Strafrecht in der DDR

Strafrecht in der DDR: Begriff, Funktion und Aufbau

Das Strafrecht in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bezeichnete das System von staatlichen Normen und Verfahren, das bestimmte Verhaltensweisen als strafbar definierte, entsprechende Sanktionen androhte und durchsetzte. Es diente nicht nur dem Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum, sondern in besonderem Maße der Sicherung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Das Strafrecht war eng mit den politischen Zielen des Staates verknüpft und verstand sich als Mittel zur Erziehung der Bevölkerung zu einer „sozialistischen Persönlichkeit“.

Historische Entwicklung und Rechtsquellen

Nach der Gründung der DDR wurde das Strafrecht schrittweise an sozialistische Leitbilder angepasst. In den 1950er Jahren erfolgten erste umfassende Veränderungen, die das System deutlich von westdeutschen Entwicklungen trennten. Ein zentraler Meilenstein war die grundlegende Neufassung des Strafrechts in den späten 1960er Jahren, die das System vereinheitlichte und politisch akzentuierte. Ergänzende Änderungen folgten in den 1970er und 1980er Jahren. Neben dem materiellen Strafrecht regelte das Verfahrensrecht die Ermittlung, Anklage und gerichtliche Entscheidung. Die Auslegung wurde durch staatliche Leitlinien, Kommentierungen und die Praxis der Ermittlungs- und Justizorgane geprägt.

Grundprinzipien und Ziele

Sozialistische Gesetzlichkeit

Die „sozialistische Gesetzlichkeit“ sollte das Handeln von Behörden und Gerichten an die politisch definierten Rechtsnormen binden. Sie verband die Idee formaler Rechtsbindung mit der Verpflichtung auf die Ziele des sozialistischen Staates.

Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung

Besonderes Gewicht lag auf der Abwehr von Angriffen gegen Staat, Partei und die wirtschaftliche Planung. Handlungen, die als Gefährdung der politischen Ordnung verstanden wurden, standen im Mittelpunkt politischer Strafverfolgung.

Kollektive Verantwortung und Erziehung

Strafen sollten nicht nur vergelten, sondern die Verurteilten „erziehen“. Betriebe, Kollektive und gesellschaftliche Organisationen konnten in Ermittlungen, Erziehung und Bewährung einbezogen werden.

Prävention vor Repression

Prävention hatte eine hervorgehobene Rolle: Frühzeitige Einflussnahme, Erziehungsmaßnahmen und öffentliche Normvermittlung sollten strafbares Verhalten verhindern, zugleich aber Loyalität zur Ordnung sichern.

Straftatverständnis und Deliktsbereiche

Das DDR-Strafrecht unterschied zwischen allgemeinen Kriminaldelikten und politisch bzw. wirtschaftlich geprägten Tatbeständen. Die Interpretation richtete sich stark nach der „gesellschaftlichen Gefährlichkeit“ einer Handlung.

Politisch geprägte Delikte

Hierzu zählten unter anderem Äußerungen und Handlungen gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung, die Verbreitung als staatsfeindlich eingestufter Inhalte, die ungesetzliche Überschreitung der Grenze oder die Unterstützung oppositioneller Gruppen. Die Bandbreite reichte von Meinungsäußerungen bis zu organisatorischen Handlungen.

Schutz des Volkseigentums

Delikte gegen das Volkseigentum wurden besonders gewichtet. Schon geringfügige Vermögensschädigungen konnten strenger bewertet werden als gleichartige Taten gegen persönliches Eigentum, da dem gemeinschaftlichen Vermögen eine zentrale Rolle zukam.

Wirtschafts- und Planungsdelikte

Handlungen, die die Planwirtschaft beeinträchtigten, etwa Verstöße gegen Devisen- oder Außenwirtschaftsregeln, Missbrauch von Funktionsstellungen in Betrieben oder Sabotage, wurden als ernsthafte Angriffe auf die ökonomische Basis des Systems gesehen.

Allgemeine Kriminalität

Klassische Deliktsbereiche wie Körperverletzung, Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Eigentums- und Vermögensdelikte waren ebenfalls erfasst und strukturiert geregelt. Ihre Verfolgung diente sowohl dem Schutz individueller Rechte als auch der öffentlichen Ordnung.

Sanktionen und Maßnahmen

Hauptstrafen

Zentrale Strafen waren Freiheitsstrafe und Geldstrafe. Freiheitsstrafen wurden häufig mit Arbeitseinsatz vollzogen. Unter bestimmten Voraussetzungen war eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung möglich, verbunden mit Auflagen und gesellschaftlicher Betreuung.

