Begriff und Grundidee des Passing-On-Einwands
Der Passing-On-Einwand (auch: Weiterwälzungseinwand) bezeichnet die rechtliche Argumentation, dass ein Geschädigter einen ihm entstandenen finanziellen Nachteil ganz oder teilweise auf nachgelagerte Marktstufen weitergegeben hat. Dadurch soll sich der ersatzfähige Schaden des ursprünglichen Anspruchstellers verringern. Typisch ist dies bei Preisüberhöhungen in Lieferketten: Kauft ein Unternehmen eine Ware zu einem überhöhten Preis ein und erhöht es infolgedessen seine Verkaufspreise, kann der Verursacher einwenden, der Schaden sei an Kunden „weitergewälzt“ worden.
Ziel des Passing-On-Einwands ist es, eine doppelte oder überhöhte Entschädigung zu vermeiden und den tatsächlich verbliebenen Schaden zu ermitteln. Gleichzeitig müssen Ansprüche derjenigen Personen berücksichtigt werden, die den überhöhten Preis am Ende wirklich getragen haben, etwa indirekte Abnehmer.
Anwendungsbereich
Kartellschadensersatz
Besonders bedeutsam ist der Passing-On-Einwand im Zusammenhang mit kartellbedingt überhöhten Preisen. Macht ein unmittelbarer Abnehmer Ersatzansprüche geltend, kann die Gegenseite vorbringen, ein Teil der Überzahlung sei an Kunden weitergereicht worden. Parallel dazu können indirekte Abnehmer ihrerseits Ansprüche geltend machen, wenn sie den Preisaufschlag tatsächlich getragen haben.
Weitere Konstellationen
Über Lieferketten hinaus kann der Einwand in Fällen zum Tragen kommen, in denen Kostensteigerungen infolge eines rechtswidrigen Verhaltens über Preisanpassungen oder Vertragsklauseln an Dritte weitergegeben werden. Ob und in welchem Umfang dies rechtlich anerkannt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls und den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts ab.
Rechtliche Einordnung und Abgrenzung
Schadensvermeidung und Vorteilsausgleich
Der Passing-On-Einwand knüpft an Grundsätze an, die Überkompensation verhindern und den tatsächlichen Vermögensnachteil in den Blick nehmen. Er unterscheidet sich vom allgemeinen Vorteilsausgleich dadurch, dass nicht irgendein Vorteil angerechnet wird, sondern konkret die Behauptung im Raum steht, der geltend gemachte Preisaufschlag sei an Dritte weitergereicht worden.
Direkte und indirekte Abnehmer
Direkte Abnehmer sind Vertragspartner des Verursachers. Indirekte Abnehmer beziehen die Ware mittelbar über eine oder mehrere Zwischenstufen. Der Passing-On-Einwand wirkt sich deshalb nicht nur auf die Forderung des direkten Abnehmers aus, sondern berührt auch die mögliche Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer.
Voraussetzungen und Beweisfragen
Darlegungslast und Beweislast
Wer sich auf den Passing-On-Einwand beruft, muss in der Regel Tatsachen darlegen, die eine Weiterwälzung plausibel machen. Je nach Rechtsordnung können Erleichterungen oder Vermutungen vorgesehen sein. Gleichzeitig bleibt es bei der Grundidee, dass der behauptete Schaden und seine Reduzierung nachvollziehbar belegt werden.
Beweismittel und ökonomische Analyse
Die Feststellung einer Weiterwälzung erfordert häufig ökonomische Analysen. In Betracht kommen Preis- und Margenverläufe, Vergleichsmärkte, Kostenstrukturen, Nachfragesensibilität, Vertragsbedingungen und interne Kalkulationen. Solche Elemente helfen zu beurteilen, ob und in welchem Umfang ein überhöhter Einkaufspreis in den Verkaufspreis eingeflossen ist.
Umfang der Weiterwälzung
Weiterwälzung ist selten 1:1. Marktmacht, Wettbewerbssituation, Preiselastizität, Kapazitäten, langfristige Verträge oder Rabattstrukturen beeinflussen, ob die Belastung vollständig, teilweise oder gar nicht weitergereicht wird. Zudem können zeitliche Aspekte eine Rolle spielen, etwa verzögerte Preisanpassungen.
Typische Argumentationsmuster im Streitfall
Einwendung des Verursachers
Der Verursacher führt oft an, erhöhte Einkaufspreise seien durch Preiserhöhungen kompensiert worden, die dem direkten Abnehmer keinen oder nur einen reduzierten Schaden belassen. Er stützt sich auf Markt- und Unternehmensdaten, um eine solche Entwicklung zu belegen.
Entgegnung des Anspruchstellers
Der Anspruchsteller kann dem entgegenhalten, die Marktlage habe keine vollständige Preisanpassung erlaubt, er habe Marktanteile schützen müssen oder der Preisaufschlag sei durch gesunkene Margen, Entzug von Investitionsmitteln oder Wettbewerbsdruck getragen worden.
Auswirkungen auf den Schadensumfang
Vermeidung von Doppelkompensation
Der Passing-On-Einwand dient der Vermeidung doppelter Entschädigung. Er beeinflusst die Verteilung des Gesamtschadens entlang der Kette: Was der direkte Abnehmer weitergegeben hat, kann als eigenständiger Schaden bei den indirekten Abnehmern erscheinen.
Zinsen und zeitliche Dimension
Wird eine Weiterwälzung festgestellt, kann dies auch die zeitliche Betrachtung beeinflussen. Preisanpassungen erfolgen häufig versetzt; dadurch können sich Zinszeiträume oder der wirtschaftliche Wert des Schadens über die Jahre unterschiedlich darstellen.
