Realkontrakt

Definition und Begriff des Realkontrakts

Ein Realkontrakt ist ein Vertragstyp aus dem Bereich des Schuldrechts, dessen rechtliche Wirksamkeit nach traditioneller Lehre nicht allein durch die Einigung der Parteien (Konsens), sondern zusätzlich durch die tatsächliche Übergabe des Vertragsgegenstandes (Realakt) begründet wird. Im Gegensatz zum sogenannten Konsensualvertrag, bei dem das Rechtsgeschäft schon durch die übereinstimmende Willenserklärung zustande kommt, setzt der Realkontrakt eine tatsächliche Leistung – wie Übergabe, Auslieferung oder Einräumung – voraus. Der Begriff geht auf das lateinische „contractus reales“ zurück und spielt insbesondere in der historischen Entwicklung des Zivilrechts eine maßgebliche Rolle.

Historische Entwicklung des Realkontrakts

Ursprung im römischen Recht

Die Wurzeln des Realkontrakts liegen im römischen Recht, das den Vertragstypus als „contractus reales“ kannte. Dort entstanden verschiedene Vertragstypen erst mit der tatsächlichen Übergabe des Gegenstandes, was zur Unterscheidung in Konsensual- und Realkontrakte führte. Zu den Realkontrakten des klassischen römischen Rechts gehörten beispielsweise Mutuum (Darlehen), Commodatum (Leihe), Depositum (Hinterlegung) und Pignus (Pfand).

Entwicklung im deutschen Recht

Das deutsche Recht übernahm diese Struktur zunächst aus dem römischen Recht und differenzierte im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) weiterhin zwischen Konsensual- und Realkontrakten. Im modernen Schuldrecht ist das Prinzip des Konsensualvertrags dominant, allerdings sind Elemente des Realkontrakts weiterhin bei bestimmten Vertragstypen relevant.

Merkmale des Realkontrakts

Konsens und Realakt

Das zentrale Merkmal eines Realkontrakts ist die Verbindung von zwei Voraussetzungen:

1. Übereinstimmende Willenserklärungen (Konsens): Die Parteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile einig sein.
2. Tatsächliche Handlung (Realakt): Die Erfüllung – in der Regel die Übergabe oder Einräumung des Gebrauchs – ist zusätzlich erforderlich.

Erst mit Vorliegen beider Elemente entsteht der vertragliche Anspruch.

Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

Die Abgrenzung des Realkontrakts erfolgt insbesondere zu folgenden Vertragstypen:

• Konsensualvertrag: Wirksam allein durch Einigung der Parteien, z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag.
• Formvertrag: Erfordert zusätzlich eine bestimmte Form, etwa die notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf.

Im heutigen BGB sind Realkontrakte an einzelnen Stellen ausdrücklich vorgesehen, an anderen Stellen umstritten.

Realkontrakte im deutschen Recht

Anwendungsbereiche

Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich insbesondere folgende Vertragstypen als klassische Realkontrakte:

Darlehensvertrag (§ 488 BGB a. F. bzw. § 607 BGB a. F.)

Früher setzte das Darlehen die Übergabe der Sache an den Darlehensnehmer voraus. Nach der Schuldrechtsmodernisierung (2002) erlangt der Darlehensvertrag als Konsensualvertrag Wirksamkeit bereits mit Abschluss; die reale Zuwendung ist nunmehr Erfüllung, nicht Vertragsvoraussetzung.

Leihvertrag (§ 598 ff. BGB)

Auch der Leihvertrag ging im traditionellen Verständnis erst mit dem tatsächlichen Besitzübergang in Kraft. Der Bundesgerichtshof und die überwiegende Auffassung sehen mittlerweile bereits den Konsens als vertragsbegründend an; die Übergabe ist Erfüllung.

Verwahrungsvertrag (§ 688 ff. BGB)

Hier war die Übergabe zur eigentlichen Wirksamkeit notwendig. Neue Ansicht und Rechtsprechung verschieben jedoch diese Notwendigkeit zunehmend zugunsten des bloßen Konsenses.

