Privattestament

Begriff und rechtliche Einordnung des Privattestaments

Das Privattestament ist eine Form des Testamentes im deutschen Erbrecht, die sich dadurch auszeichnet, dass die letztwilligen Verfügungen eigenhändig, das heißt ohne Mitwirkung eines Notariats, vom Erblasser selbst niedergeschrieben und unterzeichnet werden. Es handelt sich damit um eine sogenannte eigenhändige letztwillige Verfügung (§ 2247 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), die wesentliche rechtliche Besonderheiten und Formvorschriften aufweist.

Ein Privattestament dient der individuellen Bestimmung der Erbfolge im Todesfall, indem der Erblasser Anordnungen über sein Vermögen, Verfügungen über Pflichtteile und weitere Nachlassangelegenheiten festlegt. Es stellt neben dem öffentlichen Testament die meistgenutzte und unkomplizierteste Möglichkeit dar, einen letzten Willen zu dokumentieren.

Formvorschriften und Wirksamkeitsvoraussetzungen

Eigenhändigkeit und Schriftform

Das Privattestament muss gemäß § 2247 Abs. 1 BGB vom Erblasser eigenhändig (handschriftlich) und persönlich verfasst sowie unterschrieben werden. Eine maschinenschriftliche Abfassung, Diktat oder Erstellung durch Dritte genügt den gesetzlichen Formanforderungen nicht und zieht die Nichtigkeit des Testaments nach sich.

Unterschrift

Die Unterschrift des Erblassers ist konstitutiv zur Wirksamkeit des Testaments. Sie sollte mindestens den Familiennamen enthalten, um die Ernsthaftigkeit und Identifizierbarkeit des Testierenden zu gewährleisten. Auch eine Verkürzung des Vornamens oder Initialen werden in Zweifelsfällen anerkannt, sofern die Identität hinreichend klar wird.

Ort und Datum

Obwohl die Angabe von Ort und Datum nicht zwingend vorgeschrieben ist (§ 2247 Abs. 2 BGB), empfiehlt sie sich dringend, um spätere Streitigkeiten und Unsicherheiten über den Errichtungszeitpunkt und gegebenenfalls die Testierfähigkeit zu vermeiden. Fehlende Angaben können im Einzelfall Auswirkungen auf die Testierfähigkeit, die Auslegung und Priorität mehrerer Testamente haben.

Testierfähigkeit

Der Erblasser muss gemäß § 2229 Abs. 1 BGB voll geschäftsfähig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet und die Fähigkeit besitzen, die Konsequenzen seiner Anordnungen zu überblicken. Minderjährige ab 16 Jahren können ein Privattestament errichten, benötigen aber gemäß § 2229 Abs. 2 BGB zwingend die öffentliche Beurkundung.

Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit

Die Errichtung des Privattestaments muss aus freiem Willen und in ernster Testierabsicht (animus testandi) erfolgen. Liegt Täuschung, Drohung oder ein anderer Willensmangel vor, ist das Testament anfechtbar (§ 2078 BGB).

Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten

Das Privattestament kann vielfältige Verfügungen enthalten, darunter:

• Bestimmung eines oder mehrerer Erben (Erbeinsetzung)
• Enterbung einzelner Pflichtteilsberechtigter
• Vermächtnisse und Teilungsanordnungen
• Ernennung von Testamentsvollstreckern
• Auflagen oder Bedingungen gemäß §§ 2270 ff. BGB

Die inhaltliche Freiheit unterliegt lediglich gesetzlichen Grenzen, insbesondere denen der Testierfähigkeit, der Sittenwidrigkeit und den zwingenden Regelungen zum Pflichtteil (§§ 2303 ff. BGB).

Widerruf und Änderung

Der Erblasser kann das Privattestament jederzeit widerrufen oder durch ein neues Testament ersetzen (§§ 2253 ff. BGB). Ein Widerruf erfolgt typischerweise durch Vernichtung, durch schriftlichen Widerruf oder durch Anfertigung eines neuen Testaments. Maßgeblich ist dabei stets das zuletzt errichtete und wirksame Testament.

Aufbewahrung und Auffindbarkeit

Die korrekte Aufbewahrung eines Privattestaments ist entscheidend für dessen spätere Berücksichtigung im Erbfall. Das Testament kann zu Hause, an einem anderen sicheren Ort oder gegen eine geringe Gebühr beim Nachlassgericht hinterlegt werden (§ 2248 BGB). Die amtliche Verwahrung erhöht die Auffindbarkeit und minimiert das Risiko der Fälschung oder Vernichtung.

Eröffnung und Gültigkeit im Erbfall

Nach dem Tod des Erblassers obliegt die Eröffnung des Privattestaments dem zuständigen Nachlassgericht (§ 348 FamFG). Das Gericht prüft die Echtheit und formelle Wirksamkeit. Kommt es zu Zweifeln hinsichtlich der Testierfähigkeit, der Echtheit oder des Testierwillens, können Nachforschungen, etwa durch Zeugenaussagen oder graphologische Gutachten, veranlasst werden.

