Streitgenossenschaft: Begriff, Formen und Bedeutung im Zivilprozess
Die Streitgenossenschaft bezeichnet die Beteiligung mehrerer Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite in einem einzigen Zivilprozess. Ziel ist es, zusammenhängende Streitgegenstände einheitlich oder zumindest koordiniert zu verhandeln, Doppelverfahren zu vermeiden und widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern. Sie ist ein prozessuales Ordnungsmittel und dient der Verfahrensökonomie.
Grundgedanke und Zweck
Wenn mehrere Ansprüche oder Verpflichtungen sachlich zusammenhängen oder eine einheitliche Entscheidung erfordern, können oder müssen die betroffenen Personen gemeinsam vor Gericht auftreten. Dadurch lassen sich Beweisaufnahmen bündeln, zeitlicher und finanzieller Aufwand reduzieren und einheitliche Ergebnisse erzielen, wo das materielle Recht dies verlangt.
Abgrenzung zu ähnlichen Konstellationen
Streitgenossen sind eigenständige Parteien desselben Rechtsstreits. Davon zu unterscheiden sind der Beitritt eines Dritten zur Unterstützung einer Partei (Nebenintervention) oder die formelle Einbeziehung außenstehender Dritter mittels Streitverkündung. Ebenso ist die Streitgenossenschaft nicht mit kollektivrechtlichen Klageformen gleichzusetzen, bei denen eine Verbandsklägerin oder ein Musterverfahren im Vordergrund steht.
Arten der Streitgenossenschaft
Einfache Streitgenossenschaft
Bei der einfachen Streitgenossenschaft können mehrere Personen gemeinsam klagen oder verklagt werden, weil ihre Ansprüche oder Pflichten aus demselben Lebenssachverhalt resultieren, auf gleichartigen Rechtsgründen beruhen oder sich rechtlich und tatsächlich eng berühren. Die wesentlichen Merkmale sind:
- Jede Partei führt den Prozess eigenständig.
- Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken grundsätzlich nur für oder gegen ihn selbst.
- Unterschiedliche Entscheidungen innerhalb desselben Verfahrens sind möglich (z. B. teilweise stattgebend, teilweise abweisend).
Notwendige Streitgenossenschaft
Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn der Streitgegenstand nur einheitlich entschieden werden kann. Dies ist typischerweise der Fall, wenn ein Recht unteilbar mehreren Personen gemeinsam zusteht oder eine Verpflichtung nur einheitlich feststellbar ist. Die kennzeichnenden Folgen sind:
- Das Gericht muss eine einheitliche Entscheidung für alle Streitgenossen treffen.
- Prozesshandlung und Rechtsmittel sind auf Einheitlichkeit ausgerichtet; Wirkungen können für und gegen alle Streitgenossen eintreten, soweit die Einheitlichkeit dies erfordert.
- Teilurteile sind regelmäßig ausgeschlossen, weil sie die Einheitlichkeit gefährden würden.
Aktive, passive und gemischte Streitgenossenschaft
- Aktive Streitgenossenschaft: Mehrere Kläger verfolgen gemeinsam ihre Ansprüche.
- Passive Streitgenossenschaft: Mehrere Beklagte werden gemeinsam in Anspruch genommen.
- Gemischte Konstellationen: Auf beiden Seiten stehen mehrere Parteien, wenn prozessual zulässig.
Voraussetzungen und typische Anknüpfungspunkte
Die Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft setzt regelmäßig einen engen sachlichen Zusammenhang voraus. Häufige Anknüpfungspunkte sind:
- Ansprüche aus demselben Ereignis (z. B. ein Verkehrsunfall mit Beteiligung mehrerer Personen).
- Rechte oder Pflichten aus demselben Vertrag oder aus aufeinander bezogenen Verträgen (z. B. Bau- oder Lieferkettenfälle).
- Gemeinschaftliche Rechte oder Pflichten (z. B. Miteigentum, Gesamthand, gemeinschaftliche Verwaltung).
- Gleichartige oder voneinander abhängige Ansprüche, bei denen eine koordinierte Entscheidung sinnvoll oder erforderlich ist.
