Begriff und Definition von „Secondary“
Der Begriff „Secondary“ stammt aus dem Englischen und bedeutet wörtlich übersetzt „Sekundär“ oder „nachgeordnet“. In rechtlichen Kontexten wird das Adjektiv bzw. Substantiv „Secondary“ zur Kennzeichnung einer zweiten Ebene, nachgeordneter Bedeutung oder einer ergänzenden Rolle in zahlreichen Rechtsgebieten verwendet. Die Ausgestaltung, Verantwortlichkeit und rechtlichen Konsequenzen einer „Secondary“ im jeweiligen Kontext sind vielfach normiert und werden durch Rechtsprechung und Literatur fortlaufend konkretisiert.
Verwendung im Zivilrecht
Sekundäre Rechte und Pflichten
Im Zivilrecht bezeichnet „Secondary“ in der Regel Rechtspositionen, die sich gegenüber primären (ursprünglichen) Hauptrechten und -pflichten nachgeordnet verhalten. Dazu gehören beispielsweise sekundäre Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, die ein Käufer nach erfolgloser Nacherfüllung geltend machen kann.
Sekundäre Darlegungs- und Beweislast
Ein besonderer Anwendungsbereich ist die „sekundäre Darlegungs- und Beweislast“. Sie regelt Konstellationen, in denen zunächst eine Partei einen Anspruch schlüssig substantiiert vorträgt, und die Gegenpartei eine Obliegenheit trifft, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Die sekundäre Darlegungslast ist von erheblicher praktischer Relevanz insbesondere in Massenverfahren wie dem Urheberrecht, Mietrecht oder in Verkehrshaftungsfällen.
Verwendung im Strafrecht
Sekundäre Beteiligung (Mittäterschaft und Anstiftung)
Im Strafrecht bezeichnet „Secondary“ häufig Handlungsformen, die im Unterschied zur unmittelbaren oder tatbestandsmäßigen Haupttäterschaft, eine Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe umfassen. Die sekundäre Beteiligung an einer Straftat zieht regelmäßig geringere Strafandrohungen nach sich, wobei die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenbeteiligung vielfach komplexe Abgrenzungen aufweist.
Sekundäre Verantwortung im Unternehmensstrafrecht
Zunehmend wird eine „sekundäre“ Verantwortung von Organen oder Leitungspersonen in Unternehmen diskutiert, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung nicht direkt, sondern mittelbar durch Unterlassen der Überwachung oder Duldung strafbarer Handlungen vorliegt. Die Zurechnung kann auf zivil- wie strafrechtlicher Ebene erfolgen.
Verwendung im Verwaltungsrecht
Sekundäre Eingriffsverwaltung
Im Verwaltungsrecht kann „Secondary“ darauf hinweisen, dass ein sekundärer Eingriff in subjektive Rechte vorliegt – etwa, wenn eine Behörde im Zuge einer Kontrolle einen nachgeordneten, aber dennoch grundrechtsrelevanten Eingriff vornimmt. Notwendigkeit der Rechtfertigung, Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit gelten auch für solche sekundären Maßnahmen.
Sekundärehafte Verantwortung von Behörden
Im Kontext von Amtshaftungsansprüchen werden sekundäre Handlungspflichten relevant, insbesondere wenn Behörden zur nachträglichen Schadensabwendung oder -begrenzung verpflichtet sind.
Einsatz im internationalen Recht
Secondary Sanctions (Sekundärsanktionen)
Ein sehr bedeutsames Feld im Völker- und außenwirtschaftlichen Recht sind die sogenannten „Secondary Sanctions“. Diese bezeichnen Maßnahmen eines Staates (beispielsweise der USA) gegenüber Dritten, die Geschäfte mit Staaten oder Personen tätigen, gegen welche bereits primäre Sanktionen verhängt wurden. Die rechtliche Zulässigkeit und Durchsetzung sekundärer Sanktionen sind regelmäßig Gegenstand völkerrechtlicher Diskussionen und können zu Interessenkonflikten zwischen nationalem und internationalem Recht führen.
Sekundäres Unionsrecht
Im Recht der Europäischen Union wird zwischen primärem und sekundärem Unionsrecht unterschieden. Das Primärrecht umfasst insbesondere die Verträge (AEUV, EUV), das Sekundärrecht bezieht sich auf abgeleitete Rechtsakte wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, die durch die Organe der EU erlassen werden (Art. 288 AEUV). Die Auslegung und Anwendbarkeit des sekundären Unionsrechts sind für die Harmonisierung des Binnenmarktes und die Durchsetzung europäischer Rechte zentral.
