Begriff und Funktion des Sanierungsmoderators
Ein Sanierungsmoderator ist eine neutrale, vom Gericht bestellte Person, die in Unternehmenskrisen Verhandlungen zwischen einem Unternehmen und dessen Gläubigern strukturiert und begleitet. Ziel ist es, außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine einvernehmliche Lösung zur finanziellen Stabilisierung zu erreichen. Der Sanierungsmoderator schafft dafür einen geordneten, vertraulichen Rahmen, fördert den Austausch von Informationen und unterstützt die Parteien dabei, einen rechtssicheren Vergleich zu schließen. Entscheidungen trifft er nicht; er ist Vermittler und Prozessgestalter.
Rechtlicher Rahmen und Zielsetzung
Einordnung im präventiven Restrukturierungsrecht
Die Sanierungsmoderation ist ein gesetzlich geregeltes Instrument des präventiven Restrukturierungsrahmens. Sie dient der frühzeitigen Krisenbewältigung, noch bevor ein förmliches Insolvenzverfahren notwendig wird. Die Mitwirkung aller Beteiligten beruht auf Freiwilligkeit. Eingriffe in Rechte einzelner Gläubiger erfolgen nur mit deren Zustimmung; ein Überstimmen Minderheiten ist in dieser Form der Moderation nicht vorgesehen.
Voraussetzungen für den Einsatz
Typischerweise wird die Sanierungsmoderation eingesetzt, wenn ein Unternehmen sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befindet, aber handlungsfähig ist und eine Lösung mit wesentlichen Gläubigern anstrebt. Die Bestellung erfolgt auf Antrag des Unternehmens. Während der Moderation bleibt die Geschäftsleitung verantwortlich und verfügt weiter über das Unternehmen.
Abgrenzung zu anderen Verfahren
- Gegenüber einem förmlichen Restrukturierungs- oder Insolvenzplan bietet die Sanierungsmoderation keine Mehrheitsentscheidungen mit Bindungswirkung für ablehnende Gläubiger. Sie zielt auf Konsens.
- Im Unterschied zum Insolvenzverfahren gibt es keine umfassende gerichtliche Verfahrensleitung und regelmäßig auch keine allgemeine Vollstreckungssperre.
- Im Vergleich zu rein außergerichtlichen Gesprächen erhöht die gerichtliche Bestellung die Struktur, Vertraulichkeit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf den späteren Abschluss eines bestätigten Sanierungsvergleichs.
Bestellung und Stellung des Sanierungsmoderators
Bestellung durch das Gericht
Das Gericht bestellt den Sanierungsmoderator auf Antrag des Unternehmens und achtet auf persönliche Eignung, Unabhängigkeit und Neutralität. Die Bestellung ist regelmäßig zeitlich begrenzt und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Vor der Bestellung werden mögliche Interessenkonflikte geprüft. Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich.
Rechte und Pflichten
- Neutralität und Unabhängigkeit gegenüber allen Beteiligten
- Strukturierung und Leitung von Verhandlungsterminen
- Förderung eines fairen Informationsaustauschs und eines transparenten Prozesses
- Unterstützung bei der Erarbeitung und Dokumentation eines Sanierungsvergleichs
- Wahrung der Vertraulichkeit, soweit gesetzlich vorgesehen
- Keine Weisungsbefugnis gegenüber Unternehmen oder Gläubigern und keine operative Eingriffs- oder Geschäftsführungsbefugnis
Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gläubigern
Der Sanierungsmoderator stimmt den Verfahrensablauf mit den Beteiligten ab, organisiert Sitzungen, kann Arbeitsgruppen vorschlagen und sorgt für eine geordnete Beteiligung relevanter Anspruchsgruppen. Die Auswahl der einzubeziehenden Gläubiger richtet sich nach der Sanierungsbetroffenheit. Die Geschäftsleitung bleibt verantwortlich für die wirtschaftlichen Entscheidungen und die Plausibilisierung des Sanierungskonzeptes.
Ablauf der Sanierungsmoderation
Startphase
Zu Beginn werden Gegenstand, Ziele, Beteiligtenkreis sowie ein Zeit- und Kommunikationsplan festgelegt. Es erfolgt eine erste Bestandsaufnahme zu Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, zur Betroffenheit der Gläubigergruppen und zu möglichen Lösungswegen.
Verhandlungsphase
In moderierten Gesprächen werden Beiträge von Gläubigern (z. B. Stundungen, Laufzeitverlängerungen, Rangrücktritte, Anpassungen von Covenants) und Gegenleistungen des Unternehmens (z. B. Zahlungen, Sicherheiten, Informationsrechte) verhandelt. Der Sanierungsmoderator strukturiert den Prozess, gewährleistet Gleichbehandlung im Verfahren und dokumentiert Zwischenergebnisse.
Abschluss: Sanierungsvergleich
Kommt eine Einigung zustande, wird sie in einem Sanierungsvergleich festgehalten. Dieser kann auf Antrag gerichtlich bestätigt werden. Eine Bestätigung verleiht dem Vergleich erhöhte Rechtssicherheit, insbesondere hinsichtlich seiner Durchsetzbarkeit zwischen den Unterzeichnern und der rechtlichen Einordnung späterer Leistungen. Der Vergleich bindet grundsätzlich nur die Parteien, die ihm zugestimmt haben.
Wirkungen und Rechtssicherheit
Durchsetzbarkeit und Bindungswirkung
Ein gerichtlich bestätigter Sanierungsvergleich ist regelmäßig vollstreckbar zwischen den beteiligten Parteien. Die Inhalte wirken nur inter partes; ohne gesondertes Verfahren werden außenstehende Gläubiger nicht einbezogen.
