oder benennen. In vielen Verfahrensordnungen besteht für bestimmte Zeitpunkte eine sogenannte Präklusion, also eine Ausschlussfrist, bis wann neue Tatsachen und Beweismittel einzubringen sind. Ziel ist eine effiziente und zügige Sachverhaltsaufklärung, ohne dass die Verhandlung durch ständiges Nachreichen neuer Beweismittel verzögert wird. Nach Ablauf dieser Fristen können neue Tatsachen und Beweise in aller Regel nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, etwa wenn die Partei diese trotz gehöriger Sorgfalt nicht früher vorbringen konnte.

Wie werden die Tatsachenfeststellungen der Tatsacheninstanz in Rechtsmittelverfahren behandelt?

Die in der Tatsacheninstanz festgestellten Tatsachen sind für die höheren Instanzen regelmäßig bindend, insbesondere im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof und den anderen obersten Gerichten. Das bedeutet, dass diese Instanzen grundsätzlich keine eigene Beweisaufnahme oder Tatsachenfeststellung durchführen, sondern sich auf den vom Tatsachengericht ermittelten Sachverhalt stützen. Ein Abweichen ist nur möglich, wenn das Berufungsgericht – in den meist zulässigen Berufungen – die Beweisaufnahme wiederholt oder ergänzt oder wenn ein Verfahrensfehler oder eine offensichtlich unzureichende Sachverhaltsaufklärung gerügt wird.

Welche Bedeutung haben Tatsacheninstanzen im deutschen Instanzenzug insgesamt?

Die Tatsacheninstanzen sind für das deutsche Rechtssystem von zentraler Bedeutung, da sie den tatsächlichen Grundstein für die weitere gerichtliche Kontrolle und Entwicklung in Rechtsmittelverfahren legen. Die Qualität und Sorgfalt der Sachverhaltsaufklärung sowie der Beweisaufnahme bestimmen maßgeblich, wie effektiv und nachhaltig das gerichtliche Verfahren durchgeführt werden kann. Eine umfassende Tatsachenfeststellung ist auch deshalb wichtig, weil sie die spätere rechtliche Überprüfung in höheren Instanzen absichert und Verfahrensgerechtigkeit herstellt. Daher stellt die fundierte Tatsachenaufklärung einen wichtigen Beitrag zur sachgerechten Anwendung und Weiterentwicklung des Rechts dar.