Mindestunterhalt

Begriff und Bedeutung des Mindestunterhalts

Der Mindestunterhalt stellt im deutschen Unterhaltsrecht einen gesetzlich festgelegten Betrag dar, den ein unterhaltspflichtiger Elternteil mindestens zur Sicherung des existenziellen Bedarfs eines minderjährigen Kindes leisten muss. Der Mindestunterhalt bildet die untere Grenze der Unterhaltsverpflichtung und zielt darauf ab, Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, unabhängig von der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils.

Gesetzliche Grundlagen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Der Anspruch auf Kindesunterhalt sowie die Berechnung des Mindestunterhalts sind in den §§ 1601 ff. BGB geregelt. § 1612a BGB normiert dabei speziell die Höhe und Anpassung des Mindestunterhalts und verweist auf die Einkommensgruppen der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle.

Rolle der Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle dient als zentrale Richtlinie zur Bestimmung des Kinderunterhalts und wird regelmäßig angepasst. Der Mindestunterhalt entspricht dabei der untersten Einkommensgruppe der Tabelle und stellt somit die gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage des Barunterhalts dar.

Bezug zum steuerlichen Kinderfreibetrag

Der Mindestunterhalt orientiert sich zudem am steuerlichen Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 6 EStG. Gemäß § 1612a Abs. 1 BGB entspricht der Mindestunterhalt 100 Prozent des jeweiligen steuerlichen Kinderfreibetrags.

Berechnung und Anpassung des Mindestunterhalts

Berechnungsgrundlage und Höhe

Die Höhe des Mindestunterhalts wird in regelmäßigen Abständen per Verordnung vom Bundesjustizministerium an das aktuelle Existenzminimum angepasst. Die aktuellen Werte werden jährlich im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Altersstufen

Der Mindestunterhalt unterscheidet sich je nach Altersstufe des Kindes:

• Bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (erste Altersstufe)
• Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (zweite Altersstufe)
• Ab dem 12. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (dritte Altersstufe)

Diese Differenzierung trägt dem steigenden Bedarf älter werdender Kinder Rechnung.

Beispielwerte (Stand 2024)

• 0-5 Jahre: 437 EUR
• 6-11 Jahre: 502 EUR
• 12-17 Jahre: 588 EUR

Letzte verbindliche Werte sind stets den jeweils aktuellen gesetzlichen Veröffentlichungen zu entnehmen.

Kindergeldanrechnung

Das Kindergeld wird zur Hälfte auf den Barunterhalt angerechnet, wenn das Kind im Haushalt des anderen Elternteils lebt und dieser das Kindergeld bezieht. Die Höhe des tatsächlich zu zahlenden Unterhalts verringert sich infolgedessen um die Hälfte des Kindergelds.

Anspruchsberechtigte und Zahlungspflichtige

Anspruchsberechtigte Kinder

Minderjährige Kinder sind stets vorrangig unterhaltsberechtigt. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für privilegierte volljährige Kinder, etwa solche, die noch die allgemeine Schulausbildung absolvieren und im Haushalt eines Elternteils leben (§ 1603 Abs. 2 BGB).

Unterhaltspflichtige Person

Meist handelt es sich bei dem Unterhaltspflichtigen um den Elternteil, bei dem das Kind nicht dauerhaft lebt (sogenannter barunterhaltspflichtiger Elternteil). Der betreuende Elternteil leistet durch die Betreuung Naturalunterhalt.

Bedeutung des Mindestunterhalts in der Praxis

Mindestunterhalt als Existenzsicherung

Der Mindestunterhalt sichert das soziokulturelle Existenzminimum des Kindes. Er bildet die Grenze, unter die die Unterhaltszahlungen nur in Ausnahmefällen, etwa bei nachgewiesener dauerhafter Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, herabgesetzt werden können.

Mangelfall und erhöhte Leistungsfähigkeit

Kann ein Unterhaltspflichtiger den Mindestunterhalt für mehrere unterhaltsberechtigte Personen nicht erbringen (sogenannter Mangelfall), erfolgt eine Unterhaltsverteilung nach dem Prinzip der Gleichbehandlung im Rahmen des Haftungsverbunds. Dennoch ist stets die Existenzsicherung minderjähriger Kinder vorrangig.

Festsetzung und Geltendmachung des Mindestunterhalts

Titulierung des Unterhalts

Der Mindestunterhalt kann durch Vollstreckungstitel gesichert werden. Dies geschieht praxisrelevant etwa durch Jugendamtsurkunde (§ 59 SGB VIII), notariellen Vertrag oder gerichtlichen Beschluss.

Unterhaltsvorschuss

Leistet der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt nicht oder nicht vollständig, besteht unter den Voraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss durch das zuständige Jugendamt.

