Streitige Gerichtsbarkeit

Begriff und Definition der Streitigen Gerichtsbarkeit

Präzise Definition

Die streitige Gerichtsbarkeit bezeichnet einen Bereich der Rechtsprechung, in dem Gerichte über zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Streitigkeiten durch verbindliche Urteile entscheiden. Im Gegensatz zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der Verfahren ohne Rechtsstreitigkeiten und oftmals mit konsensualem Bezug durchgeführt werden, steht bei der streitigen Gerichtsbarkeit die Klärung eines durch Parteien geführten Rechtsstreits im Vordergrund. Diese Unterscheidung ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Justizsystems.

Formelle und laienverständliche Erklärung

Aus laienverständlicher Sicht bedeutet streitige Gerichtsbarkeit, dass ein Gericht angerufen wird, um einen offenen Konflikt zwischen mindestens zwei Beteiligten zu entscheiden. Die Beteiligten haben in der Regel gegensätzliche Interessen, etwa in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen über Verträge, Schadensersatzforderungen oder Eigentumsfragen. Die Entscheidung erfolgt nach einem oft strukturierten Verfahren, das auf gesetzlichen Grundlagen basiert und endet durch Urteil, Beschluss oder andere gerichtliche Entscheidung.

Formell umfasst die streitige Gerichtsbarkeit jene gerichtlichen Verfahren, in denen ein konkreter Streitgegenstand zwischen zwei oder mehr Beteiligten verbindlich geklärt wird. Sie ist typischerweise dem Zivilprozessrecht (einschließlich handelsrechtlicher Streitigkeiten), aber auch Teilen des öffentlichen Rechts (z. B. im Verwaltungsprozess) zugeordnet.

Allgemeiner Kontext und Relevanz der Streitigen Gerichtsbarkeit

Bedeutung im Rechtssystem

Die streitige Gerichtsbarkeit erfüllt eine fundamentale Funktion innerhalb des deutschen Rechtsstaats: Sie gewährleistet die verbindliche und rechtsstaatlich überprüfbare Entscheidung von Streitfällen. Ohne diese gerichtliche Instanz könnten Konflikte, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, nicht abschließend geregelt werden. Dadurch werden Rechtssicherheit und Rechtsfrieden innerhalb der Gesellschaft hergestellt.

Abgrenzung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ein zentrales Abgrenzungsmerkmal zur freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht darin, dass bei dieser keine streitige Auseinandersetzung zwischen Parteien vorliegt, sondern das Gericht beispielsweise für Anmeldungen, Beurkundungen oder Genehmigungen zuständig ist (z. B. im Familienrecht oder im Grundbuchrecht).

Anwendungsbereiche und Beispielszenarien der Streitigen Gerichtsbarkeit

Die streitige Gerichtsbarkeit findet in verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontexten Anwendung. Wesentliche Bereiche sind insbesondere:

Anwendungsbereiche

• Zivilrecht: Die Mehrheit zivilrechtlicher Streitfälle wie Vertragsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Schadensersatzangelegenheiten.
• Handelsrecht: Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, z. B. über Lieferungen, Leistungen oder Wettbewerbsfragen.
• Arbeitsrecht: Konflikte aus Arbeitsverhältnissen, wie Kündigungsschutzklagen oder Lohnstreitigkeiten.
• Verwaltungsrecht: Öffentliche-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden, zum Beispiel bei Baugenehmigungen, Gaststättenlizenzen oder Widersprüchen gegen Verwaltungsakte.
• Sozialrecht: Streitigkeiten um Sozialleistungen wie Renten, Krankengeld, Arbeitslosengeld.

Beispiele für typische Verfahren

• Ein Mieter reicht Klage auf Mietminderung ein, weil der Vermieter einen Mangel nicht beseitigt hat.
• Ein Verbraucher verlangt von einem Onlinehändler Schadensersatz für eine defekte Ware.
• Ein Unternehmen verklagt einen Geschäftspartner wegen nicht erfüllter Lieferverpflichtungen.
• Ein Arbeitnehmer wehrt sich gegen eine vermeintlich ungerechtfertigte Kündigung durch den Arbeitgeber.
• Ein Bürger klagt gegen eine behördliche Entscheidung wegen versagter Baugenehmigung.

