Sklaverei, Sklavenhandel

Sklaverei und Sklavenhandel als Rechtsbegriffe

Begriffliche Definition von Sklaverei

Sklaverei bezeichnet einen Zustand, in welchem eine Person als Eigentum einer anderen Person behandelt und in ihrer persönlichen Freiheit vollständig beschränkt wird. Sklaverei impliziert die Verfügungsgewalt über einen Menschen als Sache und die Ausübung von Herrschaftsrechten, einschließlich der Entscheidung über Arbeitsleistungen, Aufenthaltsort, Bewegungsfreiheit und die Weiterveräußerung der Person. Der Begriff umfasst damit auch alle Verhaltensweisen, die zu einer vollständigen Entrechtung einer Einzelperson führen.

Aus rechtlicher Sicht ist Sklaverei nicht nur ein historisches, sondern auch ein völkerrechtlich relevanter Tatbestand, insbesondere im Kontext der Menschenrechte.

Historische Entwicklung der rechtlichen Einordnung

Antike bis 19. Jahrhundert

Sklaverei war über viele Jahrhunderte ein gesellschaftlich und rechtlich toleriertes Phänomen. Von der römischen Antike über das Mittelalter bis in die Neuzeit existierten Systeme, in denen Menschen als Eigentum gehalten wurden. In vielen Rechtsordnungen galten Sklaven als Sachen im rechtlichen Sinn („res mancipi“ im römischen Recht). Rechtlich verankert war die Sklaverei zumeist durch Kodifikationen und spezielle Vorschriften, beispielsweise in den amerikanischen Südstaaten bis zur Verabschiedung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten im Jahr 1865.

Abschaffung und internationales Verbot

Vom 18. bis zum 20. Jahrhundert setzte sich weltweit die Erkenntnis durch, dass Sklaverei mit den universellen Menschenrechten unvereinbar ist. Größere Zäsuren bildeten die „Abolition Acts“ des britischen Parlaments (1807/1833) sowie die Beschlüsse des Wiener Kongresses (1815), die den Sklavenhandel international ächteten.

Völkerrechtliche Regelung der Sklaverei

Internationale Übereinkommen

Sklaverei und Sklavenhandel sind heute völkerrechtlich umfassend verboten.

• Völkerbunds-Sklavereikonvention von 1926: Diese Konvention definierte Sklaverei als „den Zustand oder das Recht einer Person, auf eine andere, wie auf ein Eigentum, einzuwirken“ und verpflichtete die Vertragsstaaten, alle Formen der Sklaverei und des Sklavenhandels abzuschaffen.
• Ergänzendes Übereinkommen von 1956: Das Übereinkommen zur Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Institutionen und Praktiken erweitert das Verbot auf Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Leibeigenschaft und Kinderarbeit.
• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Art. 4: „Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.“

Umsetzung im nationalen Recht

Die Unterzeichnerstaaten der internationalen Konventionen sind verpflichtet, die Vorgaben in ihre jeweiligen Rechtsordnungen umzusetzen und Verstöße als strafbare Handlungen zu klassifizieren.

Sklavenhandel: Begriff und rechtliche Einordnung

Definition des Sklavenhandels

Sklavenhandel umfasst alle Handlungen, die den Erwerb, die Beförderung, das Halten, die Veräußerung oder den Austausch eines Menschen in Sklaverei oder sklavereiähnlichen Verhältnissen betreffen. Dieses umfasst auch die Mittäterschaft, Beihilfe und Förderung der Sklaverhaltung.

Völkerrechtliche und nationale Verbote

• Sklavereikonvention von 1926, Art. 2 und 3: Verpflichtung zur Unterbindung des Sklavenhandels in all seinen Ausprägungen.
• Palermo-Protokolle (2000): Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere zum Zwecke der Ausbeutung, ist heute ein zentraler Pfeiler im internationalen Kampf gegen moderne Formen des Sklavenhandels.
• Innerstaatliche Strafgesetze, wie z. B. §§ 232 ff. Strafgesetzbuch (StGB) in Deutschland, benennen Menschenhandel zu verschiedenen Zwecken (einschließlich Zwangsarbeit) ausdrücklich als Straftat.

Ausprägungen moderner Sklaverei

Zwangsarbeit und Menschenhandel

Neben der klassischen Sklaverei existieren neue Ausprägungen der Entrechtung:

• Zwangsarbeit: Eine Person wird zur Arbeitsleistung gezwungen und der Arbeitsplatz kann nicht ohne Sanktionen verlassen werden.
• Schuldknechtschaft: Verpflichtung zur Arbeit aufgrund einer bestehenden Schuldbeziehung, meist ohne realistische Möglichkeit der Entlassung aus der Verpflichtung.
• Kinderarbeit/Kindersklaverei: Minderjährige werden gegen ihren Willen zur Arbeit oder anderen Dienstleistungen gezwungen.

