Seeschifffahrt

Begriff und Grundlagen der Seeschifffahrt

Die Seeschifffahrt bezeichnet den Verkehr und die Beförderung von Personen oder Gütern mittels Wasserfahrzeugen auf Meeren und Ozeanen. Sie ist ein wesentlicher Teil des internationalen Waren- und Personenverkehrs und unterliegt vielfältigen nationalen sowie internationalen rechtlichen Regelungswerken. Die Seeschifffahrt unterscheidet sich von der Binnenschifffahrt insbesondere durch die für die Meere spezifischen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Rechtsquellen der Seeschifffahrt

Internationale Übereinkommen

Die rechtlichen Grundlagen der Seeschifffahrt beruhen größtenteils auf internationalen Abkommen, welche von zahlreichen Staaten anerkannt und umgesetzt werden. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Internationalen Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS) zu, die einen umfassenden Rahmen für die Nutzung der Meere vorgibt. Weitere bedeutende völkerrechtliche Verträge sind etwa die SOLAS-Konvention (Sicherheit des Lebens auf See), das MARPOL-Übereinkommen (Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe), das International Convention on Load Lines und das Internationale Übereinkommen über Standards für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW).

Nationales Seeschifffahrtsrecht

In Deutschland bildet im Wesentlichen das Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) den rechtlichen Rahmen, ergänzt durch das Handelsgesetzbuch (HGB) mit dem Abschnitt „Seefrachtgeschäft“ sowie das Seearbeitsgesetz (SeeArbG). Ebenfalls von Bedeutung sind das Schiffahrtsrecht, das Schiffsregisterrecht sowie das Gesetz über den Verkehr mit Seeschiffen (SeeSchG). Die Umsetzung internationaler Abkommen erfolgt durch Aufnahme in nationales Recht oder spezielle Ausführungsgesetze.

Rechtliche Definition und Abgrenzung

Die rechtliche Definition der Seeschifffahrt ist abhängig von verschiedenen Aspekten, wie dem Gewässertyp, in dem das Schiff betrieben wird, sowie dem eingesetzten Schiffstyp. Unter „Seeschiff“ versteht man ein Wasserfahrzeug, das auf Seeschifffahrtsstraßen oder auf hoher See verwendet wird. Im deutschen Recht ist dies insbesondere § 1 SeeAufgG sowie § 522 HGB zu entnehmen.

Abzugrenzen ist die Seeschifffahrt von der Binnenschifffahrt, welche auf Flüssen, Seen und Kanälen innerhalb eines Landes erfolgt und anderen Regelungen unterliegt.

Rechtliche Aspekte der Seeschifffahrt im Einzelnen

Seevölkerrecht

Das Seevölkerrecht regelt die Nutzung der Meere durch Staaten und legt fest, welche Rechte und Pflichten den Küsten- und Binnenstaaten bezüglich ihrer Schiffe auf hoher See und in den Küstenmeeren zustehen. Es definiert u.a. die Territorialgewässer, die ausschließlichen Wirtschaftszonen und das Festlandsockelrecht.

Kernpunkte des Seevölkerrechts:

• Festlegung von Hoheitszonen und internationalen Gewässern
• Freiheit der Seeschifffahrt außerhalb nationaler Hoheitsgewässer
• Recht des friedlichen Durchfahrtsverkehrs

Flaggenrecht

Das Flaggenrecht beschreibt die Berechtigung und Verpflichtung, unter welcher Landesflagge ein Seeschiff fährt. Die Zugehörigkeit eines Schiffes zu einem Staat bestimmt, welches Recht an Bord Anwendung findet und welche Verwaltungsvollmachten ausgeübt werden. Die Eintragung in das Schiffsregister des entsprechenden Landes ist hierfür Voraussetzung.

