Sondernutzung

Begriff und rechtliche Einordnung der Sondernutzung

Die Sondernutzung ist ein zentraler Begriff im öffentlichen Straßenrecht und beschreibt eine Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, die über den Gemeingebrauch hinausgeht. Im Unterschied zum Gemeingebrauch, welcher allen zur Verfügung steht und dem Verkehr oder der Ortsüblichkeit dient, umfasst die Sondernutzung jegliche Art von Inanspruchnahme, die das übliche Maß überschreitet oder einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Zweck dient. Die Sondernutzung setzt dabei immer eine ausdrückliche behördliche Erlaubnis voraus und ist rechtlich umfassend geregelt.

Gesetzliche Grundlagen der Sondernutzung

Bundesrechtliche und landesrechtliche Regelungen

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Sondernutzung finden sich nicht einheitlich im Bundesrecht, sondern in verschiedenen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. Für öffentliche Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, ist § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für Bundesfernstraßen einschlägig, während viele weitere Straßen durch die jeweiligen Landesstraßengesetze geregelt werden, wie beispielsweise das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) oder das Berliner Straßengesetz (BerlStrG).

Zusätzlich zu den straßenrechtlichen Vorschriften kommen in Einzelfällen Bestimmungen anderer Gesetze in Betracht, etwa des Wasserrechts, des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts, wenn die gewählte Sondernutzung auch diese Bereiche berührt.

Begriffliche Abgrenzung: Gemeingebrauch und Anliegergebrauch

Im Straßenrecht wird zwischen Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung unterschieden:

• Gemeingebrauch: Rechtswidriger oder nicht typischer Gebrauch öffentlicher Straßen, der grundsätzlich jedermann zur Verfügung steht, soweit die Straße dem öffentlichen Verkehr, also dem Zwecke der Fortbewegung oder des Versands von Waren, dient.

• Anliegergebrauch: Nutzung der Straße durch angrenzende Grundstückseigentümer zur Erschließung, bewegt sich in der Regel noch im Rahmen des Gemeingebrauchs.

• Sondernutzung: Jede Nutzung, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, insbesondere wenn Straßenfläche zu anderen Zwecken verwendet wird (z. B. Verkaufsstände, Veranstaltungen, technische Anlagen), unterliegt der Sondernutzungserlaubnis.

Arten der Sondernutzung

Die Erscheinungsformen der Sondernutzung sind vielfältig und umfassen unter anderem:

• Errichtung oder Betrieb von Warenauslagen, Verkaufsständen und Automaten auf Gehwegen
• Außengastronomie (Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen)
• Baustelleneinrichtungen, Lagerflächen, Containeraufstellung im öffentlichen Straßenraum
• Werbeanlagen, Plakate, Transparente, Leuchtreklame auf Straßen und Gehwegen
• Leitungsverlegung und Aufstellung technischer Anlagen durch Versorgungsunternehmen, wenn sie nicht durch widmungsabhängige Nutzung gedeckt sind
• Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland (z. B. Straßenfeste, Märkte, Umzüge)
• Film- und Fotoaufnahmen mit Nutzung der Straßenfläche, soweit sie den Gemeingebrauch überschreiten

Erlaubnispflicht und Verwaltungsverfahren

Antragstellung und Erlaubniserteilung

Die Inanspruchnahme einer Sondernutzung ist regelmäßig erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis wird auf Antrag bei der zuständigen Straßenbaubehörde oder Straßenverkehrsbehörde erteilt. Das Antragsverfahren verlangt eine genaue Beschreibung der geplanten Nutzung, gegebenenfalls einschließlich Lageplänen, zeitlichem Umfang und Verantwortlichkeiten. Die Behörde prüft unter anderem, ob durch die geplante Nutzung Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Verkehrs, des Umweltschutzes oder der städtebaulichen Ordnung beeinträchtigt werden.

Begründung, Befristung und Inhalt der Erlaubnis

Sondernutzungserlaubnisse werden grundsätzlich schriftlich erteilt und enthalten regelmäßig Nebenbestimmungen, mit denen Art, Umfang, Dauer sowie besondere Auflagen und Bedingungen festgelegt werden. Die Erlaubnis ist regelmäßig widerruflich und kann befristet oder unter Bedingungen erteilt werden. Typische Nebenbestimmungen sind:

• Sicherungsauflagen zum Schutz von Passanten und Verkehr
• Sicherstellung der Erreichbarkeit für Rettungsdienste
• Verpflichtung zur Reinigung und Wiederherstellung der Fläche
• Vorgaben zur Begrenzung von Lärm- und Emissionsbelastung

Versagung und Rücknahme der Erlaubnis

Eine Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn Auflagen verletzt werden oder sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich ändert.

