Luftaufsicht

Begriff und rechtliche Grundlagen der Luftaufsicht

Die Luftaufsicht ist ein zentrales Element des Luftrechts und beschreibt die Gesamtheit hoheitlicher Maßnahmen und Einrichtungen, die den sicheren und geordneten Betrieb des Luftverkehrs gewährleisten. Sie umfasst sowohl die Durchführung von Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im zivilen Luftverkehr als auch die Durchsetzung gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen im Luftfahrtrecht. Die Luftaufsicht dient dabei vorrangig der Gefahrenabwehr, dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Wahrung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Luftfahrt.

Gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeiten

Internationale Regelungen

Die Luftaufsicht stützt sich auf internationale Abkommen, an erster Stelle das am 7. Dezember 1944 geschlossene Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen, ICAO-Abkommen), das grundlegende Regelungen zum Luftverkehr, zu Sicherheitsanforderungen und zur Zuständigkeit der Staaten beinhaltet. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sind verpflichtet, in ihrem Hoheitsgebiet ein System zur Überwachung und Regulierung der zivilen Luftfahrt zu unterhalten.

Europäische Rechtsgrundlagen

Innerhalb der Europäischen Union werden die luftverkehrsrechtlichen Vorschriften durch Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie durch Vorgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (European Union Aviation Safety Agency, EASA) ergänzt. EU-Verordnungen wie die VO (EU) 2018/1139 (EASA-Basisverordnung) legen verbindliche Vorgaben für die Sicherheit und Aufsicht der Zivilluftfahrt in den Mitgliedstaaten fest.

Nationale Rechtsgrundlagen

In Deutschland erfolgt die rechtliche Regelung in erster Linie durch das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und darauf basierende Verordnungen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Luftaufsicht ist in § 31 LuftVG geregelt. Die praktische Umsetzung erfolgt durch die Luftfahrtbehörden des Bundes und der Länder. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV, ehemals Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) nimmt die Aufgaben der obersten Luftfahrtbehörde wahr. Dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) obliegen spezifische Fachaufsichts- und Vollzugsaufgaben.

Aufgaben und Befugnisse der Luftaufsicht

Überwachung des Luftverkehrs

Kernaufgabe der Luftaufsicht ist die Überwachung, Regelung und Erlaubniserteilung des gesamten zivilen Luftverkehrs im nationalen Luftraum. Dazu zählen insbesondere die Überprüfung der Einhaltung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften durch Luftfahrzeugführer, Luftfahrzeugeigentümer und Betreiber von Flugplätzen.

Gefahrenabwehr und Eingriffsrechte

Die Behörden der Luftaufsicht sind ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Anordnungen zu erlassen (§ 29 LuftVG). Dies kann die Untersagung von Flügen, das Festhalten von Luftfahrzeugen oder die Festlegung bestimmter Flugverfahren umfassen. In Fällen akuter Gefährdung darf die Luftaufsicht unverzüglich administrative Maßnahmen treffen.

Erlaubnis- und Genehmigungswesen

Zu den Aufgaben der Luftaufsicht zählt die Prüfung und Erteilung luftverkehrsrechtlicher Genehmigungen, beispielsweise für Betriebserlaubnisse von Flugplätzen, Luftfahrtunternehmen, Wartungsbetrieben oder für spezielle Luftfahrereignisse und Veranstaltungen.

Kontrollen und Inspektionen

Regelmäßige und anlassbezogene Kontrollen von Luftfahrzeugen, Flugplätzen, technischer Einrichtungen und Qualifikationen des Personals (Piloten, Techniker, Fluglotsen) werden durch die Luftaufsicht durchgeführt. Ziel ist die fortlaufende Überwachung des ordnungsgemäßen und sicheren Betriebs.

Unfalluntersuchung und Berichterstattung

Nach schweren Zwischenfällen oder Flugunfällen obliegt den Behörden der Luftaufsicht die Pflicht zur Einleitung, Unterstützung oder Überwachung von Unfalluntersuchungen gemäß nationalem und internationalem Recht.

Organisation und Struktur der Luftaufsicht in Deutschland

Bundesebene

• Luftfahrt-Bundesamt (LBA): Zuständig für Aufgaben wie Lizenzierung, Zulassung von Luftfahrzeugen, Betriebsgenehmigungen und Überwachung der Einhaltung einschlägiger Vorschriften.
• Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF): Verantwortlich für die hoheitliche Aufsicht über die Flugsicherung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich.

Landesebene

Die Landesluftfahrtbehörden überwachen insbesondere Flugplätze und den nicht-zivilen Luftverkehr, erteilen Erlaubnisse für Luftfahrzeuge des nicht-gewerblichen Betriebs und wirken bei der Abwehr von Ortsgefährdungen mit.