Verwendung im Wirtschaftsrecht und Finanzrecht
Sekundärmarkt
Im Kapitalmarkt- und Finanzrecht bezeichnet „Secondary“ vor allem den „Sekundärmarkt“. Dieser ist von zentraler Bedeutung für Wertpapiere und andere börsengehandelte Finanzinstrumente. Im Sekundärmarkt findet der Handel nach der erstmaligen Ausgabe (Primärmarkt) zwischen Investoren statt. Die Funktionsweise des Sekundärmarkts ist Gegenstand umfassender Regulierung und Überwachung, insbesondere durch Compliance- und Transparenzanforderungen.
Sekundäre Haftung und Bürgschaft
Im Bereich der Haftung im Wirtschaftsleben bedeutet „secondary liability“ meist eine nachgelagerte Haftung, etwa bei Bürgschaften, Patronaten oder Besicherungen, bei denen die Haftung erst nach Inanspruchnahme der Hauptschuldner entsteht.
Zweitrangige Rechte und Pflichten in weiteren Rechtsgebieten
Sekundäre Verfahrensrechte
Im Prozessrecht können sekundäre Rechte und Pflichten insbesondere bei der Anfechtung von Urteilen, Wiedereinsetzung oder Nebeninterventionen entstehen. Solche Rechte sind von der erstmaligen Hauptklage oder -entscheidung abhängig.
Sekundäre Rechte im Datenschutzrecht
Auch im Datenschutzrecht wird vereinzelt von sekundären Betroffenenrechten gesprochen, beispielsweise wenn Betroffene nach der ersten Auskunft weitere Ansprüche (etwa Löschung, Berichtigung) im Nachgang geltend machen.
Abgrenzung und rechtliche Relevanz
Das Verständnis und die Auslegung von „Secondary“ sind für die rechtskonforme Einordnung von Ansprüchen, Verantwortlichkeiten, Sanktionen und Rechten wesentlich. Sowohl in materiell-rechtlichen Normen als auch in der Rechtsprechung wird die jeweilige Rechtsfolge daran geknüpft, ob ein Tatbestand (erst) auf einer sekundären Ebene ausgelöst wird. Die sekundäre Rolle ist häufig mit reduzierten Rechten oder Pflichten, besonderen Formvorschriften oder einschränkenden Voraussetzungen versehen.
Internationale Vergleiche und Besonderheiten
Während in der deutschen Rechtsordnung vielfach die deutsche Übersetzungsvariante verwendet wird, ist der englischsprachige Begriff „Secondary“ im internationalen Wirtschaftsleben, im grenzüberschreitenden Strafrecht und insbesondere im Bereich Sanktionsregime gebräuchlich. Nationale und supranationale Normgeber reagieren in zunehmendem Maße auf die Komplexität sekundärer Verantwortlichkeiten, was sich in einer fortlaufenden Entwicklung der Rechtsquellen und ihrer Auslegung widerspiegelt.
Zusammenfassung
„In rechtlichen Zusammenhängen bezeichnet der Begriff „Secondary“ stets eine nachgeordnete oder zweitrangige Ebene von Rechten, Pflichten, Verantwortlichkeiten, Marktmechanismen oder Sanktionswirkungen. Die genaue rechtliche Einordnung hängt vom Rechtsgebiet und dem jeweiligen Kontext ab. Eine sachgerechte Anwendung setzt die sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen primären und sekundären Elementen voraus, um rechtssichere Handlungen, Verträge und Durchsetzungen zu gewährleisten.“
Häufig gestellte Fragen
Was sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen an einen Secondary-Verkauf von Gesellschaftsanteilen?
