Begriff und rechtliche Grundlagen des P-Kontos
Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, ist ein spezieller Kontotyp im deutschen Bankrecht, der dem Schutz von Girokonten vor einer Kontopfändung dient. Ziel ist es, Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern trotz laufender Pfändungsmaßnahmen die Verfügbarkeit über einen gesetzlich bestimmten Grundbetrag zu gewährleisten. Die rechtliche Grundlage bildet insbesondere § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie ergänzende Vorschriften des Vollstreckungsrechts.
Entstehung und Entwicklung des P-Kontos
Das P-Konto wurde durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Kontopfändungsschutzreformgesetz – KontopfändungsschutzRG) zum 1. Juli 2010 eingeführt. Hintergrund war die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit, die sich aus dem unübersichtlichen Zusammenspiel von Vollstreckungsrecht, Sozialrecht und Bankpraxis ergab. Die Einführung des P-Kontos stellte ein Paradigmenwechsel im Kontopfändungsschutz dar, indem durch eine einfache Kontoumwandlung ein automatischer Basisschutz etabliert wurde.
Rechtsnatur des P-Kontos
Das P-Konto ist kein eigenständiger Kontotyp, sondern eine Rechtsform, die auf einem bestehenden Girokonto durch eine Umwandlung entsteht. Die Bank ist nach der gesetzlichen Regelung des § 850k Abs. 7 ZPO verpflichtet, auf Antrag der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln.
Eine mehrfache Führung von P-Konten pro Person ist unzulässig; § 850k Abs. 8 ZPO regelt eine Negativbescheinigung und Sanktionen für die mehrfach unzulässige Einrichtung. Banken sind berechtigt und verpflichtet, diese Vorgabe zu überprüfen.
Funktionen und Wirkung des P-Kontos
Basispfändungsschutz
Das wesentliche Element des P-Kontos ist die Gewährung eines automatischen Basispfändungsschutzes. Dieser Grundfreibetrag steht gemäß § 850k Abs. 1 und 2 ZPO monatlich zur Verfügung und richtet sich nach dem jeweils geltenden Pfändungsfreibetrag gemäß der Bekanntmachung nach § 850c ZPO.
Ab dem 1. Juli 2023 beträgt der monatliche Grundfreibetrag 1.410,00 Euro (Stand 2024, regelmäßige Anpassung). Eingehende Gutschriften bis zur Höhe dieses Betrags sind vor einer Pfändung effektiv geschützt und bleiben für den Kontoinhaber verfügbar.
Erhöhter Pfändungsschutz
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den pfändungsfreien Betrag zu erhöhen, etwa bei Unterhaltspflichten gegenüber weiteren Personen wie Kindern, Ehegatten oder bei bestimmten Sozialleistungen. Die Erhöhung erfolgt auf Nachweis durch Vorlage entsprechender Unterlagen, beispielsweise Bescheinigungen von Arbeitgebern oder öffentlichen Stellen.
Schutz weiterer Gutschriften
Zusätzliche Gutschriften, wie einmalige Sozialleistungen, Kindergeld oder bestimmte Nachzahlungen, können über den Basispfändungsschutz hinaus geschützt sein, sofern sie als unpfändbar im Sinne des § 54 SGB I bzw. nach § 765a ZPO gelten.
Dauer des Pfändungsschutzes – Übertragungsregelung
Nicht ausgeschöpfte Freibeträge eines Monats können gemäß § 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO in den folgenden Kalendermonat übertragen und innerhalb der ersten 30 Tage ab Monatsbeginn verwendet werden. Danach besteht kein weiterer Schutz für zurückliegende Beträge.
Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto
Die Umwandlung erfolgt auf Antrag der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers. Die Bank hat diese Umwandlung gemäß § 850k Abs. 7 ZPO innerhalb von vier Geschäftstagen vorzunehmen. Der Kontoinhaber muss sich dabei identifizieren und erklären, nicht über ein weiteres P-Konto zu verfügen.
Nach erfolgter Umwandlung gelten sämtliche Gutschriften, die auf das Konto eingehen, grundsätzlich als dem Pfändungsschutz des P-Kontos unterliegend. Dies unterstützt die Transparenz sowie die verlässliche Handhabung des Kontopfändungsschutzes.
Rechtswirkungen des P-Kontos im Pfändungsverfahren
Nach Eingang einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung erlangt der Gläubiger grundsätzlich Zugriff auf das Vermögen des Schuldners, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen eingreifen. Das P-Konto schafft hier einen automatisierten Basisschutz, ohne dass ein gerichtlicher Antrag erforderlich wird.
Bleibt der Eingang auf dem P-Konto unterhalb des festgesetzten Freibetrags, kann der Kontoinhaber über diese Mittel frei verfügen. Gehen höhere Beträge ein, sind diese im Rahmen der Pfändung der Zwangsvollstreckung unterworfen.
Ausnahmen und Sonderregelungen
Bestimmte Einkünfte und Gutschriften, zum Beispiel Sozialleistungen oder bestimmte einmalige Zahlungen, sind durch weiterführende Regelungen besonders geschützt. Hierzu ist stets der Nachweis der Unpfändbarkeit erforderlich.
