Recapitalization

Recapitalization: Rechtliche Einordnung und umfassende Darstellung

Recapitalization, im deutschsprachigen Raum oft als Rekapitalisierung bezeichnet, ist ein zentrales Konzept im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht. Es beschreibt grundlegende Veränderungen der Kapitalstruktur einer Gesellschaft, insbesondere von Kapitalgesellschaften, mit weitreichenden wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen. Ziel dieses Beitrags ist es, sämtliche rechtliche Aspekte, Anforderungen und Auswirkungen von Recapitalizations strukturiert und umfassend darzustellen.

Definition und Zweck der Recapitalization

Recapitalization ist eine gezielte Umstrukturierung des Eigen- und/oder Fremdkapitals eines Unternehmens. Ziel ist es, das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital nachhaltig zu verändern. Mögliche Gründe sind die Verbesserung der Finanzierungsstruktur, die Stabilisierung in Krisensituationen, die Vorbereitung auf Unternehmensverkäufe oder ein geplanter Börsengang.

Ein häufiger Anlass für eine Rekapitalisierung liegt in der Sanierung oder Restrukturierung von Unternehmen sowie in strategischen Akquisitionen oder Veräußerungen. Dabei können sowohl Zuführungen als auch Entnahmen von Eigen- oder Fremdkapital erfolgen.

Rechtliche Grundlagen

Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Recapitalization richten sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts, insbesondere bei Kapitalgesellschaften nach dem Aktiengesetz (AktG) und dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Wesentliche Maßnahmen im Rahmen einer Rekapitalisierung sind beispielsweise:

• Kapitalerhöhungen (§§ 182 ff. AktG; §§ 55 ff. GmbHG)
• Kapitalherabsetzungen (§§ 222 ff. AktG; §§ 58 ff. GmbHG)
• Ausgabe von Genussrechten oder Wandelanleihen (§§ 221, 174 AktG)
• Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital (Debt-Equity Swap)

Kapitalerhöhung

Eine Kapitalerhöhung dient der Stärkung der Eigenkapitalbasis. Sie kann durch Ausgabe neuer Aktien oder Gesellschafteranteile erfolgen. Gesetzlich sind besondere Anforderungen an die Kapitalerhöhung geknüpft, darunter:

• Beschlussfassung durch die Hauptversammlung/ Gesellschafterversammlung (§ 182 AktG; § 55 GmbHG)
• Eintragung in das Handelsregister
• Kapitalerhöhungsbericht und Bezugsschutzrechte für Altaktionäre

Kapitalherabsetzung

Kapitalherabsetzungen durch die Gesellschaft sind mit einem komplexen Schutzmechanismus ausgestattet (§§ 222 ff. AktG), um Gläubigerinteressen zu wahren. Erforderlich ist typischerweise:

• Hauptversammlungsbeschluss
• Einhaltung von Sperrfristen und öffentlichen Bekanntmachungen
• Möglichkeit der Gläubigereinsprüche

Insolvenznahe und sanierende Recapitalization

Insbesondere im Zusammenhang mit Unternehmenssanierungen ist die Recapitalization von großer Bedeutung. Maßnahmen wie Debt-Equity Swaps, bei denen Gläubigerforderungen in Eigenkapital umgewandelt werden, sind dabei rechtlich besonders anspruchsvoll.

Debt-Equity Swap

Ein Debt-Equity Swap geht regelmäßig mit einer Kapitalherabsetzung und anschließenden Kapitalerhöhung durch Sacheinlage (Forderungseinbringung) einher. Die Anforderungen umfassen:

• Gläubigerzustimmung zur Forderungsumwandlung
• Werthaltigkeitsprüfung der einzubringenden Forderung
• gerichtliche und registerrechtliche Prüfung
• Beachten insolvenzrechtlicher Schranken (§§ 129 ff. InsO)

Insolvenzrechtliche Restriktionen

Im insolvenznahen Bereich ist die Recapitalization an insolvenzrechtliche Rahmenbedingungen gebunden. Das Eigenkapital ersetzende Darlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) sowie der Schutz neuer Investorengelder (§ 270b InsO – Schutzschirmverfahren) sind zu beachten. Maßnahmen, die auf Zahlungseinstellung abzielen, können der Insolvenzanfechtung (§ 129 InsO) unterliegen.

Steuerrechtliche Implikationen

Recapitalization-Maßnahmen können bedeutsame steuerrechtliche Folgen auslösen. Insbesondere sind zu berücksichtigen:

• Umsatzsteuerliche Behandlung von Anteilsübertragungen
• Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Sanierungsgewinne
• Verlustverrechnung und Verlustvortragsregelungen (§ 8c KStG)
• Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Immobilienvermögen im Rahmen der Rekapitalisierung

Eine sorgfältige steuerliche Planung ist unverzichtbar, um unerwünschte Steuerfolgen, beispielsweise aufgrund schädlicher Anteilsübertragungen oder nicht begünstigter Sanierungsgewinne, zu vermeiden.

