Schutzhaft

Begriff und rechtlicher Rahmen der Schutzhaft

Die Schutzhaft ist ein Begriff des Straf- und Verwaltungsrechts, der sich auf die Inhaftierung von Personen ohne reguläres Gerichtsverfahren bzw. ohne ordentliche richterliche Anordnung bezieht. Ziel der Maßnahme ist vorrangig die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz der Allgemeinheit oder bestimmter Personen. Die Schutzhaft unterscheidet sich sachlich und rechtlich deutlich von anderen Formen der Freiheitsentziehung, wie beispielsweise Freiheitsstrafen nach einem Strafurteil, der Untersuchungshaft oder der Sicherungsverwahrung.

Historische Entwicklung der Schutzhaft

Ursprünge im 19. und frühen 20. Jahrhundert

Die Schutzhaft entwickelte sich in verschiedenen Staatswesen im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts als Mittel der Exekutive, um gegen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren für den Staat oder die öffentliche Sicherheit flexibel vorgehen zu können. Sie war ursprünglich als außergewöhnliche Maßnahme in Krisensituationen vorgesehen, etwa bei Kriegsgefahr, staatsgefährdenden Aufständen oder Pandemien.

Schutzhaft im Nationalsozialismus

Mit dem Beginn der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland erhielt die Schutzhaft eine zentrale, staatsgefährdende Bedeutung. Das nationalsozialistische Regime setzte die Schutzhaft systematisch als Instrument politischer Repression ein: Unzählige Gegnerinnen und Gegner des Regimes, Andersdenkende, Angehörige diskriminierter Minderheiten sowie religiöse Gruppen wurden in sogenannte Schutzhaft genommen, oftmals ohne rechtliches Gehör, Anklage oder Gerichtsbeschluss. Die Schutzhaft wurde hier zur Grundlage für Masseninhaftierungen in Konzentrationslagern und trug maßgeblich zur Etablierung eines repressiven Polizeistaates bei. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür schufen die nationalsozialistischen Verordnungen, insbesondere die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat von 1933 (sogenannte „Reichstagsbrandverordnung“), die wesentliche Grundrechte außer Kraft setzte.

Nachkriegszeit und rechtliche Aufarbeitung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Diktatur wurde die Schutzhaft als extralegale Maßnahme in ihrer damaligen Ausprägung vollständig delegitimiert. Die neue deutsche Rechtsordnung, namentlich das Grundgesetz, schloss Eingriffe ohne richterliche Kontrolle und hinreichende Rechtsgrundlagen aus.

Schutzhaft im heutigen Recht

Rechtliche Grundlagen

Heutzutage existiert in Deutschland keine Schutzhaft im nationalsozialistischen Sinne mehr. Einschränkungen der persönlichen Freiheit dürfen ausschließlich auf Basis von Gesetzen und unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes stattfinden. Die maßgeblichen Bestimmungen ergeben sich insbesondere aus:

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), insbesondere Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Freiheitsrecht) und Art. 104 GG (Freiheitsentziehung)
• Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer
• Strafprozessordnung (StPO) (im Zusammenhang mit Strafverfolgung, jedoch nicht als Schutzhaft)

Abgrenzung zu anderen Formen der Freiheitsentziehung

Das heutige Recht kennt verschiedene Formen der Freiheitsentziehung, die sich sowohl in ihrer Zielsetzung als auch in den rechtlichen Voraussetzungen von der historischen Schutzhaft unterscheiden. Dazu zählen:

Polizeiliche Gewahrsamnahme

Nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder ist die polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Abwehr von Gefahren zulässig. Sie beinhaltet allerdings richterliche Anordnung und Kontrolle sowie zeitliche Befristung. Sie dient z.B. dem Schutz vor Eigen- oder Fremdgefährdung, der Sicherung von Verfahren oder der Prävention von Straftaten.

Unterbringung und Sicherungsverwahrung

Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen gegen Personen zum Schutz der Allgemeinheit sind nur unter engen materiellen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen möglich, etwa durch die einstweilige Unterbringung nach Psychisch-Kranken-Gesetzen oder die Sicherungsverwahrung im Rahmen des Strafvollzugs.