Abgrenzung zu anderen Formen der Ausbeutung

Nicht jede Form der Ausbeutung erfüllt den Tatbestand der Sklaverei; entscheidend ist der vollständige Verlust der persönlichen Freiheit und der Rechtsanspruch auf eine Person wie auf ein Eigentum. Die genaue rechtliche Einordnung unterscheidet sich je nach nationalem Gesetz und der internationalen Konvention.

Strafbarkeit und Durchsetzung

Sanktionsmechanismen

Sklaverei und Sklavenhandel werden weltweit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und in zahlreichen Staaten mit hohen Freiheitsstrafen geahndet. Nach Maßgabe des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) fallen schwerwiegende Handlungen systematischer Sklaverei unter die Strafbarkeit gemäß Art. 7 Römisches Statut.

Internationale Zusammenarbeit

Die Bekämpfung moderner Sklaverei und des Menschenhandels erfordert internationale Kooperation. Interpol, Europol sowie spezialisierte UN-Ausschüsse und Arbeitsgruppen fördern den Informationsaustausch und koordinieren Maßnahmen zur Ermittlung und Verfolgung der Verantwortlichen.

Opferrechte und Schutzmaßnahmen

Opferrechte

Betroffene von Sklaverei und Sklavenhandel erhalten in vielen Staaten spezielle Rechtsansprüche auf Entschädigung, medizinische und psychosoziale Versorgung, Zeugenschutz und Integrationshilfen. Internationale Übereinkommen fordern explizit einen effektiven Opferschutz und die Möglichkeit zur strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Durchsetzung ihrer Rechte.

Prävention

Staaten sind verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention von Sklaverei und Sklavenhandel umzusetzen, wozu Informationskampagnen, Schulung von Behörden und die Überwachung potenzieller Risikosektoren gehören.

Zusammenfassung

Sklaverei und Sklavenhandel sind weltweit geächtet, völkerrechtlich und nationalrechtlich umfassend verboten sowie strafbewehrt. Rechtsnormen zur Bekämpfung der Sklaverei erfassen sowohl klassische als auch moderne Formen der Entrechtung und Unterdrückung. Gleichzeitig besteht aufgrund weltweiter Entwicklungen, insbesondere im Kontext von Migration und irregulärer Arbeit, eine fortwährende Herausforderung zur Bekämpfung dieser Phänomene und zum Schutz der Betroffenen. Internationale Konventionen und nationale Regelwerke bilden einen rechtlichen Rahmen für die Ächtung dieser grundlegenden Verstöße gegen die Menschenwürde.

Häufig gestellte Fragen

Welche internationalen Abkommen verbieten die Sklaverei und den Sklavenhandel?

Die Sklaverei und der Sklavenhandel sind durch eine Vielzahl internationaler Abkommen eindeutig verboten. Einen zentralen Meilenstein bildet das „Übereinkommen zur Abschaffung der Sklaverei“ von 1926, auch als „Sklavereiübereinkommen“ bekannt, das von den Mitgliedstaaten des Völkerbundes angenommen wurde. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Sklaverei und analoger Praktiken zu ergreifen. Ergänzend hierzu wurde 1956 das „Zusätzliche Übereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und der Sklaverei ähnlicher Einrichtungen und Praktiken“ verabschiedet, das die Definition von Sklaverei ausweitete und weitere Ausbeutungsformen wie Schuldknechtschaft und Zwangsheirat einschließt. Bedeutende Menschenrechtsverträge wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 4, 1948) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 8, 1966) untersagen ebenfalls ausdrücklich Sklaverei und Sklavenhandel. Zudem verpflichten regionale Menschenrechtsinstrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 4) die Vertragsstaaten, jegliche Form von Sklaverei zu unterbinden.

Inwieweit gelten Verstöße gegen das Verbot der Sklaverei als Straftaten im internationalen Recht?

Verstöße gegen das Sklavereiverbot werden im internationalen Recht als schwerwiegende Straftaten betrachtet, die auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden können. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 listet Sklaverei, einschließlich Menschenhandel, Ausbeutung und zwangsweiser Arbeit, explizit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. c). Staaten sind durch das Prinzip der universellen Jurisdiktion verpflichtet, entsprechende Straftaten unabhängig vom Tatort und von der Nationalität der Täter zu verfolgen. Darüber hinaus müssen nationale Strafgesetze entsprechende Straftatbestände vorsehen und deren effektive Verfolgung gewährleisten. Die Verfolgung kann somit nicht nur auf internationaler Ebene durch spezialisierte Tribunale erfolgen, sondern ist insbesondere Aufgabe der Staaten.

