Schnellverfahren

Definition und Begriff des Schnellverfahrens

Das Schnellverfahren ist eine besondere Form des Strafverfahrens, die dazu dient, bestimmte Strafsachen in einem verkürzten, zügigen Verfahren ohne den vollen Umfang einer Hauptverhandlung zu erledigen. Ziel des Schnellverfahrens ist es, die gerichtliche Ahndung einfacher, klarer Sachverhalte unmittelbar nach der Tatbegehung zu ermöglichen und damit sowohl dem Beschuldigten als auch der Justiz eine rasche Erledigung zu bieten. Das Schnellverfahren ist gesetzlich geregelt, insbesondere in den §§ 417 ff. der Strafprozessordnung (StPO) und kommt vorwiegend in Strafverfahren mit geringer oder mittlerer Kriminalität zur Anwendung.

Anwendungsbereich des Schnellverfahrens

Voraussetzungen für das Schnellverfahren

Ein Schnellverfahren ist grundsätzlich zulässig, wenn die Sach- und Rechtslage einfach gelagert ist und keine umfangreichen Beweisaufnahmen zu erwarten sind. Ferner kommt es insbesondere dann zur Anwendung, wenn der Tatverdächtige auf frischer Tat betroffen ist oder die Ermittlungen einen entsprechenden dringenden Tatverdacht ergeben.

Zu den formalen Voraussetzungen gehören:

• Einfach gelagerte Sachverhalte ohne umfangreiche Beweisaufnahme
• Der Angeklagte ist gestellt oder der Aufenthaltsort ist bekannt
• Eine zügige Aburteilung ist möglich und zweckmäßig
• Die zu erwartende Rechtsfolge ist verhältnismäßig gering (regelmäßig Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr)

Tatbestände im Schnellverfahren

Beispiele für Delikte, die im Schnellverfahren abgeurteilt werden können, sind:

• Diebstahl geringwertiger Sachen
• Sachbeschädigung
• Körperverletzung im unteren Rahmen
• Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen)
• Betrugsdelikte mit geringer Schadenshöhe

Rechtliche Grundlagen und Ablauf des Schnellverfahrens

Strafprozessordnung: Die §§ 417 ff. StPO

Die zentrale rechtliche Regelung für das Schnellverfahren findet sich in den §§ 417 bis 420 StPO. Dort sind die Voraussetzungen, der Ablauf, die Verfahrensmodalitäten und die Rechtsbehelfe für das Schnellverfahren festgelegt.

§ 417 StPO: Anordnungsvoraussetzungen

Gemäß § 417 StPO kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht die Durchführung eines Schnellverfahrens beantragen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung obliegt dem Richter.

§ 418 StPO: Ablauf des Verfahrens

Das Verfahren ist gegenüber dem Regelfall eines Strafverfahrens erheblich beschleunigt:

• Zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht.
• Es findet in der Regel eine unmittelbare Vorführung des Beschuldigten vor das Gericht statt.
• Die Hauptverhandlung erfolgt ohne vorbereitende Untersuchung.
• Das Gericht kann Beweisanträge ablehnen, sofern sie nicht zur Aufklärung der Wahrheit erforderlich sind oder zur Verzögerung des Verfahrens führen würden.

§ 419 StPO: Rechtsmittel

Gegen ein Urteil im Schnellverfahren ist das ordentliche Rechtsmittel der Berufung zulässig. Insoweit gilt für die Berufung im Schnellverfahren eine verkürzte Frist von einer Woche.

§ 420 StPO: Anwendbarkeit anderer Vorschriften

Die Vorschriften der allgemeinen Strafprozessordnung gelten grundsätzlich auch im Schnellverfahren, soweit sich aus §§ 417 ff. StPO oder dem Wesen des Schnellverfahrens keine Abweichungen ergeben.

Besondere Merkmale des Schnellverfahrens

• Kein Zwischenverfahren: Nach Anklageerhebung entfällt das sonst übliche Zwischenverfahren, es kommt unverzüglich zur Hauptverhandlung.
• Verzicht auf umfassende Ermittlungen: Erklärungen und Nachweise können beschränkt werden, um eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen.
• Eilbedürftigkeit: Der Vollzug des Schnellverfahrens ist auf eine möglichst unmittelbare Entscheidung nach der Tatbegehung ausgelegt.

