Sicherheitsgurt

Definition und rechtliche Einordnung des Sicherheitsgurts

Ein Sicherheitsgurt stellt eine persönliche Schutzeinrichtung in Kraftfahrzeugen dar, die dazu dient, Fahrzeuginsassen während der Fahrt vor Verletzungen bei einem Unfall zu schützen. Die verbindliche Verwendung und konstruktive Ausgestaltung des Sicherheitsgurts sind Gegenstand zahlreicher nationaler und internationaler Rechtsvorschriften. Insbesondere im Straßenverkehrsrecht hat der Sicherheitsgurt einen hohen Stellenwert, dessen Missachtung sowohl bußgeldrechtliche als auch haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Gesetzliche Grundlagen

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Die Pflicht zur Ausstattung von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten ergibt sich in Deutschland primär aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). § 35a Abs. 1 und 2 StVZO sieht vor, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte in allen mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h vorhanden sein müssen. Die technische Beschaffenheit der Gurte muss bestimmte Normen erfüllen, die in der Anlage VIII zur StVZO und einschlägigen ECE-Regelungen (insbesondere ECE-Regelung Nr. 16) näher spezifiziert sind.

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Die Benutzungspflicht von Sicherheitsgurten durch die Fahrzeuginsassen ergibt sich aus § 21a StVO. Danach sind sowohl Fahrer als auch alle in zugelassenen Sitzplätzen befindlichen Mitfahrer verpflichtet, während der Fahrt angelegte Sicherheitsgurte zu tragen. Einzelne Ausnahmen bestehen lediglich für kurzzeitige Rückwärtsfahrten, bei medizinischen Ausnahmegenehmigungen oder für bestimmte Berufe, deren Tätigkeiten das häufige Ein- und Aussteigen erfordern (z. B. Lieferdienste).

Internationale Vorschriften und EU-Recht

Mit der Rahmenrichtlinie 76/115/EWG und den darauf aufbauenden Änderungen ist auch auf Ebene der Europäischen Union rechtlich festgelegt, in welchen Fahrzeugklassen Sicherheitsgurte Pflicht sind und welche technischen Standards diese erfüllen müssen. Der Gurtpflicht korrespondierende Vorschriften existieren in nahezu allen europäischen Ländern. Internationale Vereinheitlichung erfolgt darüber hinaus durch die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), welche etwa Mindeststandards für das Rückhaltesystem und Crashsicherheit festschreiben.

Haftungsrechtliche Folgen

Mitverschulden und Haftungsausschluss

Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts kann im Schadenfall erhebliche Auswirkungen auf zivilrechtliche Ansprüche der Fahrzeuginsassen haben. Nach § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird dem Geschädigten ein Mitverschulden angelastet, wenn er durch das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts eine ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Der zu ersetzende Schaden kann somit anteilig gekürzt werden.

Die Haftungskürzung nach Mitverschulden bemisst sich nach der Wahrscheinlichkeit und Schwere der Verletzungen, die durch das Tragen des Gurts verhindert oder gemindert worden wären. Die Gerichte loten im Einzelfall aus, ob und in welchem Umfang die Verletzung auf das Nichtanlegen des Gurts zurückzuführen ist.

Regressansprüche und Versicherung

Versicherungstechnisch besteht die Möglichkeit, dass Regressforderungen gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden, sofern dieser nachweislich die Gurte nicht getragen hat und dadurch der Schaden maßgeblich verschuldet wurde. Die Kfz-Haftpflichtversicherung und insbesondere die Insassenunfallversicherung orientieren sich im Leistungsfall an dieser Mitverschuldensfrage.

Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen

Das Nichtverwenden des Sicherheitsgurts stellt nach § 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar und wird bundesweit mit einem Bußgeld von mindestens 30 Euro geahndet. Werden die Gurtpflichten auch für mitfahrende Minderjährige missachtet, erhöht sich das Bußgeld. In bestimmten Schweregraden drohen darüber hinaus Eintragungen im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Ausnahmen von der Gurtpflicht

Es bestehen Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen und Fahrsituationen. So entfällt nach § 21a Abs. 1 S. 2 StVO die Gurtpflicht für:

• medizinische Gründe (bei Vorlage eines ärztlichen Attests)
• Fahrten durch Hilfsdienste bei Einsatzfahrten
• regelwidrige Fahrzeugnutzung, z. B. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit oder Rückwärtsrangieren
• regelmäßig ein- und aussteigende Personen im Lieferverkehr

Die Ausnahmen sind eng gefasst und müssen im Bedarfsfall konkret nachgewiesen werden.