Anfechtung und Unwirksamkeit

Privattestamente können angefochten werden, insbesondere wegen Testierunfähigkeit, Drohung, Täuschung oder Irrtum (§§ 2078, 2079 BGB). Eine erfolgreich durchgesetzte Anfechtung beseitigt die Wirkung des Testaments ab dem Zeitpunkt der Anfechtungserklärung (§ 142 BGB analog).

Privattestament im internationalen Kontext

Für Personen mit Auslandsbezug oder Nachlassgegenständen im Ausland kann das Privattestament den Anforderungen fremder Rechtsordnungen genügen, sofern es den Formerfordernissen des Internationalen Privatrechts (IPR) oder den Vorgaben der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) entspricht.

Vor- und Nachteile des Privattestaments

Vorteile

• Formfreiheit und unkomplizierte Erstellung
• Kostengünstig, keine Beurkundungsgebühren erforderlich
• Diskretion, da keine Veröffentlichung oder Mitwirkung Dritter notwendig

Risiken und Nachteile

• Höheres Risiko formaler Fehler und damit Unwirksamkeit
• Schwierigkeiten bei Auffindbarkeit und Sicherstellung im Todesfall
• Erhöhtes Anfechtungsrisiko, etwa wegen Testierunfähigkeit

Abgrenzung zu anderen Testamentsformen

Das Privattestament ist abzugrenzen vom öffentlichen Testament, das durch eine Urkundsperson beurkundet wird (§ 2232 BGB), sowie vom Nottestament und gemeinschaftlichen Testament (§§ 2250, 2265 BGB).

Dieser Beitrag bietet eine umfassende Darstellung des Begriffs Privattestament, seinen rechtlichen Voraussetzungen, Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken im deutschen Erbrecht. Eine sorgfältige Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist zur Sicherung der Wirksamkeit unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen

Welche Formvorschriften muss ein Privattestament erfüllen, um vor Gericht anerkannt zu werden?

Ein Privattestament, auch eigenhändiges Testament genannt, unterliegt in Deutschland strengen Formvorschriften gemäß § 2247 BGB. Es muss vollständig eigenhändig, also handschriftlich vom Erblasser selbst, geschrieben und unterzeichnet werden. Eine maschinenschriftliche oder von Dritten gefertigte Version, auch wenn diese unterschrieben wird, ist rechtlich unwirksam. Die Unterschrift des Erblassers muss am Ende des Testamentstextes stehen und sollte im Idealfall sowohl den vollständigen Vor- als auch Nachnamen enthalten, um Zweifel an der Identität auszuschließen. Zudem empfiehlt es sich aus Beweisgründen, das Datum (Tag, Monat, Jahr) und den Ort der Niederschrift auf dem Testament zu vermerken. Ohne diese Angaben bleibt das Testament nicht automatisch unwirksam, es können jedoch erhebliche Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Testierfähigkeit und Echtheit entstehen, was vor Gericht problematisch sein kann. Mehrfache Testamente sollten erkennbar voneinander abgegrenzt werden, und bei Änderungen gilt stets, dass auch diese eigenhändig erfolgen müssen; Ergänzungen oder Streichungen in maschineller Form sind ungültig.

Kann ein minderjähriger oder geschäftsunfähiger Mensch ein wirksames Privattestament errichten?

Nach deutschem Recht ist das Errichten eines Privattestaments ausschließlich volljährigen und testierfähigen Personen, also Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, gestattet (§ 2229 Abs. 1 BGB). Die Testierfähigkeit setzt die Fähigkeit voraus, die Bedeutung und Tragweite der Verfügung erkennen und nach dieser Einsicht handeln zu können. Steht die Geschäftsfähigkeit, etwa infolge psychischer Erkrankungen, unter Zweifel, kann ein rechtsmedizinisches Gutachten verlangt werden. Geschäftsunfähige, Personen mit geistiger Behinderung oder krankheitsbedingter Einschränkung sind von der Testamentserrichtung ausgeschlossen. Minderjährige können erst ab 16 Jahren ein öffentliches Testament errichten, nicht jedoch ein Privattestament. Die Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen führt zur Unwirksamkeit des Testaments.

Wie kann ein bereits errichtetes Privattestament widerrufen oder geändert werden?

