Screening

Begriff und Bedeutung von Screening im rechtlichen Kontext

Screening bezeichnet im rechtlichen Kontext das systematische und standardisierte Überprüfen, Auswählen oder Filtern von Personen, Unternehmen, Handlungen oder Transaktionen anhand definierter Kriterien, die auf gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen beruhen. Als wichtiges Instrument dient Screening verschiedenen Rechtsgebieten dazu, Risiken zu erkennen, gesetzliche Vorschriften einzuhalten und Verstöße gegen geltendes Recht zu verhindern oder frühzeitig zu identifizieren. Die Durchführung eines Screenings kann sowohl automatisiert durch technische Systeme als auch manuell erfolgen.

Arten und Anwendungsfelder des Screenings im Recht

Compliance-Screening

Zielsetzung und rechtliche Grundlagen

Compliance-Screenings dienen zur Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Pflichten von Unternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäscheprävention, Antikorruptionsmaßnahmen und Kontrollsystemen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie nationalen Regelwerken. Hierbei werden Geschäftspartner und Transaktionen regelmäßig anhand von Sanktionslisten, Politisch Exponierten Personen (PEPs) und Geldwäscherisiko-Indikatoren überprüft.

Relevante Gesetze

• Geldwäschegesetz (GwG)
• Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
• Verordnung (EU) 2015/847
• Sanktionsdurchführungsgesetz (SDG)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Screening im Arbeitsrecht

Bewerber-Screening und Datenschutz

Die Überprüfung von Bewerberdaten und Lebensläufen (Background-Checking) unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der DSGVO sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Screening darf dabei nur zulässige, für die konkrete Tätigkeit relevante Informationen erfassen und muss verhältnismäßig erfolgen. Eine Einwilligung des Bewerbers ist in der Regel erforderlich.

Überwachung am Arbeitsplatz

Screenings am Arbeitsplatz, beispielsweise durch Videoüberwachung oder elektronische Prüfungen, müssen stets einen legitimen Zweck verfolgen, datenschutzrechtlich begründet sein und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren.

Screening im Gesundheitsrecht

Medizinisches Screening

Das medizinische Screening ist die vorbeugende Untersuchung von Personen ohne Symptome auf bestimmte Krankheiten, etwa durch Reihenuntersuchungen. Rechtliche Grundlagen ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB), dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie spezialgesetzlichen Regelungen zum Schutz personenbezogener und gesundheitsbezogener Daten.

Datenschutzanforderungen

Medizinische Daten unterliegen dem besonderen Schutz durch die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz. Screenings sind insbesondere nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person und unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze zulässig.

Screening im Finanz- und Außenwirtschaftsrecht

Transaktions- und Sanktionslistenscreening

Transaktionen in Banken und Finanzunternehmen werden systematisch gescreent, um Verstöße gegen Embargos, Sanktionen und Geldwäscheprävention zu verhindern. Sanktionslistenscreenings sind für Finanzdienstleister nach deutschen, europäischen und internationalen Regelungen verpflichtend.

Rechtliche Verpflichtungen

Institute müssen ihre Geschäftspartner, Kunden und deren Transaktionen regelmäßig überprüfen. Verstöße gegen Screeningpflichten können strafrechtlich und ordnungswidrigkeitsrechtlich verfolgt werden.

Ablauf und Organisation des Screenings

Technische und organisatorische Maßnahmen

Ein wirksames rechtliches Screening erfordert technologische Unterstützung durch spezialisierte Software und klar definierte interne Prozesse. Technische Schutzmaßnahmen sowie Zugriffsbeschränkungen sind zwingend; es bedarf zudem der Überprüfung und Dokumentation der Ergebnisse zur Beweisführung und für etwaige Audits durch Aufsichtsbehörden.

Dokumentations- und Nachweispflichten

Im Rahmen gesetzlicher Pflichten (z. B. nach dem GwG, DSGVO) besteht die Verpflichtung, durchgeführte Screenings und deren Ergebnisse zu dokumentieren und für festgelegte Zeiträume aufzubewahren. Dies dient der Nachweisführung im Rahmen behördlicher und gerichtlicher Prüfungen.