Rechte des Angeklagten im Schnellverfahren

Trotz der Verfahrensverkürzungen sind die Rechte des Angeklagten im Schnellverfahren besonders zu beachten. Dem Angeklagten kommen insbesondere folgende Rechte zu:

• Recht auf rechtliches Gehör und Verteidigung
• Recht auf einen Verteidiger, insbesondere bei Freiheitsentziehung
• Anwesenheit in der Hauptverhandlung
• Recht zur Stellung von Beweisanträgen (mit Einschränkungen)
• Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil

Die Information über die Möglichkeit und die Folgen des Schnellverfahrens ist dem Angeklagten zu Beginn der Hauptverhandlung ausdrücklich zu erteilen (§ 418 Abs. 4 StPO).

Unterschied zum Strafbefehlsverfahren und beschleunigten Verfahren

Schnellverfahren versus Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren stellt ein weiteres vereinfachtes Verfahren dar, unterscheidet sich jedoch wesentlich vom Schnellverfahren. Während das Strafbefehlsverfahren ohne mündliche Hauptverhandlung durchgeführt werden kann, ist im Schnellverfahren eine Hauptverhandlung immer erforderlich.

Schnellverfahren versus beschleunigtes Verfahren

Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff. StPO) wird im Sprachgebrauch oft synonym mit dem Schnellverfahren verwendet; tatsächlich handelt es sich um den offiziellen Begriff für das Schnellverfahren im deutschen Strafprozessrecht.

Bedeutung und Ziele des Schnellverfahrens in der Justizpraxis

Das Schnellverfahren hat die Funktion, die Strafjustiz zu entlasten und eine zügige Bestrafung bei leichten oder klaren Straftaten zu ermöglichen. Es ist vor allem darauf gerichtet, Rechtsfrieden zeitnah wiederherzustellen, präventiv einzuwirken und das Verfahren effizient zu gestalten. Die typischen Verfahren betreffen Massendelikte, Bagatellkriminalität und solche Fälle, bei denen der Sachverhalt im Wesentlichen unstreitig ist.

Kritik und praktische Herausforderungen

Trotz der Vorteile stoßen Schnellverfahren auch auf Kritik. Wesentliche Kritikpunkte betreffen die Gefahr einer Verkürzung der Angeklagtenrechte, insbesondere aufgrund beschränkter Beweiserhebung und reduzierter Fristen. Auch die Gefahr einer vorschnellen Verurteilung ohne angemessene Verteidigungsvorbereitung gehört zu den diskutierten Risiken. Gleichwohl ist im Verfahren stets die Wahrung der Mindestgarantien des fairen Verfahrens zu gewährleisten.

Internationale Vergleichbarkeit

Schnellverfahren sind nicht nur im deutschen Recht bekannt, sondern existieren in ähnlicher Form auch in anderen Staaten, beispielsweise als „summary proceedings“ in England oder „procédures accélérées“ in Frankreich. Unterschiede bestehen jedoch insbesondere bezüglich der Verfahrensrechte und Anwendungsbereiche.

Literatur und weiterführende Quellen

• Strafprozessordnung (StPO) §§ 417-420
• Beulke, Strafprozessrecht, aktuelle Ausgabe
• Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung Kommentar

Hinweis: Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über das Schnellverfahren im deutschen Strafprozessrecht einschließlich Anwendungsbereich, Ablauf, Rechte des Beschuldigten und kritische Aspekte.

Häufig gestellte Fragen

Welche Straftaten können im Schnellverfahren verhandelt werden?

Das Schnellverfahren ist insbesondere für einfach gelagerte Sachverhalte vorgesehen, bei denen die Beweisaufnahme voraussichtlich keinen erheblichen Aufwand erfordert. In der Praxis kommen hauptsächlich sogenannte „Massenkriminalitätsdelikte“ in Betracht, wie etwa Diebstahl, Betrug, einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) und Ordnungswidrigkeiten, sofern diese nach Erwachsenenstrafrecht verfolgt werden. Schwerwiegende Straftaten, insbesondere solche, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist oder besondere Beweisprobleme (z.B. umfangreiche Gutachten) bestehen, sind für das Schnellverfahren nicht geeignet. Auch Jugendliche werden grundsätzlich nicht nach dem Schnellverfahren abgeurteilt, da im Jugendstrafrecht andere Grundsätze gelten.

Wer entscheidet, ob ein Schnellverfahren durchgeführt wird?