Pfandvertrag (§ 1204 ff. BGB)

Dem eigentlichen Pfandrecht liegt die Übergabe des Pfandgegenstands an den Gläubiger zugrunde. Der Sicherungsvertrag kann jedoch bereits durch bloße Einigung entstehen; das Pfandrecht entsteht jedoch erst mit Übergabe.

Modernes Verständnis

Mit der Reform des Schuldrechts hat das Konsensualprinzip weitgehend den Vorrang erhalten. Realkontrakte sind daher meist nur noch im Bereich der Begründung bestimmter Rechte oder Sicherheiten von praktischer Bedeutung. Ihre historische Struktur wirkt aber in Leistungsverhältnissen nach, in denen die tatsächliche Gebrauchs- oder Besitzüberlassung rechtlich relevante Voraussetzung bleibt.

Rechtliche Wirkung des Realkontrakts

Entstehung und Anspruchsgrundlagen

Erst mit vollständigem Realakt besteht der Verpflichtungsanspruch aus dem Realkontrakt. Der Gläubiger erhält erst dann einen Anspruch auf die Hauptleistung, wenn die Sache tatsächlich übergeben wurde. Fehlt die tatsächliche Übergabe, fehlt der Vertrag in seinem rechtlichen Kern.

Rückabwicklung und Herausgabeansprüche

Die Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Realkontrakts erfolgt nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften. Im Fall einer unterbleibenden Übergabe können Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) in Betracht kommen.

Vergleich zu ausländischen Rechtssystemen

Österreich

Im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sind Realkontrakte ausdrücklich geregelt. Der Abschluss und die Wirkung entsprechen im Wesentlichen dem klassischen, aus dem römischen Recht entwickelten Schema.

Schweiz

Das schweizerische Obligationenrecht (OR) sieht jedenfalls bei gewissen Vertragstypen (Darlehen, Hinterlegung) noch ausdrücklich Realakte als Voraussetzung vor.

Frankreich

Das französische Code civil kennt den Typus des Realkontrakts, spricht jedoch bevorzugt von „contrats réels“ und hält explizit an einzelnen Stellen an der Übergabe als notwendiger Vertragsvoraussetzung fest.

Bedeutung und Kritik des Realkontrakts in der Rechtswissenschaft

Die Tradition des Realkontrakts stellt ein rechtshistorisch bedeutsames Element der Vertragslehre dar. Nach heutiger Ansicht ist das Konsensualprinzip vorrangig; dennoch ist die typische Zweiteilung von Einigung und Realakt weiterhin wichtig, etwa bei Sicherheiten (Pfandrechten) oder in bestimmten Vertragsverhältnissen mit Überlassung von Sachen.

Die Kritik am Realkontrakt gründet sich insbesondere auf die Gefahr von Unklarheiten bezüglich des Vertragszeitpunkts und dem Bedürfnis nach einheitlichen Grundsätzen. Die Rechtsentwicklung tendiert zur Vereinfachung und Angleichung an das Konsensualprinzip, dennoch bleiben Elemente der Realvollziehung in spezialisierten Bereichen unverzichtbar.

Literaturhinweise

• Medicus, Schuldrecht I. Allgemeiner Teil.
• MüKo-BGB, Kommentar zum BGB, Schuldrecht Allgemeiner Teil.
• Palandt, Kommentar zum BGB.
• Kunkel, Römische Rechtsgeschichte.

Fazit

Der Realkontrakt ist ein bedeutender Vertragstyp des Schuldrechts, dessen Ursprung im römischen Recht liegt und der die Verbindung von Willensübereinstimmung und Realakt voraussetzt. Während im modernen Recht das Konsensualprinzip im Vordergrund steht, sind Elemente des Realkontrakts weiterhin bei bestimmten Vertragsarten und Sicherheiten von Bedeutung. Die genaue Kenntnis der Voraussetzungen und Wirkungen des Realkontrakts trägt maßgeblich zum Verständnis zentraler schuldrechtlicher Strukturen im deutschen und europäischen Recht bei.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rolle spielt die Übergabe beim Realkontrakt im deutschen Zivilrecht?