Ein Privattestament kann jederzeit durch ein neues eigenhändiges Testament, durch Vernichtung (z. B. Zerreißen) oder durch eine Widerrufserklärung widerrufen werden. Der Widerruf kann ebenfalls in Form eines neuen Testaments erfolgen, das ausdrücklich oder konkludent (durch widersprüchliche Regelung) das alte Testament außer Kraft setzt. Bei mehreren Testamenten gilt: Das Jüngere (neuere) Testament hebt im Konfliktfall das Ältere auf, sofern sich die Verfügungen widersprechen (§ 2258 BGB). Die Vernichtung des Testamentsdokuments gilt nur dann als Widerruf, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Erblasser die Vernichtung mit Widerrufsabsicht vorgenommen hat. Soll lediglich eine Änderung erfolgen, etwa durch Hinzufügen oder Streichen von Passagen, müssen auch diese Änderungen handschriftlich erfolgen und erneut mit Datum sowie Unterschrift versehen werden, damit sie rechtlich wirksam sind.

Können Eheleute ein gemeinsames Privattestament verfassen?

Eheleute und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament, das sogenannte „Berliner Testament“, zu errichten (§ 2265 BGB). Anders als das Einzeltestament genügt beim gemeinschaftlichen Testament, dass einer der Eheleute das Testament eigenhändig schreibt und beide Ehegatten dieses dann eigenhändig unterschreiben. Dabei muss klar erkenntlich sein, dass die Anordnungen von beiden Partnern getroffen werden. Unverheiratete Paare sowie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Partner können jedoch kein gemeinschaftliches Testament errichten; hier ist es erforderlich, dass jeder Partner ein separates, eigenhändiges Testament verfasst.

Was geschieht, wenn das Privattestament unauffindbar ist oder verloren geht?

Ein Privattestament, das unauffindbar oder verloren gegangen ist, entfaltet grundsätzlich keine Rechtswirkungen, da im Erbfall das Originaldokument vorzulegen ist. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann eine Ablichtung, eine Abschrift oder ein Zeugenbericht als Beweis akzeptiert werden, wenn einwandfrei festgestellt werden kann, dass und mit welchem Inhalt der Erblasser ein Testament errichtet hat. Der Nachweis muss jedoch sehr strikt geführt werden und gelingt in der Praxis kaum, weshalb dringend empfohlen wird, ein Privattestament an einem sicheren Ort aufzubewahren (z. B. bei einer Vertrauensperson oder im Bankschließfach) oder es im Zentralen Testamentsregister durch eine amtliche Verwahrung bei einem Notariat zu registrieren.

Welche Rolle spielen Zeugen beim Privattestament?

Beim privat errichteten, eigenhändigen Testament sind – anders als beim sogenannten Nottestament – keine Zeugen erforderlich. Der Erblasser schreibt und unterschreibt das Testament eigenhändig, ohne dass Dritte zugegen sein oder als Zeugen unterschreiben müssen. Das Einbeziehen von Zeugen ist auch nicht zulässig; selbst wenn eine dritte Person hinzugezogen wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit oder den Beweiswert des Testaments. Dennoch kann eine Person, die Kenntnis vom Inhalt oder dem Errichtungsakt hat, später als Zeuge im Erbscheinverfahren vor Gericht gehört werden, falls es Streit über die Echtheit gibt.

Gibt es Fristen, die beim Privattestament beachtet werden müssen?

Grundsätzlich kennt das Privattestament keine besonderen Errichtungsfristen. Es kann jederzeit verfasst und ebenso jederzeit widerrufen oder geändert werden. Relevant werden Fristen jedoch in zwei Fällen: Erstens, wenn der Erblasser unter Betreuung steht, kann das Familiengericht bestimmte Anordnungen treffen, welche Zeitpunkte der Testierunfähigkeit festlegen. Zweitens: Im Nachlassverfahren besteht die Verpflichtung, das handschriftliche Testament „unverzüglich“ nach Bekanntwerden des Todes beim Nachlassgericht abzugeben (§ 2259 BGB). Wer ein Testament zurückhält oder verspätet einreicht, macht sich gegebenenfalls sogar strafbar (§ 274 StGB – Urkundenunterdrückung).

Welche gesetzlichen Einschränkungen bestehen hinsichtlich des Inhalts eines Privattestaments?

Obwohl im Erbrecht der Grundsatz der Testierfreiheit gilt, schreibt das Gesetz Grenzen vor. So kann ein Erblasser beispielsweise nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen (§ 134, § 138 BGB). Ebenfalls unzulässig sind sogenannte Bedingungstestamente, deren Eintritt von sittenwidrigen oder unmöglichen Bedingungen abhängt. Pflichtteilsberechtigte Personen – insbesondere Ehepartner, Kinder und ggf. Eltern des Erblassers – können durch das Testament zwar von der Erbfolge ausgeschlossen werden, behalten aber stets das Recht auf einen Pflichtteilsanspruch (§§ 2303 ff. BGB). Auch sollte beachtet werden, dass bestimmte Praktiken wie das Vererben von Gesellschaftsanteilen, landwirtschaftlichen Betrieben oder ausländischem Vermögen besonderen Regelungen unterliegen, sodass eine testamentarische Verfügung hier unter Umständen einer rechtlichen (ggf. auch notariellen) Beratung bedarf.