Grenzen des Passing-On-Einwands
Beweisgrenzen
Die komplexe Datenlage in mehrstufigen Märkten erschwert eine präzise Quantifizierung. Wo belastbare Daten fehlen, stößt der Einwand an Grenzen. Teilweise kommen Näherungsrechnungen oder Schätzungen in Betracht, die aber in sich stimmig sein müssen.
Besonderheiten der Marktstruktur
In Märkten mit stark regulierten Preisen, langfristig fixierten Entgelten oder nicht übertragbaren Kostenbestandteilen ist eine Weiterwälzung häufig eingeschränkt. Auch nicht-preisliche Reaktionen (Serviceabbau, Qualitätseinbußen) sind zu berücksichtigen, wenn sie wirtschaftlich dem Preisaufschlag entsprechen.
Abgrenzung zu allgemeinen Risikoeinflüssen
Nicht jede Preisbewegung beruht auf Weiterwälzung. Externe Faktoren wie Rohstoffpreise, Währungseffekte oder konjunkturelle Schwankungen müssen abgegrenzt werden, um den auf das beanstandete Verhalten zurückzuführenden Anteil zu isolieren.
Indirekte Abnehmer und Anspruchsberechtigung
Indirekte Abnehmer können in Betracht kommen, wenn sie den Preisaufschlag tatsächlich getragen haben. Das Zusammenspiel zwischen dem Passing-On-Einwand gegenüber direkten Abnehmern und den Ansprüchen indirekter Abnehmer ist zentral, um Überkompensation zu vermeiden und den Gesamtschaden entlang der Kette konsistent zuzuteilen.
Kollektive Durchsetzung und Koordinierung
Bei zahlreichen Betroffenen über mehrere Marktstufen stellen sich Fragen der Koordinierung. Bündelungen von Ansprüchen, Abtretungen oder abgestimmte Verfahren können helfen, Überschneidungen zu vermeiden und eine konsistente Schadensallokation zu erreichen. Offenlegungspflichten und prozessuale Instrumente können die Datengrundlage für die Beurteilung der Weiterwälzung verbessern.
Internationaler Kontext
Die Anerkennung und Ausgestaltung des Passing-On-Einwands ist international nicht einheitlich, weist in Europa jedoch eine weitgehende Annäherung auf. Unterschiede bestehen insbesondere bei Beweismaß, Vermutungen zugunsten bestimmter Marktstufen und der prozessualen Handhabung. Gemeinsames Leitmotiv ist die Vermeidung doppelter Entschädigung und die Zuweisung des Schadens an diejenigen, die ihn tatsächlich getragen haben.
Veranschaulichendes Beispiel
Ein Hersteller erhöht rechtswidrig den Preis für ein Vorprodukt um 10 Prozent. Der direkte Abnehmer (Großhändler) hebt seine Verkaufspreise um 6 Prozent an; 4 Prozentpunkte kompensiert er aus seiner Marge. Der Einzelhändler gibt davon weitere 3 Prozentpunkte an Endkunden weiter, trägt aber 3 Prozentpunkte selbst. In der Summe haben sich die 10 Prozentpunkte auf mehrere Stufen verteilt. Der Passing-On-Einwand betrifft den Anteil, den der Großhändler und der Einzelhändler weitergegeben haben. Entsprechend verschieben sich mögliche Ansprüche zwischen direktem und indirekten Abnehmern, ohne dass der Gesamtschaden mehrfach ersetzt wird.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Passing-On-Einwand
Was bedeutet der Passing-On-Einwand konkret?
Er bezeichnet die Einwendung, dass ein geltend gemachter Preisaufschlag nicht beim Anspruchsteller verblieben ist, weil dieser ihn über höhere Verkaufspreise oder vergleichbare Mechanismen an seine Kunden weitergegeben hat. Der ersatzfähige Schaden des Anspruchstellers wird dadurch reduziert.
In welchen Fällen spielt der Passing-On-Einwand eine Rolle?
Er ist besonders relevant bei Schadensersatz wegen wettbewerbswidrig erhöhter Preise in Lieferketten. Er kann aber auch in anderen Konstellationen von Kostenweitergabe auftreten, wenn Preisanpassungen entlang mehrerer Marktstufen erfolgen.
Wer muss die Weiterwälzung beweisen?
Grundsätzlich trifft denjenigen, der sich darauf beruft, die Darlegungslast. Je nach Rechtsrahmen können Beweiserleichterungen oder Vermutungen bestehen. Maßgeblich bleibt, dass die behauptete Weiterwälzung nachvollziehbar belegt wird.
Wie wird die Höhe der Weiterwälzung bestimmt?
Üblicherweise anhand von ökonomischen Indikatoren wie Preis- und Margenverläufen, Kostenstrukturen, Nachfrageverhalten und Vertragsbedingungen. Die Ermittlung kann komplex sein und erfordert eine Abgrenzung zu sonstigen Markteinflüssen.
Können auch indirekte Abnehmer Ansprüche geltend machen?
Ja, sofern sie den Preisaufschlag tatsächlich getragen haben. Ihre Ansprüche stehen in einem systematischen Zusammenhang mit dem Passing-On-Einwand gegenüber direkten Abnehmern, um eine doppelte Entschädigung zu vermeiden.
Verhindert der Passing-On-Einwand eine doppelte Entschädigung?
Er dient genau diesem Zweck. Durch die Zuteilung des Schadens entlang der Lieferkette soll sichergestellt werden, dass der Gesamtschaden einmal, aber nicht mehrfach ersetzt wird.
Gibt es Grenzen des Passing-On-Einwands?
Ja. Beweisprobleme, besondere Marktbedingungen oder nicht-preisliche Anpassungen können den Einwand beschränken. Außerdem muss der weitergegebene Anteil verlässlich von anderen Preis- und Kosteneinflüssen abgegrenzt werden.
