Pensionszusagen

Begriff und rechtliche Grundlagen von Pensionszusagen

Pensionszusagen, auch Direktzusagen genannt, sind ein zentraler Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Sie bezeichnen eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Erreichen des Versorgungsfalls (zum Beispiel Altersruhe, Invalidität oder Tod) bestimmte Leistungen zur Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu erbringen. Die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen sind im Betriebsrentengesetz (BetrAVG), im Einkommensteuergesetz (EStG), im Handelsgesetzbuch (HGB) sowie in weiteren Vorschriften geregelt.

Rechtliche Grundlagen

Pensionszusagen beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen und sind rechtlich vor allem in folgenden Gesetzen geregelt:

• Betriebsrentengesetz (BetrAVG): Das BetrAVG enthält wesentliche Schutzvorschriften zum Schutz von Anwartschaften und laufenden Leistungen, zur Unverfallbarkeit, Unkündbarkeit und zu Informationspflichten des Arbeitgebers.
• Einkommensteuergesetz (EStG): Das EStG regelt die steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen auf Seiten des Arbeitgebers und die Besteuerung von Versorgungsleistungen auf Seiten der Arbeitnehmenden.
• Handelsgesetzbuch (HGB): Bezüglich der bilanziellen Behandlung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen finden sich Vorgaben für Rückstellungen und deren Bewertung.
• Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Soweit Rückdeckungspolicen bestehen, beeinflussen auch Regeln aus dem VVG die rechtliche Ausgestaltung.

Allgemeiner Charakter von Pensionszusagen

Mit einer Pensionszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmenden im Versorgungsfall eine genau definierte oder individuell berechnete Leistung auszuzahlen. Die Zusage kann sich sowohl auf laufende Rentenzahlungen als auch auf einmalige Kapitalleistungen beziehen. Neben der klassischen Direktzusage gibt es kombinierte Zusageformen, etwa mit Auslagerung durch Rückdeckung auf Lebensversicherungen.

Arten von Pensionszusagen

Unterscheidung nach Leistungsart

• Leistungszusage: Hier wird die Höhe der späteren Versorgungsleistung im Voraus festgelegt. Der Arbeitgeber trägt das Risiko, die versprochene Leistung im Versorgungsfall auch sicherstellen zu können.
• Beitragsorientierte Leistungszusage: Die Höhe der Leistung hängt von einem zugesagten Beitrag ab, dessen Verwendung für die Versorgung bestimmt ist. Die konkrete Rentenhöhe ergibt sich aus diesem Beitrag und dessen Ertrag.
• Beitragszusage mit Mindestleistung: Hier haftet der Arbeitgeber zumindest für die Beitragsleistung und ggf. eine Mindestrente.

Unterscheidung nach Begünstigtenkreis

• Einzelpensionszusagen: Vereinbarungen, die individuell mit einzelnen Arbeitnehmern, häufig mit Geschäftsführern oder leitenden Angestellten, abgeschlossen werden.
• Kollektivzusagen: Zusagen, die für eine Gruppe oder für die gesamte Belegschaft gelten.

Anspruchsentstehung und Unverfallbarkeit

Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs

Der Versorgungsanspruch entsteht, sobald die arbeitsvertraglich vereinbarte Betriebszugehörigkeit erreicht und die Pensionszusage wirksam geworden ist. Die Zusage kann an Bedingungen, beispielsweise bestimmte Betriebszugehörigkeitszeiten oder Altersgrenzen, geknüpft sein.

Unverfallbarkeit gemäß BetrAVG

Das Betriebsrentengesetz schützt die Anwartschaften, sobald die gesetzlichen Mindestbedingungen erfüllt sind. Nach § 1b BetrAVG werden Anwartschaften unverfallbar, wenn:

• Das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen und mindestens drei Jahre bestanden hat (bei Zusagen ab 2018: fünf Jahre Anwartschaft und Mindestalter 21 Jahre).
• Die Pensionszusage erteilt und bestimmte Voraussetzungen zur Dauer des Arbeitsverhältnisses erfüllt sind.

Im Fall einer unverfallbaren Anwartschaft bleiben die Rechte auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen bestehen.