Welche rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung moderner Sklaverei gibt es auf nationaler Ebene?

Auf nationaler Ebene sind Staaten verpflichtet, den internationalen Rechtsrahmen durch entsprechende Gesetzgebungen umzusetzen. Die meisten Staaten haben Verbote der Sklaverei, des Sklavenhandels und menschenhandelähnlicher Praktiken in ihrem Strafrecht verankert. Dazu zählen u. a. Strafnormen gegen Menschenhandel, Zwangsarbeit, rechtswidrige Freiheitsberaubung und Arbeitsausbeutung. Zusätzlich gibt es administrative und zivilrechtliche Instrumente, wie spezielle Aufsichtsbehörden, Schutzprogramme für Betroffene und Möglichkeiten zu Schadensersatzklagen. In einigen Ländern bestehen zudem spezifische Gesetze, die Unternehmen zur Prävention und Offenlegung moderner Sklaverei in ihren Lieferketten verpflichten (z. B. das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das britische Modern Slavery Act 2015).

Wie ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen im Zusammenhang mit Sklaverei geregelt?

Im Rahmen internationaler und nationaler Gesetzgebung können nicht nur Einzelpersonen, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen strafrechtlich oder zivilrechtlich für die Beteiligung an Sklaverei oder Sklavenhandel verantwortlich gemacht werden. Viele Länder haben Bestimmungen zur Unternehmensstrafbarkeit eingeführt, sodass Unternehmen für Handlungen ihrer leitenden Angestellten oder Mitarbeiter haften können, wenn diese in der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten Sklaverei, Menschenhandel oder Zwangsarbeit begünstigen oder ermöglichen. Zivilrechtliche Haftung kann sich aus Schadensersatzansprüchen von Opfern oder aus wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Sogenannte Sorgfaltspflichtengesetze verpflichten Unternehmen dazu, Risiken von Sklaverei in ihren Lieferketten zu identifizieren, zu mindern und öffentlich darüber zu berichten.

Welche Rolle spielt das Völkergewohnheitsrecht beim Verbot der Sklaverei?

Das völkerrechtliche Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels gilt als Teil des zwingenden Völkerrechts (ius cogens), also als Norm, von der keine Abweichung zulässig ist. Dieses Verbot ist durch das Völkergewohnheitsrecht wirksam, welches sich aus einer allgemeinen Staatspraxis und der Überzeugung ergibt, rechtlich dazu verpflichtet zu sein (opinio juris). Selbst wenn ein Staat keine einschlägigen Abkommen unterzeichnet hätte, wäre er dennoch kraft Völkergewohnheitsrecht an das Sklavereiverbot gebunden. Dadurch erhält das Verbot universale Geltung und höchste Priorität im internationalen Rechtsgefüge.

Kann das Verbot der Sklaverei in Ausnahmefällen eingeschränkt werden?

Das Verbot der Sklaverei bildet eine unantastbare Kernnorm des internationalen Rechts (ius cogens) und kann daher weder durch nationale Gesetze, noch durch internationale Verträge eingeschränkt werden. Auch in Zeiten von Krieg, öffentlicher Notlage oder Ausnahmezuständen bleibt das Verbot absolut wirksam. Dies unterscheidet das Sklavereiverbot von anderen Menschenrechten, die unter bestimmten Voraussetzungen einschränkbar sind. Entsprechend verpflichten internationale Gerichte Staaten unmissverständlich, jegliche Form von Sklaverei auch unter außergewöhnlichen Umständen zu verbieten und zu verfolgen.

Welche Rechtsmittel stehen Opfern von Sklaverei und Sklavenhandel offen?

Opfer von Sklaverei und Sklavenhandel können je nach nationalem Recht verschiedene Rechtsmittel in Anspruch nehmen. Dazu zählen das Recht auf Anzeige der Tat bei Strafverfolgungsbehörden, das Recht auf Schutz während strafrechtlicher Ermittlungen (z. B. Zeugenschutz oder Unterstützung durch Beratungsstellen), sowie das Recht auf Entschädigung und Wiedergutmachung. In vielen Ländern bestehen zudem spezielle nationalstaatliche Entschädigungsfonds für Opfer. Im internationalen Rahmen können Betroffene Petitionen bei überstaatlichen Menschenrechtsgremien wie dem UN-Menschenrechtsausschuss, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, sofern innerstaatliche Rechtswege ausgeschöpft wurden.