Im deutschen Zivilrecht ist die Übergabe eines Gegenstands das zentrale konstitutive Element des Realkontrakts. Das bedeutet, dass der Vertrag erst durch die tatsächliche Übergabe und nicht schon allein durch Vereinbarung der Parteien zustande kommt. Dieses Prinzip findet insbesondere Anwendung bei gesetzlichen Vertragstypen wie dem Darlehensvertrag (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.), dem Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB) sowie dem Pfandvertrag (§ 1205 BGB). Die Übergabe stellt das Realisieren des Verpflichtungswillens dar und dient insbesondere dem Schutz des Verpflichteten, da dieser erst durch die tatsächliche Einräumung der Gewalt über die Sache gebunden wird. Die Erfüllung des notwendigen Realakts der Übergabe ist daher zwingende Voraussetzung für das Wirksamwerden des Vertrags. Fehlt die Übergabe, kommt der Realkontrakt grundsätzlich nicht zustande, es sei denn, gesetzlich ist eine Ausnahme vorgesehen.

Welche Bedeutung hat der Realkontrakt im Verhältnis zum Konsensualvertrag?

Im Rahmen des deutschen Zivilrechts ist zwischen Realkontrakten und Konsensualverträgen zu unterscheiden. Während bei Konsensualverträgen bereits die Einigung der Parteien, also Angebot und Annahme, zur Wirksamkeit des Vertrags genügt, verlangt der Realkontrakt zusätzlich einen Realakt, meist in Form der Übergabe eines Gegenstandes. Der Realkontrakt stellt somit eine Sonderform des Vertragsschlusses dar und schränkt die aus dem Prinzip der Privatautonomie folgende Abschlussfreiheit der Parteien insoweit ein, als die tatsächliche Leistungshandlung unabdingbar ist. In der Praxis suggeriert der Realkontrakt, dass erst durch die tatsächliche Verfügung materiell-rechtliche Bindungen entstehen, was speziell im Bereich des Sicherungsrechts (z.B. Pfandrecht) große Relevanz hat. Die Abgrenzung zum Konsensualvertrag ist insbesondere bei atypischen oder gemischten Vertragsformen von Bedeutung und wird von der Rechtsprechung und Literatur anhand von Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Regelung vorgenommen.

Unter welchen Umständen kann auf die Realaktelemente eines Realkontrakts verzichtet werden?

Ausnahmsweise kann der für den Realkontrakt typische Realakt entbehrlich sein, wenn das Gesetz selbst diese Möglichkeit vorsieht – beispielsweise bei der Vereinbarung eines sogenannten Besitzkonstituts (§ 930 BGB) oder der Abtretung von Herausgabeansprüchen (§ 931 BGB) beim Pfandrecht. Auch die Rechtsprechung erkennt in bestimmten Fällen, etwa bei vorbereitenden Maßnahmen, im Hinblick auf den Schutzzweck des jeweiligen Tatbestandes, eine Gleichstellung alternativer Erfüllungshandlungen an. Gleichwohl bleibt der Grundsatz bestehen, dass bei klassischen Realkontrakten eine tatsächliche Sachübergabe erforderlich ist, sofern nicht ausdrücklich oder stillschweigend eine abweichende Vereinbarung getroffen wird oder das Gesetz eine Ausnahme vorsieht. Eine rein schuldrechtliche Zusicherung genügt nicht, solange der Realakt als Wesensmerkmal des Vertragstyps gilt.

Wie wirkt sich die Nichtvornahme des Realakts auf die Wirksamkeit eines Realkontrakts aus?

