Persönliche Strafausschließungs-, Strafaufhebungsgründe: Bedeutung, Abgrenzung, Systematik
Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe bezeichnen Konstellationen, in denen eine Person trotz tatbestandlich verwirklichten, rechtswidrigen Verhaltens nicht bestraft wird. „Persönlich“ bedeutet, dass die Gründe an Eigenschaften, Beziehungen oder Handlungen der konkreten Person anknüpfen und nicht an den äußeren Geschehensablauf. Sie wirken daher grundsätzlich nur für die betroffene Person und entfalten keine automatische Wirkung für andere Beteiligte.
Begriff und Grundstruktur
Strafausschließungsgründe führen dazu, dass es gar nicht erst zu einer Bestrafung kommt, obwohl die Tat verwirklicht ist. Strafaufhebungsgründe setzen meist nachträglich an und beseitigen die Strafbarkeit, obwohl der Unrechtskern der Tat bestehen bleibt. Beide Kategorien sind dem materiellen Strafrecht zuzurechnen; daneben existieren verfahrensrechtliche Hinderungsgründe, die die Durchsetzung der Strafe praktisch verhindern, ohne das materielle Unrecht zu verändern.
Abgrenzung zu Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen
Rechtfertigungsgründe nehmen der Tat den Unrechtsgehalt (etwa in Konfliktlagen), Entschuldigungsgründe lassen zwar das Unrecht bestehen, nehmen aber der handelnden Person die persönliche Vorwerfbarkeit. Demgegenüber wirken persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe direkt auf die Strafbarkeit: Sie lassen die Tat rechtswidrig bleiben, führen aber gleichwohl zur Straffreiheit.
„Persönlich“ versus „tatbezogen“
Persönliche Gründe knüpfen an individuelle Umstände an, beispielsweise eine besondere Nähebeziehung, eine Immunität, einen wirksamen Rücktritt oder eine Begnadigung. Tatbezogene Gründe (wie Rechtfertigungen) gelten hingegen unabhängig von der Person für jede Handlungssituation, in der die Voraussetzungen vorliegen.
Nichtübertragbarkeit
Das Kennzeichen persönlicher Gründe ist ihre Nichtübertragbarkeit: Sie befreien nur die begünstigte Person von Strafe. Ob und inwieweit Mitwirkende betroffen sind, hängt davon ab, ob der Grund das Unrecht der Tat berührt (in der Regel nicht) oder allein die Strafe der begünstigten Person.
Systematik und Einordnung im Strafrecht
Persönliche Strafausschließungsgründe
Diese Gründe schließen die Bestrafung einer Person bereits dem Grunde nach aus. Typisch ist, dass ein allgemeines Unrecht zwar verwirklicht wurde, die individuelle Strafbarkeit jedoch aus personenbezogenen Gründen entfällt. Beispiele sind:
- Privilegierungen zugunsten naher Angehöriger bei bestimmten Vermögens- oder Anschlussdelikten,
- Immunitäten und Unverletzlichkeiten bestimmter Funktionsträger,
- fehlende persönliche Strafbarkeit in besonderen Konstellationen (z. B. alters- oder schuldbedingte individuelle Strafunfähigkeit).
Persönliche Strafaufhebungsgründe
Diese greifen nach der Tat an und führen trotz an sich verwirklichten Unrechts zur Straffreiheit. Typische Konstellationen sind:
- Rücktritt vom Versuch durch Abbruch oder Erfolgsverhinderung,
- tätige Reue, also nachträgliche Abwendung oder Milderung der Tatfolgen bei bestimmten Delikten,
- individuelle Akte staatlicher Strafbefreiung, etwa Begnadigung oder gruppenbezogene Maßnahmen wie Amnestien.
Typische Fallgruppen und ihre Wirkungen
Schutz von Nähebeziehungen
In einzelnen Deliktsbereichen sieht das Recht Ausnahmen zugunsten naher Angehöriger vor. Der Gedanke dahinter ist der Schutz familiärer Solidarität. Die Tat bleibt rechtswidrig, die betroffene Person wird jedoch nicht bestraft. Andere Beteiligte, die nicht privilegiert sind, können weiterhin zur Verantwortung gezogen werden.
Immunitäten und besondere Amtsstellungen
Bestimmte Personengruppen verfügen über besondere Schutzpositionen, die eine Bestrafung zeitweise oder unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen. Diese Schutzpositionen können materiell-rechtlich als persönliche Strafausschließungsgründe wirken oder verfahrensrechtlich als Hindernisse der Strafverfolgung. Sie sind regelmäßig an das Amt oder Mandat gebunden und enden mit dessen Wegfall oder mit einer Aufhebung durch das zuständige Gremium.
Rücktritt und tätige Reue
Wer eine begonnene Tat aus eigenem Antrieb beendet oder den Erfolg verhindert, kann unter Voraussetzungen persönlich strafbefreit sein. Gleiches gilt, wenn nach der Tat durch aktive Mitwirkung Schadenseintritte verhindert oder wesentliche Gefahrenlagen neutralisiert werden. Die Straffreiheit knüpft hier an eine autonome Korrektur des eigenen Verhaltens an und wirkt grundsätzlich nur für die handelnde Person.
Begnadigung und Amnestie
Begnadigungen betreffen einzelne Personen, Amnestien eine Gruppe von Fällen. Beide heben die Strafe auf oder verhindern sie. Das Unrecht der Tat wird dadurch nicht nachträglich legitimiert; vielmehr entfällt die staatliche Reaktion in Form der Strafe. Nebenfolgen können im Einzelfall unberührt bleiben.