Die Streitgenossenschaft ändert nicht die allgemeinen prozessualen Anforderungen an eine Klage. Zuständigkeit, Bestimmtheit des Antrags und schlüssiger Vortrag müssen für jeden Streitgenossen gewahrt sein.
Ablauf und Wirkungen im Verfahren
Prozesshandlungen und Parteistellung
Jeder Streitgenosse ist eigenständige Partei und kann Schriftsätze einreichen, Anträge stellen, Erklärungen abgeben und Rechtsmittel führen. In der einfachen Streitgenossenschaft wirken diese Handlungen grundsätzlich nur für oder gegen den jeweiligen Streitgenossen. In der notwendigen Streitgenossenschaft richtet sich die Wirkung nach dem Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung; wo die Einheitlichkeit zwingend ist, erfasst die prozessuale Wirkung regelmäßig alle Streitgenossen.
Beweisaufnahme und Entscheidungsform
Das Gericht führt eine einheitliche Beweisaufnahme durch, um Doppelermittlungen zu vermeiden. In der einfachen Streitgenossenschaft kann das Gericht Teilurteile fällen oder einzelne Ansprüche abtrennen. In der notwendigen Streitgenossenschaft ist eine einheitliche Entscheidung maßgeblich; Abtrennungen kommen nur in Betracht, soweit sie die Einheitlichkeit nicht beeinträchtigen.
Rechtsmittel
In der einfachen Streitgenossenschaft steht es jedem Streitgenossen frei, selbstständig Rechtsmittel einzulegen; deren Wirkung beschränkt sich grundsätzlich auf die jeweilige Prozesspartei. In der notwendigen Streitgenossenschaft sind Rechtsmittel so zu behandeln, dass das Gebot der Einheitlichkeit gewahrt bleibt; Rechtsmittel können insoweit Wirkung für alle Streitgenossen entfalten, wenn nur einheitlich entschieden werden kann.
Vergleich, Anerkenntnis und Säumnis
- Vergleich: In der einfachen Streitgenossenschaft kann ein Vergleich isoliert nur zwischen einzelnen Streitgenossen geschlossen werden. In der notwendigen Streitgenossenschaft kommt regelmäßig nur ein umfassender Vergleich in Betracht, der die Einheitlichkeit wahrt.
- Anerkenntnis und Verzicht: In der einfachen Streitgenossenschaft wirken sie im Regelfall nur gegenüber dem handelnden Streitgenossen; in der notwendigen Streitgenossenschaft ist die Einheitlichkeit zu beachten.
- Säumnis: Das Ausbleiben eines Streitgenossen kann zu Säumnisfolgen für diesen führen; in der notwendigen Streitgenossenschaft prüft das Gericht, wie die Einheitlichkeit dennoch gewahrt werden kann.
Gerichtliche Zuständigkeit und Verfahrensleitung
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit müssen für die gebündelten Ansprüche eröffnet sein. Eine Zusammenfassung darf nicht dazu dienen, unzuständige Gerichte zu begründen. Das Gericht hat die Verfahrensherrschaft; es kann Verfahren verbinden oder trennen, um eine sachgerechte und zügige Erledigung zu sichern. Bei komplexen Mehrparteienverhältnissen koordiniert es Termine, Beweisfragen und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte.
Kostenfolgen
Die Kosten werden grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen verteilt. In der einfachen Streitgenossenschaft erfolgt die Kostenentscheidung differenziert nach dem Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Streitgenossen. Bei mehreren unterlegenen Streitgenossen kann eine gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Gegenseite in Betracht kommen; innerhalb derselben Seite ist ein interner Ausgleich entsprechend dem Anteil an den verursachten Kosten und dem Maß des Unterliegens möglich. In der notwendigen Streitgenossenschaft folgt die Kostenentscheidung der einheitlichen Sachentscheidung.
Vorteile und Risiken
Vorteile
- Verfahrensökonomie durch gebündelte Verhandlung und Beweisaufnahme.
- Verringerung widersprüchlicher Entscheidungen.
- Transparenz über zusammenhängende Sachverhalte in einem Verfahren.
Risiken
- Höhere Komplexität und Koordinationsaufwand.
- Mögliche Verlängerung der Verfahrensdauer bei vielschichtigen Beziehungsgeflechten.
