Begriff und Einordnung
Ein Prozessvertrag ist eine rechtliche Vereinbarung, durch die Parteien eines tatsächlichen oder möglichen Gerichts- oder Schiedsverfahrens bestimmte Aspekte des Verfahrens eigenständig regeln. Er wirkt unmittelbar auf den Ablauf, die Zuständigkeit, die Beweisführung oder die Beendigung eines Verfahrens ein. Prozessverträge beruhen auf dem Grundsatz, dass viele Verfahrensfragen von den Parteien disponiert werden können, solange keine zwingenden rechtlichen Vorgaben verletzt werden und der Kern rechtsstaatlicher Mindestgarantien gewahrt bleibt.
Im Unterschied zu inhaltlichen Vereinbarungen über den Streitgegenstand (etwa Kauf-, Dienst- oder Vergleichsverträge mit materiell-rechtlicher Wirkung) beziehen sich Prozessverträge auf die Organisation und Durchführung der Streitbeilegung. Sie können vor Einleitung eines Verfahrens, während eines laufenden Verfahrens oder zur Beendigung eines Verfahrens geschlossen werden.
Abgrenzung
Prozessverträge sind von materiell-rechtlichen Verträgen abzugrenzen, die den Inhalt der Rechte und Pflichten der Parteien bestimmen. Während materiell-rechtliche Abreden vorgeben, ob und in welchem Umfang jemand etwas schuldet, regeln Prozessverträge vor allem, wo, wie und unter welchen Verfahrensbedingungen über diesen Streit entschieden wird oder ob ein Verfahren überhaupt stattfinden soll. Häufig bestehen Mischformen, etwa wenn in einem umfassenden Vergleich sowohl inhaltliche Zugeständnisse als auch prozessuale Punkte (Ruhen, Rücknahme, Zuständigkeit) vereinbart werden.
Typische Erscheinungsformen
Gerichtsstandsvereinbarung
Die Parteien bestimmen, welches staatliche Gericht örtlich oder international zuständig sein soll. Solche Abreden sind nur innerhalb des rechtlich Zulässigen wirksam. In bestimmten Konstellationen, insbesondere bei Verbrauchern, Arbeitnehmern oder in Familienangelegenheiten, sind sie eingeschränkt oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen möglich. Die Vereinbarung muss hinreichend bestimmt und transparent sein.
Schiedsvereinbarung
Die Parteien verlagern die Streitentscheidung von staatlichen Gerichten auf ein Schiedsgericht. Eine wirksame Schiedsvereinbarung führt in der Regel dazu, dass staatliche Gerichte den Rechtsstreit nicht entscheiden, solange die Vereinbarung wirksam ist und den konkreten Streit erfasst. Formanforderungen und Schutzmechanismen – insbesondere bei vorformulierten Klauseln und gegenüber Verbrauchern – sind zu beachten. Der spätere Schiedsspruch kann unter weiteren Bedingungen wie ein staatliches Urteil durchgesetzt werden.
Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht
Der Prozessvergleich beendet den Rechtsstreit durch einvernehmliche Regelung; er verbindet materiell-rechtliche Kompromisse mit prozessualen Wirkungen und kann einen vollstreckbaren Titel schaffen. Ein Anerkenntnis akzeptiert die geltend gemachte Forderung ganz oder teilweise; ein Verzicht gibt eigene Ansprüche im Verfahren auf. Diese Erklärungen entfalten weitreichende Bindungswirkung und sind nur unter eng begrenzten Voraussetzungen anfechtbar.
Stillhalte- und Klagverzichtsabreden
Parteien können vereinbaren, vorübergehend keine Klage zu erheben (Stillhalteabrede) oder auf eine Klage dauerhaft zu verzichten. Solche Abreden steuern die Zulässigkeit eines Verfahrens und können Einreden begründen, die der anderen Partei im Prozess entgegengehalten werden. Grenzen ergeben sich aus dem Schutz berechtigter Interessen, der Wahrung effektiven Rechtsschutzes und der Bestimmtheit der Vereinbarung.