Steuerliche Behandlung der Pensionszusage

Behandlung beim Arbeitgeber

• Pensionsrückstellung: Nach § 6a EStG kann der Arbeitgeber eine Rückstellung in der Steuerbilanz für die eingegangene Pensionsverpflichtung bilden. Die Höhe der Rückstellung ist exakt geregelt, zum Beispiel nach steuerlichen Bewertungsmaßstäben und Zinssätzen.
• Betriebliche Aufwendungen: Die Dotierung der Rückstellung stellt betrieblichen Aufwand dar und mindert den steuerpflichtigen Gewinn.
• Versicherungstechnische Bewertung: Für die steuerliche Anerkennung der Rückstellungen müssen die Zusagen hinreichend konkret und unwiderruflich erteilt sein.

Behandlung beim Arbeitnehmer

• Besteuerung der Versorgungsleistungen: Auszahlungen aus der Pensionszusage werden als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG besteuert. Es gelten bestimmte Freibeträge und besondere Regelungen für die Sozialversicherung.

Bilanzielle Behandlung der Pensionszusage

Rückstellungsbildung nach HGB

• Verpflichtung zur Rückstellungsbildung: Nach § 249 HGB sind für ungewisse Verbindlichkeiten, zu denen Pensionsverpflichtungen gehören, Rückstellungen in der Handelsbilanz zu bilden.
• Bewertung der Rückstellung: Die Bewertung richtet sich nach dem gemeinen Wert der zukünftigen Versorgungsverpflichtung, abgezinst mit einem durchschnittlichen Marktzins. Die Berechnung basiert auf versicherungsmathematischen Prinzipien und unterliegt regelmäßigen Anpassungen durch das Bilanzrecht-Modernisierungsgesetz (BilMoG).

Offenlegung und Berichterstattung

Im Anhang zum Jahresabschluss sind Angaben zum Umfang, zur Entwicklung und zur Bewertung der Pensionsrückstellungen verpflichtend.

Insolvenzsicherung bei Pensionszusagen

Sicherungseinrichtungen

Arbeitgeber mit Direktzusagen sind verpflichtet, ihre Versorgungszusagen gegen Insolvenz abzusichern. Nach § 7 ff. BetrAVG ist dazu die Mitgliedschaft beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) vorgeschrieben. Im Insolvenzfall übernimmt der PSVaG die Erfüllung der unverfallbar gewordenen Anwartschaften und laufenden Rentenansprüche der betroffenen Arbeitnehmer.

Übertragung, Abfindung und Beendigung von Pensionszusagen

Übertragung

Ein Wechsel des Arbeitgebers oder die Übertragung von Pensionsverpflichtungen ist nur unter engen gesetzlichen Vorgaben möglich. Grundsatz ist der Schutz erworbener Ansprüche und die strenge Wahrung der Unverfallbarkeit.

Abfindung

Abfindungen von Pensionsanwartschaften sind nur in gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Ausnahmefällen erlaubt und müssen den Schutzvorschriften des BetrAVG entsprechen. Eine vollständige Abfindung während des Arbeitsverhältnisses ist weitgehend ausgeschlossen.

Anpassung und Änderung von Pensionszusagen

Anpassungsprüfpflicht

Arbeitgeber müssen gemäß § 16 BetrAVG alle drei Jahre prüfen, ob laufende Betriebsrenten anzupassen sind. Maßstab ist vor allem die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Anpassung verweigert werden.

Änderungskündigung und Einschränkung

Eine Reduzierung oder Anpassung der zugesagten Leistungen ist nur im Rahmen strenger gesetzlicher Vorgaben, insbesondere unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes, möglich. Änderungen bedürfen häufig der Zustimmung des Arbeitnehmers.

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Herausforderungen

Entgeltumwandlung und Direktzusagen

Bei Pensionszusagen im Rahmen der Entgeltumwandlung gelten besondere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen. Beiträge zur Direktzusage können innerhalb bestimmter Freibeträge steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Versorgungsausgleich und Scheidung

Pensionszusagen zählen im Familienrecht regelmäßig zum auszugleichenden Anrecht im Versorgungsausgleich und werden im Fall der Scheidung unter Berücksichtigung des aktuellen Werts zwischen den Ehepartnern aufgeteilt.

Zusammenfassung

Pensionszusagen stellen ein bedeutendes Instrument der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland dar und sind von einer hohen Komplexität geprägt. Sie unterliegen detaillierten gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Abschluss, steuerlicher Behandlung, bilanzieller Erfassung, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz sowie Anpassung und Übertragung. Für Unternehmen stellen Pensionszusagen sowohl Chancen der Mitarbeiterbindung als auch bedeutende finanzielle und rechtliche Verpflichtungen dar, während Arbeitnehmer von einem zusätzlichen Schutz im Alter profitieren.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für Wirksamkeit einer Pensionszusage erfüllt sein?