Regelungen zum Gläubigerschutz

Bei der Durchführung von Rekapitalisierungsmaßnahmen wird dem Gläubigerschutz ein hoher Stellenwert eingeräumt. Zu beachten sind insbesondere:

• Informations- und Offenlegungspflichten gegenüber Gläubigern
• Möglichkeit von Gläubigereinwendungen insbesondere bei Kapitalherabsetzungen
• Einhaltung der Sperrfristen und Veröffentlichungspflichten
• Gegebenenfalls Notwendigkeit gerichtlicher Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen

Der Schutz der Gläubigerinteressen wird durch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Vorschriften, aber auch durch das Insolvenz- und Anfechtungsrecht flankiert.

Corporate Governance und Compliance

Im Rahmen von Recapitalization-Maßnahmen sind zahlreiche Fragen der Leitung und Kontrolle von Unternehmen zu beachten. Organe der Gesellschaft, insbesondere Geschäftsführung und Aufsichtsrat, sind dafür verantwortlich, die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Maßnahmen sorgfältig zu prüfen und umzusetzen. Sie haften bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Kapitalstruktur.

Ferner sind gesellschaftsvertragliche Regelungen sowie Satzungen daraufhin zu prüfen, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zur Rekapitalisierung zulässig sind oder Zustimmungsvorbehalte (etwa durch Gesellschafter, Beiräte, Dritte) bestehen.

Internationales Privatrecht und grenzüberschreitende Recapitalization

Bei grenzüberschreitenden Rekapitalisierungsmaßnahmen ist das Internationale Privatrecht relevant. Maßgeblich sind unter anderem:

• Sitztheorie vs. Gründungstheorie bei der Bestimmung des anwendbaren Gesellschaftsrechts
• Anerkennung und Wirksamkeit von Kapitalmaßnahmen in verschiedenen Jurisdiktionen
• steuerliche und regulatorische Besonderheiten grenzüberschreitender Kapitalzuführungen oder Eigenkapitalmaßnahmen

Transnationale Rekapitalisierungsmaßnahmen erfordern ein koordiniertes Vorgehen unter Berücksichtigung der landesspezifischen Rechtsvorschriften.

Zusammenfassung

Recapitalization bezeichnet sämtliche Maßnahmen zur nachhaltigen Änderung der Kapitalstruktur eines Unternehmens, mit denen oft erhebliche rechtliche, betriebswirtschaftliche und steuerliche Rahmenfragen verbunden sind. Die Durchführung setzt die Beachtung umfassender gesellschaftsrechtlicher, insolvenzrechtlicher, steuerrechtlicher und mitunter auch internationaler Vorschriften und Mechanismen voraus. Die Einhaltung sämtlicher formeller und materieller Anforderungen ist für die Rechtssicherheit der Unternehmen und den Schutz aller beteiligten Anspruchsgruppen von zentraler Bedeutung.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Genehmigungen sind im Rahmen einer Recapitalization erforderlich?

Bei einer Recapitalization sind in der Regel verschiedene rechtliche Genehmigungen notwendig, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht sowie gegebenenfalls aus dem Kartellrecht ergeben. Zunächst bedarf es meist eines wirksamen Gesellschafter- oder Hauptversammlungsbeschlusses, insbesondere wenn es sich um Maßnahmen wie Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen oder die Ausgabe neuer Aktien handelt. Diese Beschlüsse müssen den formellen Anforderungen des jeweiligen Gesellschaftsrechts (z. B. Aktiengesetz oder GmbH-Gesetz in Deutschland) entsprechen und in vielen Fällen notariell beurkundet werden. Bei börsennotierten Unternehmen sind häufig zusätzlich kapitalmarktrechtliche Vorschriften zu beachten, etwa die Pflicht zur Veröffentlichung ad-hoc relevanter Informationen gegenüber Aktionären sowie Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde (wie BaFin). Gegebenenfalls sind auch kartellrechtliche Genehmigungen erforderlich, wenn eine Veränderung der Kapitalstruktur erhebliche Auswirkungen auf Wettbewerbsverhältnisse haben könnte. Außerdem kann es notwendig sein, bestehende Verträge auf Zustimmungserfordernisse von Gläubiger- oder Investorenvertretern zu prüfen, da Recapitalizations häufig die Rechte bestimmter Stakeholder tangieren.

Welche Pflichten zur Information und Transparenz bestehen während einer Recapitalization?