Beweis- und Verfahrensabreden
Parteien können Regeln zur Beweisführung und zum Verfahrensablauf treffen, etwa zu zulässigen Beweismitteln, Erleichterungen bei der Beweisführung, Fristen, Kommunikation oder Terminabsprachen. Zulässig sind solche Abreden, solange sie fair, transparent und nicht einseitig benachteiligend sind und elementare Grundsätze wie das rechtliche Gehör, die Unabhängigkeit des entscheidenden Organs und den Schutz Dritter nicht beeinträchtigen.
Wirksamkeitsvoraussetzungen und Grenzen
Dispositionsbefugnis und Disponibilität
Ein Prozessvertrag setzt voraus, dass der geregelte Gegenstand der Parteidisposition zugänglich ist. Über zwingend ausgestaltete Verfahrensgarantien kann nicht frei verfügt werden. Je nach Art des Rechtsverhältnisses – etwa im Arbeits- oder Verbraucherkontext – ist der Umfang der Zulässigkeit eingeschränkt.
Schutzrechte Dritter und öffentliches Interesse
Vereinbarungen, die Rechte unbeteiligter Dritter oder Allgemeininteressen berühren, sind unwirksam, soweit sie deren Schutz beeinträchtigen. Das gilt beispielsweise bei Verfahren mit besonderem Schutzbedarf oder bei Konstellationen, in denen die Beteiligten nicht frei über den Prozessgegenstand verfügen dürfen.
Transparenz, Bestimmtheit und Form
Prozessverträge müssen klar und bestimmt sein. Unklare oder widersprüchliche Regelungen gehen zu Lasten derjenigen Partei, die sie vorgeschlagen oder vorformuliert hat. Formvorschriften können bestehen, etwa Text- oder Schriftformerfordernisse. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten oder speziellen Verfahrensarten können zusätzliche Form- und Sprachanforderungen gelten.
Sitten- und AGB-Kontrolle
Werden Prozessverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, unterliegen sie einer Inhaltskontrolle. Überraschende, intransparente oder unangemessen benachteiligende Klauseln sind unwirksam. Besonders streng ist die Prüfung gegenüber Verbrauchern. Auch außerhalb von AGB kann eine Vereinbarung wegen Unangemessenheit oder Verstoßes gegen grundlegende Wertungen unwirksam sein.
Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Vorprozessuale Abreden steuern den Zugang zu staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten. Während des Prozesses getroffene Abreden binden den Verfahrensablauf und können Beendigungstatbestände schaffen. Nachprozessuale Vereinbarungen regeln etwa die Vollstreckung oder spätere Streitbeilegungen. Für jeden Zeitpunkt gelten entsprechende Wirksamkeitsvoraussetzungen und Grenzen.
Wirkungen im Verfahren
Bindungswirkung für Gericht und Parteien
Wirksame Prozessverträge binden die Parteien und sind vom Gericht zu beachten, soweit sie mit zwingenden rechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Sie können Zuständigkeiten verlagern, Verfahrensschritte steuern oder die Beweislast beeinflussen. Verstößt eine Abrede gegen zwingendes Recht, hat sie keine Wirkung.
Prozessuale Durchsetzbarkeit und Einreden
Aus Prozessverträgen können prozessuale Einreden entstehen, die zur Unzulässigkeit einer Klage oder zur Aussetzung eines Verfahrens führen. Das Gericht prüft die Wirksamkeit und Reichweite der Abrede. Umfang und Grenzen ergeben sich aus ihrem Wortlaut, Zweck und dem systematischen Kontext, in den sie eingebettet ist.
Vollstreckbarkeit
Ein Prozessvergleich kann – je nach Ausgestaltung – einen selbständigen Vollstreckungstitel bilden. Bei Schiedsverfahren kann der ergangene Spruch, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen, in staatlichen Vollstreckungsverfahren durchgesetzt werden. Form, Reichweite und etwaige Anerkennungsverfahren sind abhängig von Art der Entscheidung und dem territorialen Bezug.
Besondere Konstellationen
Verbraucher- und Arbeitsverhältnisse
In Bereichen mit strukturellem Ungleichgewicht gelten verstärkte Schutzmechanismen. Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen unterliegen teils strengen Voraussetzungen, damit der Zugang zu einem fairen Verfahren nicht unangemessen erschwert wird. Vorformulierte Klauseln werden hier besonders sorgfältig kontrolliert.
