Begriff und Rechtsgrundlagen der Störerhaftung
Die Störerhaftung ist ein zentrales Prinzip im deutschen Zivilrecht und betrifft insbesondere die Verantwortlichkeit für die Beeinträchtigung von Rechtsgütern durch das Verhalten oder das Unterlassen einer Person, ohne dass diese selbst unmittelbar Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung ist. Der Begriff ist vor allem im Bereich des Sachenrechts, Immaterialgüterrechts und im Internetrecht von großer Bedeutung. Die Störerhaftung dient als Haftungsfigur, um auch diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die durch ihr Handeln oder Unterlassen zur Schadensverursachung beigetragen haben, ohne selbst den Schaden aktiv herbeizuführen.
Gesetzliche Verankerung
Die Störerhaftung ist kein ausdrücklich im Gesetz geregeltes Haftungsinstitut, sondern wurde durch die deutsche Rechtsprechung entwickelt und weiter ausgestaltet. Ihre Grundlagen finden sich insbesondere in den Vorschriften der §§ 1004, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie in analoger Anwendung auf andere Schutzgesetze und Normen.
§ 1004 BGB – Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Gemäß § 1004 BGB kann der Eigentümer die Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung fordern. Hierbei wird die Störerhaftung als Zurechnungsgrundlage zur Anspruchsdurchsetzung herangezogen.
§ 862 BGB – Besitzschutz
Auch im Besitzschutz nach § 862 BGB wird auf das Konzept des Störers abgestellt, um Ansprüche gegen denjenigen geltend zu machen, der den Besitz stört, ohne notwendigerweise Täter im strafrechtlichen Sinne zu sein.
Formen und Voraussetzungen der Störerhaftung
Unmittelbarer und mittelbarer Störer
Die Störerhaftung unterscheidet zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Störer:
- Unmittelbarer Störer: Dies ist die Person, die durch eine eigene Handlung oder Unterlassung direkt eine Beeinträchtigung herbeiführt (z. B. Verursachung einer Immission).
- Mittelbarer Störer: Dies ist die Person, die durch adäquates Verhalten eine mittelbare Ursache für die Beeinträchtigung setzt (z. B. Bereitstellung einer Internetverbindung, die Dritte zu Rechtsverletzungen nutzen).
Voraussetzungen der Störerhaftung
Zentrale Voraussetzungen der Störerhaftung sind:
- Rechtsgutsbeeinträchtigung: Es muss eine Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsgutes (Eigentum, Besitz, Immaterialgüterrechte) vorliegen.
- Verhaltenszurechnung: Das Verhalten des Störers muss adäquat zur Beeinträchtigung beitragen.
- Prüfungs- und Handlungspflichten: Dem Störer müssen zumutbare Prüfungs- und Handlungspflichten obliegen, um die Rechtsgutsbeeinträchtigung zu verhindern.
- Keine Eigenverantwortlichkeit Dritter: Die Haftung entfällt, wenn der Rechtsverletzer eigenverantwortlich und ohne Einflussmöglichkeit des Störers gehandelt hat.
Anwendungsbereiche der Störerhaftung
Sachenrecht und Nachbarrecht
Im Sachenrecht findet die Störerhaftung vor allem Anwendung beim Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 862 BGB. Typische Fälle sind Immissionen (z. B. Lärm, Gerüche) oder andere Störungen des Eigentums oder Besitzes. Auch im Nachbarrecht werden durch die Störerhaftung Verantwortlichkeiten geregelt, wenn etwa Bäume oder Bauwerke auf das Nachbargrundstück übergreifen.
Immaterialgüterrecht
Im Bereich des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts wird die Störerhaftung herangezogen, um Ansprüche gegen Plattformbetreiber, Host-Provider oder Veranstalter zu begründen, die Rechtsverletzungen Dritter durch ihr Angebot ermöglichen oder sogar fördern.
Internetrecht und WLAN-Haftung
Ein besonders praxisrelevantes Feld der Störerhaftung ist das Internetrecht. Hier wurde die Haftungsfigur maßgeblich zur Verantwortlichkeit von Internetzugangsanbietern, Host-Providern und Betreibern offener WLAN-Netze herangezogen. Die bis 2017 praktizierte umfassende Störerhaftung für WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen Dritter wurde durch Reformen des Telemediengesetzes (TMG) erheblich eingeschränkt. Gemäß aktuellen Regelungen haften WLAN-Anbieter nicht mehr auf Schadenersatz, können aber unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sein.