Anpassung des Mindestunterhalts

Automatische Anpassung

Die Höhe des Mindestunterhalts wird jährlich durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz an die wirtschaftlichen Gegebenheiten und das steuerliche Existenzminimum angepasst. PKH-Verfahren oder gerichtliche Anpassungen sind hierfür nicht erforderlich.

Verjährung und Verwirkung

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder verjähren grundsätzlich in drei Jahren (§ 195 BGB), jedoch zumeist erst ab Volljährigkeit. Längere Geltendmachungsfristen bestehen im Fall der Verwirkung nicht.

Internationaler Bezug und grenzüberschreitender Mindestunterhalt

Leben der zahlungspflichtige Elternteil oder das Kind im Ausland, findet das Haager Unterhaltsübereinkommen und die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUnterhVO) Anwendung. Die Bemessung erfolgt in Deutschland weiterhin nach § 1612a BGB, sofern deutsches Unterhaltsrecht anwendbar ist.

Literatur und Weblinks

• § 1612a BGB – Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
• Düsseldorfer Tabelle (jährliche Veröffentlichung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf)
• Bundesministerium der Justiz: Verordnungen zur Festsetzung des Mindestunterhalts
• Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Hinweis: Angaben zu den konkreten Mindestunterhaltsbeträgen sind jeweils auf dem aktuellen Stand zu prüfen, da diese regelmäßig angepasst werden. Die dargestellten Informationen spiegeln die gesetzliche Ausgangslage wider.

Häufig gestellte Fragen

Ab wann besteht ein Anspruch auf Mindestunterhalt?

Der Anspruch auf Mindestunterhalt beginnt grundsätzlich ab der Geburt des Kindes und dauert bis zur Vollendung der Volljährigkeit, beziehungsweise bei volljährigen Kindern bis zum Abschluss einer angemessenen Schulausbildung oder ersten Berufsausbildung. Der Anspruch ergibt sich aus § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und verpflichtet den barunterhaltspflichtigen Elternteil, den im Gesetz festgelegten Mindestunterhalt zu zahlen. Die tatsächliche Geltendmachung kann allerdings erst mit Zugang einer konkreten Unterhaltsforderung erfolgen, wobei Unterhalt grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt rückwirkend verlangt werden kann. Rückwirkend können Unterhaltsforderungen jedoch nach § 1613 BGB nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgesetzt werden, etwa wenn der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde oder ein Anspruch gem. § 1615l BGB besteht (z.B. während der Schwangerschaft). Eine rückwirkende Geltendmachung ohne vorherigen Verzugseintritt ist nur für den Zeitraum ab Rechtsanhängigkeit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens möglich.

Wer ist zur Zahlung des Mindestunterhalts verpflichtet?

Zur Zahlung des Mindestunterhalts sind grundsätzlich beide Elternteile verpflichtet, wobei typischerweise der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht hat, den sogenannten Barunterhalt in Form des Mindestunterhalts leisten muss. Dieser Elternteil wird im Recht als „barunterhaltspflichtig“ bezeichnet. Der andere Elternteil kommt regelmäßig durch die alltägliche Betreuung und Versorgung des Kindes seiner Unterhaltspflicht in Form von Naturalunterhalt nach. Bei volljährigen Kindern, die nicht mehr im Haushalt eines Elternteils leben, sind grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen barunterhaltspflichtig. Beim Mindestunterhalt handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung, deren Umfang in § 1612a BGB festgelegt und durch die „Düsseldorfer Tabelle“ konkretisiert wird.

Wie wird der Mindestunterhalt berechnet und welche Rolle spielt die Düsseldorfer Tabelle?

Die Berechnung des Mindestunterhalts erfolgt auf Grundlage des § 1612a BGB, der den Mindestunterhalt nach Altersstufen des Kindes an den jeweiligen steuerlichen Kinderfreibetrag anknüpft. Die konkrete Höhe wird jährlich angepasst und in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht, die von den Oberlandesgerichten herausgegeben wird und als Leitlinie für die Unterhaltsbemessung in ganz Deutschland dient. Die Tabelle differenziert nach dem Alter des Kindes und dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, wobei die erste Einkommensgruppe den gesetzlich garantierten Mindestunterhalt abbildet. Von diesem Betrag wird in der Regel das halbe Kindergeld in Abzug gebracht, sofern das Kindergeld dem betreuenden Elternteil zufließt. Die Tabelle und die gesetzlichen Regelungen stellen sicher, dass der Mindestlebensbedarf des Kindes auch bei geringem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gewährt bleibt.

Was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtete den Mindestunterhalt nicht zahlen kann?

