Sicherheitsbereitschaft

Begriff und Definition der Sicherheitsbereitschaft

Die Sicherheitsbereitschaft ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht und bezeichnet eine besondere Form der Arbeitsbereitschaft, bei der Beschäftigte aufgrund von betrieblichen Erfordernissen angehalten sind, sich am Arbeitsplatz oder an einem bestimmten Ort für einen unmittelbaren Einsatz bereitzuhalten, um bei Bedarf sicherheitsrelevante Aufgaben zu erfüllen. Der Begriff findet in verschiedenen gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelwerken Anwendung und betrifft insbesondere Bereiche, in denen unverzügliche Maßnahmen zum Schutz von Personen, Sachwerten oder zur Verhinderung von Gefahren erforderlich sind.

Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbereitschaft

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt in Deutschland den Umfang und die Grenzen der Arbeitszeit von Arbeitnehmern. Sicherheitsbereitschaft zählt arbeitszeitrechtlich regelmäßig als Arbeitszeit, da sich die betroffenen Beschäftigten in einem Zustand der Dienstbereitschaft befinden und ihre Zeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Bereitschaft tatsächlich gearbeitet wird, denn die Verfügbarkeit und die Verpflichtung, im Bedarfsfall unverzüglich sicherheitsrelevante Tätigkeiten aufzunehmen, stehen im Vordergrund.

Tarifrechtliche Regelungen

In vielen Branchen, insbesondere im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, bei Feuerwehren, Sicherheitsdiensten und dem Transportsektor, enthält das Tarifrecht spezifische Vorschriften zur Sicherheitsbereitschaft. Diese regeln beispielsweise die Vergütung (Bereitschaftszuschläge), Anrechnung auf die Arbeitszeit und die Modalitäten der Leistung von Bereitschaftsdiensten. Typisch ist eine Abstufung zwischen reiner Rufbereitschaft, normaler Arbeitsbereitschaft und der besonderen Sicherheitsbereitschaft, die eine erhöhte Anforderung an Präsenz und Reaktionszeit umfasst.

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Unfallverhütungsvorschriften

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und ergänzende Unfallverhütungsvorschriften verpflichten Arbeitgeber, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten zu sorgen. In bestimmten Betrieben ist die Einrichtung einer Sicherheitsbereitschaft zwingend vorgeschrieben, etwa um Notfälle, Havarien oder sonstige betriebliche Gefahren schnellstmöglich zu erkannt und abzuwehren. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) konkretisiert dies in branchenspezifischen Vorschriften, beispielsweise für Chemiebetriebe, Energieversorger oder Verkehrsbetriebe.

Abgrenzung zu anderen Bereitschaftsformen

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Sicherheitsbereitschaft unterscheidet sich von anderen Formen der Arbeitsbereitschaft. In Abgrenzung zur allgemeinen Arbeitsbereitschaft ist sie speziell auf sicherheitsrelevante Aufgaben gerichtet. Im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst, bei dem Beschäftigte regelmäßig tätig werden (z. B. Notaufnahme im Krankenhaus), wird im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft nur im Bedarfsfall gehandelt, jedoch unter besonderen Auflagen und mit spezifischen Anforderungen an die sofortige Einsatzbereitschaft.

Rufbereitschaft

Rufbereitschaft liegt vor, wenn Mitarbeitende ihre Zeit grundsätzlich frei gestalten können und nur im Bedarfsfall den Arbeitsplatz aufsuchen müssen. Die Sicherheitsbereitschaft ist hiervon dadurch abgegrenzt, dass sich die Beschäftigten an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten müssen, meist innerhalb des Betriebs, und jederzeit einsatzfähig sein müssen.

Anwendungsbereiche der Sicherheitsbereitschaft

Industrie, Energie und öffentliche Infrastruktur

In Betrieben mit erhöhter Gefahrenlage, etwa in der Industrie (z. B. Chemie, Metallverarbeitung), in Kraftwerken oder bei Versorgungsunternehmen, ist die Sicherheitsbereitschaft Teil des Sicherheitskonzepts. Sie dient der schnellen Reaktion auf Störungen, Unfälle, Feuer oder sonstige Gefahren für Menschen und Anlagen.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen, insbesondere in Kliniken mit Notaufnahme, ist die Sicherheitsbereitschaft etwa im technischen Dienst oder bei Gefahrgutvorfällen von großer Bedeutung, um Patienten und Personal zu schützen.