Beim Secondary-Verkauf von Gesellschaftsanteilen, also dem Weiterverkauf von Anteilen außerhalb einer Kapitalerhöhung durch einen bestehenden Gesellschafter, sind verschiedene rechtliche Anforderungen zu beachten. Zunächst verlangt das deutsche Gesellschaftsrecht, insbesondere bei der GmbH (§ 15 GmbHG), dass der Anteilskaufvertrag notariell beurkundet werden muss. Fehlt diese Form, ist der Vertrag nichtig. Weiterhin können in der jeweiligen Gesellschaftssatzung oder im Gesellschafterbindungsvertrag Zustimmungserfordernisse für einen Anteilsverkauf festgelegt sein, wie etwa Vorkaufsrechte oder Zustimmungsrechte der Gesellschafterversammlung. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob vertragliche Sperrfristen oder Lock-up-Perioden greifen, die einen Verkauf in einem bestimmten Zeitraum untersagen. Aus kapitalmarktrechtlicher Sicht können je nach Ausgestaltung und Art der Anteile auch Pflichten zur Veröffentlichung nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bestehen, etwa im Falle von Aktienbörsengang oder Beteiligungstransaktionen an publizitätspflichtigen Unternehmen. Zudem müssen die umsatzsteuerrechtlichen und ertragsteuerlichen Implikationen sorgfältig analysiert werden, insbesondere die korrekte Behandlung des Veräußerungsgewinns und eventuelle steuerrechtliche Meldepflichten. Der Vollzug eines Secondary-Verkaufs erfordert daher regelmäßig die Einbindung von rechtlichen und steuerlichen Beratern.
Welche Auswirkungen hat ein Secondary-Verkauf auf bestehende Gesellschafterverträge und Nebenvereinbarungen?
Ein Secondary-Verkauf kann erhebliche Auswirkungen auf bestehende Gesellschafterverträge (z.B. Investmentverträge, Poolverträge) und Nebenvereinbarungen (z.B. Stimmrechtsbindungsverträge) haben. Zunächst ist zu prüfen, ob und inwieweit solche Verträge Bestimmungen zu Übertragungen, Eintrittsrechten (sog. Beitrittsklauseln), Mitverkaufsrechten (Tag-along) oder Mitverkaufspflichten (Drag-along) enthalten. In vielen Fällen müssen die Erwerber der Anteile als neue Gesellschafter den bestehenden Vereinbarungen ausdrücklich beitreten, um sicherzustellen, dass die Regelungen weiterhin gelten. Auch kann es Abfindungs- oder Entschädigungsregelungen bei Veräußerung geben. Zudem ist es möglich, dass durch den Verkauf bestimmte Schwellenwerte überschritten oder unterschritten werden (beispielsweise für Vetorechte oder Kontrollmehrheiten), was die interne Machtverteilung und Entscheidungsprozesse beeinflusst. Die rechtskonforme Umsetzung erfordert die sorgfältige Durchführung aller vertraglichen Verfahren und ggf. Anpassungen oder Neuaufnahmen der Vereinbarungen im Zuge des Anteilstransfers.
Unterliegen Secondary-Transaktionen besonderen Meldepflichten?
Ob Secondary-Transaktionen meldepflichtig sind, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften wie einer GmbH besteht grundsätzlich keine Meldepflicht an ein zentrales Register allein aufgrund des Verkaufs. Allerdings können, insbesondere für börsennotierte Gesellschaften, Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (§ 33 WpHG, Stimmrechtsmitteilungspflicht) und weitere Anforderungen aus dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) einschlägig sein, etwa bei Erreichen oder Überschreiten bestimmter Beteiligungsschwellen. Zusätzlich ist bei internationalen Beteiligungen zu prüfen, ob außenwirtschaftsrechtliche Meldepflichten (AWV) bestehen. Im Falle genehmigungspflichtiger Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur können nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Anzeigepflichten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz entstehen. Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister (§§ 20, 21 GwG) oder handelsrechtliche Bekanntmachungen im Rahmen der Gesellschafterliste können ebenfalls betroffen sein.
Welche Formen der Zustimmung sind beim Secondary aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Der Secondary-Verkauf von Anteilen unterliegt oft vielfältigen Zustimmungsvorbehalten. Gesellschaftsrechtlich ist meist die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich, falls dies in der Satzung geregelt ist. Wird diese Zustimmung verwehrt, kann der Verkauf rechtlich unwirksam sein. Zusätzlich bestehen häufig Zustimmungserfordernisse aus Gesellschaftervereinbarungen, insbesondere bei Vorliegen von Mitverkaufs-, Vorkaufs- oder Drag-along-Klauseln. Auch bestimmte Drittrechte, beispielsweise von Investoren oder Fremdkapitalgebern, können zustimmungspflichtige Regelungen enthalten. Bei börsennotierten Gesellschaften können in Ausnahmefällen kapitalmarktrechtliche Sperrfristen oder Insiderrechtliche Beschränkungen (MAR, Marktmissbrauchsverordnung) greifen. Die Einholung aller erforderlichen Zustimmungen in der korrekten Form ist notwendige Voraussetzung für einen in jeder Hinsicht wirksamen und vollziehbaren Anteilstransfer.