Wird der für den Realkontrakt erforderliche Realakt, wie insbesondere die Übergabe der Sache, nicht vorgenommen, bleibt der Vertrag unwirksam. Das bedeutet, dass bis zur Vornahme der tatsächlichen Leistung kein wirksames Vertragsverhältnis besteht. Die Parteien können zivilrechtlich keine Ansprüche aus dem angestrebten Vertragstyp herleiten, insbesondere entstehen keine Haftungs- oder Rückgabeverpflichtungen. Ein etwaiges, gleichwohl bestehendes Verpflichtungsgeschäft kann als sogenanntes „schwebendes Rechtsverhältnis“ angesehen werden. Erst mit nachgeholter Realhandlung wird der Vertrag mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einigung wirksam, sofern dies noch den Parteiwillen abbildet und keine zwischenzeitlichen Hindernisse (z.B. Unmöglichkeit, Widerruf) eingetreten sind.

Welche exemplifizierenden gesetzlichen Regelungen des BGB beziehen sich auf Realkontrakte?

Mehrere Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nehmen ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines Realakts für das Zustandekommen eines Vertrags Bezug. Besonders hervorzuheben sind § 1205 Abs. 1 BGB (Pfandvertrag), § 488 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. (Darlehensvertrag) sowie § 688 BGB (Verwahrungsvertrag). Diese Normen definieren das Zustandekommen des jeweiligen Vertrags in direkter Abhängigkeit zur tatsächlichen Verschaffung des Besitzes oder der Überlassung der Sache. Die Ausgestaltung als Realkontrakt dient nicht nur der Rechtssicherheit, indem sie Klarheit über den Zeitpunkt des Zustandekommens schafft, sondern auch dem Schuldnerschutz durch die Bindung an den Realakt. Einzelne weitere Vertragstypen, wie das Sachdarlehen (§ 607 BGB) oder das unregelmäßige Pfand, werden ebenfalls unter die Kategorie des Realkontrakts subsumiert, wobei normtextliche und systematische Besonderheiten zu beachten sind.

Können Verpflichtungen aus einem noch nicht vollzogenen Realkontrakt abgeleitet werden?

Vor Vollzug des Realakts entsteht aus Sicht des deutschen Zivilrechts zunächst keine volle zwingende Verpflichtung, wie sie für das jeweilige reale Schuldverhältnis typisch ist. Das heißt, Ansprüche aus Leistung, Rückgabe oder Schadensersatz bestehen mangels wirksamen Zustandekommens des Vertrages – wie etwa bei der Verwahrung oder Verpfändung – grundsätzlich nicht. Allerdings können sich je nach Einzelfall vorvertragliche Schadensersatzpflichten oder Nebenpflichten (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB analog) ergeben, etwa bei schuldhaftem Abbruch von Vertragsverhandlungen in fortgeschrittenem Stadium („culpa in contrahendo“). Die Bindung aus dem Konsens über die beabsichtigte Vertragsbeziehung kommt aber erst durch die tatsächliche Leistungsübergabe zustande. Vorher besteht lediglich ein sogenanntes Verpflichtungsgeschäft, dem noch die Erfüllungshandlung als Wirksamkeitsvoraussetzung fehlt.

Wie wird der Realkontrakt im internationalen Vergleich eingeordnet?

Vergleichend betrachtet ist das Konzept des Realkontrakts vor allem in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder Spanien verbreitet und rührt aus der römischrechtlichen Tradition her. In common law Systemen, wie etwa in England, existiert dieses Vertragsmodell nicht in der gleichen dogmatischen Prägnanz; dort genügt grundsätzlich die Einigung (consideration). Unterschiede bestehen ferner in der Frage, bei welchen Vertragstypen das Realaktsprinzip zur Geltung kommt und inwiefern diese Regelungen dispositiv sind. Während im deutschen Recht der Vertragsabschluss bei Verkehrsgeschäften oftmals an Besitzverschaffung beziehungsweise Sachübergabe geknüpft ist, kennen andere europäische Rechtsordnungen teilweise weitergehende oder begrenztere Anwendungsfelder. Der internationale Rechtsvergleich zeigt daher sowohl die historische Verwurzelung als auch die aktuelle Differenzierung je nach Rechtskreis auf, wobei die praktische Bedeutung des Realkontrakts mit der zunehmenden Verrechtlichung und Standardisierung von Geschäftsvorfällen tendenziell zurückgeht.