Verkehrsbetriebe und Flughäfen

Die Aufrechterhaltung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, beispielsweise in Verkehrsbetrieben oder auf Flughäfen, erfordert eine ständige Sicherheitsbereitschaft spezieller Einsatzkräfte, etwa zur Abwehr von technischen Störungen oder sicherheitsbedrohenden Ereignissen.

Werk- und Objektschutz

Sicherheitsdienste, die z. B. Werk- oder Objektschutz leisten, erbringen oft Leistungen im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft, indem sie im Ereignisfall, etwa bei Brand, Einbruch oder Sabotage, sofort eingreifen.

Vergütungsrechtliche Aspekte der Sicherheitsbereitschaft

Die Vergütung der Sicherheitsbereitschaft erfolgt in der Regel nach den tariflichen Vereinbarungen oder den individuellen Arbeitsverträgen. Da die Zeit der Sicherheitsbereitschaft als Arbeitszeit gilt, wird sie meist mit einem bestimmten Prozentsatz des regulären Stundenlohns vergütet. Die genaue Höhe sowie etwaige Zuschläge variieren branchenspezifisch und sind auch Gegenstand betrieblicher Regelungen und Betriebsvereinbarungen.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung und Einführung von Bereitschaftsdiensten, einschließlich der Sicherheitsbereitschaft, ein Mitbestimmungsrecht zu, insbesondere bei der Festlegung von Beginn und Ende sowie der Verteilung der Arbeitszeit und der Vergütung.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Ruhezeit und Höchstarbeitszeit

Die Pflicht zur Sicherheitsbereitschaft ist unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten zu betrachten. Wird nach einer Phase der Sicherheitsbereitschaft ein Einsatz geleistet, kann die anschließende Ruhezeit nach § 5 ArbZG zu gewähren sein. Überstunden oder Überschreitungen der täglichen Höchstarbeitszeit sind arbeitsrechtlich nur im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen möglich.

Haftungsrechtliche Fragen

Sicherheitsbereitschaft beinhaltet die Verantwortung, im Notfall korrekt und angemessen zu handeln. Kommt eine Person ihrer Verpflichtung nicht nach, können arbeitsrechtliche und unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Haftungsfragen richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts sowie gegebenenfalls spezialgesetzlichen Regelungen des jeweiligen Tätigkeitsbereichs.

Internationales Recht und europäische Vorgaben

Europäische Arbeitszeitrichtlinie

Nach Maßgabe der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) ist Sicherheitsbereitschaft, sofern sie mit einer Verpflichtung zur Anwesenheit am Arbeitsplatz verbunden ist, ebenfalls als Arbeitszeit zu werten. Die Vorgaben der EU-Richtlinie zur maximalen Wochenarbeitszeit, zu Ruhezeiten und Pausen sind einzuhalten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verdeutlicht diese Einordnung, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von Bereitschaftsdiensten und die Unterscheidung von Arbeits- und Ruhezeit.

Zusammenfassung

Die Sicherheitsbereitschaft ist eine arbeitsrechtlich und betriebsorganisatorisch bedeutsame Form der Arbeitszeit, die insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen sowohl zum Schutz von Personen als auch von Sachwerten essenziell ist. Ihre rechtliche Behandlung umfasst Aspekte des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrechts, tarifliche und betriebliche Regelungen sowie mitbestimmungsrechtliche und haftungsrechtliche Fragen. Die Abgrenzung zu anderen Bereitschaftsformen ist für Vergütung, Arbeitszeitanrechnung und Mitbestimmungsrechte gleichermaßen relevant. Im internationalen Kontext ist die europarechtliche Bewertung von Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Gesundheitsschutz und Arbeitszeitvorgaben.

Literatur und weiterführende Quellen

• Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
• Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
• DGUV Vorschriften zu Sicherheitsdiensten und Bereitschaftsdiensten
• Kommentierung zum Arbeitsrecht (z. B. Erfurter Kommentar, Münchener Handbuch Arbeitsrecht)
• Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeit und Sicherheitsbereitschaft

Häufig gestellte Fragen

Wie ist die arbeitsrechtliche Einordnung der Sicherheitsbereitschaft und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Die Sicherheitsbereitschaft ist arbeitsrechtlich regelmäßig als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu qualifizieren, sofern der Arbeitnehmer sich während dieser Zeit auf Weisung des Arbeitgebers an einem bestimmten Ort – meist am Arbeitsplatz oder an einem von diesem bestimmten Ort – aufhalten und arbeitsbereit sein muss, um im Bedarfsfall unverzüglich tätig zu werden. Im Unterschied hierzu steht die Rufbereitschaft, bei der grundsätzlich ein Aufenthaltsort frei gewählt werden kann, solange die Erreichbarkeit gewährleistet ist. Diese arbeitsrechtliche Qualifikation hat weitreichende Auswirkungen, insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten gemäß §§ 3 ff. ArbZG, die Berücksichtigung bei der Berechnung von Pausen- oder Ruhezeiten sowie auf die Vergütung. Sicherheitsbereitschaften sind daher im Dienstplan exakt zu dokumentieren, um etwaigen gesetzlichen Prüfungen standzuhalten.