Schiffsregisterrecht

Das Schiffsregisterrecht regelt die Eintragung, Führung und Löschung von Seeschiffen in amtlichen Registern. Die Eintragung ist Voraussetzung für das Führen der Landesflagge, Eigentumsnachweis, Sicherheitsbescheinigungen und die Teilnahme am internationalen Seeverkehr.

Seeverkehrsrecht

Das Seeverkehrsrecht umfasst Vorschriften zum Betrieb, zur Sicherheit und Zuverlässigkeit der Seeschifffahrt. Hierzu zählen insbesondere das Kollisionsverhütungsrecht, Vorschriften zum Seelotswesen, nautische Vorschriften sowie Vorgaben zum Umweltschutz.

Seehandelsrecht

Das Seehandelsrecht behandelt die spezielle Ausgestaltung handelsrechtlicher Verträge in der Seeschifffahrt, wie Seefracht-, Konnossements- und Charterverträge. Es regelt unter anderem die Haftung des Reeders, die Ansprüche bei Seeunfällen, das Verhältnis zwischen Befrachter und Reeder sowie besondere Versicherungsbestimmungen, etwa bei Havarie Grosse und Seekasko.

Seearbeitsrecht

Das Seearbeitsrecht regelt Arbeitsbedingungen, Pflichten und Rechte der Besatzungsmitglieder sowie des Reeders im Seeverkehr. Es enthält Bestimmungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz, zur sozialen Sicherung und zu spezifischen Anforderungen im internationalen Kontext.

Haftungs- und Versicherungsrecht

Die Haftung in der Seeschifffahrt ist vielschichtig geregelt:

• Reederhaftung: Der Reeder haftet grundsätzlich für Schäden, die von seinen Schiffen ausgehen, beispielsweise durch Kollisionen, Havarien oder Ladungsschäden. Die Haftung kann durch internationale Abkommen, wie das Internationale Übereinkommen über die Begrenzung der Haftung für Seeforderungen (LLMC), beschränkt werden.
• Verfrachter- und Befrachterhaftung: Besondere Regelungen betreffen die Parteien eines Seefrachtvertrags.
• Versicherungsrecht: Im Bereich der Seeschifffahrt herrscht ein hoher Versicherungsbedarf, insbesondere im Bereich der Seekasko-, P&I- und Transportversicherungen.

Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften

Der internationale und nationale Gesetzgeber legt besonderen Wert auf die Sicherheit in der Seeschifffahrt sowie den Umweltschutz. Wichtige Aspekte sind:

• Schiffssicherheitsvorschriften: Technische Mindeststandards für Konstruktion, Ausrüstung und Betrieb von Schiffen (etwa nach SOLAS).
• Umweltschutz: Regelungen zum Schutz des Meeres vor Verschmutzung durch Abwässer, Öl, Chemikalien und Müll (insbesondere nach MARPOL).
• Unfallverhütung und Notfallmanagement: Pflichten zu Vorsorge, Rettung und Meldung von Seeunfällen.

Schifffahrtsbehörden und Verwaltung

Die Überwachung und Verwaltung der Seeschifffahrt erfolgt durch nationale See- und Schifffahrtsverwaltungen, wie in Deutschland das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Diese Behörden sind zuständig für die Zulassung und Kontrolle von Seeschiffen, die Ausstellung von Zertifikaten, das Führen von Registern und die Untersuchung von Seeunfällen.

Weitere rechtliche Besonderheiten der Seeschifffahrt

Piraterie, Bergung und Notrecht

Im Seevölkerrecht und Seerecht existieren spezielle Normen für Fälle der Piraterie, Seenotrettung, Bergung und Havarie, etwa zur Belohnung von Rettern (Bergelohn) und zur Peril-of-Sea-Regelung bei außergewöhnlichen Gefahren.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Gerichtsstand

Seeschifffahrtsgeschäfte werden vielfach durch nationale und internationale Schiedsgerichte entschieden, da der grenzüberschreitende Charakter der Seeschifffahrt oft zu komplexen Zuständigkeitsfragen führt. Vertragliche Gerichtsstandvereinbarungen sind üblich.