Eine vollständige Kontosperrung – und damit faktische wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit der betroffenen Person – soll durch das P-Konto verhindert werden.
Pflichten, Rechte und Mitwirkung des Kontoinhabers
Die Erhöhung des Freibetrags bedarf eines gültigen Nachweises. Sofern der Nachweis nicht geführt wird, bleibt es beim Basisschutz. Für die Aktualisierung und Geltendmachung erhöhter Freibeträge ist der Kontoinhaber selbst verantwortlich.
Dauer und Beendigung des P-Kontos
Es bestehen grundsätzlich keine zeitlichen Befristungen für das Führen eines P-Kontos. Die Umwandlung in ein gewöhnliches Girokonto ist nur nach Wegfall aller Pfändungen und auf Antrag des Kontoinhabers oder nach Schließung des Kontos möglich.
Ein missbräuchliches Führen mehrerer P-Konten kann zivilrechtliche und ggf. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Übersicht der wichtigsten Rechtsnormen
- Zivilprozessordnung (ZPO): § 850k ZPO (Pfändungsschutzkonto)
- Sozialgesetzbuch (SGB I): §§ 53 ff. SGB I (Schutz unpfändbarer Sozialleistungen)
- Zivilprozessordnung (ZPO): § 765a ZPO (Unpfändbare Gutschriften)
- Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung: Regelmäßige Anpassung der Freibeträge durch das Bundesministerium der Justiz
Praktische Bedeutung und Beratungsmöglichkeiten
Das P-Konto ist von zentraler Bedeutung für den effektiven Schutz sozial schwacher Schuldnerinnen und Schuldner im deutschen Vollstreckungsrecht. Die rechtssichere Anwendung benötigt genaue Kenntnis der gesetzlichen Vorgaben, der Berechnungsmethodik von Freibeträgen sowie der notwendigen Nachweise für erhöhten Pfändungsschutz.
Häufige Irrtümer und Besonderheiten
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines P-Kontos, allerdings ist ein Pfändungsschutz auf gewöhnlichen Girokonten grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Die Eröffnung oder Umwandlung kann nicht beliebig verweigert werden, der Anspruch besteht für jede geschäftsfähige Person mit Wohnsitz in Deutschland.
Nicht geschützt sind Guthaben, die bereits am Tag der Zustellung der Pfändung vorhanden waren, sofern das Konto nicht bereits als P-Konto geführt wurde. Erst ab dem Tag der Umwandlung gilt der Pfändungsschutz.
Literatur und Rechtsprechung
- Zöller, ZPO, Kommentar zu § 850k ZPO
- BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az. VII ZR 164/12
- Gesetzliche Grundlagen: Bundesministerium der Justiz, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (aktuell gültige Fassung)
Hinweis: Die rechtlichen Grundlagen zum Pfändungsschutzkonto unterliegen regelmäßigen Anpassungen, insbesondere hinsichtlich der Freibeträge. Maßgeblich sind jeweils die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsanweisungen.
Häufig gestellte Fragen
Unterliegt das P-Konto besonderen rechtlichen Schutzmechanismen gegenüber Pfändungen?
Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährt seinem Inhaber einen vom Gesetz festgelegten Basispfändungsschutz gemäß § 850k Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet, dass Guthaben bis zu einem gewissen Betrag, dem sogenannten Basispfändungsfreibetrag, grundsätzlich nicht von einer Kontopfändung erfasst wird. Dieser Freibetrag wird regelmäßig angepasst und beträgt derzeit (Stand 2024) 1.410 Euro monatlich pro Person. Überweisungen, die innerhalb dieses Freibetrages liegen, dürfen vom Kreditinstitut nicht an Gläubiger ausgekehrt werden. Der Schutzmechanismus funktioniert automatisch nach der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto: Die Bank ist verpflichtet, eingehende Pfändungen zu prüfen und den pfändungsfreien Betrag stets zu sichern. Besonderer rechtlicher Schutz besteht darüber hinaus darin, dass eine Umwandlung in ein P-Konto auf Antrag jederzeit möglich ist und die Bank dies grundsätzlich nicht verweigern darf, § 850k Abs. 7 ZPO. Ferner darf aufgrund der Führung eines P-Kontos weder das Vertragsverhältnis zum Kunden gekündigt noch verschlechtert werden (§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO).
Kann der pfändungsfreie Betrag auf dem P-Konto erhöht werden?
Der Basispfändungsfreibetrag gilt für Einzelpersonen. Bei gesetzlichen Unterhaltspflichten, wie beispielsweise für Kinder, Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, kann der Freibetrag auf Antrag rechtlich erhöht werden. Dieses erfolgt aufgrund von § 850k Abs. 2 und 5 ZPO. Der Kontoinhaber muss hierzu der Bank geeignete Nachweise vorlegen, beispielsweise eine Geburtsurkunde für unterhaltsberechtigte Kinder oder einen gerichtlichen Unterhaltstitel. Die Bank ist dann verpflichtet, den höheren Freibetrag zu berücksichtigen, sobald die Nachweise geliefert wurden. Auch Sozialleistungen, Kindergeld, Elterngeld oder bestimmte Einmalzahlungen können – durch entsprechende Bescheinigung meist auf dem amtlichen Formular des Amtsgerichts oder einer Schuldnerberatungsstelle – vollumfänglich geschützt werden. Die Erhöhung des Freibetrags muss explizit beantragt und rechtlich fundiert belegt werden.