Gesetzliche Grundlagen und Regelungen

Die streitige Gerichtsbarkeit stützt sich auf eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften. Folgende Regelungen und Paragraphen sind hierbei von zentraler Bedeutung:

Zentrale Gesetze

• Zivilprozessordnung (ZPO): Bildet die maßgebliche gesetzliche Grundlage für das Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Regelt Abläufe, Fristen, Beteiligtenrechte, Beweisaufnahme und Entscheidungsverfahren.
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): Enthält grundlegende Vorschriften zur Gerichtsstruktur, Zuständigkeit und allgemeinen Verfahrensfragen sowie spezifischen Regelungen zur streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit.
• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Regelt speziell die Verfahren der arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten.
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): Bildet die Verfahrensgrundlage für öffentliche-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bürgern und der öffentlichen Verwaltung.
• Sozialgerichtsgesetz (SGG): Schafft den Rahmen für gerichtliche Auseinandersetzungen im Sozialrecht.

Wichtige Paragraphen und Institutionen

• § 13 GVG grenzt die streitige Gerichtsbarkeit von der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab: „Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist die streitige und die freiwillige Gerichtsbarkeit.“
• § 253 ZPO definiert die Klageschrift als Einleitung eines streitigen Zivilprozesses.
• Zuständige Gerichte sind in erster Instanz in der Regel Amtsgerichte und Landgerichte, in besonders gelagerten Fällen spezialisierte Gerichte wie Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte oder Sozialgerichte.

Besonderheiten und Problemstellungen der Streitigen Gerichtsbarkeit

Verfahrensgrundsätze

Das Verfahren in der streitigen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich durch folgende Merkmale geprägt:

• Mündlichkeitsprinzip: Die Beteiligten verhandeln vor Gericht in der Regel mündlich über die streitigen Punkte.
• Untersuchungsgrundsatz vs. Beibringungsgrundsatz: Während im Zivilprozess die Parteien die relevanten Tatsachen und Beweismittel vortragen müssen (Beibringungsgrundsatz), besteht im Verwaltungs- oder Sozialprozess teilweise ein Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt.
• Öffentlichkeit: Die meisten streitigen Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, um Transparenz zu gewährleisten.

Prozessuale Herausforderungen

Bestimmte Problemfelder sind im Rahmen der streitigen Gerichtsbarkeit besonders häufig anzutreffen:

• Hohe Verfahrensdauer: Aufgrund komplexer Rechtsfragen und hoher Auslastung der Gerichte kann es zu längeren Prozessen kommen.
• Kostenrisiko: Wer im Verfahren unterliegt, trägt regelmäßig die Verfahrenskosten, sodass ein finanzielles Risiko für die Parteien besteht.
• Beweisschwierigkeiten: Die Parteien sind dafür verantwortlich, entscheidungserhebliche Tatsachen zu beweisen; dies ist insbesondere im Zivilprozess von großer Bedeutung.
• Missbrauchsmöglichkeiten: In seltenen Fällen werden Gerichte zur Durchsetzung aussichtsloser oder rechtsmissbräuchlicher Klagen bemüht.

Institutionen und Instanzenzug

Die Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der streitigen Gerichtsbarkeit ist nach Sachgebieten und dem sogenannten Instanzenzug gegliedert. Die wichtigsten Gerichte im Überblick:

Übersicht zentrale Gerichte

• Amtsgerichte (z. B. Zivilstreitigkeiten bis zu 5.000 Euro oder spezielle Angelegenheiten wie Wohnraummiete)
• Landgerichte (höherwertige Zivil- und Handelssachen)
• Oberlandesgerichte (Berufungs- und Revisionsinstanz)
• Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte (je nach Materie)
• Bundesgerichtshof (BGH), Bundesarbeitsgericht (BAG), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Bundessozialgericht (BSG) (höchste Instanzen für jeweilige Verfahrensarten)

Instanzenzug

Ein Verfahren in der streitigen Gerichtsbarkeit beginnt meist in der ersten Instanz und kann über Berufung oder Revision in höheren Instanzen überprüft werden. Dies sichert eine umfassende Kontrolle der gerichtlichen Entscheidungen.

Zusammenfassung

Die streitige Gerichtsbarkeit ist ein essenzieller Bestandteil des deutschen Rechtssystems. Sie befasst sich mit der verbindlichen Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen mindestens zwei konfliktbehafteten Parteien auf der Grundlage fest definierter gesetzlicher Vorschriften. Ihr Hauptzweck besteht in der Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtsfrieden in der Gesellschaft.

