Schleppnetzfahndung

Definition und Begriffserklärung der Schleppnetzfahndung

Die Schleppnetzfahndung ist eine besondere Form der polizeilichen Fahndung, bei der großflächig und zeitlich begrenzt Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um flüchtige Tatverdächtige oder bestimmte Zielpersonen im Rahmen eines Fahndungsanlasses zu ergreifen. Sie unterscheidet sich von der gezielten Fahndung dadurch, dass die polizeilichen Maßnahmen in einem meist weiträumigen Areal ohne unmittelbaren Bezug zu einer Einzelperson oder einem konkreten Treffer eingerichtet werden.

Der Begriff leitet sich von der Methodik ab, die mit einem Schleppnetz beim Fischfang vergleichbar ist und eine Vielzahl von Individuen erfassen kann, auch wenn diese sich nicht gezielt anvisieren lassen. Die Schleppnetzfahndung findet vor allem in Situationen Anwendung, in denen die Fluchtrichtung des Verdächtigen nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann oder ein schnelles Entkommen zu verhindern ist.

Rechtsgrundlagen der Schleppnetzfahndung in Deutschland

Gesetzliche Verankerung

Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Schleppnetzfahndung finden sich im Wesentlichen im Strafprozessrecht und den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder. Auf Bundesebene sind insbesondere folgende Vorschriften einschlägig:

• § 163b Strafprozessordnung (StPO): Regelt die Identitätsfeststellung von Personen.
• § 163d StPO: Ermächtigt die Polizei zur Rasterfahndung, von der sich die Schleppnetzfahndung jedoch unterscheidet.
• Polizeigesetze der Länder: Enthalten spezifische landesrechtliche Befugnisse für anlassbezogene Kontrollen im Rahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.

Die Schleppnetzfahndung ist als kurzfristige Maßnahme zur Ergreifung von Tatverdächtigen oder zur Anhaltung verdächtiger Personen im Grenzbereich zwischen repressiver Strafverfolgung und präventiver Gefahrenabwehr einzuordnen.

Abgrenzung zur Rasterfahndung und anderen Fahndungsformen

Im Gegensatz zur Rasterfahndung, bei der unter Anwendung bestimmter Suchkriterien massenhaft Daten ausgewertet werden, steht bei der Schleppnetzfahndung die flächendeckende polizeiliche Kontrolle im Vordergrund. Sie grenzt sich zudem von einer gezielten Personenfahndung ab, die konkrete Maßnahmen gegen eine namentlich bekannte Zielperson vorsieht.

Typische Fahndungsmaßnahmen im Rahmen der Schleppnetzfahndung sind zum Beispiel Straßensperren, Kontrollstellen auf Fernstraßen, Bahnhöfen oder Flughäfen, vorübergehende Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie verdachtsunabhängige Personenkontrollen in einem eng umgrenzten Gebiet.

Voraussetzungen und Anlass der Schleppnetzfahndung

Konkreter Fahndungsanlass

Die Schleppnetzfahndung darf grundsätzlich nur bei einem bestimmten, aktuellen Fahndungsanlass durchgeführt werden. Typische Auslöser sind unter anderem schwere Straftaten, bei denen ein Verdächtiger unmittelbar nach der Tat auf der Flucht ist (beispielsweise Banküberfall, Raub, Mord oder Geiselnahme). Voraussetzung ist regelmäßig, dass konkrete Anhaltspunkte für eine bestimmte Fluchtrichtung oder einen möglichen Aufenthaltsort bestehen und die Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Verhinderung weiterer Straftaten geeignet erscheint.

Zeitliche und räumliche Begrenzung

Die Maßnahme ist streng zu befristen und auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie darf nur für einen kurzen Zeitraum und innerhalb eines räumlich klar abgegrenzten Gebietes durchgeführt werden. Dies dient der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der betroffenen Grundrechte.

Rechtliche Voraussetzungen: Grundrechte und Verhältnismäßigkeit

Eingriff in Grundrechte

Die Schleppnetzfahndung stellt regelmäßig einen Eingriff in verschiedene Grundrechte dar, darunter:

• Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) bei Kontrollen in Wohnungen
• Persönlichkeitsrecht

Daher unterliegt die Maßnahme engen rechtlichen Grenzen und ist an die Voraussetzungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Um grundrechtliche Risiken zu minimieren, muss jede Schleppnetzfahndung verhältnismäßig sein. Insbesondere gilt:

• Geeignetheit: Die Maßnahme muss zur Erreichung ihres Zweckes objektiv geeignet sein.
• Erforderlichkeit: Es dürfen keine milderen, gleich wirksamen Mittel zur Verfügung stehen.
• Angemessenheit: Die Maßnahme muss im Einzelfall in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Grad des Verdachts stehen.