Inwiefern unterscheidet sich die rechtliche Behandlung von Secondaries bei GmbH und AG?
Bei der GmbH ist der Verkauf von Geschäftsanteilen nach § 15 GmbHG zwingend notariell zu beurkunden. Sämtliche Vinkulierungsklauseln und Zustimmungserfordernisse aus der Satzung oder bestehenden Verträgen müssen eingehalten werden. Die Änderung der Gesellschafterliste ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt durch den Notar; erst mit Eintragung entfaltet der Erwerber seine mitgliedschaftlichen Rechte. Im Gegensatz dazu ist bei der AG – insbesondere bei vinkulierten Namensaktien (§ 68 AktG) – lediglich eine schriftliche Abtretungserklärung und die Einhaltung der satzungsmäßigen Zustimmungserfordernisse notwendig. Öffentliche Beurkundung ist nicht vorgeschrieben. Bei Inhaberaktien besteht grundsätzlich keine Zustimmungspflicht, es sei denn, die Satzung sieht Einschränkungen vor. Die Übertragung der Aktien wird zivilrechtlich durch Einigung und Übergabe (bzw. Depotbuchung) vollzogen, wobei bei börsennotierten Aktien auch kapitalmarktrechtliche Vorschriften zu beachten sind.
Welche Haftungsrisiken bestehen für Verkäufer und Käufer bei Secondary-Transaktionen?
Für Verkäufer und Käufer bestehen vielfältige Haftungsrisiken. Der Verkäufer haftet regelmäßig für die ordnungsgemäße Übertragung des Anteils sowie für die Abwesenheit von Rechtsmängeln (insbesondere keine Belastungen, Verfügungsverbote, Pfandrechte). Häufig werden im Rahmen des Kaufvertrags weitergehende Garantien und Freistellungen übernommen, beispielsweise bzgl. des Bestands und der Werthaltigkeit des verkauften Anteils. Werden Falschangaben gemacht oder wesentliche Informationen verschwiegen, drohen Schadensersatzansprüche (z.B. culpa in contrahendo). Für den Käufer besteht das Risiko, dass er aufgrund mangelhafter Vertragsgestaltung oder fehlender Zustimmung nicht wirksam Gesellschafter wird und entsprechende Rechtspositionen nicht erlangt. Insolvenzrechtliche Anfechtungsrisiken sollten zudem bei Übertragungen von Anteilen in der Krise oder in Nähe zur Insolvenz des Veräußerers geprüft werden. In Fällen von Insiderhandel bei börsennotierten Gesellschaften oder Verstoß gegen Genehmigungsvorbehalte können sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Welche steuerrechtlichen Besonderheiten sind bei Secondary-Transaktionen zu berücksichtigen?
Secondary-Transaktionen können erhebliche steuerliche Folgen nach sich ziehen. Auf der Ebene des Verkäufers ist ein etwaig erzielter Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, dessen Besteuerung sich am Steuersubjekt (Privatperson, Kapital- oder Personengesellschaft) und der Haltedauer orientiert. Bei Körperschaften gelten die Regelungen zur Schachtelprivilegierung nach § 8b KStG. Für den Käufer kann sich die Frage stellen, inwiefern der Anteilserwerb und die damit zusammenhängenden Aufwendungen (etwa Finanzierungskosten) steuerlich abzugsfähig sind. Die Grunderwerbsteuerpflicht kann bei immobilienhaltenden Gesellschaften (Share Deal, § 1 Abs. 3 GrEStG) im Einzelfall auslösen. Ferner sind bei internationalen Beteiligungsverhältnissen die Vorgaben des Außensteuergesetzes (AStG) sowie die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen abzuprüfen. Bei fehlender oder falscher steuerlicher Deklaration drohen strafrechtliche Konsequenzen. In jedem Fall empfiehlt sich eine ausführliche steuerliche Due Diligence.