Nebenstrafen und Zusatzfolgen

Zusätzlich konnten Rechte aberkannt, Gegenstände eingezogen oder weitere Beschränkungen angeordnet werden. Solche Nebenfolgen zielten darauf ab, weiteren Schaden zu verhindern und die Wirkung der Hauptstrafe zu verstärken.

Erziehungs- und Disziplinarmaßnahmen

Insbesondere bei geringer Schuld oder geringer gesellschaftlicher Gefährlichkeit standen Verwarnungen, Auflagen, Betreuung durch Kollektive und andere erzieherische Mittel zur Verfügung. Die Einbindung des sozialen Umfelds war typisch.

Strafverfolgung und Gerichtsorganisation

Ermittlungsorgane und Staatsanwaltschaft

Die Verfolgung oblag den Ermittlungsorganen, etwa der Volkspolizei, teils auch Bereichen des Staatssicherheitsapparats, sowie der Staatsanwaltschaft. Letztere hatte eine hervorgehobene Stellung bei der Überwachung der Einhaltung der staatlichen Rechtsordnung.

Gerichte und Verfahrensablauf

Strafsachen wurden von Gerichten entschieden, die zwischen Alltagskriminalität und politisch bedeutsamen Verfahren unterschieden. Verfahren konnten beschleunigt geführt werden. Die Beweisaufnahme stützte sich auf Ermittlungsakten, Zeugenaussagen und Geständnisse; die Öffentlichkeit war eingeschränkt möglich.

Verteidigung und Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte

Verteidiger konnten bereits im Ermittlungsverfahren hinzugezogen werden, der Zugang war in politisch sensiblen Verfahren jedoch teils begrenzt. Betriebe und Kollektive konnten in die Erziehungs- und Bewährungsprozesse eingebunden sein und Stellungnahmen abgeben.

Jugendstrafrecht in der DDR

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden stand die Erziehung besonders im Vordergrund. Neben Freiheits- und Geldstrafen kamen erzieherische Maßnahmen zur Anwendung, etwa verstärkte Betreuung, Auflagen und die Einbindung von Schule, Betrieb oder Jugendhilfeeinrichtungen. Ziel war die formelle und gesellschaftliche Wiedereingliederung. In schwereren Fällen waren auch freiheitsentziehende Maßnahmen möglich.

Politische Dimension und Grundrechtsbezug

Das Strafrecht der DDR war eng mit der politischen Steuerung verknüpft. Meinungsäußerungen, Kontakte in den Westen, Versuche der Ausreise ohne Genehmigung und oppositionelle Aktivitäten konnten strafrechtlich verfolgt werden. Ermittlungen in politisch geprägten Verfahren wurden von Sicherheitsorganen koordiniert; die Verfahrensgestaltung und Haftbedingungen standen in der Kritik, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und Wahrung individueller Rechte.

Strafvollzug

Der Vollzug verstand sich als erzieherisch. Arbeitseinsatz, kollektive Disziplin und politische Schulung spielten eine Rolle. Haft in politisch geprägten Fällen war häufig mit strengen Auflagen und Kontrolle verbunden. Zielvorgaben zur „Umerziehung“ wurden mit praktischen Erfordernissen des Vollzugs verknüpft. In Einzelfällen kam es zu Freikäufen von Inhaftierten gegen Leistungen aus dem Westen.

Umbrüche 1989/1990 und rechtliche Aufarbeitung

Mit den politischen Veränderungen 1989/1990 verloren zahlreiche Tatbestände ihre Grundlage. Es folgten Amnestien, die Entkriminalisierung politischer Delikte und die Überprüfung sowie Korrektur zahlreicher Entscheidungen. Nach der Wiedervereinigung setzte eine rechtliche Aufarbeitung ein: Unrechtsurteile wurden aufgehoben, Betroffene rehabilitiert und Ansprüche geregelt. Zugleich wurden Verantwortliche für schwere Rechtsverletzungen im Rahmen des geltenden Rechts zur Verantwortung gezogen.

Einordnung und Abgrenzung

Das Strafrecht der DDR kombinierte bekannte Kategorien allgemeiner Kriminalität mit politisch und wirtschaftlich geprägten Straftatbeständen. Zentrale Unterschiede zu westdeutschen Entwicklungen lagen in der ideologisch gesteuerten Ausrichtung, der starken Betonung des Schutzes der Staatsordnung, den weit interpretierten Tatbeständen und der Rolle der Sicherheitsorgane. Gemeinsamkeiten bestanden in der Bekämpfung allgemeiner Kriminalität und der Zielsetzung, Rechtsfrieden und öffentliche Sicherheit zu sichern.