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte beim Screening

Rechtmäßigkeit des Screenings

Eine rechtskonforme Durchführung von Screenings setzt stets eine Rechtsgrundlage voraus. Grundlage kann eine gesetzliche Verpflichtung, das berechtigte Interesse der verantwortlichen Stelle oder eine informierte Einwilligung der betroffenen Person sein, wie sie insbesondere in der DSGVO geregelt sind.

Betroffenenrechte

Die Betroffenen haben Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person im Rahmen eines Screenings gespeicherten Daten. Ferner stehen ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Berichtigung, Löschung und Widerspruch gegen die Verarbeitung zu.

Risiken und Haftungsfragen beim Screening

Fehlerhaftes Screening

Fehlerhafte oder unterlassene Screenings können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben, etwa in Form von Bußgeldern, Schadenersatzforderungen oder strafrechtlichen Sanktionen. Auch ein unzulässiges Screening ohne Rechtsgrundlage kann zu Haftungsrisiken führen.

Prüf- und Sorgfaltspflichten

Unternehmen und Organisationen sind verpflichtet, ihre Prüf- und Sorgfaltspflichten im Hinblick auf das Screening sorgfältig wahrzunehmen. Die unterlassene Erfüllung dieser Pflichten kann zu einer persönlichen Haftung der Verantwortlichen führen.

Grenzen des Screenings und Ausblick

Screenings sind stets im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung der Grundrechte durchzuführen. Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht weiter gehen, als es der verfolgte Zweck und die geltenden Rechtsnormen erfordern. Die Entwicklung neuer Technologien und zunehmende Automatisierung führen dazu, dass die rechtlichen Anforderungen an das Screening stetig angepasst und präzisiert werden.

Zusammenfassung

Das Screening ist ein zentraler Bestandteil zahlreicher Rechtsgebiete und dient maßgeblich der Risikovermeidung, Prävention und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Dabei werden umfangreiche Datenschutz- sowie Dokumentationsanforderungen an die Durchführenden gestellt. Die rechtskonforme Durchführung von Screening-Maßnahmen ist unerlässlich, um Haftungsrisiken und Bußgelder zu vermeiden und die Einhaltung nationaler und internationaler Standards zu gewährleisten.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Durchführung eines Screenings eingehalten werden?

Für die Durchführung eines Screenings, etwa zur Früherkennung von Krankheiten, bestehen umfangreiche rechtliche Voraussetzungen. Zunächst muss das Screening mit nationalen und europäischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, im Einklang stehen. Dies erfordert das Vorliegen einer klaren Rechtsgrundlage – häufig in Form einer informierten Einwilligung der zu screenenden Person (§ 22 BDSG; Art. 9 Abs. 2 DSGVO für Gesundheitsdaten). Zudem muss die Zweckbindung gewahrt bleiben, das heißt, die beim Screening erhobenen Daten dürfen ausschließlich für den definierten medizinischen Zweck verarbeitet werden. Bei minderjährigen oder nicht einwilligungsfähigen Personen sind die Rechtsvertreter einzubeziehen. Weiterhin gelten berufsrechtliche Vorschriften für die handelnden Mediziner oder Einrichtungen (z.B. Zulassung nach SGB V für Kassenleistungen). Schließlich fordert das Gendiagnostikgesetz zusätzliche Regeln für genetische Screenings in Deutschland.

Inwieweit besteht beim Screening eine Aufklärungspflicht?

Die Aufklärungspflicht ist im rechtlichen Kontext zentral: Vor jedem medizinischen Screening ist die Patientin bzw. der Patient über Ziel, Ablauf, Risiken, Aussagekraft und mögliche Konsequenzen der Untersuchung nach § 630e BGB aufzuklären. Diese Information muss zeitlich rechtzeitig, verständlich und umfassend erfolgen, sodass eine informierte Einwilligung möglich ist. Die Aufklärungspflicht erstreckt sich zudem auf mögliche Folgeuntersuchungen oder therapeutische Maßnahmen, die sich aus dem Screening ergeben könnten. Bei Nichteinhaltung der Aufklärungspflicht ist die durchgeführte Untersuchung rechtlich angreifbar und etwaige Einwilligungen nicht wirksam.

Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen gibt es beim Screening?

Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Screening beruhen im Gesundheitsbereich primär auf der DSGVO, insbesondere Art. 9, weil Gesundheitsdaten als besonders sensibel gelten. Zentrale Aspekte sind die Erhebung nur der erforderlichen Daten (Datenminimierung), der Schutz vor unbefugtem Zugriff (Integrität und Vertraulichkeit) sowie die Information der Betroffenen über Art, Umfang und Zwecke der Datenerhebung. Rechtliche Vorgaben sehen vor, dass sämtliche Datenverarbeitungen dokumentiert und abgesichert sind, etwa durch technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Eine Weitergabe der Daten außerhalb des ursprünglichen Screenings ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, z. B. bei konkreter gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung.

Können Screening-Ergebnisse arbeitsrechtliche Auswirkungen haben?

Screening-Ergebnisse können arbeitsrechtlich relevant werden, etwa wenn sie im Rahmen von Einstellungs- oder Vorsorgeuntersuchungen erhoben werden. Nach § 15 AGG darf der Arbeitgeber über das Screening keine unzulässigen Rückschlüsse ziehen oder Diskriminierungen vornehmen, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Erkrankung oder Behinderung. Das Arbeitsrecht schützt die Privatsphäre der Beschäftigten; medizinische Daten dürfen grundsätzlich nicht ohne ausdrückliche und freiwillige Zustimmung an den Arbeitgeber gelangen. Eine Ausnahme kann nur bestehen, wenn betriebliche Schutzpflichten dies zwingend erfordern und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen (z. B. bei bestimmten Berufen im Gesundheitswesen).

Wie lange dürfen Screening-Daten gespeichert werden?

Die Speicherdauer von Daten, die im Rahmen von Screenings erhoben werden, ist nach den Vorgaben der DSGVO auf das notwendige Minimum zu begrenzen (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Die genaue Frist bemisst sich am Zweck der Datenerhebung, gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. nach § 630f BGB für medizinische Aufzeichnungen: zehn Jahre) und der Pflicht zur Löschung nach Zweckerreichung oder Ablauf der gesetzlichen Fristen. Für freiwillige Screenings ohne weitere medizinische Behandlung ist eine Löschung der Daten geboten, sobald keine weitere Aufbewahrung erforderlich oder gesetzlich angeordnet ist.

Bedarf es für betriebliche Screenings einer betrieblichen Vereinbarung?

Bei der Einführung betrieblicher Screenings, etwa im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements, ist in Unternehmen mit Betriebsrat zwingend dessen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu beachten. Betriebsvereinbarungen müssen Regelungen zu Einwilligung, Teilnahme, Datenschutz, Ergebnismitteilung und möglichen arbeitsrechtlichen Folgen enthalten. Ohne eine solche Vereinbarung ist die Durchführung von verpflichtenden Screenings in der Regel unzulässig. Auch individuelle Einwilligungen der Beschäftigten können durch die Abhängigkeit vom Arbeitgeber kritisch sein und unterliegen daher besonders strengen Wirksamkeitsanforderungen, um dem Schutz der Beschäftigtenrechte zu genügen.

Gibt es gesetzliche Regelungen zum Umgang mit auffälligen Befunden beim Screening?

Werden bei einem Screening auffällige Befunde festgestellt, ergeben sich rechtliche Pflichten für die handelnden Ärztinnen und Ärzte. Sie sind zur Mitteilung der Ergebnisse an die Untersuchten verpflichtet und müssen ggf. über weiterführende diagnostische oder therapeutische Optionen aufklären (§ 630e BGB). In bestimmten Fällen besteht darüber hinaus eine Meldepflicht gemäß Infektionsschutzgesetz oder bei genetischen Untersuchungen nach dem Gendiagnostikgesetz. Die Nichtbeachtung dieser Mitteilungspflichten kann zu haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.