Technische Anforderungen an Sicherheitsgurte

Die Ausgestaltung, Prüfung und Wartung der Sicherheitsgurte richten sich nach europäischen ECE-Normen. Für zugelassene Fahrzeuge in Deutschland wie auch in der EU gilt die Pflicht zur regelmäßigen Hauptuntersuchung, bei der unter anderem die Funktionsfähigkeit der Gurteinrichtungen überprüft wird. Defekte Gurte sind unverzüglich zu reparieren oder auszutauschen. Der Versuch, die Gurtsicherung zu manipulieren oder zu umgehen, ist ausdrücklich verboten und kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen.

Historische Entwicklung und gesellschaftsrechtliche Bedeutung

Die gesetzliche Einführung der Gurtpflicht erfolgte in Deutschland stufenweise: Seit 1974 mussten Neufahrzeuge mit Gurten ausgestattet, seit 1976 bestand die Tragepflicht für Pkw-Insassen auf den Vordersitzen; das Bußgeld folgte 1984. Die Erweiterung auf die Fondsitze geschah 1984. Verstöße gegen die Gurtpflicht werden seither konsequent verfolgt und sind ein zentraler Bestandteil der Verkehrssicherheitskampagnen.

Zusammenfassung

Der Sicherheitsgurt ist im Verkehrsrecht umfassend geregelt. Seine Benutzungspflicht resultiert aus gesetzlichen Vorschriften und dient sowohl dem Schutz des Einzelnen als auch der Allgemeinheit. Rechtsfolgen bestehen bei Nichtverwendung sowohl im Ordnungswidrigkeitenrecht als auch im zivilrechtlichen Haftungsrecht. Ausnahmen von der Gurtpflicht sind klar definiert und bedürfen im Einzelfall eines Nachweises. Die Einhaltung der Gurtpflicht fördert die Verkehrssicherheit und ist integraler Bestandteil der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.

Siehe auch:

• Straßenverkehrsrecht
• Fahrzeugtechnik
• Unfallverhütungsvorschriften

Rechtliche Quellen:

• § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• § 35a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• ECE-Regelung Nr. 16

Dieser Artikel bietet eine umfassende Darstellung der rechtlichen Aspekte des Sicherheitsgurts und dient als Nachschlagewerk für die relevanten Vorschriften im deutschen und europäischen Verkehrsrecht.

Häufig gestellte Fragen

Muss der Sicherheitsgurt immer angelegt werden?

Grundsätzlich besteht nach § 21a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland eine gesetzliche Pflicht, während der Fahrt einen Sicherheitsgurt anzulegen, sobald Fahrzeuge gemäß ihrer Bauart mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind. Diese Verpflichtung gilt für alle Fahrzeuginsassen, also Fahrer, Mitfahrer auf Vorder- und Rücksitzen sowie in Omnibussen, sofern entsprechende Gurte vorhanden sind. Die Gurtpflicht besteht nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch auf privaten Verkehrsflächen, sofern diese dem öffentlichen Verkehr zugänglich sind. Verstöße gegen die Gurtpflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Der Zweck dieser Regelung ist der Schutz von Leben und Gesundheit der Fahrzeuginsassen, wobei der Gesetzgeber die Verletzungsfolgen bei Unfällen durch das verpflichtende Anlegen des Gurtes minimieren möchte. Es gibt jedoch enge Ausnahmen, etwa bei Haus-zu-Haus-Verkehr von Lieferdiensten oder medizinisch begründeter Unzumutbarkeit, die jedoch konkret nachgewiesen werden müssen.

Gibt es Ausnahmen von der Gurtpflicht im Straßenverkehr?

Ja, die StVO sieht in bestimmten Situationen Ausnahmen von der Gurtanlegepflicht vor (§ 21a Absatz 1 StVO). Beispielsweise sind Fahrgäste in Kraftomnibussen vom Gurtzwang befreit, sofern sie zur Fortbewegung im Fahrzeug aufstehen müssen. Ebenso gilt für Fahrzeugführer und Mitfahrer bei Rückwärtsfahrten oder Rangiermanövern im Schritttempo keine Gurtpflicht. Des Weiteren können Personen von der Pflicht befreit sein, wenn das Anlegen des Gurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Hierbei ist jedoch ein ärztliches Attest erforderlich, das die Gründe konkret aufzeigen muss. Auch beim sogenannten kurzzeitigen „Haus-zu-Haus-Verkehr“ (zum Beispiel bei der Paketauslieferung) kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn das ständige Anlegen und Lösen des Gurtes die Tätigkeit erheblich beeinträchtigen würde. Generell sind Ausnahmen restriktiv auszulegen und bedürfen im Zweifelsfall eines Nachweises.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Gurtpflicht?

Ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Gurtanlegepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 21a StVO dar und wird mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Der Regelsatz liegt derzeit bei 30 Euro für das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes. Werden Kinder nicht vorschriftsmäßig gesichert, erhöht sich das Verwarnungsgeld auf bis zu 60 Euro und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg eingetragen. Kommt es wegen des Missachtens der Gurtpflicht zu einem Unfall und Personen werden verletzt, können sowohl versicherungsrechtliche Konsequenzen (z. B. Leistungskürzungen durch Mitverschulden) als auch strafrechtliche Ermittlungen folgen. Die Durchsetzung der Gurtpflicht wird im Rahmen von Verkehrskontrollen regelmäßig überwacht.

Wer ist verpflichtet sicherzustellen, dass Kinder im Fahrzeug ordnungsgemäß gesichert sind?

Nach § 21 Absatz 1a StVO haben Fahrer die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen mit einem geeigneten Rückhaltesystem gesichert werden. Hierbei trägt allein der Fahrzeugführer die Verantwortung, unabhängig davon, ob die Kinder eigene oder fremde sind. Der Verantwortungsbereich des Fahrers erstreckt sich darauf, den ordnungsgemäßen Zustand und die sachgerechte Nutzung der Kindersicherung zu prüfen, bevor die Fahrt angetreten wird. Verstöße dagegen werden höher als beim normalen Gurtverstoß sanktioniert, mit erhöhtem Verwarnungsgeld und möglicherweise einem Eintrag im Fahreignungsregister.

Gilt die Gurtpflicht auch für Taxen und Mietwagen?

Ja, auch in Taxen und Mietwagen sowie bei Fahrdienstleistungen bestehen für Fahrer und Fahrgäste grundsätzlich die gleichen Pflichten zum Anlegen des Sicherheitsgurtes wie in privaten Fahrzeugen. Fahrgäste in Taxen und Mietwagen sind verpflichtet, während der Fahrt angeschnallt zu sein. Allerdings gibt es für Taxifahrer im gelegentlichen Fahrgastverkehr bei innerstädtischen Fahrten (insbesondere, wenn regelmäßig an- und abgegurtet werden muss) gewisse Ausnahmen von der Gurtpflicht (§ 21a Absatz 1 Satz 2 StVO). Dies ist beispielsweise bei häufigem Ein- und Aussteigen, wie bei Kurzstrecken-Fahrten im städtischen Bereich, der Fall. Für die Fahrgäste selbst bestehen grundsätzlich keine Ausnahmen.

Welche Nachweispflichten bestehen bei medizinisch begründeten Ausnahmen von der Gurtpflicht?

Bei gesundheitlichen Gründen, die das Tragen eines Sicherheitsgurtes unzumutbar machen, muss der Fahrzeuginsasse ein entsprechendes, ärztliches Attest mitführen. Das ärztliche Zeugnis muss eindeutig bestätigen, dass aufgrund einer konkreten körperlichen Einschränkung oder Erkrankung das Anlegen des Sicherheitsgurtes nicht möglich oder unzumutbar ist. Die ärztliche Befreiung sollte stets im Original und möglichst mit konkretem Hinweis auf Art und Dauer der Befreiung mitgeführt werden, da sie bei einer Kontrolle auf Verlangen der Polizei oder Ordnungsbehörden vorzuzeigen ist. Fehlt eine solche Bescheinigung, wird die Gurtpflicht wie üblich durchgesetzt.

Wie verhält es sich mit der Gurtpflicht bei Oldtimern und historischen Fahrzeugen?

Für Oldtimer und Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. April 1970 erstmals zugelassen wurden, besteht dann keine Gurtpflicht, wenn sie ab Werk nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet wurden und ihre Bauart die Nachrüstung nicht ohne Weiteres zulässt. Eine Nachrüstverpflichtung für Sicherheitsgurte gibt es bei solchen Fahrzeugen grundsätzlich nicht (§ 35a Absatz 3 StVZO), es sei denn, entsprechende Befestigungspunkte sind bereits vorhanden. Werden nachträglich Gurte eingebaut oder ist eine Nachrüstung erreichbar und zumutbar, gilt wiederum auch die Gurtanlegepflicht nach § 21a StVO ab diesem Zeitpunkt.

Gibt es versicherungsrechtliche Auswirkungen bei Missachtung der Gurtpflicht?

Ja. Wird nachgewiesen, dass ein Insasse den Sicherheitsgurt zum Unfallzeitpunkt vorsätzlich oder fahrlässig nicht angelegt hat, kann dies versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Im Falle eines Schadens kann die Haftpflicht- oder Unfallversicherung ihre Entschädigungsleistungen wegen Mitverschuldens gemäß § 254 BGB kürzen, wenn die Verletzungen bei ordnungsgemäßem Anlegen des Gurtes verringert oder vermieden worden wären. Die Beurteilung der Kausalität erfolgt in jedem Einzelfall, wobei Gerichte häufig Gutachten zur Schadensminderungspflicht heranziehen. Wer bewusst oder fahrlässig ohne Gurt unterwegs ist, muss also gegebenenfalls mit einer Kürzung seiner Ansprüche rechnen.