Nationales Waffenregister (NWR)

Nationales Waffenregister (NWR)

Das Nationale Waffenregister (NWR) ist ein behördliches Datenbanksystem der Bundesrepublik Deutschland, in dem seit dem 1. Januar 2013 umfassende Informationen zu erlaubnispflichtigen Waffen und deren legalen Besitzern erfasst und verwaltet werden. Ziel des Registers ist es, eine zentrale und übersichtliche Verwaltung von Schusswaffen und wesentlichen Waffenteilen nach deutschen waffenrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten und damit sowohl die innere Sicherheit als auch die Erfüllung unionsrechtlicher und internationaler Informationspflichten zu unterstützen.

Rechtliche Grundlage des Nationalen Waffenregisters

Nationale Rechtsgrundlagen

Das Nationale Waffenregister basiert primär auf dem Waffengesetz (WaffG) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere auf den §§ 43a ff. WaffG sowie den dazugehörigen Rechtsverordnungen:

• § 43a WaffG: Regelt die Errichtung, Führung und Aufgaben des Waffenregisters.
• § 43b WaffG: Legt den Umfang der zu erfassenden Daten fest.
• Waffenregistergesetz (WaffRG): Ergänzt die gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Nutzung des Registers.
• Waffenregisterverordnung (WaffRV): Konkretisiert die technischen und organisatorischen Vorgaben zur Führung des NWR, insbesondere zur Datenübermittlung und zum Datenschutz.

Europarechtliche Vorgaben

Die Einrichtung des NWR dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sogenannte Waffenrichtlinie), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2017/853 geändert wurde. Die europäische Vorgabe schreibt die Einrichtung nationaler Waffenregister in allen Mitgliedstaaten vor sowie den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden.

Erfasste Daten und betroffene Personen

Erfasste Gegenstände

Das NWR erfasst insbesondere folgende Daten:

• Erlaubnispflichtige Schusswaffen und wesentliche Waffenteile (z. B. Lauf, Verschluss, Gehäuse)
• Erwerb, Besitz, Überlassung, Ein- und Ausfuhr sowie Vernichtung der betreffenden Waffen

Erfasste Personen und Institutionen

Im NWR werden Daten zu legalen Waffenbesitzern gespeichert, namentlich:

• Privatpersonen mit Waffen- oder Munitionserlaubnissen (z. B. Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Sportschützen)
• Waffenhändler und Hersteller
• Erlaubnisbehörden und sonstige berechtigte Institutionen

Zu den gespeicherten personenbezogenen Informationen gehören Name, Geburtsdatum, Adresse, Art und Umfang der erteilten Erlaubnis sowie die zugehörigen Waffen und wesentlichen Waffenteile.

Behördlicher Zugriff und Zweckbindung

Zugangsberechtigte Behörden

Zugriffsberechtigt auf die Daten des NWR sind insbesondere:

• Waffenbehörden der Länder
• Polizeibehörden (vollziehende Gewalt)
• Zollbehörden
• Staatsanwaltschaften und Gerichte (im Rahmen ihrer Zuständigkeit)

Ein Zugriff ist gemäß dem Zweckbindungsgrundsatz ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, insbesondere zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zulässig.

Informationspflicht und Datenaustausch

Die im WaffG definierten Behörden sind verpflichtet, relevante Änderungen (z. B. Erwerb, Verlust, Veränderung oder Vernichtung von Waffen) unverzüglich dem NWR zu melden. Das Register dient zudem dem automatisierten europaweiten Informationsaustausch mittels des europäischen Schengen-Informationssystems (SIS) und anderer Datenbanken.

Datenschutz, Datensicherheit und Speicherfristen

Datenschutzrechtliche Vorgaben

Das Nationale Waffenregister unterliegt den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der einschlägigen spezialgesetzlichen Regelungen im WaffG und der WaffRV. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Datensicherheit

Die Speicherung und Übermittlung der Daten erfolgen unter Anwendung aktueller technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugang, Verlust oder Manipulation. Der Zugriff auf die Daten ist streng protokolliert und nur autorisierten Nutzergruppen gestattet.

Speicherfristen und Löschung

Gespeicherte Einträge im NWR sind zu löschen:

• nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, wenn die waffenrechtliche Erlaubnis erloschen, zurückgenommen oder sonst gegenstandslos geworden ist,
• oder wenn eine Löschung zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person angezeigt ist, soweit keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Bedeutung und Konsequenzen für Waffenbesitzer

Die zentrale Erfassung aller relevanten Daten dient der schnellen und zuverlässigen Identifikation von legalen Waffen und Besitzern im gesamten Bundesgebiet. Personen mit Erwerbs-, Besitz- oder Überlassungserlaubnissen haben sicherzustellen, dass alle relevanten Vorgänge ordnungsgemäß den zuständigen Behörden gemeldet werden.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Melde- und Auskunftspflichten ergeben sich aus dem WaffG und können Bußgelder oder den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis nach sich ziehen.

Historische Entwicklung und Ausblick

Einführung und Entwicklung des NWR

Das Nationale Waffenregister wurde im Zuge der europäischen Vorgaben und zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit eingerichtet. Der Startschuss zum Betrieb des Registers fiel am 1. Januar 2013. Seitdem wurden die technischen Schnittstellen sowie die rechtlichen und administrativen Strukturen kontinuierlich weiterentwickelt, um eine vollständige und aktuelle Erfassung aller legalen Waffenströme zu gewährleisten.

Weiterentwicklung und Reformen

Mit der Novellierung des WaffG sowie der jüngsten Änderungen der EU-Waffenrichtlinie wurde das NWR um zusätzliche Anforderungen erweitert. Dazu zählen unter anderem die stärkere Nachverfolgung wesentlicher Waffenteile und der Ausbau des internationalen Datenaustauschs.