Welche vergütungsrechtlichen Ansprüche bestehen während der Sicherheitsbereitschaft?

Vergütungsrechtlich wird die Sicherheitsbereitschaft überwiegend als vollständig zu vergütende Arbeitszeit behandelt, da der Arbeitnehmer grundsätzlich seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn der tatsächliche Arbeitseinsatz während dieser Zeit gering ist, entscheidend ist die Zeit der Vorhaltung der Arbeitskraft. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können jedoch gesonderte Vergütungsmodalitäten vorsehen, soweit sie durch den Tarifvorbehalt (§ 7 ArbZG) gedeckt und günstiger für den Arbeitnehmer gestaltet sind. Fachgerichtliche Entscheidungen, etwa des Bundesarbeitsgerichts, bestätigen regelmäßig, dass geringere Vergütungssätze für Zeiten der Sicherheitsbereitschaft nur dann zulässig sind, wenn eine angemessene und verständliche Differenzierung zwischen aktivem und inaktivem Dienst vorgenommen wird.

Wie muss Sicherheitsbereitschaft im Dienstplan dokumentiert werden?

Die Dokumentationspflichten im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft ergeben sich vor allem aus § 16 II ArbZG sowie speziellen tarif- oder betriebsrechtlichen Regelungen. Der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der Sicherheitsbereitschaft genau aufzeichnen. Dies umfasst auch eventuelle Unterbrechungen oder besondere Vorkommnisse während der Bereitschaft. Die Dokumentation ist für regelmäßige Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden sowie für die spätere Kontrolle im Rahmen arbeitsrechtlicher Streitigkeiten essenziell. Bei Nichteinhaltung der Dokumentationspflichten drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Bußgeldern.

Können im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft Höchstarbeitszeitvorgaben überschritten werden?

Grundsätzlich sind auch während der Sicherheitsbereitschaft die Anforderungen der Arbeitszeitrichtlinie sowie die nationalen Vorgaben nach dem ArbZG vollumfänglich zu beachten. Die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden darf einschließlich Bereitschaftszeiten nicht überschritten werden, es sei denn, tarifliche Ausnahmen gemäß § 7 ArbZG finden Anwendung. Eine Überschreitung ist somit nur in den engen Grenzen der gesetzlichen und tariflichen Ausnahmen zulässig und bedarf einer entsprechend eindeutigen Regelung sowie strenger Kontrolle. Bei Verstößen gegen Höchstarbeitszeitvorgaben drohen Bußgelder und ggf. die Unwirksamkeit der jeweiligen Dienstpläne.

Welche Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bestehen hinsichtlich der Anordnung von Sicherheitsbereitschaft?

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung von Bereitschaftsdiensten, worunter explizit auch die Sicherheitsbereitschaft fällt. Dies betrifft insbesondere Fragen der Lage, Verteilung und Vergütung. Ohne Zustimmung des Betriebsrats können daher keine wirksamen Regelungen zur Sicherheitsbereitschaft implementiert werden. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG). Die Mitwirkungsrechte erstrecken sich auch auf Fragen der Arbeitszeitkonten und Erholungszeiten nach Bereitschaftsdiensten.

Welche haftungsrechtlichen Konsequenzen können sich aus der Anordnung von Sicherheitsbereitschaft ergeben?

Die Anordnung von Sicherheitsbereitschaft verpflichtet den Arbeitgeber, für geeignete organisatorische und sicherheitstechnische Maßnahmen zu sorgen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen (§ 3 ArbSchG). Bei Missachtung arbeitszeitgesetzlicher Bestimmungen oder Gefährdungen infolge unzureichender Pausen-Regelungen kann der Arbeitgeber haftungsrechtlich belangt werden – sowohl zivilrechtlich im Rahmen von Schadensersatzansprüchen als auch öffentlich-rechtlich gegenüber Behörden, etwa durch Bußgelder. Ferner kann die Anordnung von Sicherheitsbereitschaft, die gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, sogar zur Nichtigkeit arbeitsvertraglicher Regelungen führen.