Strafgesetzbuch

Aufbau und Systematik

Allgemeiner Teil

Der Allgemeine Teil enthält Grundregeln, die für alle Straftatbestände gelten. Dazu gehören:

• Aufbau der Straftat: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und persönliche Vorwerfbarkeit
• Schuldformen: Vorsatz und Fahrlässigkeit, Handeln durch Unterlassen
• Versuch und Rücktritt
• Beteiligung: Täterschaft und Teilnahme (Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe)
• Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe (etwa Notwehr, rechtfertigender Notstand, Einwilligung, entschuldigender Notstand)
• Strafzumessung und Grundsätze der Bewertung des Unrechts und der Schuld
• Verfolgbarkeit und zeitliche Grenzen (Verjährung)

Besonderer Teil

Der Besondere Teil enthält die einzelnen Straftatbestände, gegliedert nach geschützten Rechtsgütern. Typische Gruppen sind:

• Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit
• Straftaten gegen die persönliche Freiheit
• Eigentums- und Vermögensdelikte
• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• Ehr- und Persönlichkeitsdelikte
• Gemeingefährliche Straftaten (etwa Gefährdungen für die Allgemeinheit)
• Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung

Diese Kataloge beschreiben die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Delikte und bestimmen den Strafrahmen.

Arten von Straftaten und Rechtsfolgen

Verbrechen und Vergehen

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwei Kategorien: Verbrechen und Vergehen. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind; Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß eine geringere Strafe vorsehen. Diese Einteilung wirkt sich unter anderem auf die Versuchsstrafbarkeit, Beteiligungsformen und Verjährungsfristen aus.

Strafen

Als Hauptstrafen sieht das Strafgesetzbuch Geldstrafe und Freiheitsstrafe vor. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Freiheitsstrafe kann – innerhalb gesetzlicher Grenzen – zur Bewährung ausgesetzt werden. Daneben gibt es Nebenstrafen wie das Fahrverbot.

Nebenfolgen und Maßnahmen

Zusätzlich zu Strafen können Nebenfolgen und Maßnahmen angeordnet werden. Dazu zählen insbesondere:

• Maßregeln der Besserung und Sicherung, z. B. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung, Führungsaufsicht, Berufsverbot
• Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen zur Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

Maßregeln sind nicht Strafe im engeren Sinne, sondern dienen dem Schutz der Allgemeinheit und der Behandlung von Täterinnen und Tätern.

Grundprinzipien und Anwendung

Gesetzlichkeitsprinzip und Bestimmtheit

Keine Strafe ohne Gesetz: Nur Verhalten, das das Gesetz zuvor ausdrücklich mit Strafe bedroht, kann geahndet werden. Strafnormen müssen hinreichend bestimmt sein, damit Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten daran ausrichten können. Eine rückwirkende Bestrafung ist ausgeschlossen. Gilt während eines Verfahrens nacheinander mehr als ein Gesetz, ist das mildere maßgeblich.

Schuldprinzip und Verhältnismäßigkeit

Strafe setzt persönliche Vorwerfbarkeit voraus. Die Rechtsfolge bemisst sich nach dem Maß der Schuld und dem Gewicht des Unrechts. Verhältnismäßigkeit verlangt, dass Eingriffe in Freiheit und Vermögen nicht weiter gehen, als es zum Schutz der Rechtsgüter erforderlich ist. Eine doppelte Bestrafung wegen derselben Tat ist unzulässig.

Geltungsbereich

Grundsätzlich gilt das Strafgesetzbuch für Taten auf dem Staatsgebiet. Unter bestimmten Voraussetzungen erfasst es auch Auslandstaten, etwa bei Taten auf deutschen Schiffen oder Luftfahrzeugen, bei bestimmten Delikten mit Inlandsbezug, bei bestimmten Persönlichkeitsanknüpfungen oder bei besonders schweren Taten von internationaler Bedeutung. Häufig ist maßgeblich, ob das Verhalten auch am Tatort strafbar ist (sogenannte doppelte Strafbarkeit), soweit nicht besondere Regeln eingreifen.

Zeitliche Geltung

Maßgeblich ist das zur Tatzeit geltende Recht. Spätere Gesetze gelten grundsätzlich nicht rückwirkend. Führt eine spätere Gesetzesänderung zu milderen Konsequenzen, kommt das mildere Recht zur Anwendung.

Besondere Konstellationen

Versuch, Rücktritt und Beteiligung

Der Versuch ist bei vielen Delikten strafbar, auch wenn der Erfolg ausbleibt. Wer freiwillig vom Versuch zurücktritt und die Tatvollendung verhindert oder sich ernsthaft darum bemüht, kann von Strafe verschont bleiben. Am Tatgeschehen können verschiedene Rollen beteiligt sein: Täterinnen und Täter, Mittäterinnen und Mittäter, mittelbare Täterinnen und Täter, Anstifterinnen und Anstifter sowie Gehilfen.

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe

In bestimmten Ausnahmesituationen ist an sich tatbestandsmäßiges Verhalten erlaubt oder nicht vorwerfbar, etwa bei Notwehr, rechtfertigendem Notstand oder wirksamer Einwilligung. Entschuldigungsgründe können die persönliche Vorwerfbarkeit entfallen lassen. Diese Institute sind eng begrenzt und an strikte Voraussetzungen geknüpft.

