Strafrechtliche Rehabilitierung (DDR): Begriff und Zweck
Die strafrechtliche Rehabilitierung (DDR) bezeichnet ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Aufhebung und Korrektur strafrechtlicher Maßnahmen, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der Deutschen Demokratischen Republik unter Verstoß gegen grundlegende Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens ergangen sind. Ziel ist die Wiederherstellung der persönlichen Ehre, die rechtliche Gleichstellung der Betroffenen mit nicht Verfolgten sowie die Beseitigung fortwirkender Nachteile aus politisch motivierten Entscheidungen.
Rehabilitiert werden vor allem Entscheidungen, die politisch intendiert waren oder elementare rechtsstaatliche Mindeststandards missachteten. Die Wirkung ist regelmäßig rückwirkend: Der rechtsstaatswidrige Eingriff gilt als nicht erfolgt, seine Folgen werden nach Möglichkeit beseitigt.
Historischer Kontext
Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Einheit kam es in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR zu politisch motivierten Strafverfahren. Betroffen waren insbesondere Personen, die als Regimegegner galten, die Ausreise anstrebten, Meinungen äußerten, die als staatsfeindlich eingestuft wurden, oder die Grenzen der DDR unerlaubt überschritten. Nach der Wiedervereinigung hat der Bundesgesetzgeber ein eigenständiges Rehabilitierungsregime geschaffen, um diese Unrechtsmaßnahmen aufzuarbeiten und ihre Folgen abzumildern.
Gegenstand der strafrechtlichen Rehabilitierung
Erfasste Maßnahmen
Die Rehabilitierung bezieht sich auf strafrechtliche Entscheidungen und Eingriffe staatlicher Stellen der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone, darunter insbesondere:
- Strafurteile, Strafbefehle und Beschlüsse mit strafrechtlichem Charakter,
- Anordnungen der Untersuchungshaft und sonstige Freiheitsentziehungen im Zusammenhang mit Strafverfahren,
- Beschlagnahmen, Einziehungen und Verfallsanordnungen im Rahmen des Strafverfahrens,
- sonstige strafprozessuale Maßnahmen, die auf politischer Verfolgung beruhten.
Nicht jeder in der DDR ergangene Schuldspruch wird rehabilitiert. Entscheidend ist, ob die Entscheidung politisch motiviert war oder grundlegende rechtsstaatliche Standards verletzte. Taten, die auch nach heutigem Rechtsverständnis strafwürdig sind (etwa allgemeine Gewalt- oder Vermögensdelikte ohne politischen Bezug), begründen regelmäßig keine Rehabilitierung allein wegen ihrer Verfolgung in der DDR.
Antragsberechtigte Betroffene
Antragsberechtigt sind die unmittelbar Betroffenen der damaligen strafrechtlichen Maßnahmen. Ist die betroffene Person verstorben, können regelmäßig nahe Angehörige die Rehabilitierung weiterverfolgen oder beantragen, um den ehrwiederherstellenden Ausspruch zu erlangen und Folgerechte geltend zu machen.
Rechtsfolgen der Rehabilitierung
Aufhebung der Entscheidung und Rehabilitationsausspruch
Wird die Rehabilitierung ausgesprochen, hebt das zuständige Gericht die belastende Entscheidung auf oder stellt die Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme fest. Dies umfasst bei Bedarf auch Teilaufhebungen, wenn nur einzelne Bestandteile rechtsstaatswidrig waren. Der Ausspruch dient der rechtlichen und moralischen Rehabilitierung.
Beseitigung strafrechtlicher Folgen
Mit der Rehabilitierung entfallen die aus der Entscheidung folgenden strafrechtlichen Belastungen. Hierzu gehören insbesondere:
- die rechtliche Fiktion, nie verurteilt worden zu sein,
- die Beseitigung von Folgewirkungen der Maßnahme (etwa auf laufende Verfahren oder behördliche Bewertungen),
- die Rückzahlung geleisteter Geldstrafen und erstattungsfähiger Kosten, soweit zuordenbar.