Gerichte und Datenschutzbeauftragte prüfen die Umsetzung regelmäßig auf diese Voraussetzungen.

Durchführung und typische Maßnahmen der Schleppnetzfahndung

Kontrollmodalitäten

Polizeibehörden führen im Rahmen der Schleppnetzfahndung unter anderem folgende Kontrollen durch:

• Fahrzeugkontrollen auf Autobahnen und Landstraßen sowie an Stadtgrenzen
• Personenkontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Bahnhöfen
• Durchsuchungen von Fahrzeugen und mitgeführten Sachen
• Überprüfung der Identität ggf. auch durch Abgleich von Lichtbildern und Ausweisdokumenten

Datenerhebung und Datenschutz

Im Rahmen der Maßnahme werden personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet, etwa durch Identitätsfeststellung oder temporäre Registrierung der überprüften Personen. Dies unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben nach den einschlägigen Datenschutzgesetzen und darf nur im Rahmen der gesetzlichen Zweckbindung genutzt werden.

Rechtsfolgen, Rechtsschutz und Kontrolle

Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Schleppnetzfahndung

Eine ohne gesetzlichen Anlass oder unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit durchgeführte Schleppnetzfahndung ist rechtswidrig. Betroffene Personen können je nach Einzelfall Ansprüche auf Unterlassung, Löschung ihrer Daten oder Schadensersatz geltend machen.

Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen

Betroffene können sich gegen als unrechtmäßig empfundene Maßnahmen mittels verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe zur Wehr setzen. Möglich ist beispielsweise die Beschwerde bei Datenschutzbeauftragten, die Anrufung von Verwaltungsgerichten oder die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die handelnden Polizeibehörden.

Kontrolle durch Gerichte und Datenschutzbeauftragte

Die Rechtmäßigkeit von Schleppnetzfahndungen unterliegt der Kontrolle durch unabhängige Gerichte und Datenschutzbehörden. Diese überprüfen insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und den Schutz von Grundrechten und persönlicher Daten.

Bedeutung und Kritik der Schleppnetzfahndung

Die Schleppnetzfahndung ist ein effektives Instrument zur kurzfristigen Eingrenzung und Festnahme von Flüchtigen nach schweren Straftaten. Ihr Einsatz wird jedoch regelmäßig kritisch diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Reichweite von Kontrollen Unbeteiligter sowie den Schutz persönlicher Daten. Die Maßnahme steht dabei stets im Spannungsfeld zwischen dem öffentlichen Interesse an effektiver Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheitsrechte.

Literatur und Weblinks

• Gesetzestexte: Strafprozessordnung (StPO)
• Polizeigesetze der Länder
• Stellungnahmen von Datenschutzbehörden
• Kommentarliteratur zur polizeilichen Fahndung und Ermittlungsbefugnissen

Hinweis: Die Schleppnetzfahndung ist von Gesetzgebung und gerichtlicher Auslegung abhängig. Für konkrete Fragestellungen empfiehlt sich die Prüfung der aktuellen Rechtslage anhand der einschlägigen Gesetze und Kommentare.

Häufig gestellte Fragen

In welchen Situationen ist der Einsatz der Schleppnetzfahndung in Deutschland rechtlich zulässig?

Der Einsatz der Schleppnetzfahndung ist in Deutschland grundsätzlich nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Die rechtliche Grundlage findet sich vor allem in den Polizeigesetzen der Länder sowie im Bundespolizeigesetz (§ 45 BPolG). Sie darf angewandt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen wurden, insbesondere solche, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Darüber hinaus muss eine gegenwärtige Gefahr vorliegen oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass solche Straftaten bevorstehen. Die Anordnung kann sich auf einen bestimmten zeitlichen und örtlichen Rahmen beziehen und muss grundsätzlich verhältnismäßig sein. Sie bedarf in der Regel einer richterlichen Anordnung oder zumindest einer Bestätigung durch eine richterliche Stelle, sofern Gefahr im Verzug besteht. Zudem ist verpflichtend, dass weniger eingriffsintensive Maßnahmen nicht erfolgversprechend sind oder bereits ausgeschöpft wurden.