Internationale Bezüge
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind Zuständigkeits- und Schiedsvereinbarungen von Kollisionsnormen und Anerkennungsregeln geprägt. Maßgeblich sind unter anderem der vereinbarte Gerichtsstand, der Sitz des Schiedsgerichts, der Ort der Vollstreckung und die Frage, welches Recht auf die Wirksamkeit der Abrede anwendbar ist.
Massen- und AGB-Verwendung
Werden Prozessabreden standardisiert verwendet, steigt die Bedeutung von Transparenz, Verständlichkeit und Fairness. Ungewöhnliche oder belastende Regelungen sind besonders kennzeichnungspflichtig. Die Kontrolle erfolgt an den Maßstäben für vorformulierte Vertragsbedingungen.
Unterschiede zu materiell-rechtlichen Verträgen
Materiell-rechtliche Verträge betreffen Inhalt und Bestand von Ansprüchen, Prozessverträge dagegen die Durchsetzung und Entscheidung über diese Ansprüche. Ein und derselbe Text kann beides enthalten: etwa ein Vergleich, der Zahlungen (materiell) festlegt und zugleich die Beendigung des Prozesses sowie Zuständigkeitsfragen (prozessual) regelt. Für Auslegung, Wirksamkeit und Vollstreckung ist daher sorgfältig zu unterscheiden, welcher Teil welche Rechtsfolgen auslöst.
Gestaltung und Auslegung
Prozessverträge sind nach ihrem Wortlaut, dem erkennbaren Zweck, dem Kontext des Verfahrens und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten auszulegen. Klare, eindeutige Formulierungen und eine systematische Struktur erleichtern die Anwendung. Unklarheiten gehen häufig zulasten der Partei, die die Regelung entworfen oder gestellt hat, insbesondere bei standardisierten Klauselwerken.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein Prozessvertrag?
Ein Prozessvertrag ist eine Vereinbarung, mit der die Parteien verfahrensbezogene Fragen regeln, etwa Zuständigkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, Beweisführung oder Beendigung eines Rechtsstreits. Er entfaltet unmittelbar Wirkung im Verfahren und ist von inhaltlichen Abreden über den Streitgegenstand zu unterscheiden.
Welche Arten von Prozessverträgen kommen häufig vor?
Typisch sind Gerichtsstandsvereinbarungen, Schiedsvereinbarungen, Prozessvergleiche, Anerkenntnisse, Verzichtserklärungen, Stillhalteabreden sowie Beweis- und Verfahrensabreden. Sie können vor, während oder nach einem Verfahren geschlossen werden.
Wann ist ein Prozessvertrag unwirksam?
Unwirksam sind Abreden, die zwingende rechtliche Vorgaben verletzen, elementare Verfahrensgarantien beeinträchtigen, unbestimmt oder intransparent sind oder Dritte bzw. Allgemeininteressen unzulässig beeinträchtigen. Bei vorformulierten Klauseln kann zusätzlich eine Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit führen.
Bindet ein Prozessvertrag das Gericht?
Ja, soweit die Vereinbarung wirksam ist und keine zwingenden Vorgaben verletzt, hat das Gericht sie zu beachten. Überschreitet eine Abrede jedoch die Grenzen der Parteidisposition, bleibt sie ohne Wirkung.
Gilt eine Schiedsvereinbarung anstelle staatlicher Gerichte?
Eine wirksame Schiedsvereinbarung verlagert die Streitentscheidung auf ein Schiedsgericht und kann die Anrufung staatlicher Gerichte ausschließen. Ausnahmen ergeben sich aus Schutzvorschriften, dem genauen Anwendungsbereich der Klausel und der Wirksamkeit im Einzelfall.
Können Prozessverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden?
Ja, jedoch unterliegen solche Klauseln einer strengen Transparenz- und Inhaltskontrolle. Überraschende, unangemessene oder unklare Regelungen sind unwirksam, insbesondere im Verhältnis zu Verbrauchern.
Welche Wirkung hat ein Prozessvergleich?
Ein Prozessvergleich beendet den Rechtsstreit und kann einen vollstreckbaren Titel begründen. Seine Reichweite bestimmt sich nach dem vereinbarten Inhalt; er verbindet regelmäßig prozessuale mit materiell-rechtlichen Regelungen.