Verfassungsrechtliche Anforderungen

Die heutige Anordnung jeglicher Freiheitsentziehung ist an strenge Voraussetzungen gebunden:

• Bestimmtheitsgrundsatz: Eingriffe in die Freiheit der Person bedürfen einer bestimmten und klaren gesetzlichen Grundlage.
• Richterliche Anordnung: Nach Art. 104 GG ist jeder Freiheitsentzug grundsätzlich von einem Richter anzuordnen, es sei denn, eine richterliche Entscheidung kann nicht vorher eingeholt werden.
• Rechtliches Gehör: Betroffene müssen vor einer freiheitsentziehenden Maßnahme angehört werden.
• Unverzügliche Überprüfung: Inhaftierte haben Anspruch auf unverzügliche Überprüfung der Maßnahme durch ein Gericht.
• Befristung: Der Freiheitsentzug ist zeitlich zu beschränken und muss regelmäßig überprüft werden.

Schutzhaft im internationalen Recht

Auch international wird Schutzhaft als Maßnahme untersucht und debattiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) bestimmen detaillierte Anforderungen an Freiheitsentziehungen. Nach Art. 5 EMRK ist die Freiheit der Person nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen auf richterliche Anordnung und unter Wahrung rechtlicher Garantien zulässig. Willkürliche oder unbegründete Haft ist verboten.

Schutzhaft im polizeilichen Kontext

Präventive Sicherungsmaßnahmen

Die Bezeichnung „Schutzhaft“ wird gelegentlich noch umgangssprachlich für polizeiliche Ingewahrsamnahmen verwendet, insbesondere im Rahmen von Großveranstaltungen oder Demonstrationen, etwa zum „Schutz“ von Beteiligten oder zur Gefahrenabwehr. Jedoch unterliegen solche Maßnahmen den genannten gesetzlichen Vorgaben und werden juristisch korrekt als polizeilicher Gewahrsam oder Unterbringung bezeichnet.

Umgang mit Gefährdern

Im Kontext von terroristischen Bedrohungslagen oder schwerwiegenden Gefahrensituationen stehen Sicherheitsbehörden unter besonderem Handlungsdruck. Dennoch bleibt die Anordnung von Freiheitsentziehungen stets an die rechtlichen Vorgaben gebunden. „Präventivhaft“ ist in Deutschland nur unter den engen Bedingungen des Polizei- und Ordnungsrechts, mit richterlicher Beteiligung und strikten Fristen, etwa zur Verhinderung unmittelbar bevorstehender schwerer Straftaten, gestattet.

Zusammenfassung und rechtliche Bewertung

Die Schutzhaft ist in ihrer historischen Ausprägung ein Instrument der Freiheitsentziehung ohne wirksamen Rechtsschutz, das insbesondere während der Diktaturen des 20. Jahrhunderts missbraucht worden ist. In der heutigen deutschen und europäischen Rechtsordnung ist sie als grundrechtswidrige Maßnahme delegitimiert. Jede Form der Freiheitsentziehung bedarf heute einer erheblichen rechtsstaatlichen Absicherung und richterlicher Kontrolle. Der Begriff Schutzhaft wird rechtlich sauber heute nicht mehr als Kategorie eigenständiger Freiheitsentziehung geführt; polizeiliche Ingewahrsamnahmen oder präventive Maßnahmen sind strikt gesetzlich geregelt, auf den Einzelfall beschränkt und jederzeit gerichtlicher Überprüfung zugänglich.

Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Begriff Schutzhaft verdeutlicht die Bedeutung des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes der persönlichen Freiheit und die Notwendigkeit, staatliche Eingriffe umfassend zu begrenzen und transparent zu machen.

Häufig gestellte Fragen

Wie wird die Schutzhaft rechtlich angeordnet?

Die Anordnung der Schutzhaft erfolgt in Deutschland grundsätzlich durch eine staatliche Stelle mit entsprechender gesetzlicher Grundlage, etwa durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungskompetenz. Maßgeblich ist hierbei das Polizeirecht der Länder oder, im Falle terroristischer Gefährdung, das Bundesrecht. Eine Anordnung ist in der Regel nur zulässig, wenn eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt und mildere Mittel zur Abwehr dieser Gefahr ausscheiden. Die Schutzhaft darf ausschließlich unter den strengen Voraussetzungen der jeweiligen Gesetze und unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots erfolgen. Sie ist in jedem Fall zeitlich begrenzt und bedarf regelmäßiger, richterlicher Überprüfung, um einen Missbrauch dieser Maßnahme auszuschließen.

Welche Rechte hat eine in Schutzhaft genommene Person?

Personen, die sich in Schutzhaft befinden, haben nach deutschem Recht zahlreiche Rechte, die dem Schutz ihrer Persönlichkeit und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien dienen. Zentrale Rechte sind das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf Benachrichtigung einer Vertrauensperson oder eines Anwalts sowie das Recht auf richterliche Überprüfung der Haftanordnung. Die Haftbedingungen müssen menschenwürdig sein und sich an den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) orientieren. Darüber hinaus besteht das Recht auf Kontakt zur Außenwelt, insbesondere bei länger andauernder Schutzhaft, und das Recht, Maßnahmen gegen die Anordnung einzulegen, zum Beispiel durch Beschwerde oder Anträge auf Haftprüfung. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu wahren.