Alters- und Schuldfähigkeitsbezogene Konstellationen
Die Strafbarkeit setzt eine individuelle Verantwortlichkeit voraus. Ist diese aufgrund des Alters oder einer erheblichen Störung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht gegeben, kann eine Bestrafung entfallen. In solchen Fällen wird die Tat nicht durch Strafe sanktioniert; andere Rechtsfolgen (etwa Maßnahmen der Sicherung) können gesondert geregelt sein.
Wirkungen im Mehrpersonenverhältnis
Bedeutung für Mittäter, Anstifter und Gehilfen
Da persönliche Gründe nicht übertragbar sind, bleibt die Tat als solche rechtswidrig. Andere Beteiligte ohne persönlichen Grund können daher bestraft werden. Das gilt auch dann, wenn die Hauptperson individuell strafbefreit ist. Entscheidend ist, dass eine rechtswidrige Haupttat vorliegt, an die die Teilnahmehandlungen anknüpfen.
Zeitliche Wirkung
Strafausschließungsgründe wirken regelmäßig von Beginn an: Eine Strafe entsteht gar nicht erst. Strafaufhebungsgründe wirken nachträglich: Eine bereits entstandene Strafbarkeit entfällt ex nunc, wobei der Tatunwert als solcher unberührt bleibt. Die praktische Konsequenz ist, dass bei Aufhebungsgründen die Beurteilung des bereits Geschehenen bestehen bleibt, die Strafe aber nicht mehr verhängt oder vollstreckt wird.
Verhältnis zum Verfahrensrecht
Materielle Ausschluss- und Aufhebungsgründe sind von verfahrensrechtlichen Hindernissen zu unterscheiden. Letztere betreffen die Möglichkeit, eine Strafe zu verfolgen oder zu vollstrecken (etwa aufgrund von Immunitäten oder Zeitabläufen), ohne am materiellen Unrechtsurteil etwas zu ändern. In der Praxis können beide Ebenen zusammentreffen.
Auswirkungen auf Nebenfolgen
Selbst wenn eine Strafe entfällt, können andere Rechtsfolgen im Einzelfall möglich bleiben, etwa vermögensrechtliche Abschöpfungen oder sichernde Maßnahmen. Ob und in welchem Umfang solche Nebenfolgen in Betracht kommen, hängt von den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.
Beweis und Zurechnung
Prüfung durch das Gericht
Das Gericht berücksichtigt entlastende Umstände von Amts wegen. Damit persönliche Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe greifen können, müssen die zugrundeliegenden Tatsachen feststellbar sein. Die betroffene Person kann hierzu Angaben machen; maßgeblich ist die richterliche Überzeugungsbildung auf der Grundlage des gesamten Verfahrensstoffs.
Tragweite für die Bewertung der Tat
Persönliche Gründe verändern nicht das Unrechtsurteil über die Tat, sondern nur die Entscheidung über die Strafe. Sie sind daher sorgfältig von Rechtfertigungen und Entschuldigungen zu trennen, die das Tatunrecht oder die persönliche Vorwerfbarkeit unmittelbar betreffen.
Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet „persönlich“ bei Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen?
„Persönlich“ bedeutet, dass die Straffreiheit an individuelle Umstände einer konkreten Person anknüpft, etwa an eine besondere Beziehung, eine Immunität oder ein eigenes Rücktrittsverhalten. Diese Gründe wirken grundsätzlich nur für die betroffene Person und nicht automatisch für andere Beteiligte.
Worin liegt der Unterschied zwischen Strafausschließungsgründen und Strafaufhebungsgründen?
Strafausschließungsgründe verhindern die Entstehung einer Strafbarkeit von vornherein. Strafaufhebungsgründe setzen nach der Tat an und beseitigen eine bereits entstandene Strafbarkeit, ohne das Unrechtsurteil über die Tat zu ändern.
Gelten persönliche Gründe auch für Mittäter, Anstifter oder Gehilfen?
In der Regel nein. Persönliche Gründe sind nicht übertragbar. Andere Beteiligte ohne eigenen persönlichen Grund können bestraft werden, sofern eine rechtswidrige Haupttat vorliegt, an die ihre Teilnahmehandlungen anknüpfen.
Verändert eine Begnadigung oder Amnestie das Unrecht der Tat?
Nein. Begnadigung und Amnestie heben die Strafe auf oder verhindern sie, ohne das Unrecht der Tat nachträglich zu rechtfertigen. Sie betreffen die staatliche Reaktion, nicht die materielle Bewertung des Tatgeschehens.
Wie unterscheiden sich persönliche Gründe von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen?
Rechtfertigungsgründe nehmen der Tat den Unrechtsgehalt, Entschuldigungsgründe nehmen der Person den Vorwurf. Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe lassen das Unrecht bestehen, verhindern aber die Bestrafung der begünstigten Person.
Welche Rolle spielt der Rücktritt vom Versuch?
Der Rücktritt ist ein typischer persönlicher Strafaufhebungsgrund: Wer eine begonnene Tat freiwillig aufgibt oder den Erfolg verhindert, kann persönlich strafbefreit sein. Die Voraussetzungen knüpfen an das eigene Verhalten nach Versuchsbeginn an.
Wirken persönliche Gründe auf Nebenfolgen wie Vermögensabschöpfung?
Nicht zwingend. Auch wenn die Strafe entfällt, können bestimmte Nebenfolgen im Einzelfall möglich bleiben. Ob sie angeordnet werden, hängt von den jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen ab.