Die Wirksamkeit einer Pensionszusage setzt zunächst voraus, dass sie schriftlich erteilt wird, da nach § 1 Abs. 2 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) die Schriftform als Formerfordernis besteht. Darüber hinaus muss die Zusage hinreichend bestimmt sein, das heißt, sie muss klar und eindeutig die Voraussetzungen für den Rentenanspruch und die Höhe der Leistungen regeln. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sämtliche relevanten Bedingungen, wie etwa Ausscheidensregelungen, Unverfallbarkeit, Leistungen im Invaliditäts- oder Todesfall sowie etwaige Vorbehalte, unmissverständlich zu fixieren. Ferner ist sicherzustellen, dass durch die Zusage keine sonstigen gesetzlichen Verbote – wie etwa § 134 BGB (Gesetzeswidrigkeit) oder § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) – umgangen werden. Im gesellschaftsrechtlichen Kontext, insbesondere bei Geschäftsführerzusagen, sind zudem zusätzliche Anforderungen aus dem GmbH-Gesetz und der Rechtsprechung zu verdeckten Gewinnausschüttungen zu beachten. Eine Pensionszusage gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern darf nur unter Marktbedingungen erfolgen und darf nicht willkürlich oder rückwirkend begründet werden. In steuerlicher Hinsicht ist weiter zu prüfen, ob eine wirksame und rechtskonforme Erdienenszeit und Probezeit eingehalten wurden, um eine steuerliche Anerkennung zu gewährleisten.

Welche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten bei einer Pensionszusage?

Pensionszusagen unterliegen einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, insbesondere dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Dieses schützt unter anderem vor einer einseitigen Reduzierung oder Entziehung der zugesagten Leistungen durch den Arbeitgeber (§ 2 BetrAVG) und legt die Unverfallbarkeitsfristen fest, ab denen ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden dennoch Anspruch auf die zugesagte Versorgung erwirbt (§ 1b BetrAVG). Ferner sind Regelungen zur Anpassung der Betriebsrente an die Inflation nach § 16 BetrAVG sowie zur Absicherung der Versorgungsanwartschaft im Falle eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB zu beachten. Kündigungen der Versorgungszusage sind nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Durch das BetrAVG wird zudem der Insolvenzschutz gewährleistet, indem der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) im Insolvenzfalle für die Leistungspflichten des Arbeitgebers einsteht (§ 7 BetrAVG). Diskriminierungsverbote, etwa nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), gelten ebenfalls für alle Regelungen im Zusammenhang mit Pensionszusagen.

Unter welchen Umständen kann eine Pensionszusage widerrufen oder abgeändert werden?

Ein Widerruf oder eine Abänderung einer Pensionszusage ist grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtlich möglich, da hier der schutzwürdige Besitzstand des Arbeitnehmers zu beachten ist. Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG darf eine Versorgung nur dann herabgesetzt, entzogen oder gekürzt werden, wenn dies ausdrücklich im Versorgungsversprechen unter nachvollziehbaren wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorbehalten geregelt wurde (sog. Widerrufsvorbehalt). Derartige Vorbehalte müssen jedoch transparent und klar formuliert sein und dürfen nicht gegen das Transparenzgebot oder das AGB-Recht (insbesondere §§ 305 ff. BGB) verstoßen. In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen kann eine Änderung unter bestimmten Voraussetzungen kollektivrechtlich erfolgen, sofern dies sachlich begründet ist und die Rechte der Versorgungsempfänger nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Eine Änderungskündigung ist arbeitsrechtlich nur bei Vorliegen eines anerkannten dringenden Änderungsbedarfes zulässig und unterliegt der strengen gerichtlichen Kontrolle.

Welche steuerrechtlichen Anforderungen sind bei Pensionszusagen zu beachten?

Auf steuerrechtlicher Ebene sind eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, damit eine Pensionszusage als betriebsausgabenwirksam anerkannt wird und keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Nach § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) muss insbesondere die Schriftform eingehalten werden, die Zusage darf nicht rückwirkend erfolgen und es muss eine Mindesterdienenszeit (regelmäßig mindestens 10 Jahre) gegeben sein. Die Zusage muss einen eindeutigen Rechtsanspruch auf Leistungen geben (keine unverbindlichen Absichtserklärungen) und die angestrebte Altersversorgung darf nicht unangemessen hoch sein. Für Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Einhaltung der Fremdvergleichsgrundsätze obligatorisch; sie dürfen keine Vorteile erhalten, die ein Fremdgeschäftsführer nicht bekäme. Auch der Zeitpunkt der Zusage (mindestens zwei bis drei Jahre nach Beginn der Tätigkeit) und das Mindestalter (meistens 27 Jahre bei Zusageerteilung) sind zu berücksichtigen. Die Pensionsrückstellungen werden jährlich zu bestimmten steuerlichen Zinssätzen berechnet, wobei das Bilanzsteuerrecht und das Handelsrecht zu beachten sind.