Die Entscheidung, ob ein Strafverfahren im Schnellverfahren durchgeführt wird, trifft grundsätzlich das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft stellt einen solchen Antrag, wenn sie davon ausgeht, dass der Sachverhalt einfach gelagert ist und die Beweislage klar ist. Das Gericht prüft daraufhin, ob die Voraussetzungen eines Schnellverfahrens (§§ 417 ff. StPO) vorliegen, insbesondere ob eine zügige Beendigung des Verfahrens möglich erscheint und keine schwerwiegenden rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten zu erwarten sind. Der oder die Angeschuldigte sowie der Verteidiger haben das Recht, Einwendungen gegen die Durchführung des Schnellverfahrens zu erheben, die das Gericht bei seiner Entscheidung abwägt.

Welche Rechte hat der Angeklagte im Schnellverfahren?

Obwohl das Schnellverfahren mit bestimmten Verfahrensvereinfachungen verbunden ist, hat der Angeklagte grundsätzlich die gleichen Rechte wie im regulären Strafverfahren. Dazu zählen das Recht auf rechtliches Gehör, die Verteidigung durch einen Anwalt, das Recht auf Akteneinsicht, die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, und das Recht auf Berufung und Revision gegen das Urteil. Allerdings können Fristen und Verfahren im Schnellverfahren verkürzt oder beschleunigt sein; so kann zum Beispiel die Ladungsfrist kürzer ausfallen, und die Urteilsverkündung kann unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung erfolgen.

Wie läuft das Schnellverfahren ab?

Das Schnellverfahren wird vom Amtsgericht in einer öffentlichen Hauptverhandlung durchgeführt. Nach Eröffnung der Hauptverhandlung werden die Anklage verlesen, die Beweise erhoben und der Angeklagte sowie Zeugen angehört. Da das Verfahren auf eine schnelle Entscheidungsfindung ausgelegt ist, wird häufig auf eine aufwändige Beweisaufnahme verzichtet; stattdessen stützt sich das Gericht oft auf polizeiliche Ermittlungsakte und einfache Zeugenaussagen. Das Urteil wird in der Regel direkt am Ende der Verhandlung verkündet und mündlich begründet. Die Verfahrensdauer ist erheblich reduziert, da auch Fristen für Vorladungen, Ladungen und Zustellungen verkürzt sind.

Ist ein Verteidiger im Schnellverfahren verpflichtend?

Im Schnellverfahren besteht keine generelle Pflicht zur Verteidigung. Allerdings schreibt § 418 Abs. 2 StPO vor, dass ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist oder wenn das Gericht dies aus anderen Gründen (zum Beispiel wegen der Schwierigkeit der Rechtslage oder der Person des Angeklagten) für geboten hält. Praktisch wird oft auch bei geringeren Straferwartungen ein Verteidiger hinzugezogen, da das Verfahren eine hohe Geschwindigkeit und möglicherweise eingeschränkte Möglichkeiten zur Verteidigung aufweist.

Welche Besonderheiten gelten bei Rechtsmitteln gegen Urteile aus dem Schnellverfahren?

Gegen Urteile im Schnellverfahren stehen dem Verurteilten grundsätzlich die gleichen Rechtsmittel zur Verfügung wie im regulären Verfahren, insbesondere Berufung und Revision. Allerdings können bestimmte Fristen kürzer ausfallen, und das Berufungsgericht kann unter Umständen ebenfalls im Schnellverfahren verhandeln (§ 419 StPO). Das Ziel bleibt eine möglichst zeitnahe rechtskräftige Entscheidung, um den Strafanspruch des Staates rasch und wirksam durchzusetzen.

Können auch Nebenkläger oder Privatkläger am Schnellverfahren teilnehmen?

Im Schnellverfahren ist die Beteiligung von Nebenklägern grundsätzlich zulässig, sofern ihre Rechte durch die zu verhandelnde Straftat betroffen sind, etwa bei Körperverletzungsdelikten. Auch Privatklageverfahren können im Rahmen eines Schnellverfahrens durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen und die Angelegenheit sich für ein beschleunigtes Verfahren eignet. Allerdings kann das Gericht im Einzelfall die Beteiligung ablehnen, wenn dies dem Sinn und Zweck des Schnellverfahrens widerspricht oder den Verfahrensablauf unverhältnismäßig verzögern würde.