Welche gesetzlichen Vorgaben regeln die Führung eines P-Kontos?
Die Führung des P-Kontos ist in § 850k ZPO geregelt. Das Gesetz verlangt, dass jede natürliche Person das Recht auf die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto besitzt. Darüber hinaus darf eine Person nur über ein einziges P-Konto verfügen, um Missbrauch zu vermeiden, § 850k Abs. 8 ZPO. Banken unterliegen der Pflicht, das Girokonto auf Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Geschäftstagen, als P-Konto weiterzuführen. Für die Kontoführung dürfen keine höheren Entgelte verlangt werden als für ein gewöhnliches Girokonto gleicher Art. Der gesetzliche Rahmen verbietet es zudem, dem Kunden durch die Einrichtung eines P-Kontos Nachteile zu verschaffen, wie zum Beispiel Einschränkungen beim Bezahldienst oder der Kontokartenverwendung, ausgenommen sind notwendige Einschränkungen, die aus technischen Gründen mit dem Pfändungsschutz verbunden sind.
Ist ein P-Konto auch bei laufender Pfändung einrichtbar?
Ja, rechtlich ist es ausdrücklich vorgesehen, dass ein bestehendes Konto auch bei bereits laufender Zwangsvollstreckung oder Kontopfändung in ein P-Konto umgewandelt werden darf. Nach § 850k Abs. 7 ZPO ist das Kreditinstitut verpflichtet, diesen Antrag zu akzeptieren und die Kontoumstellung auch bei bereits vorliegenden Pfändungen vorzunehmen. Der Pfändungsschutz entfaltet im Regelfall sofort nach Umstellung seine Wirkung. Allerdings greift der Schutz erst für Guthaben, das nach Umwandlung auf dem Konto eingeht; Beträge, die bereits vor Umwandlung gepfändet wurden, verbleiben in der Regel beim Gläubiger, sofern keine Ausnahmeregelungen (etwa wegen Kindergeld) geltend gemacht werden.
Gibt es rechtliche Vorgaben zu den Kosten eines P-Kontos?
Banken dürfen für die Führung des P-Kontos keine höheren Gebühren verlangen als für ein entsprechendes gewöhnliches Girokonto (§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO). Dies gilt unabhängig davon, ob das P-Konto aus Kulanz oder zwangsweise eingerichtet wurde und unabhängig vom Umfang des tatsächlichen Verwaltungsaufwands für die Bank. Sondergebühren ausschließlich wegen der Pfändungsschutzfunktion sind unzulässig. Kosten, die rechtmäßig im Rahmen eines normalen Girokontos entstehen dürfen, können jedoch auch beim P-Konto angesetzt werden. Entgelte, die diesen Umfang überschreiten oder ausschließlich mit dem Pfändungsschutz begründet sind, sind laut Gesetz und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam.
Wie lange dauert es, bis der Pfändungsschutz auf dem P-Konto wirksam wird?
Rechtlich ist festgelegt, dass die Bank die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto binnen vier Geschäftstagen nach Antragstellung durchzuführen hat (§ 850k Abs. 7 ZPO). Der Pfändungsschutz für den gesetzlichen Basispfändungsbetrag gilt ab dem Zeitpunkt der Umwandlung und wirkt ab diesem Moment auch auf bereits bestehende Pfändungen für nachfolgend eingehtende Gelder. Es besteht allerdings keine Rückwirkung auf vor der Umstellung bereits gepfändete oder geblockte Guthaben. In besonderen Fällen kann das zuständige Amtsgericht auf Antrag des Kontoinhabers Anordnungen treffen, um Missbrauch oder Verzögerungen seitens der Bank zu unterbinden.
Ist die Einrichtung eines P-Kontos mit einem SCHUFA-Eintrag verbunden?
Rechtlich ergibt sich aus § 850k ZPO keine Verpflichtung der Banken, einen SCHUFA-Eintrag allein aufgrund der Umwandlung in ein P-Konto vorzunehmen. Allerdings ist es Banken möglich, die Kontoführung als P-Konto an Auskunfteien zu melden, was dort aber keinen negativen Eintrag im üblichen Sinne darstellt, sondern lediglich als Hinweis dient, dass Pfändungsschutz beansprucht wird. Ein P-Konto führt demnach nicht automatisch zu einer Verschlechterung der Bonität. Negative SCHUFA-Einträge können jedoch dann entstehen, wenn das Konto im Rahmen bereits bestehender finanzieller Probleme, wie Zahlungsrückständen oder Insolvenzen, geführt wird. Die reine Einrichtung des P-Kontos darf rechtlich nicht zu einer Schlechterstellung des Kunden im Auskunftssystem führen.