Rechtsquellen

• Waffengesetz (WaffG)
• Waffenregistergesetz (WaffRG)
• Waffenregisterverordnung (WaffRV)
• EU-Richtlinie 91/477/EWG und deren Änderungsrichtlinien

Das Nationale Waffenregister (NWR) bildet einen wesentlichen Baustein der deutschen und europäischen Waffenverwaltung. Es garantiert – unter Berücksichtigung des Datenschutzes und klarer rechtlicher Vorgaben – Transparenz und Rückverfolgbarkeit im Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen und unterstützt maßgeblich die Gefahrenabwehr sowie die Wahrung der öffentlichen Sicherheit.

Häufig gestellte Fragen

Wie werden Daten im Nationalen Waffenregister (NWR) gemäß deutschem Waffenrecht verarbeitet und wer darf darauf zugreifen?

Die Verarbeitung von Daten im Nationalen Waffenregister (NWR) erfolgt auf Grundlage des § 43 ff. Waffengesetz (WaffG) in Verbindung mit der Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG). Die im NWR gespeicherten Informationen umfassen personenbezogene Daten von Waffenbesitzern, Erlaubnistatbeständen, den Status und technische Daten registrierungspflichtiger Waffen sowie deren wesentliche Teile. Der Zugriff auf das NWR ist streng geregelt und grundsätzlich auf besonders befugte Behörden beschränkt, wie beispielsweise Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaften sowie bestimmte Ordnungsbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben (z.B. waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen oder Strafverfolgung). Die Übermittlung erfolgt nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit und bedarf jeweils eines sachlichen und rechtlichen Interesses. Die betroffenen Personen können gemäß § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten zudem den Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff, Manipulation und Verlust.

Welche Meldepflichten bestehen im Zusammenhang mit dem NWR für Waffenhändler und Privatpersonen?

Gemäß § 37 WaffG sowie den §§ 21 ff. NWRG besteht eine gesetzliche Meldepflicht für alle Vorgänge, die einen Eintrag oder eine Veränderung im NWR verursachen. Waffenhändler sind verpflichtet, jede relevante Transaktion – insbesondere An- oder Verkauf, Reparatur, Umbau oder Ein- und Auslagerung von Waffen – binnen 14 Tagen elektronisch an das NWR zu melden. Privatpersonen müssen Erwerb, Besitz, Überlassen oder Verlust einer registrierungspflichtigen Waffe der zuständigen Waffenbehörde anzeigen; die Behörde setzt dann die entsprechende Meldung an das NWR ab. Ein Verstoß gegen die Meldepflichten kann als Ordnungswidrigkeit nach § 53 WaffG geahndet werden.

Wie lange werden personenbezogene Daten im NWR gespeichert und wann erfolgt deren Löschung?

Die Dauer der Datenspeicherung im NWR richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben des § 21 NWRG. Grundsätzlich bleiben die personenbezogenen Daten und waffenbezogenen Einträge so lange im Register gespeichert, wie sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben – insbesondere der Kontrolle der Waffenbesitzverhältnisse und der Erlaubnistatbestände – erforderlich sind. Nach endgültigem Wegfall eines Erlaubnistatbestandes und Verbleibsklärung der betreffenden Waffe wird ein Löschvermerk gesetzt und die Daten in eine gesperrte Archivfunktion übernommen. Die eigentliche Löschung erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, die in der Regel 10 Jahre nach Wegfall des Erlaubnistatbestandes beträgt, sofern keine rechtlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.

Welche Rechtsbehelfe stehen Betroffenen gegen fehlerhafte Eintragungen im NWR zur Verfügung?

Betroffene, die eine falsche Eintragung im Nationalen Waffenregister feststellen, können gem. Art. 16 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 19 BDSG eine Berichtigung verlangen. Das Verfahren zur Berichtigung sieht vor, dass der Betroffene einen formlosen Antrag bei der zuständigen Behörde stellt und den Fehler substantiiert darlegt. Die Behörde ist verpflichtet, den Antrag rechtlich zu prüfen, gegebenenfalls die fehlerhafte Eintragung im NWR zu berichtigen und den Betroffenen zu informieren. Darüber hinaus kann bei ablehnender Entscheidung ein Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen Regelungen des NWR?

Verstöße gegen Melde- und Registrierungspflichten im Zusammenhang mit dem NWR können sowohl als Ordnungswidrigkeit (§ 53 WaffG) als auch – im Falle vorsätzlicher oder wiederholter Zuwiderhandlungen – als Straftat gemäß § 52 WaffG verfolgt werden. Mögliche Sanktionen umfassen Bußgelder, die bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen empfindliche Höhen erreichen können, sowie in gravierenden Fällen Freiheits- oder Geldstrafen. Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen waffenrechtliche Bestimmungen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) beeinträchtigen und somit den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach sich ziehen.

Inwieweit sind waffenbezogene Daten im NWR mit internationalen Registern vernetzt?

Das Nationale Waffenregister ist gemäß Art. 7 der EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2021/555) mit bestimmten europäischen Systemen interoperabel. Die Übermittlung und der Austausch waffenbezogener Daten mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten erfolgen jedoch unter strenger Beachtung nationaler und europäischer Datenschutzregelungen. Die Übermittlung beschränkt sich auf Anfragen im Rahmen der gesetzlichen Zusammenarbeit, etwa bei Ermittlungsverfahren, und wird nach dem Grundsatz der Zweckbindung sowie Datensicherheit gehandhabt. Ein genereller Zugriff ausländischer Behörden auf das NWR besteht nicht, sondern erfolgt stets einzelfallbezogen und unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO sowie des WaffG.