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen
Die Rehabilitierung eröffnet Ansprüche auf Ausgleichsleistungen. Dazu zählen insbesondere:
- eine pauschalierte Geldentschädigung für rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehungen, berechnet pro Haft- oder Gewahrsamstag,
- Leistungen für Gesundheitsschäden, die im Zusammenhang mit der Verfolgung stehen,
- Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile aus strafrechtlichen Maßnahmen, soweit diese im Strafverfahren angeordnet wurden.
Unabhängig davon bestehen besondere soziale Unterstützungsleistungen für politisch Verfolgte, zu denen auch eine laufende monatliche Unterstützung zählen kann, wenn bestimmte Mindestvoraussetzungen, etwa eine bestimmte Dauer der Haft, erfüllt sind. Die konkrete Ausgestaltung dieser Leistungen unterliegt eigenständigen sozialrechtlichen Regelungen.
Auswirkungen auf Register und Bescheinigungen
Die Rehabilitierung wirkt auf spätere Bewertungen und Nachweise: Betroffene erhalten in der Regel eine Bescheinigung über die Rehabilitierung, die die Unrechtsmaßnahme dokumentiert und den Weg für anschließende Ansprüche eröffnet. Soweit strafrechtliche Registereinträge aus der Unrechtsentscheidung resultierten oder entsprechende Unterlagen geführt werden, sind sie zu berichtigen oder zu bereinigen.
Verhältnis zu anderen Rehabilitierungsarten
Berufliche Rehabilitierung
Politisch motivierte Nachteile in Ausbildung und Beruf (z. B. Exmatrikulation, Versetzung, Kündigung, Verwehrung von Qualifikationen) werden nicht über die strafrechtliche, sondern über die berufliche Rehabilitierung aufgearbeitet. Beide Verfahren können nebeneinander stehen, wenn strafrechtliche Verfolgung berufliche Konsequenzen nach sich zog.
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
Nichtstrafrechtliche Eingriffe von Behörden (z. B. Aufenthaltsbeschränkungen, behördliche Auflagen ohne Strafverfahren) fallen in den Bereich der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. Auch hier können Beseitigung der Maßnahme und Ausgleichsleistungen in Betracht kommen.
Maßnahmen sowjetischer Stellen
Für Entscheidungen sowjetischer Besatzungsorgane und Militärtribunale gelten besondere, eigenständige Regelungen. Diese sind von der strafrechtlichen Rehabilitierung deutscher Stellen zu unterscheiden.
Verfahren in Grundzügen
Antragsberechtigung
Den Antrag können die betroffene Person, ihre gesetzlichen Vertreter oder – bei Versterben – häufig auch Angehörige stellen. Der Antrag bezieht sich auf eine konkrete Maßnahme oder Entscheidung und stellt dar, weshalb diese rechtsstaatswidrig war.
Zuständigkeit und Verfahrensgang
Zuständig sind Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, regelmäßig in der Ebene der Landgerichte. Das Verfahren ist auf Aufklärung und Bewertung des historischen Sachverhalts gerichtet. Das Gericht prüft, ob die damalige Maßnahme politisch motiviert war oder fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzte. Eine mündliche Erörterung ist möglich; vielfach erfolgt die Entscheidung im schriftlichen Verfahren.
Beweismittel und Aktenlage
Maßgeblich sind Akten und Unterlagen der damaligen Verfahren, etwa Gerichtsakten, Ermittlungsunterlagen oder administrative Begleitdokumente. Soweit vorhanden, können auch Zeitzeugenberichte und persönliche Unterlagen herangezogen werden. Behördenarchive und Unterlagen der staatlichen Sicherheitsorgane spielen häufig eine zentrale Rolle.
Wirkungen für Hinterbliebene
Die Rehabilitierung kann posthum erfolgen. Dies dient der Rehabilitierung des Andenkens. Hinterbliebene können zudem unter bestimmten Voraussetzungen Folgeleistungen geltend machen, die an die Rehabilitierung anknüpfen.