Welche personenbezogenen Daten dürfen bei einer Schleppnetzfahndung erhoben werden?

Bei der Durchführung einer Schleppnetzfahndung dürfen lediglich solche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, die unmittelbar zur Aufklärung der konkreten Straftat oder zur Abwehr der bestehenden Gefahr erforderlich sind. In der Regel handelt es sich um Identitätsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) sowie Fahrzeug- oder Passdaten. Die Erhebung weiterer sensibler Informationen ist auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und unterliegt dem Grundsatz der Zweckbindung. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten muss außerdem den Vorgaben des Datenschutzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, was insbesondere eine Prüfung der Erforderlichkeit sowie der Datensicherheit voraussetzt.

Welche Rolle spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Schleppnetzfahndung?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt ein zentrales rechtliches Kriterium bei der Anordnung und Durchführung einer Schleppnetzfahndung dar. Jede Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel – in der Regel die Verfolgung einer schweren Straftat oder die Abwehr einer erheblichen Gefahr – zu erreichen. Dabei ist stets abzuwägen, ob der mit der Maßnahme verbundene Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch das zu schützende Rechtsgut gerechtfertigt werden kann. Geringere Mittel und Maßnahmen haben stets Vorrang vor gravierenden Grundrechtseingriffen. Eine unverhältnismäßige Ausweitung – etwa auf große, unbestimmte Bevölkerungskreise ohne konkreten Anlass – ist unzulässig und kann zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führen.

Wird bei der Schleppnetzfahndung ein richterlicher Beschluss benötigt?

In aller Regel bedarf die Anordnung einer Schleppnetzfahndung eines richterlichen Beschlusses. Das ergibt sich sowohl aus den Landespolizeigesetzen als auch aus dem Bundespolizeigesetz und dient dem grundrechtlichen Schutz der Betroffenen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Einzig in Fällen von Gefahr im Verzug kann eine kurzfristige Anordnung durch die Polizei selbst erfolgen, muss jedoch so bald wie möglich vom zuständigen Gericht überprüft und bestätigt oder aufgehoben werden. Dadurch ist sichergestellt, dass die Maßnahme einer unabhängigen Kontrolle unterliegt und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht unterlaufen wird.

Wie lange dürfen die im Zuge einer Schleppnetzfahndung erhobenen Daten gespeichert werden?

Die Speicherdauer der im Rahmen einer Schleppnetzfahndung erhobenen Daten richtet sich nach dem Zweck der Datenerhebung sowie den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes- bzw. jeweiligen Landesrechts. Werden die Daten nicht zur Aufklärung der konkreten Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr benötigt, müssen sie unverzüglich gelöscht werden. Eine längere Speicherung ist nur zur Beweissicherung oder zur Durchführung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens zulässig. Die gesetzlichen Regelungen verlangen zudem regelmäßig eine Dokumentation und Überprüfung der Speicherungsdauer, um eine nicht gegebene oder unverhältnismäßig lange Speicherung zu vermeiden.

Welche Rechte haben betroffene Personen im Zusammenhang mit einer Schleppnetzfahndung?

Betroffene Personen haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern dadurch nicht der Zweck der Maßnahme gefährdet wird oder schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Sie können unter bestimmten Umständen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung unrechtmäßig oder unrichtig gespeicherter Daten verlangen. Zudem steht ihnen in vielen Fällen ein beschwerderechtlicher Weg offen, insbesondere durch die Möglichkeit, sich an die jeweilige Datenschutzaufsichtsbehörde oder das zuständige Verwaltungsgericht zu wenden. Die Polizei ist verpflichtet, eine Nachprüfung und Dokumentation der Maßnahme zu gewährleisten.

Gibt es gerichtliche oder behördliche Kontrollen der Schleppnetzfahndung?

Ja, sowohl gerichtliche als auch behördliche Kontrollmechanismen sind gesetzlich vorgesehen. Die richterliche Kontrolle erfolgt entweder präventiv durch die Anordnung oder nachträglich im Fall einer polizeilichen Sofortmaßnahme. Darüber hinaus unterliegen die Durchführung und Auswertung von Schleppnetzfahndungen der Kontrolle der Datenschutzbeauftragten der Länder sowie ggf. des Bundes. Diese Kontrollinstanzen prüfen insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen und den Schutz der Daten betroffener Personen, um rechtswidrige oder unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe zu verhindern.