Wie werden Pensionszusagen im Insolvenzfall rechtlich behandelt?

Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers greift der Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG. Danach tritt der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung für die Ansprüche aus einer direkten Pensionszusage ein. Der PSVaG übernimmt die Leistungspflichten gegenüber den Versorgungsberechtigten und sorgt dafür, dass deren Ansprüche weitestgehend erhalten bleiben. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern gilt ein eingeschränkter Insolvenzschutz, da der BGH und die Literatur in solchen Fällen nicht in jedem Fall den Einzahlungszwang in die PSVaG-Kasse oder die Leistungspflicht des PSVaG sehen, falls Missbrauchsgefahr oder fehlende Arbeitnehmereigenschaft besteht. Die genaue Behandlung in der Insolvenz hängt darüber hinaus davon ab, ob die Zusage vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt wurde und ob eventuelle Rückdeckungsversicherungen vorhanden und an den Versorgungsberechtigten verpfändet wurden.

Welche Besonderheiten gelten bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer?

Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften unterliegen erhöhten rechtlichen Anforderungen. Neben den allgemeinen arbeits- und steuerrechtlichen Voraussetzungen ist insbesondere die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Eine Zusage ist nur dann wirksam, wenn sie einem Fremdvergleich standhält, also ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Drittgesellschaft unter vergleichbaren Bedingungen dieselbe Zusage erteilen würde. Rückwirkende oder während der Probezeit erfolgende Zusagen werden steuerlich in der Regel nicht anerkannt. Auch die Angemessenheit der zugesagten Leistungen, insbesondere die Höhe der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, unterliegt strikter Überprüfung. Verstöße können zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung mit steuerlichen Konsequenzen führen. Weiterhin sind die Regelungen über die Behandlung von Rückdeckungsversicherungen, Übertragbarkeit und Insolvenzsicherung besonders zu beachten.

Was sind die Folgen einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Pensionszusage?

Bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sei es durch Kündigung, Ruhestandseintritt oder sonstige Beendigungsgründe, greifen in der Regel die Unverfallbarkeitsvorschriften des BetrAVG (§ 1b BetrAVG). Danach bleibt dem Arbeitnehmer die Versorgungsanwartschaft unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere nach Ablauf einer Mindestzusagezeit (betriebszugehörigkeit fünf Jahre und mindestens 25. Lebensjahr) erhalten. Die Höhe der Versorgungsanwartschaft vermindert sich jedoch in Relation zur bis zum Ausscheiden geleisteten Dienstdauer im Verhältnis zur Gesamtdienstzeit, die bis zum vorgesehenen Versorgungsfall geführt hätte. Im Falle einer Beendigung vor Eintritt in die Unverfallbarkeit verfällt der Anspruch auf Betriebsrente regelmäßig, es sei denn, günstigere vertragliche oder betriebliche Regelungen sind vorhanden. Für Gesellschafter-Geschäftsführer gelten teilweise abweichende Grundsätze, insbesondere wenn sie nach Ausscheiden weiterhin Einfluss auf die Gesellschaft haben.

Wie werden Anpassungsprüfungen und Rentenanpassungen gesetzlich geregelt?

Die gesetzliche Grundlage für die Prüfung und Durchführung von Rentenanpassungen bei Pensionszusagen ergibt sich aus § 16 BetrAVG. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, mindestens alle drei Jahre zu prüfen, ob die laufenden Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust (Inflation) anzupassen sind. Bei dieser Anpassungsprüfung müssen insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers abgewogen werden. Nur wenn die wirtschaftliche Situation des Unternehmens eine Anpassung unzumutbar macht, darf diese verweigert werden. Die Rechtsprechung verlangt eine nachvollziehbare Dokumentation des Anpassungsprozesses und eine individuelle Entscheidung. Von der Anpassungspflicht gibt es Ausnahmen, etwa wenn die Leistungen aus einer Direktversicherung oder Pensionskasse stammen, die bestimmte gesetzliche Dynamisierungen erfüllen. Die Nichterfüllung der Anpassungspflicht kann zu Nachzahlungsansprüchen und ggf. zu haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.