Kernmerkmale der streitigen Gerichtsbarkeit sind:

• Entscheidung über tatsächliche Streitfragen durch unabhängige Gerichte.
• Klar abgegrenzter Unterschied zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vornehmlich konsensuale, nicht streitige Verfahren umfasst.
• Anwendung in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen wie Privatwirtschaft, Arbeitsleben und Verwaltung.
• Geregelt in den wichtigsten Rechtsnormen wie ZPO oder GVG und durch spezialisierte Gerichte betreut.
• Verfahren sind öffentlich, folgen dem Prinzip der Mündlichkeit und bringen Kosten- und Beweisrisiken mit sich.

Relevanz und Hinweise für bestimmte Personengruppen

Die Kenntnis der streitigen Gerichtsbarkeit ist insbesondere für folgende Personengruppen bedeutsam:

• Privatpersonen: Bei rechtlichen Auseinandersetzungen etwa im Miet- oder Vertragsrecht.
• Unternehmen und Geschäftsleute: Im Zusammenhang mit Vertrags- oder Wettbewerbsstreitigkeiten.
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Bei arbeitsrechtlichen Konflikten.
• Behörden und Bürger: Im Rahmen verwaltungsrechtlicher Verfahren.
• Studierende und Lehrende im Bereich Recht: Zur Veranschaulichung der Funktionsweise gerichtlicher Verfahren.

Durch das Wissen um die Grundlagen und Abläufe der streitigen Gerichtsbarkeit ist es möglich, Rechte und Pflichten besser zu verstehen und Konflikte effizienter zu lösen.

Häufig gestellte Fragen

Was versteht man unter der streitigen Gerichtsbarkeit?

Die streitige Gerichtsbarkeit ist ein zentraler Bereich des deutschen Justizsystems und umfasst die ordentlichen Gerichte, die zur Entscheidung von zivilrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten berufen sind. Im Gegensatz zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der Verwaltungsakte, Genehmigungen oder Registereintragungen im Vordergrund stehen, bezieht sich die streitige Gerichtsbarkeit explizit auf die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien. Zu den ordentlichen Gerichten gehören die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Wichtige Aufgaben der streitigen Gerichtsbarkeit sind die Klärung zivilrechtlicher Ansprüche (zum Beispiel aus Verträgen, Schadensersatzansprüchen oder Familienrecht) und die Ahndung von strafrechtlichen Verstößen. Die Gerichte sind dabei unabhängige Instanzen, die auf der Grundlage von Gesetzen Urteile fällen, Rechtsfrieden herstellen und die Durchsetzbarkeit des Rechts gewährleisten.

Welche Gerichte sind für die streitige Gerichtsbarkeit zuständig?

Für die streitige Gerichtsbarkeit sind vorrangig die sogenannten ordentlichen Gerichte zuständig. Dies beginnt beim Amtsgericht als Eingangsinstanz für geringwertige oder weniger komplexe Streitigkeiten im Zivilrecht sowie für Strafsachen mit geringerer Strafandrohung. Das Landgericht ist beispielsweise für umfangreichere Zivilklagen und schwerwiegendere Strafsachen zuständig. In zweiter und dritter Instanz folgen die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof, die als Revisions- beziehungsweise Berufungsinstanzen fungieren. Daneben existieren Sondergerichtsbarkeiten wie Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte, die jeweils für spezielle Rechtsgebiete zuständig sind, jedoch grundsätzlich außerhalb der streitigen Gerichtsbarkeit im engeren Sinne stehen.

Wie ist das typische Verfahren in der streitigen Gerichtsbarkeit aufgebaut?

Ein rechtsstreitiges Verfahren beginnt in der Regel mit der Einreichung einer Klage durch den Kläger beim zuständigen Gericht. Es folgt ein schriftliches Vorverfahren, in dem die Parteien ihre Standpunkte austauschen. Die beklagte Partei reicht eine Klageerwiderung ein. Anschließend kommt es meist zu einer mündlichen Verhandlung, in der das Gericht die Parteien anhört, Beweismittel aufnimmt (z. B. Zeugenvernehmungen, Urkundenbeweis, Gutachten) und auf dieser Grundlage ein Urteil fällt. Sowohl Kläger als auch Beklagter haben dabei Rechte wie rechtliches Gehör, Akteneinsicht und die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Nach Verkündung des Urteils stehen den Parteien weitere Rechtsmittel wie Berufung oder Revision offen, um das Urteil überprüfen zu lassen. Die Verfahrensordnung richtet sich im Zivilrecht nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Strafrecht nach der Strafprozessordnung (StPO).

Wann spricht man von einer „streitigen“ Entscheidung?

