Begriff und Bedeutung der Ordnungswidrigkeit im Verkehr
Eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr bezeichnet einen Verstoß gegen Vorschriften, die das Verhalten im Straßenverkehr regeln. Solche Verstöße sind weniger schwerwiegend als Straftaten, werden jedoch mit Sanktionen wie Bußgeldern oder Verwarnungen geahndet. Ziel dieser Regelungen ist es, die Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen zu gewährleisten.
Abgrenzung zur Straftat
Ordnungswidrigkeiten unterscheiden sich von Straftaten durch den Grad des Unrechts und die Art der Sanktionierung. Während eine Straftat schwerwiegende Folgen für andere Personen oder erhebliche Gefährdungen nach sich zieht und mit Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird, handelt es sich bei einer Ordnungswidrigkeit um geringfügigere Verstöße. Diese werden in der Regel mit einem Bußgeld belegt.
Beispiele für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr
- Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung)
- Nichtbeachtung von Verkehrszeichen oder Ampeln (z.B. Überfahren einer roten Ampel)
- Falsches Parken oder Halten an unzulässigen Stellen
- Nichtanlegen des Sicherheitsgurts während der Fahrt
- Nutzung eines Mobiltelefons ohne Freisprecheinrichtung während des Fahrens
- Mangelhafte Beleuchtung am Fahrzeug bei Dunkelheit oder schlechter Sicht
Sanktionen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bußgeldverfahren und Verwarnungsgeldverfahren
Bei Feststellung einer Ordnungswidrigkeit kann ein Bußgeld verhängt werden. In weniger schweren Fällen wird häufig zunächst ein Verwarnungsgeld angeboten, das niedriger ausfällt als ein reguläres Bußgeld. Wird dieses akzeptiert und bezahlt, gilt das Verfahren als abgeschlossen.
Punkte in Flensburg und Fahrverbote
Neben Geldbußen können bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten auch zu Punkten in einem zentralen Register führen sowie – bei besonders gravierenden Verstößen – zu zeitlich befristeten Fahrverboten.
Ablauf eines Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Anzeigenaufnahme bis Bescheidzustellung
Wird eine mutmaßliche Ordnungswidrigkeit festgestellt – etwa durch Polizeibeamte vor Ort oder automatische Messanlagen -, erfolgt zunächst eine Anzeigeaufnahme. Im Anschluss prüft die zuständige Behörde den Sachverhalt und erlässt gegebenenfalls einen Bescheid über das festgesetzte Buß- bzw. Verwarnungsgeld.
Einspruchsmöglichkeiten gegen den Bescheid
Betroffene haben grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Fristen Einspruch gegen einen erlassenen Bescheid einzulegen. Das weitere Verfahren richtet sich dann nach dem jeweiligen Einzelfall.
Bedeutung für Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber
Verkehrsordnungswidrigkeiten können Auswirkungen auf den Führerscheinbesitz haben: Bei wiederholten schweren Verstößen kann es zur Anordnung besonderer Maßnahmen kommen; dazu zählen beispielsweise Aufbauseminare oder medizinisch-psychologische Untersuchungen.
Häufig gestellte Fragen zum Thema Ordnungswidrigkeit im Verkehr
Was ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit?
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist ein geringfügiger Verstoß gegen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, der nicht als Straftat eingestuft wird, aber dennoch mit Sanktionen wie einem Bußgeld geahndet werden kann.
Welche Folgen hat eine solche Ordnungswidrigkeit?
Die häufigsten Folgen sind Geldbußen (Bußgelder), Punkte in einem zentral geführten Register sowie unter Umständen zeitlich begrenzte Fahrverbote.
Wie erfährt man von einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit?
Betroffene erhalten meist per Post einen Anhörbogen beziehungsweise später einen schriftlichen Bescheid über das festgestellte Fehlverhalten samt Angaben zur Höhe des vorgesehenen Betrags sowie eventuellen weiteren Maßnahmen.
Kann man gegen einen solchen Bescheid vorgehen?
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit zum Einspruch innerhalb bestimmter Fristen nach Erhalt eines entsprechenden Schreibens von Behördenseite ausgehend vom jeweiligen Einzelfall.
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<< h³ >>Gibt es Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Fahrzeugführern?< / h³ >< p >Ja; beispielsweise gelten für Personen während ihrer Probezeit besondere Regeln hinsichtlich Bewertung einzelner Verstöße.< / p >
<< h³ >>Was passiert bei wiederholten Verstößen?< / h³ >< p >Mehrfache Zuwiderhandlungen können zusätzliche Maßnahmen wie verpflichtende Schulungen zur Folge haben.< / p >
<< h³ >>Wer entscheidet über Höhe des Bußgeldes?< / h³ >< p >Die zuständige Verwaltungsbehörde legt anhand bundeseinheitlicher Vorgaben unter Berücksichtigung aller Umstände den Betrag fest.< / p >
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