Rechtsprechung zur WLAN-Störerhaftung
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Haftung von Internetanschlussinhabern in den letzten Jahren stetig präzisiert und hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit von Prüf- und Handlungspflichten gestellt.
Reichweite der Störerhaftung und deren Grenzen
Umfang der Haftung
Die Störerhaftung ist im Grundsatz auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche beschränkt. Eine Haftung auf Schadensersatz ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern den Störer kein eigenes Verschulden trifft. Ziel der Haftung ist es primär, die Beeinträchtigung abzustellen und Wiederholungen zu verhindern.
Grenzen und Zumutbarkeit
Die Störerhaftung ist begrenzt durch die Grundsätze der Zumutbarkeit. Dem in Anspruch Genommenen dürfen nur solche Prüfungs- und Handlungspflichten auferlegt werden, die ihm tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar sind. Hierbei ist stets eine Abwägung zwischen dem Schutzinteresse des Rechtsinhabers und dem zumutbaren Aufwand auf Seiten des Störers vorzunehmen.
Abgrenzung zur Täterhaftung
Die Störerhaftung darf nicht dazu führen, dass sie die strengen Voraussetzungen der Täterhaftung unterläuft. Eine Haftung allein für fremdes Verhalten ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Störer hat das Verhalten durch zumutbare Handlungsmöglichkeiten beeinflussen können.
Entwicklung und aktuelle Tendenzen
Die Störerhaftung bleibt ein dynamischer Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Insbesondere im digitalen Zeitalter wird die Abgrenzung von Verantwortlichkeiten zwischen Plattformbetreibern, Host-Providern und Nutzern fortlaufend von Gesetzgebung und Rechtsprechung weiterentwickelt. Zuletzt wurde die Haftung durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie die Novellierung des Telemediengesetzes, in einigen Bereichen moderater ausgestaltet, um die Funktionsfähigkeit digitaler Infrastrukturen nicht unangemessen zu belasten.
Zusammenfassung
Die Störerhaftung stellt eine bedeutende und vielschichtige Haftungsfigur im deutschen Zivilrecht dar, die es ermöglicht, auch diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die durch ihr Verhalten eine (mittelbare) Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter verursachen. Sie dient dem effektiven Rechtsschutz, wird dabei jedoch durch strenge Anforderungen an die Einhaltung zumutbarer Prüfungs- und Handlungspflichten begrenzt. Die Störerhaftung unterliegt dabei einer fortlaufenden rechtlichen und tatsächlichen Anpassung, insbesondere im Zusammenhang mit technischen Entwicklungen und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Häufig gestellte Fragen
Wer kann rechtlich als Störer im Sinne der Störerhaftung in Anspruch genommen werden?
Im rechtlichen Kontext kann als Störer grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person in Anspruch genommen werden, die – ohne selbst Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsguts beiträgt. Hierunter fallen insbesondere solche Personen, die durch ihr Verhalten oder durch die Schaffung einer Gefahrenquelle dazu beitragen, dass Dritte eine Rechtsverletzung begehen können. Ein klassisches Beispiel aus der Praxis ist der Anschlussinhaber eines WLANs, der durch das Bereitstellen seines Internetanschlusses ermöglicht, dass Dritte über seine Leitung Urheberrechtsverletzungen begehen. Der Störerbegriff ist weit gefasst und kann unter bestimmten Umständen auch den Vermieter, den Betreiber einer Plattform oder den Hosting-Provider erfassen, solange deren Verhalten in einem kausalen Zusammenhang mit der Rechtsverletzung steht und sie zumutbare Prüf- oder Überwachungspflichten verletzt haben.
Welche Pflichten treffen einen potenziellen Störer im Rahmen der Störerhaftung?
Ein potenzieller Störer ist zur Einhaltung sogenannter Prüf- und Überwachungspflichten verpflichtet, sobald und soweit ihm dies unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zumutbar ist. Diese Pflichten sind nicht statisch, sondern richten sich nach Art und Umfang der Gefahrenquelle, dem Wissen um bereits erfolgte Rechtsverletzungen sowie dem Maß der Einfluss- oder Kontrollmöglichkeit. Wird der Störer beispielsweise von einer konkreten Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt (z.B. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung über einen WLAN-Anschluss), so hat er umgehend angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verletzungen zu verhindern (z.B. Sperrung des Zugangs, Installation von Sicherungsmaßnahmen wie Passwörtern oder Filtersystemen). Unterbleiben diese Maßnahmen, kann er auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Welche Arten von Ansprüchen können gegen einen Störer geltend gemacht werden?