Eine Entscheidung gilt als „streitig“, wenn zwischen den Parteien Uneinigkeit über den Sachverhalt oder die Rechtslage besteht und das Gericht über diesen Streit entscheiden muss. Im Gegensatz dazu steht die „einvernehmliche“ oder „unstreitige“ Entscheidung, bei der die Parteien sich über die relevanten Tatsachen und Rechtsfragen einig sind. Der Begriff „streitig“ bezieht sich auf sämtliche Aspekte, bei denen Klärungsbedarf besteht – dies kann sich sowohl auf die tatsächlichen Geschehnisse (Tatsachen), als auch auf die rechtliche Würdigung einer Angelegenheit beziehen. Streitige Entscheidungen setzen zumeist einen Antrag, eine Klage oder ein anderes Rechtsmittel voraus und münden regelmäßig in ein Urteil oder einen Beschluss, der den Streit verbindlich löst.

Welche Rolle spielen Anwälte in der streitigen Gerichtsbarkeit?

In der streitigen Gerichtsbarkeit kommt den Rechtsanwälten eine zentrale Rolle zu. Sie beraten und vertreten ihre Mandanten während des gesamten gerichtlichen Verfahrens. Während am Amtsgericht in vielen Fällen noch eine Eigenvertretung möglich ist, herrscht spätestens beim Landgericht und höheren Instanzen Anwaltszwang. Anwälte legen die Rechtslage dar, stellen Anträge, führen Beweisaufnahmen durch und wahren die Interessen ihrer Mandanten vor Gericht. Auch bei der Einlegung von Rechtsmitteln und deren sachgerechter Begründung sind sie unverzichtbar. Ein fundiertes juristisches Wissen und die Kenntnis prozessualer Besonderheiten sind erforderlich, um gegenüber dem Gericht und der Gegenseite wirksam und erfolgreich aufzutreten.

Welche Rechtsmittel gibt es in der streitigen Gerichtsbarkeit?

Rechtsmittel sind zentrale prozessuale Instrumente zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in der streitigen Gerichtsbarkeit. Im Zivilverfahren ist die Berufung das hauptsächliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Amts- und Landgerichte. Sie ermöglicht eine vollständige inhaltliche Überprüfung von Tatsachen und Rechtsanwendung durch die nächsthöhere Instanz. Die Revision, die in erster Linie auf Rechtsfehler beschränkt ist, kann gegen Urteile der Landgerichte (als Berufungsinstanz) bzw. der Oberlandesgerichte eingelegt werden. Im Strafprozess stehen ähnlich gelagerte Rechtsmittel zur Verfügung. Sowohl Berufung als auch Revision unterliegen strengen prozessualen Vorgaben hinsichtlich Fristen und Zulässigkeit, was erhebliches Fachwissen erfordert.

Welche Kosten entstehen in der streitigen Gerichtsbarkeit?

Die Kosten in der streitigen Gerichtsbarkeit setzen sich im Wesentlichen aus Gerichtskosten und Anwaltskosten zusammen. Die Gerichtskosten werden nach dem Streitwert berechnet, also der Höhe des Anspruchs, über den gestritten wird. Daneben fallen Kosten für Sachverständige, Zeugenentschädigungen und gegebenenfalls weitere Auslagen an. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Gericht regelmäßig darüber, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat – dies richtet sich danach, wer im Streit obsiegt oder unterliegt (§ 91 ZPO). Bei Obsiegen erhält die siegreiche Partei ihre Auslagen meist von der unterlegenen Partei erstattet. Im Einzelfall ist eine Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe) möglich, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und hinreichende Erfolgsaussicht besteht.

Was ist der Unterschied zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit?

Der Unterschied zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit liegt vor allem im Zweck und Ablauf der gerichtlichen Tätigkeiten. Die streitige Gerichtsbarkeit befasst sich mit der verbindlichen Entscheidung tatsächlicher oder rechtlicher Streitigkeiten zwischen Parteien (z. B. bei Vertragsstreitigkeiten oder strafrechtlichen Vorwürfen). Im Gegensatz dazu dient die freiwillige Gerichtsbarkeit vor allem der präventiven Regelung rechtlicher Verhältnisse, wie etwa im Familienrecht (Betreuung, Vormundschaft, Nachlassangelegenheiten), Grundstücksrecht und in Registersachen. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es in der Regel keinen gegnerischen Kläger oder Beklagten, sondern Beteiligte eines Verfahrens, und die Verfahren verlaufen häufig weniger förmlich und konflikthaft.