Schutzwirkungen und Grenzen
Die Sanierungsmoderation führt üblicherweise nicht zu einer allgemeinen Sperre von Einzelzwangsvollstreckungen. Eingriffe in Gläubigerrechte setzen Einverständnis voraus. Die Moderation kann Rechtssicherheit für vereinbarte Sanierungsbeiträge erhöhen; umfassende Mehrheitsentscheidungen mit Bindungswirkung erfordern andere gesetzliche Instrumente des präventiven Rahmens.
Verhältnis zu Haftungs- und Anfechtungsthemen
Die Geschäftsleitung bleibt in ihren Organpflichten verantwortlich. Leistungen und Sicherheiten, die auf Basis eines bestätigten Sanierungsvergleichs erbracht werden, können rechtlich abgesichert sein, was das Risiko späterer Anfechtungen reduzieren kann. Die konkrete Reichweite solcher Absicherungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
Kosten, Dauer und Beendigung
Vergütung und Kostentragung
Die Vergütung des Sanierungsmoderators wird durch das Gericht festgelegt oder genehmigt. Die Kosten trägt grundsätzlich das antragstellende Unternehmen. Hinzu kommen gerichtliche Gebühren für die Bestellung und eine etwaige Bestätigung des Vergleichs.
Dauer und Verlängerung
Die Moderation ist auf eine überschaubare Laufzeit angelegt, um zügige Ergebnisse zu fördern. Eine Verlängerung ist nur innerhalb gesetzlicher Grenzen möglich. Der Zeitplan wird zu Beginn mit den Beteiligten abgestimmt.
Beendigung und Übergänge
Die Moderation endet mit Abschluss des Sanierungsvergleichs, durch Fristablauf oder durch gerichtliche Aufhebung, etwa wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Ein Übergang in andere Instrumente des präventiven Restrukturierungsrahmens oder in ein Insolvenzverfahren ist möglich, wenn die Situation dies erfordert.
Besondere Konstellationen
Konzern- und Gruppenstrukturen
In Konzernen kann die Moderation auf mehrere Gesellschaften abgestimmt werden. Dabei ist zu beachten, dass Rechtswirkungen je nach Beteiligungsgesellschaft getrennt zu beurteilen sind und gruppeninterne Leistungsverhältnisse gesonderte Abstimmungen erfordern.
Beteiligung öffentlicher Gläubiger
Öffentliche Gläubiger können beteiligt werden. Besondere öffentlich-rechtliche Bindungen und Bewilligungsvoraussetzungen bleiben unberührt und sind im Rahmen der Moderation zu berücksichtigen.
Internationale Bezüge
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stellen sich Fragen der internationalen Zuständigkeit, der Anerkennung und der Koordinierung paralleler Verfahren. Maßgeblich ist, ob und inwieweit ausländische Gläubiger einbezogen werden und ob eine Bestätigung im Ausland Wirkung entfaltet.
Häufig gestellte Fragen
Wer kann die Bestellung eines Sanierungsmoderators anregen?
In der Regel stellt das betroffene Unternehmen den Antrag auf Bestellung. Gläubiger können Anstöße geben, die formale Antragstellung liegt jedoch beim Unternehmen. Das Gericht prüft Eignung und Unabhängigkeit der vorgeschlagenen Person oder trifft eine eigene Auswahl.
Welche rechtliche Wirkung hat ein Sanierungsvergleich aus der Moderation?
Ein in der Moderation geschlossener Vergleich bindet grundsätzlich nur die unterzeichnenden Parteien. Wird der Vergleich gerichtlich bestätigt, ist er zwischen diesen Parteien regelmäßig vollstreckbar und bietet erhöhte Rechtssicherheit hinsichtlich späterer Leistungen und Sicherheiten.
Ist die Sanierungsmoderation öffentlich?
Das Verfahren ist regelmäßig nicht öffentlich. Ziel ist ein vertraulicher Rahmen, der offene Verhandlungen ermöglicht. Öffentlichkeitswirkungen ergeben sich in der Regel erst aus freiwilligen Mitteilungen der Beteiligten oder aus einer späteren gerichtlichen Bestätigung des Vergleichs.
Können Gläubiger in der Moderation überstimmt werden?
Nein. Die Sanierungsmoderation setzt auf Einstimmigkeit unter den beteiligten Parteien. Eine Mehrheitsentscheidung mit Bindung für ablehnende Gläubiger ist in dieser Verfahrensform nicht vorgesehen.
Gibt es während der Moderation eine allgemeine Vollstreckungssperre?
Grundsätzlich besteht keine umfassende Sperre von Einzelzwangsvollstreckungen allein aufgrund der Moderation. Eingriffe in Vollstreckungsrechte bedürfen gesonderter gesetzlicher Grundlagen oder der Zustimmung der betroffenen Gläubiger.
Wer trägt die Kosten der Sanierungsmoderation?
Die Kosten trägt in der Regel das antragstellende Unternehmen. Dazu gehören die Vergütung des Sanierungsmoderators und anfallende gerichtliche Gebühren, etwa für Bestellung und Bestätigung des Vergleichs.
Wie lange dauert eine Sanierungsmoderation typischerweise?
Die Moderation ist auf eine kurze, klar umrissene Dauer ausgelegt, um Verhandlungen zu bündeln und zu beschleunigen. Eine begrenzte Verlängerung ist innerhalb der gesetzlichen Vorgaben möglich, wenn dies für den Abschluss der Verhandlungen erforderlich erscheint.