Gebühren und Sondernutzungsabgaben

Die Erlaubnis zur Sondernutzung ist regelmäßig gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den landesrechtlichen Gebührenordnungen oder kommunalen Gebührensatzungen und orientiert sich häufig an Umfang, Dauer und Zweck der Nutzung. Darüber hinaus können Sondernutzungsabgaben erhoben werden, da die Nutzung öffentlicher Flächen zu privaten Zwecken eine wirtschaftliche Sonderstellung darstellt.

Rechtliche Folgen unerlaubter Sondernutzung

Die Durchführung einer Sondernutzung ohne gültige Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. etwa § 24 Straßenverkehrsordnung – StVO, § 18 Berliner Straßengesetz) und kann mit Bußgeldern und dem Erlass von Beseitigungsanordnungen einhergehen. Die Straßenbaubehörde ist berechtigt, die nicht erlaubte Nutzung zu untersagen, auf Kosten des Veranlassers zu beseitigen oder die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands anzuordnen.

Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

Sondernutzung und Sonderrechte

Sondernutzungen sind von sogenannten Sonderrechten zu unterscheiden, die beispielsweise durch das Straßenverkehrsrecht gewährt werden (z. B. Ausnahmegenehmigungen für Schwertransporte, Rettungsdienste). Diese betreffen nicht die straßenrechtliche Widmung, sondern erlauben Abweichungen von den Verkehrsregeln.

Sondernutzung und Erbbaurecht/Pacht

Das Erbbaurecht oder Pachtverträge setzen nicht zwingend eine Sondernutzungserlaubnis voraus, wenn die Flächen nicht dem öffentlichen Straßenland zugeordnet sind. Ist allerdings öffentlicher Raum betroffen, bedarf es zusätzlich zur zivilrechtlichen Absicherung (z. B. Miet-/Pachtvertrag) regelmäßig einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

Rechtsschutz und Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen der Straßenbaubehörden, insbesondere gegen die Versagung, Befristung, Rücknahme oder Aufhebung einer Sondernutzungserlaubnis, steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind bei den zuständigen Verwaltungsgerichten nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) möglich.

Fazit

Die Sondernutzung ist ein zentrales Steuerungsinstrument der öffentlichen Hand zur Regulierung der Inanspruchnahme öffentlicher Straßenflächen jenseits des Gemeingebrauchs. Die umfangreichen gesetzlichen Regelungen dienen dem Schutz der Allgemeinheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der städtebaulichen Entwicklung. Wer öffentliche Flächen für eigene Zwecke beanspruchen möchte, muss stets die geltenden Voraussetzungen, Beschränkungen und Verfahrensvorschriften beachten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und einen geordneten Ablauf im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

Häufig gestellte Fragen

Wann ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich und welche Rechtsfolgen hat das Fehlen einer solchen Erlaubnis?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn öffentliche Verkehrsflächen – insbesondere Straßen, Wege oder Plätze – über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen werden, beispielsweise für Baustellen, Außengastronomie, Verkaufsstände oder Werbeanlagen. Rechtsgrundlage für die Erlaubnispflicht ist regelmäßig das jeweilige Landesstraßengesetz oder kommunale Sondernutzungssatzungen. Wird eine Sondernutzung ohne erforderliche Erlaubnis ausgeübt, handelt es sich um eine ordnungswidrige Nutzung, die zur Folge hat, dass die zuständige Behörde die sofortige Einstellung oder Räumung der Nutzung anordnen kann. Darüber hinaus kann ein Bußgeld verhängt werden und es besteht gegebenenfalls ein Anspruch der Kommune auf Schadensersatz oder Beseitigung der illegalen Einrichtung. Unter Umständen ist auch die zwangsweise Durchsetzung dieser Maßnahmen durch Ersatzvornahme möglich, deren Kosten der Verursacher zu tragen hat.

Welche Behörden sind für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zuständig und wie läuft das Verwaltungsverfahren ab?

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sind in der Regel die kommunalen Straßenverkehrsbehörden beziehungsweise Tiefbau- oder Ordnungsämter der jeweiligen Gemeinde, Stadt oder des Landkreises zuständig. Der Antrag auf Sondernutzung muss schriftlich und begründet eingereicht werden; häufig stehen hierfür spezielle Formulare zur Verfügung, die Angaben zu Art, Umfang, Dauer und Örtlichkeit der begehrten Nutzung verlangen. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens prüft die Behörde insbesondere, ob öffentliche Belange wie Verkehrssicherheit, städtebauliche Gesichtspunkte oder Belange Dritter beeinträchtigt werden. Häufig beteiligt sie weitere Fachstellen wie Polizei, Feuerwehr oder örtliche Versorgungsunternehmen. Die Entscheidung über den Antrag ergeht als Verwaltungsakt, der mit Nebenbestimmungen – insbesondere zum Zeitpunkt, zu Standort oder zur Sicherung der Fläche – versehen werden kann. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht nur, wenn zwingende Ablehnungsgründe nicht entgegenstehen.

