Begriff und Bedeutung der Richterbestechung
Richterbestechung bezeichnet die unrechtmäßige Beeinflussung einer richterlichen Entscheidung durch das Angebot, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an eine Richterin oder einen Richter. Ziel ist es, das Verhalten des Richters in einem konkreten Verfahren zugunsten des Vorteilsgebers zu beeinflussen. Die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz wird dadurch erheblich gefährdet.
Rechtliche Einordnung der Richterbestechung
Die Bestechung von Richtern stellt eine schwere Straftat dar. Sie betrifft nicht nur den einzelnen Fall, sondern untergräbt das Vertrauen in die gesamte Rechtsprechung. Die rechtliche Bewertung unterscheidet zwischen aktiver und passiver Bestechung:
Aktive Bestechung eines Richters
Von aktiver Bestechung spricht man, wenn jemand einem Richter einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt – etwa Geldzahlungen, Geschenke oder andere Zuwendungen -, um eine bestimmte Entscheidung zu erreichen.
Passive Bestechlichkeit eines Richters
Passive Bestechlichkeit liegt vor, wenn ein Richter selbst Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt und dafür seine Amtspflichten verletzt beziehungsweise sein Verhalten im Dienst beeinflussen lässt.
Mögliche Vorteile bei der Richterbestechung
Vorteile im Sinne der Richterbestechung sind nicht nur Geldbeträge. Auch Sachgeschenke, Dienstleistungen oder sonstige Vergünstigungen können als Vorteil gelten. Entscheidend ist dabei stets die Absicht hinter dem Vorteil: Er muss dazu dienen, den Entscheidungsprozess des Richters zu beeinflussen.
Unterschiede zur anderen Korruption im öffentlichen Dienst
Richter nehmen innerhalb des öffentlichen Dienstes eine besondere Stellung ein: Ihre Unabhängigkeit ist grundlegend für einen funktionierenden Rechtsstaat. Während Korruptionsdelikte auch bei anderen Amtsträgern vorkommen können (z.B. Beamte), wiegt die Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen besonders schwer.
Strafbarkeit und Folgen einer Verurteilung wegen Richterbestechung
Sowohl für denjenigen, der besticht (aktive Seite), als auch für den bestochenen Richter (passive Seite) drohen empfindliche Strafen bis hin zu Freiheitsstrafen sowie berufsrechtliche Konsequenzen wie Entfernung aus dem Dienst und Verlust von Pensionsansprüchen. Darüber hinaus kann ein betroffenes Urteil aufgehoben werden; dies dient dem Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien.
Zivilrechtliche Auswirkungen
Wird bekannt, dass ein Urteil durch Bestechnung zustande kam, kann dies zivilrechtlich erhebliche Folgen haben: Betroffene Parteien können unter Umständen verlangen, dass das Verfahren neu aufgerollt wird.
Bedeutung für das Vertrauen in die Justiz
Fälle von Richterbestechnung erschüttern regelmäßig das öffentliche Vertrauen in Gerichte und deren Urteile – unabhängig davon ob es sich um Straf-, Zivil- oder Verwaltungsgerichte handelt.
Bedeutende Präventionsmaßnahmen gegen Richterbestechungen
Um Fälle von Korruption innerhalb der Justiz möglichst auszuschließen gibt es zahlreiche Kontrollmechanismen wie Transparenzvorschriften sowie interne Überwachungs- und Meldesysteme.
Häufig gestellte Fragen zur Richterbestechung (FAQ)
Können auch andere Personen als Angeklagte wegen einer Beteiligung an einer solchen Tat belangt werden?
Sowohl diejenigen Personen bzw. Parteien die versuchen einen Vorteil anzubieten als auch Mittelsmänner können strafrechtlich verfolgt werden sofern sie an dem Vorgang beteiligt sind.
Muss immer ein materieller Wert übergeben worden sein damit eine Strafbarkeit vorliegt?
Neben Geld zählen alle Arten von Vorteilen – also beispielsweise Einladungen zu Veranstaltungen oder Versprechungen beruflicher Unterstützung – sofern diese mit Blick auf eine richterliche Entscheidung gewährt wurden.
Kann bereits ein bloßes Angebot ohne tatsächlichen Erfolg strafbar sein?
Ja; schon allein das Anbieten eines Vorteils mit entsprechender Absicht genügt unabhängig davon ob dieser angenommen wurde.
Welche Rolle spielt dabei die Motivation des Richters?
< p >Entscheidend ist ob sich der betroffene Amtsinhaber tatsächlich bereit zeigt seine Pflichten zugunsten eines Dritten zu verletzen; persönliche Motive spielen keine Rolle für die rechtliche Bewertung .< / p >
< h 3 >Wie wird nachgewiesen dass tatsächlich Einfluss genommen wurde?< / h 3 >
< p >Die Nachweisführung erfolgt meist durch Indizien , Zeugenaussagen , Dokumente sowie technische Auswertungen ; oft sind verdeckte Ermittlungen notwendig .< / p >
< h 3 >Gibt es Unterschiede zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten ?< / h 3 >
< p >Nein ; sämtliche Berufsrichterinnen -und -richter aller Gerichtszweige unterliegen denselben strengen Regeln hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit .< / p >
< h 3 >Was passiert mit Urteilen , bei denen später Korruption festgestellt wird ?< / h 3 >
< p >Solche Entscheidungen können aufgehoben werden ; häufig kommt es dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens .< / p >