Zusammenfassung

Die Seeschifffahrt ist ein hochdynamischer Rechtsbereich, der sich aus der Verknüpfung von nationalem und internationalem Recht entwickelt. Zu den zentralen rechtlichen Themen zählen das Seevölkerrecht, Seehandelsrecht, Flaggen- und Schiffsregisterrecht, Seeverkehrsrecht, Haftungs- und Versicherungsrecht sowie arbeits- und sicherheitsrechtliche Vorschriften. Nationale Zuständigkeiten und internationale Kooperation bestimmen maßgeblich die Rahmenbedingungen der Seeschifffahrt im 21. Jahrhundert.

Häufig gestellte Fragen

Wer haftet für Schäden bei Kollisionen zwischen Seeschiffen?

Im Falle einer Kollision zwischen Seeschiffen richtet sich die Haftung grundsätzlich nach dem internationalen Übereinkommen über die Kollision von Schiffen auf See (KollisionsÜbk), das in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, in nationales Recht umgesetzt wurde. Nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften haftet das Schiff, dessen Verschulden ursächlich für die Kollision ist, für entstandene Schäden. Kommt es zu einem Verschulden mehrerer Parteien, erfolgt eine anteilige Haftung nach dem Grad des jeweiligen Verschuldens. In Deutschland regeln insbesondere §§ 570 ff. HGB (Handelsgesetzbuch) und § 92 ff. Seehandelsgesetz (neues SeeHG) Details zu Haftung, Haftungsbegrenzung und Regressmöglichkeiten. Die Haftung betrifft sowohl Sachschäden an Schiffen und Ladung als auch etwaige Personenschäden. Wichtig ist, dass in bestimmten Situationen auch eine Haftungsbegrenzung nach internationalen Konventionen – etwa dem Londoner Haftungsübereinkommen (LLMC) – greifen kann, wodurch die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes auf bestimmte Summen beschränkt ist. In Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Begrenzung der Haftung jedoch ausgeschlossen. Für Streitigkeiten wird in der Regel der Gerichtsstand aus Verträgen oder dem jeweiligen Handlungsort relevant; die Gerichte prüfen sorgfältig die Beweislast, die in der Regel beim Anspruchsteller liegt.

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Beflaggung von Seeschiffen?

Die Beflaggung von Seeschiffen ist völkerrechtlich durch das Internationale Seerecht geregelt, insbesondere durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Jedes Seeschiff muss während der Fahrt unter der Flagge eines Staates registriert sein, wodurch es dessen Rechtshoheit unterliegt (Flaggenstaatprinzip). Im deutschen Recht sind die Voraussetzungen für die deutsche Flagge im Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) und den zugehörigen Verordnungen enthalten. Zu den Voraussetzungen zählen unter anderem Eigentum, Geschäftsleitung oder Kontrolle durch deutsche Staatsangehörige oder juristische Personen nach deutschem Recht. Ohne das Führen einer anerkannten Flagge besteht für ein Schiff faktisch Staatenlosigkeit, wodurch es internationalen Schutz verliert und besonderen rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Zusätzlich sind rücksichtslose „Billigflaggenpraktiken“ völkerrechtlich umstritten, da sie häufig auf Kosten von Sicherheits-, Sozial- und Umweltstandards erfolgen und daher von einigen Staaten bekämpft werden.

Welche Versicherungspflichten bestehen für Reeder und Schiffseigner?