Unter welchen Voraussetzungen endet die Schutzhaft?

Die Schutzhaft ist grundsätzlich nur aufrechtzuerhalten, solange die Voraussetzung der akuten Gefahrenlage besteht und keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. Endet die Gefahr oder tritt eine Veränderung ein, die eine Schutzhaft unverhältnismäßig macht, ist die Freiheitsentziehung unverzüglich aufzuheben. Weiterhin bestehen automatische zeitliche Begrenzungen, nach deren Ablauf entweder eine richterliche Neubewertung erfolgen muss oder die Haft zu beenden ist. In jedem Fall endet die Schutzhaft, wenn ein Gericht ihre Fortdauer für unzulässig erklärt, eine gerichtliche Überprüfung der Grundlagen ergibt oder ein erfolgreicher Rechtsbehelf eingelegt wird.

Wie unterscheidet sich Schutzhaft von Untersuchungshaft?

Rechtlich unterscheiden sich Schutzhaft und Untersuchungshaft sowohl im Zweck als auch in den Anordnungsvoraussetzungen und -verfahren. Die Schutzhaft dient vorrangig der Gefahrenabwehr und ist präventiv ausgerichtet. Ihre Rechtsgrundlage findet sich im Polizei- und Ordnungsrecht. Demgegenüber ist die Untersuchungshaft eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme, die im Strafprozessrecht geregelt ist und ausschließlich bei Vorliegen bestimmter Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr zur Sicherung eines Strafverfahrens angeordnet wird. Während Untersuchungshaft ausschließlich durch ein Gericht verhängt werden darf, kann Schutzhaft zunächst auch durch Polizei oder Verwaltungsbehörden angeordnet werden, bedarf aber rasch richterlicher Kontrolle. Auch die Dauer und Haftbedingungen unterscheiden sich, wobei für beide strenge rechtsstaatliche Kontrollmechanismen gelten.

Welche Kontrollen und Überprüfungen sind bei der Anordnung der Schutzhaft vorgesehen?

Die Schutzhaft unterliegt einer Vielzahl von Kontrollmechanismen, um sowohl die Grundrechte der betroffenen Person zu schützen als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Zunächst ist die Anordnung in den meisten Fällen binnen kurzer Frist – zumeist 24 oder 48 Stunden – einem Richter zur Überprüfung vorzulegen. Dieser entscheidet dann über die Fortdauer der Maßnahme, ihre Umwandlung oder Aufhebung. Des Weiteren sind regelmäßige Überprüfungen vorgesehen, wobei die Polizei oder Verwaltung die fortbestehende Notwendigkeit begründen muss. Betroffene haben das Recht, jederzeit Rechtsbehelfe wie Beschwerden oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Schutzhaft einzulegen. Zusätzlich unterliegt die Schutzhaft einer nachträglichen Kontrolle durch die Gerichte im Rahmen etwaiger Amtshaftungs- oder Entschädigungsverfahren.

Gibt es spezielle gesetzliche Regelungen zur Schutzhaft im deutschen Recht?

Im deutschen Recht gibt es keine allgemeine, bundesweit einheitliche Regelung zur Schutzhaft; die gesetzlichen Grundlagen finden sich vielmehr in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder sowie ergänzend in spezialgesetzlichen Regelungen, etwa bei Gefahr durch Terrorismus. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention setzen dabei die wesentlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) und das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Ferner sind die Maßgaben des allgemeinen Verwaltungsrechts und die einschlägigen gerichtlichen Verfahrensregelungen zu beachten.

Welche Rechtsmittel stehen gegen die Anordnung von Schutzhaft zur Verfügung?

Einer in Schutzhaft genommenen Person stehen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung, um sich gegen die Freiheitsentziehung zu wehren. Zentrale Rechtsmittel sind die Beschwerde gemäß den Vorschriften des jeweiligen Landesrechts sowie Anträge auf Entscheidung des zuständigen Gerichts (zum Beispiel Haftprüfung nach § 23 EGGVG – Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Betroffene können zudem einstweiligen Rechtsschutz beantragen oder Verfassungsbeschwerde einlegen, etwa wenn sie eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen wollen. Gegen eine unrechtmäßige Anordnung oder Durchführung der Schutzhaft besteht auch Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), soweit die Schutzhaft im Zusammenhang mit Strafverfolgung steht.