- In der notwendigen Streitgenossenschaft eingeschränkte Autonomie einzelner Streitgenossen zugunsten der Einheitlichkeit.
Abgrenzungen zu verwandten Instrumenten
Streitverkündung und Nebenintervention
Bei der Streitverkündung wird ein Dritter über den laufenden Prozess informiert, um spätere Regressfragen abzusichern; er wird nicht automatisch Partei, kann dem Rechtsstreit aber beitreten. Die Nebenintervention erlaubt die Unterstützung einer Partei durch einen Dritten; der Beitretende wird nicht Streitgenosse, sondern tritt als Streithelfer auf. Beide Instrumente verfolgen andere Zwecke und haben andere Wirkungen als die Streitgenossenschaft.
Keine Sammelklage im engeren Sinn
Die Streitgenossenschaft ist keine Sammelklage im kollektiven Sinne. Sie bündelt zwar mehrere Parteien in einem Verfahren, beruht aber auf individueller Parteistellung und den jeweils eigenen Ansprüchen oder Verpflichtungen. Kollektive Klagemodelle folgen anderen Regeln und Zielsetzungen.
Häufig gestellte Fragen zur Streitgenossenschaft
Was ist der Unterschied zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft?
Die einfache Streitgenossenschaft erlaubt gemeinsame Verhandlung zusammenhängender Ansprüche, wobei jeder Streitgenosse eigenständig agiert und unterschiedliche Entscheidungen möglich sind. Die notwendige Streitgenossenschaft verlangt eine einheitliche Entscheidung für alle Beteiligten, weil der Streitgegenstand unteilbar ist; prozessuale Wirkungen und Rechtsmittel sind dann auf Einheitlichkeit ausgerichtet.
Können Prozesshandlungen eines Streitgenossen den anderen binden?
In der einfachen Streitgenossenschaft wirken Prozesshandlungen grundsätzlich nur für oder gegen den handelnden Streitgenossen. In der notwendigen Streitgenossenschaft können Prozesshandlungen und Rechtsmittel, soweit es die Einheitlichkeit erfordert, Wirkung für alle Streitgenossen entfalten.
Wie werden die Kosten bei mehreren Streitgenossen verteilt?
Die Kostenverteilung richtet sich nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen. In der einfachen Streitgenossenschaft wird häufig differenziert nach dem Erfolg einzelner Streitgenossen; mehrere Unterlegene können der Gegenseite gesamtschuldnerisch haften. In der notwendigen Streitgenossenschaft folgt die Kostenentscheidung der einheitlichen Sachentscheidung.
Kann das Gericht Streitgenossen trennen oder Verfahren verbinden?
Das Gericht kann zur Verfahrenssteuerung Verfahren verbinden oder trennen. In der einfachen Streitgenossenschaft sind Abtrennungen oder Teilurteile möglich. In der notwendigen Streitgenossenschaft steht die Wahrung der Einheitlichkeit im Vordergrund; Trennungen kommen nur in Betracht, wenn sie die einheitliche Entscheidung nicht beeinträchtigen.
Welche Wirkung hat ein Rechtsmittel bei Streitgenossenschaft?
In der einfachen Streitgenossenschaft kann jeder Streitgenosse selbstständig Rechtsmittel einlegen; deren Wirkung beschränkt sich grundsätzlich auf ihn. In der notwendigen Streitgenossenschaft sind Rechtsmittel so zu behandeln, dass das Gebot der Einheitlichkeit gewahrt bleibt; sie können insoweit Wirkung für alle Streitgenossen entfalten.
Ist die Streitgenossenschaft dasselbe wie eine Sammelklage?
Nein. Die Streitgenossenschaft bündelt mehrere Parteien in einem Verfahren, beruht aber auf individuellen Ansprüchen oder Pflichten. Kollektive Klagemodelle folgen eigenen Regeln, die sich von der Streitgenossenschaft unterscheiden.
Kann ein Vergleich nur einen Streitgenossen betreffen?
In der einfachen Streitgenossenschaft kann ein Vergleich isoliert einzelne Streitgenossen erfassen. In der notwendigen Streitgenossenschaft ist regelmäßig ein umfassender Vergleich erforderlich, der die Einheitlichkeit der Entscheidung sicherstellt.