Fristen und zeitliche Grenzen
Für die strafrechtliche Rehabilitierung gelten eigenständige zeitliche Regelungen. In der Vergangenheit wurden Fristen teils verlängert oder angepasst; in bestimmten Konstellationen bestehen keine Ausschlussfristen. Unabhängig davon können für einzelne Folgeleistungen gesonderte zeitliche Vorgaben gelten.
Abgrenzungen und typische Fallgruppen
Politische Strafverfolgung
Erfasst sind insbesondere Verfahren, die wegen regimekritischer Äußerungen, oppositioneller Aktivitäten, kirchlichen oder zivilgesellschaftlichen Engagements sowie Unterstützung unabhängiger Initiativen eingeleitet wurden.
Grenzdelikte und Ausreise
Verurteilungen wegen versuchter oder gelungener Flucht, sogenannter „Republikflucht“, Kontaktaufnahme zu Personen oder Medien außerhalb der DDR oder Vorbereitung der Ausreise waren häufig politisch motiviert und können der Rehabilitierung zugänglich sein.
Wehr- und Dienstverweigerung
Strafrechtliche Maßnahmen gegen Personen, die den Dienst bei bewaffneten Organen aus Gewissensgründen ablehnten oder deswegen benachteiligt wurden, gehören zu den typischen Rehabilitierungsfällen.
Jugendstrafrecht der DDR
Auch Jugendliche waren von politisch motivierten Maßnahmen betroffen. Jugendstrafrechtliche Entscheidungen können – unter denselben rechtsstaatlichen Maßstäben – rehabilitiert werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was bedeutet strafrechtliche Rehabilitierung im Kontext der DDR?
Sie ist das gerichtliche Verfahren zur Aufhebung politisch motivierter oder rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen der DDR beziehungsweise der Sowjetischen Besatzungszone und zur Beseitigung ihrer Folgen, einschließlich Ausgleichsleistungen.
Welche Entscheidungen können aufgehoben werden?
Aufhebbar sind insbesondere Strafurteile, strafrechtliche Beschlüsse, Anordnungen der Untersuchungshaft sowie strafprozessuale Vermögensmaßnahmen, wenn sie politisch motiviert waren oder grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzten.
Wer kann einen Antrag stellen?
Antragsberechtigt sind Betroffene selbst, ihre gesetzlichen Vertreter und – im Falle des Todes der betroffenen Person – regelmäßig nahe Angehörige. Die Antragsberechtigung ergibt sich aus der Betroffenheit von der damaligen Maßnahme.
Welche Leistungen sind nach erfolgreicher Rehabilitierung möglich?
In Betracht kommen eine pauschalierte Entschädigung für Freiheitsentziehung, die Erstattung bestimmter Zahlungen aus dem Strafverfahren, Ausgleich bei Gesundheitsschäden sowie sozialrechtliche Unterstützungen für politisch Verfolgte.
Gibt es Fristen, die zu beachten sind?
Für die Rehabilitierung selbst und für daran anknüpfende Leistungen bestehen eigenständige zeitliche Regelungen. Fristen wurden in der Vergangenheit mehrfach angepasst; für einzelne Leistungen können gesonderte Vorgaben gelten.
Wirkt die Rehabilitierung auch posthum?
Ja. Die Rehabilitierung kann nach dem Tod der betroffenen Person erfolgen. Dadurch wird das Andenken rehabilitiert; zudem können Hinterbliebene unter bestimmten Voraussetzungen Folgerechte wahrnehmen.
Unterscheidet sich die strafrechtliche von der beruflichen oder verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung?
Ja. Die strafrechtliche Rehabilitierung betrifft ausschließlich Maßnahmen des Strafrechts und Strafverfahrens. Berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erfassen Nachteile in Ausbildung, Beruf und Verwaltungshandeln.
Sind Entscheidungen sowjetischer Militärtribunale umfasst?
Für Maßnahmen sowjetischer Besatzungsorgane gelten eigenständige Regelungen mit einem separaten Verfahren, das von der strafrechtlichen Rehabilitierung deutscher Stellen zu unterscheiden ist.