Im deutschen Recht besteht im Rahmen der Störerhaftung ausschließlich die Möglichkeit, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung gegen den Störer geltend zu machen. Ansprüche auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen, da der Störer nicht als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung haftet. Die Unterlassung dient dazu, den Störer zu verpflichten, künftig gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern, während der Beseitigungsanspruch verlangt, bereits eingetretene rechtswidrige Zustände zu beenden. Diese Ansprüche richten sich nach den jeweils einschlägigen Anspruchsgrundlagen, etwa § 1004 BGB analog für das Eigentum, § 97 Abs. 1 UrhG für Urheberrechtsverletzungen oder spezialgesetzliche Regelungen im Telekommunikationsrecht.
In welchen Bereichen spielt die Störerhaftung eine besondere Rolle?
Die Störerhaftung hat in diversen Bereichen praktische Bedeutung, wobei insbesondere das Urheberrecht, das Markenrecht, das Wettbewerbsrecht sowie das Internet- und Telekommunikationsrecht relevante Anwendungsfelder darstellen. Im Mittelpunkt steht meist die Haftung von Internetdienstanbietern, Plattformbetreibern, Websitebetreibern und Anschlussinhabern für Rechtsverletzungen Dritter, die über deren Infrastruktur oder Dienste begangen werden. Auch im Nachbarschaftsrecht (z.B. Immissionen), im Medienrecht und bei der Verantwortlichkeit für Inhalte in sozialen Netzwerken kommt die Störerhaftung regelmäßig zur Anwendung.
Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Störerhaftung?
Die Störerhaftung entfällt, wenn der Betroffene keine zumutbaren Prüf- oder Überwachungspflichten verletzt hat oder durch geeignete und angemessene Maßnahmen die Gefahr einer Rechtsverletzung wirksam ausgeschlossen hat. Insbesondere nach Inkrafttreten des sogenannten „WLAN-Gesetzes“ (§ 8 TMG n.F.) entfällt in Deutschland die Störerhaftung für WLAN-Betreiber in bestimmten Konstellationen, sofern sie angemessene Sicherungsvorkehrungen getroffen haben oder bei Kenntnis einer konkreten Verletzung unverzüglich reagieren. Die Störerhaftung ist ferner ausgeschlossen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Störers und der Rechtsverletzung fehlt oder keine adäquate Gefahrenquelle gesetzt wurde.
Unterscheidet sich die Störerhaftung von der Haftung des Täters oder Teilnehmers?
Die Störerhaftung unterscheidet sich wesentlich von der Haftung eines Täters oder Teilnehmers einer Rechtsverletzung. Während Täter oder Teilnehmer unmittelbar rechtswidrig und schuldhaft handeln und daher zum Schadensersatz verpflichtet werden können, greift die Störerhaftung rein verschuldensunabhängig und vermittelt ausschließlich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche. Es genügt die adäquat-kausale Verursachung der Rechtsverletzung durch eine pflichtwidrige Mitwirkung oder Unterlassung, ohne dass eine eigene Täterschaft oder eine Beteiligung am Delikt vorliegen muss. Die Störerhaftung stellt daher einen besonderen zivilrechtlichen Sanktionsmechanismus außerhalb klassischer Täterhaftung dar.
Welche Rolle spielen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Störerhaftung?
Abmahnungen spielen im Zusammenhang mit der Störerhaftung eine herausragende Rolle, da sie den potenziellen Störer regelmäßig erstmals von der konkreten Rechtsverletzung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit geben, sich kooperativ zu verhalten. Nach Zugang einer Abmahnung wird dem Störer regelmäßig eine Frist eingeräumt, um die Störung zu beseitigen oder die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszuräumen. Die ordnungsgemäße Abmahnung ist im Urheber- und Markenrecht häufig notwendige Voraussetzung für die Durchsetzung gerichtlicher Unterlassungsansprüche (§ 97a UrhG, § 13 Abs. 1 UWG). Versäumt es der Störer, angemessen zu reagieren, drohen gerichtliche Verfahren und gegebenenfalls die Kostentragungspflicht für unnötige Rechtsverfolgung.