Kann der unterhaltspflichtige Elternteil nachweislich den Mindestunterhalt nicht zahlen – etwa weil sein Einkommen den „Selbstbehalt“ unterschreitet oder nur unwesentlich darüber liegt – entfällt dessen Zahlungsverpflichtung insoweit, als der notwendige Eigenbedarf laut Düsseldorfer Tabelle nicht unterschritten werden darf. Der sogenannte „notwendige Selbstbehalt“ schützt den Unterhaltsschuldner vor einer wirtschaftlichen Notlage und beträgt derzeit (Stand 2024) bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.450 Euro monatlich. Kann aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit kein Mindestunterhalt gezahlt werden, besteht die Möglichkeit, dass das Kind bzw. der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragt. Die zuständige Behörde versucht dann, den Betrag beim Unterhaltsschuldner einzuziehen. Die Pflicht zur Zahlung entfällt allerdings nicht automatisch; der Schuldner muss seine fehlende Leistungsfähigkeit konkret belegen und regelmäßig überprüfen lassen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Titulierung des Mindestunterhalts bestehen?

Zur rechtlichen Sicherung des Mindestunterhalts kann ein Unterhaltstitel geschaffen werden, der im Falle von Zahlungsverzug als Vollstreckungstitel dient. Ein solcher Titel kann auf unterschiedlichen Wegen erlangt werden: Durch eine gerichtliche Entscheidung (z.B. im Klagewege oder einstweiligen Anordnungsverfahren), durch eine Jugendamtsurkunde (nach § 59 Sozialgesetzbuch VIII) oder durch notarielle oder gerichtliche Anerkennung des Unterhaltspflichtigen. Die Titulierung schafft Rechtssicherheit und bildet die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung, falls Zahlungen ausbleiben. Der Anspruch auf Titulierung besteht, solange der Mindestunterhalt nicht freiwillig gezahlt wird oder Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Zahlungen bestehen. Bei minderjährigen Kindern hat der betreuende Elternteil oder das Jugendamt ein besonderes Titulierungsinteresse.

Kann der Mindestunterhalt rückwirkend gefordert werden?

Die rückwirkende Geltendmachung des Mindestunterhalts ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Nach § 1613 BGB ist Unterhalt für zurückliegende Zeiträume grundsätzlich nur dann einforderbar, wenn der Unterhaltsverpflichtete entweder zur Auskunft über sein Einkommen oder zur Zahlung des Unterhalts aufgefordert wurde („Verzugseintritt“), oder wenn der Unterhalt für einen Zeitraum verlangt wird, für den der Verpflichtete bereits in Annahmeverzug geraten ist. Ohne eine solche Aufforderung kann der Mindestunterhalt nur ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im gerichtlichen Verfahren beansprucht werden. Eine rückwirkende Inanspruchnahme für Zeiträume davor ist nur in Ausnahmefällen möglich, z.B. wenn der Unterhaltsschuldner sich arglistig seiner Pflicht entzogen hat.

Besteht eine Anpassungspflicht bei Veränderungen der Einkommens- oder Lebensverhältnisse?

Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts kann sich ändern, wenn sich die Einkommens- oder Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen oder des Kindes wesentlich verändern. Sowohl Erhöhungen als auch Verminderungen im Einkommen müssen berücksichtigt werden und können Auswirkungen auf die Unterhaltshöhe haben. Änderungen sind dem anderen Elternteil mitzuteilen, und im Falle einer wesentlichen Änderung besteht auch ein Anspruch auf Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels (§ 238 FamFG). Dabei ist zu beachten, dass Einkommensveränderungen regelmäßig und nachhaltig sein müssen, um eine Anpassung zu rechtfertigen. Bei minderjährigen Kindern wird meist ein dynamischer Titel verwendet, der sich automatisch an gesetzliche oder tabellarische Anpassungen des Mindestunterhalts anpasst.

Welche Bedeutung hat das Kindergeld beim Mindestunterhalt?

Das Kindergeld spielt bei der Berechnung des Mindestunterhalts eine zentrale Rolle. Nach § 1612b BGB ist das Kindergeld zur Hälfte auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen, wenn es an den betreuenden Elternteil ausgezahlt wird. Der Unterhaltspflichtige kann daher bei der Unterhaltszahlung seinen Zahlbetrag um die Hälfte des jeweils gezahlten Kindergeldes kürzen. Ziel der Regelung ist eine gleichmäßige Entlastung beider Elternteile, unabhängig von der Zahlung des Kindergeldes an den betreuenden Elternteil. Bei volljährigen Kindern wird das gesamte Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Die konkrete Berechnungsweise ist in der Düsseldorfer Tabelle und den zugehörigen Leitlinien der Oberlandesgerichte niedergelegt.