Schuldfähigkeit und Altersstufen

Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig. Für Jugendliche und Heranwachsende gelten besondere Regeln des Jugendstrafrechts. Unabhängig vom Alter können schwere seelische Störungen, erhebliche Bewusstseinsbeeinträchtigungen oder vergleichbare Zustände die Schuldfähigkeit mindern oder ausschließen. In solchen Fällen kommen regelmäßig Maßnahmen statt oder neben Strafen in Betracht.

Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten und Gesetzen

Nebengesetze mit Strafnormen

Neben dem Strafgesetzbuch enthalten zahlreiche Gesetze strafrechtliche Vorschriften, etwa in den Bereichen Betäubungsmittel, Steuern, Wirtschaft, Umwelt, Waffen, Außenwirtschaft oder Verkehr. Die Grundregeln des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gelten auch für diese Straftatbestände, sofern das jeweilige Gesetz nichts Abweichendes regelt.

Abgrenzung zu Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige, aber geringere Verstöße, die mit Geldbuße geahndet werden. Straftaten unterfallen dem Strafgesetzbuch oder strafbewehrten Nebengesetzen und ziehen Strafen oder Maßnahmen nach sich. Die Abgrenzung richtet sich nach der gesetzlichen Einordnung des jeweiligen Verhaltens.

Verhältnis zum Strafverfahrensrecht

Das materielle Strafrecht legt fest, ob und wie ein Verhalten strafbar ist. Das Strafverfahrensrecht regelt, wie Ermittlungen geführt, Anklagen erhoben, Hauptverhandlungen durchgeführt und Entscheidungen vollstreckt werden. Beide Bereiche greifen ineinander, verfolgen jedoch unterschiedliche Funktionen.

Entstehung und Entwicklung

Das Strafgesetzbuch wurde im 19. Jahrhundert kodifiziert und seither fortlaufend weiterentwickelt. Größere Reformen haben den Allgemeinen Teil modernisiert, Strafrahmen angepasst und neue Deliktsbereiche eingeführt oder neu geordnet. Gesellschaftliche Veränderungen, technische Entwicklungen und internationale Verpflichtungen prägen die fortlaufende Anpassung, etwa in den Bereichen Vermögensabschöpfung, Korruptionsbekämpfung, Schutz der sexuellen Selbstbestimmung oder digital geprägte Delikte.

Durchsetzung und praktische Bedeutung

Das Strafgesetzbuch bildet die Grundlage für Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Es sorgt für eine einheitliche Bewertung strafbaren Verhaltens und steuert die Strafzumessung im gesetzlichen Rahmen. Seine Bedeutung reicht von der Prävention über die Ahndung konkreter Taten bis zur Resozialisierung verurteilter Personen.

Häufig gestellte Fragen zum Strafgesetzbuch

Was ist das Strafgesetzbuch und welchem Zweck dient es?

Es ist das zentrale Regelwerk des deutschen Strafrechts. Es bestimmt, welches Verhalten strafbar ist, welche Rechtsgüter geschützt werden und welche Strafen oder Maßnahmen im Fall einer Straftat in Betracht kommen. Ziel ist der Schutz der Allgemeinheit und die Sicherung des Rechtsfriedens.

Wie ist das Strafgesetzbuch aufgebaut?

Es besteht aus einem Allgemeinen Teil mit grundlegenden Regeln (etwa zum Aufbau der Straftat, zu Versuch, Beteiligung und Strafzumessung) sowie einem Besonderen Teil mit den einzelnen Straftatbeständen, geordnet nach geschützten Rechtsgütern.

Worin besteht der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen?

Verbrechen sind Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind; Vergehen haben einen niedrigeren Mindeststrafrahmen. Die Einordnung beeinflusst unter anderem Versuchsstrafbarkeit, Beteiligungsformen und Verjährung.

Welche Strafen und Maßnahmen sieht das Strafgesetzbuch vor?

Hauptstrafen sind Geldstrafe und Freiheitsstrafe; daneben kommen Nebenstrafen wie Fahrverbot in Betracht. Zusätzlich gibt es Maßnahmen, etwa Unterbringung, Sicherungsverwahrung, Berufsverbot, Führungsaufsicht sowie die Einziehung von Taterträgen.

Gilt das Strafgesetzbuch auch für Taten im Ausland?

Grundsätzlich gilt es für Taten im Inland. Unter bestimmten Voraussetzungen erfasst es auch Auslandstaten, zum Beispiel bei besonderem Inlandsbezug, bestimmten persönlichen Anknüpfungen oder bei Delikten von internationaler Bedeutung. Häufig ist entscheidend, ob die Tat auch am Tatort strafbar ist.

Ab welchem Alter ist man strafmündig?

Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig. Für Jugendliche und Heranwachsende gelten besondere Regeln des Jugendstrafrechts, die an Reife und Entwicklungsstand anknüpfen.

Wie verhält sich das Strafgesetzbuch zu Ordnungswidrigkeiten?

Straftaten werden mit Strafen oder Maßnahmen geahndet und sind im Strafgesetzbuch oder in strafbewehrten Nebengesetzen geregelt. Ordnungswidrigkeiten sind geringere Verstöße, die mit Geldbuße sanktioniert werden und einem eigenen Regelwerk unterliegen.

Kann ein Verhalten ohne ausdrückliches Gesetz bestraft werden?

Nein. Das Gesetzlichkeitsprinzip besagt, dass nur Verhalten bestraft werden kann, das zuvor durch Gesetz mit Strafe bedroht war. Rückwirkende Bestrafung ist ausgeschlossen; im Konfliktfall gilt das mildere Gesetz.