Rechtlich gesehen unterliegt eine Recapitalization umfangreichen Informations- und Transparenzpflichten. Gesellschaftsrechtlich müssen Gesellschafter oder Aktionäre frühzeitig, vollständig und in verständlicher Weise über die geplanten Maßnahmen, deren Auswirkungen sowie die Beweggründe informiert werden. Dies geschieht üblicherweise im Rahmen der Einberufung der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung und durch Zusendung des erforderlichen Informationsmaterials. Bei börsennotierten Unternehmen greift zudem das Kapitalmarktrecht, das unter anderem Ad-hoc-Publizitätspflichten nach § 17 MAR (Market Abuse Regulation) vorsieht, sobald Informationen in Bezug auf die Recapitalization kursrelevant sind. Weiterhin können spezielle Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Prospekten, Stimmrechtsmitteilungen oder Mitteilungen an die Börse bestehen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten drohen gesellschaftsrechtliche Anfechtungen von Beschlüssen und aufsichtsrechtliche Sanktionen durch die zuständigen Behörden.

Welche Rolle spielt das Gesellschaftsrecht bei der Durchführung einer Recapitalization?

Das Gesellschaftsrecht bildet den rechtlichen Rahmen für sämtliche strukturellen Veränderungen, die im Zuge einer Recapitalization vorgenommen werden. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mehrheiten Kapitalmaßnahmen (z. B. Kapitalerhöhung, Emission neuer Anteilscheine oder Wandelanleihen, Änderungen der Gesellschaftsverträge) durchgeführt werden können. Dies umfasst etwa Vorschriften zur Einberufung und Durchführung von Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen, zur Stimmrechtsausübung, zur Beurkundung von Beschlüssen sowie zur Eintragung in das Handelsregister. Auch etwaige Minderheitsschutzrechte – wie das Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse oder Informationsrechte – sind im Gesellschaftsrecht verankert. Fehlerhafte Beachtung dieser Vorgaben kann zu erheblichen rechtlichen Risiken wie der Nichtigkeit von Beschlüssen oder Schadensersatzforderungen führen.

Wie sind die Interessen verschiedener Anspruchsgruppen rechtlich zu berücksichtigen?

Im Rahmen einer Recapitalization müssen die Rechte und Interessen unterschiedlicher Stakeholder – insbesondere der Gläubiger, Aktionäre/Gesellschafter und ggf. Arbeitnehmer – rechtlich gewahrt werden. Gläubiger können durch vertragliche Klauseln (z. B. Covenants in Kreditverträgen) ein Mitspracherecht bei Kapitalstrukturmaßnahmen haben; eine entsprechende Zustimmung ist dann zwingend einzuholen. Im Gesellschaftsrecht sind insbesondere die Gleichbehandlungsgrundsätze und der Minderheitenschutz von Aktionären relevant, etwa durch Bezugsrechte im Falle einer Kapitalerhöhung oder die Pflicht zur Abfindung bei strukturellen Veränderungen. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer können greifen, wenn etwa ein Betriebsübergang ausgelöst wird oder die Unternehmensmitbestimmung betroffen ist. Werden diese Rechte nicht beachtet, drohen Anfechtungen und Rechtsstreitigkeiten.

Welche rechtlichen Risiken bestehen bei fehlerhafter Durchführung einer Recapitalization?

Die fehlerhafte Durchführung einer Recapitalization birgt zahlreiche rechtliche Risiken. Werden gesetzliche oder satzungsmäßige Formerfordernisse (z. B. Einberufungsfristen, Mehrheiten, notarielle Beurkundung) nicht eingehalten, können Beschlüsse nichtig sein oder angefochten werden. Die Missachtung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten kann zu Bußgeldern, Schadensersatzansprüchen oder strafrechtlichen Folgen führen. Verletzungen von Gläubigerrechten können vertragliche Sanktionen, etwa die sofortige Fälligstellung von Darlehen („Event of Default“), nach sich ziehen. Zudem besteht die Gefahr von Haftungsansprüchen gegen leitende Organe, falls diese ihre Sorgfaltspflichten verletzen. Schließlich ist bei internationalen Strukturen die Beachtung ausländischer Rechtsnormen unerlässlich, deren Nichtbeachtung weitere Risiken begründet.

Unterliegt eine Recapitalization der Kontrolle durch Behörden oder Gerichte?

Je nach Art und Umfang der Recapitalization können verschiedene staatliche Institutionen in die rechtliche Kontrolle eingebunden sein. So prüft das Handelsregister wesentliche Kapitalmaßnahmen vor deren Eintragung auf formelle Rechtmäßigkeit. Bei börsennotierten Gesellschaften überwachen Aufsichtsbehörden wie die BaFin die Einhaltung kapitalmarktrechtlicher Pflichten und können die Transaktion bei Verstößen sanktionieren. Bei wesentlichen Anteilserwerben oder Strukturmaßnahmen kann zusätzlich das Bundeskartellamt oder die Europäische Kommission eingebunden sein. In Streitfällen, etwa bei Anfechtungsklagen, entscheiden die zuständigen (Handels-)Gerichte über die Wirksamkeit der Maßnahmen. Demzufolge besteht eine umfassende rechtsaufsichtliche Begleitung und Überprüfung im Rahmen des gesamten Prozesses.