Reeder und Schiffseigner sind verpflichtet, verschiedene Versicherungen für ihre Seeschiffe abzuschließen. Die wichtigste Form ist die Haftpflichtversicherung über einen sogenannten P&I-Club (Protection and Indemnity Club). Diese Versicherung deckt Ansprüche Dritter ab, die aus der Tätigkeit des Schiffs entstehen, wie zum Beispiel Schäden an Fracht, Kollisionen oder Umweltschäden. Gesetzlich vorgeschrieben ist insbesondere die Ölhaftpflichtversicherung nach dem Ölhaftungsübereinkommen (CLC), die bei Transport von großen Mengen Öl verpflichtend ist. Für Passagierschiffe bestehen nach EU-Verordnungen und internationalen Übereinkommen weitere Versicherungspflichten, vor allem in Hinblick auf Passagieransprüche im Schadensfall. In Deutschland regeln das Seeversicherungsrecht des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie spezialgesetzliche Vorschriften für besondere Risiken (z.B. Atomrecht, Krieg, Umweltgefahren) die Details der Versicherungspflichten.

Welche rechtlichen Vorgaben gelten für Arbeitsbedingungen auf Seeschiffen?

Die Arbeitsbedingungen auf Seeschiffen unterliegen international dem Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO MLC 2006), das grundlegende Mindeststandards für Besatzungsmitglieder vorschreibt. Dazu gehören Vorschriften zur Arbeitszeit, Mindestalter, Heuer (Lohn), Unterbringung, Ernährung, medizinischer Versorgung sowie Schutz- und Beschwerderechten. In Deutschland erfolgt die Umsetzung insbesondere durch das Seearbeitsgesetz (SeeArbG), das die Einhaltung der internationalen Vorgaben sicherstellt und durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) sowie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) überwacht wird. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder und schlimmstenfalls das „Festhalten“ des Schiffes bei internationalen Kontrollen (Port State Control).

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Schiff unter Arrest gestellt werden?

Der Arrest eines Seeschiffs – also seine Beschlagnahme zur Sicherung von Ansprüchen Gläubiger – ist ein im Seehandelsrecht speziell geregeltes Instrument, das sich nach der Internationalen Übereinkunft über die Arrestierung von Seeschiffen (International Convention on the Arrest of Ships, 1999) und national nach den §§ 917 ff. ZPO in Verbindung mit § 19 Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchiffsRegG) richtet. Arrestfähig sind Ansprüche, die in engem Zusammenhang mit dem Schiff stehen (zum Beispiel aus Frachtraten, Bergung, Kollision, Besoldung der Mannschaft, Umweltvergehen). Die antragstellende Partei muss dringende Gründe (Arrestgrund) und eine gewisse Wahrscheinlichkeit (Arrestanspruch) glaubhaft machen. Bei Erfolg dreht sich der Arrest meist um die Festsetzung einer angemessenen Sicherheitsleistung, und das Schiff kann bis auf weiteres festgehalten werden. In internationalen Fällen entscheidet oft das Gericht des Hafens, wo sich das Schiff befindet.

Wie ist die Haftung für Umweltschäden durch Seeschiffe geregelt?

Die Haftung für Umweltschäden, die durch Seeschiffe verursacht werden, unterliegt umfangreichen internationalen und nationalen Regelungen. Für die Haftung bei Ölverschmutzungen gilt insbesondere das internationale Ölhaftungsübereinkommen (CLC) und das dazugehörige Fondsübereinkommen (Fund Convention), welche strenge Haftungsregelungen mit Beweislastumkehr nach dem Verursacherprinzip und obligatorische Versicherungen vorschreiben. Darüber hinaus gibt es spezielle Übereinkommen für andere Schadstoffe (z.B. HNS Convention für gefährliche und schädliche Stoffe) und regionale Abkommen (z.B. MARPOL). Im deutschen Recht stellen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie umweltrechtliche Bestimmungen des Seehandelsgesetzes und Strafgesetzbuches (Umweltstraftaten) sicher, dass der Schädiger grundsätzlich verschuldensunabhängig haftet und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen von der Haftung befreit werden kann (z.B. höhere Gewalt). Auch hier gelten regelmäßig Haftungsobergrenzen, wobei bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eine Begrenzung ausgeschlossen ist.