Welche rechtlichen Maßstäbe gelten bei der Zulassung oder Versagung einer Sondernutzung?

Die Rechtslage räumt den Behörden bei der Entscheidung über die Zulassung einer Sondernutzung einen weiten Ermessensspielraum ein. Maßgeblich ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem individuellen Interesse an der Nutzung. In besonderem Maße sind dabei Schutzgüter wie der freie Zugang zu Verkehrsflächen, Barrierefreiheit, Lärmschutz, Umweltschutzauflagen oder das Ortsbild zu berücksichtigen. Liegen erhebliche entgegenstehende Allgemeinwohlbelange vor, kann die Erlaubnis versagt werden. Ein Anspruch auf Erteilung besteht regelmäßig nur bei gebundener Verwaltung, was in der Praxis jedoch selten der Fall ist.

Sind Sondernutzungen grundsätzlich zeitlich und inhaltlich beschränkt und welche Bedeutung haben Nebenbestimmungen?

Sondernutzungserlaubnisse werden üblicherweise nur befristet und unter bestimmten Auflagen erteilt. Die zeitliche Beschränkung dient dazu, die öffentliche Fläche nach Ablauf der Nutzung wieder dem Gemeingebrauch zur Verfügung zu stellen und flexibel auf sich ändernde Umstände reagieren zu können. Inhaltliche Beschränkungen und Nebenbestimmungen – wie Auflagen zur Verkehrssicherung, Haftpflichtversicherung, Flächensicherung, Gewährleistung der Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen oder zur Gestaltung der Einrichtung – werden zum Schutz öffentlicher und privater Interessen erlassen. Die Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen kann zum Widerruf der Erlaubnis oder zu Ordnungsmaßnahmen führen.

Welche Gebühren und Kosten fallen im Zusammenhang mit einer Sondernutzungserlaubnis an?

Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sind nach den Gebührenordnungen der Kommunen sowie entsprechenden Gebührensatzungen regelmäßig Verwaltungsgebühren zu entrichten. Zusätzlich können laufende Sondernutzungsgebühren für die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche verlangt werden. Die Gebührenhöhe richtet sich nach Art, Umfang, Fläche, Zeitraum der Nutzung und dem wirtschaftlichen Wert der Nutzungsmöglichkeit. Neben den behördlichen Gebühren hat der Antragsteller alle mit der Ausübung der Sondernutzung verbundenen Kosten, etwa für notwendige Sicherungsmaßnahmen oder die Wiederherstellung der regulären Nutzung, selbst zu tragen.

Welche Rechtsmittel stehen gegen eine ablehnende Entscheidung oder gegen Nebenbestimmungen im Bescheid zur Verfügung?

Gegen die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis oder gegen belastende Nebenbestimmungen im Erlaubnisbescheid können betroffene Antragsteller den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschreiten. Zumeist ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung Widerspruch bei der erlassenden Behörde einzulegen; bleibt dieser ohne Erfolg, kann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Während des Rechtsmittelverfahrens können Antragsteller auch um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, wenn eine sofortige Entscheidung erforderlich ist, beispielsweise bei drohendem wirtschaftlichem Schaden durch Zeitverzug. Die Erfolgsaussichten hängen vor allem von der Ausübung des Verwaltungsermessens und der Verhältnismäßigkeit etwaiger Nebenbestimmungen ab.

Welche Haftungsfragen und Versicherungsanforderungen können bei einer Sondernutzung relevant werden?

Durch die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen im Rahmen einer Sondernutzung kann der Erlaubnisinhaber für Schäden haften, die aus seiner Sondernutzung resultieren, beispielsweise durch Stolperfallen, Umstürzen von Einrichtungen oder Verunreinigungen. Viele Sondernutzungserlaubnisse enthalten deshalb als Nebenbestimmung die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit festgelegter Mindestdeckungssumme zur Absicherung von Personen- und Sachschäden. Die Haftung erstreckt sich in der Regel sowohl auf die ordnungsgemäße Sicherung wie auch auf die unverzügliche Beseitigung etwaiger Gefahrenquellen, die durch die Sondernutzung entstehen. Im Schadensfall kann der Geschädigte unmittelbar gegen den Erlaubnisinhaber vorgehen.