Kommunale Ebene

In bestimmten Fällen kann bei kleineren Flugplätzen die örtliche Luftaufsicht an Vertreter der Kommune oder an Fachpersonal übertragen werden. Diese übernehmen für die Dauer der Betriebszeiten Überwachungsfunktionen vor Ort.

Eingriffs- und Zwangsbefugnisse

Gesetzlich verankert ist das Recht der Behörden zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen im Wege des unmittelbaren Zwangs (§ 12 LuftVG i.V.m. allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen). Dies beinhaltet insbesondere das Recht, Luftfahrzeuge am Start oder an der Landung zu hindern sowie das Betreten und Untersuchen von Betriebsstätten und Luftfahrzeugen.

Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen

Verstöße gegen luftverkehrsrechtliche Vorschriften werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 58 LuftVG geahndet. Die Luftfahrtbehörden sind befugt, Bußgelder zu verhängen, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen und im Bedarfsfall den Luftverkehr betreffende Tätigkeiten zeitlich befristet oder dauerhaft zu untersagen.

Rechtsmittel und Rechtsschutz

Gegen Maßnahmen und Anordnungen der Luftaufsicht steht den Betroffenen in der Regel der Verwaltungsrechtsweg offen. Rechtsgrundlage für die Anfechtung bilden das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie einschlägige Regelungen des LuftVG.

Bedeutung der Luftaufsicht für die öffentliche Sicherheit

Durch die Luftaufsicht wird ein hohes Maß an Sicherheit und Ordnung im Luftverkehr gewährleistet. Die fortlaufende Überwachung trägt maßgeblich zur Abwehr von Gefahren, zur Unfallprävention und zur Einhaltung internationaler und nationaler Standards bei, was insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Luftverkehr von erheblicher Bedeutung ist.

Quellen:

• Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
• EU-Verordnung (EU) 2018/1139 (EASA-Basisverordnung)
• Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen, ICAO)
• Website des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA)
• Website des Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Häufig gestellte Fragen

Wer ist für die Bestellung und Überwachung von Luftaufsichtspersonal rechtlich verantwortlich?

Die rechtliche Verantwortung für die Bestellung und Überwachung von Luftaufsichtspersonal liegt primär bei der jeweiligen Luftfahrtbehörde des Bundeslandes, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Flugplatz befindet. Grundlage hierfür sind bundes- und landesgesetzliche Regelungen, insbesondere das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie die entsprechende Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) und ergänzende Verwaltungsvorschriften. Die Behörde überprüft die persönliche und fachliche Eignung der Luftaufsichtspersonen und stellt im Regelfall einen Bestellungsbescheid aus, der die Aufgaben, Befugnisse und Grenzen schriftlich festlegt. Darüber hinaus hat sie für eine kontinuierliche Überwachung der Tätigkeit zu sorgen, z.B. durch regelmäßige Berichte, anlassbezogene Prüfungen oder stichprobenartige Kontrollen. Die Behörde ist ferner verpflichtet, bei Fehlverhalten oder Ungeeignetheit der Luftaufsichtsperson unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die bis zum Widerruf der Bestellung reichen können. Für private Verkehrslandeplätze oder Sonderlandeplätze kann die Überwachung der Luftaufsicht auch auf den Flugplatzhalter als Pflicht zur Selbstkontrolle übertragen werden, jedoch bleibt die Aufsicht durch die staatliche Behörde stets übergeordnet und maßgeblich.

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen Luftaufsichtspersonen erfüllen?

Luftaufsichtspersonal muss eine Vielzahl rechtlicher Voraussetzungen erfüllen, die in verschiedenen Normen des deutschen Luftrechts festgelegt sind. Dies betrifft insbesondere die persönliche Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftVG, die durch eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) belegt werden muss. Darüber hinaus ist eine ausreichende fachliche Qualifikation nachzuweisen, die durch spezifische Schulungen und Prüfungen im Bereich Luftrecht, Kommunikation mit Luftfahrzeugführern, Notfallmanagement und in den Abläufen auf dem jeweiligen Flugplatz erlangt wird. Die einzelnen Bundesländer bzw. örtlichen Luftfahrtbehörden können genaue Anforderungen in Form von Dienstanweisungen, Ausbildungsrahmenplänen oder behördlichen Vorgaben spezifizieren. Für bestimmte Flugplätze, etwa Verkehrsflughäfen, können weiterführende Vorgaben aus internationalen und europäischen Rechtsakten (z.B. EASA-Verordnungen) relevant sein. Das Luftaufsichtspersonal ist verpflichtet, regelmäßig an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen, um den aktuellen Stand des Luftrechts und der Technik zu gewährleisten. Weiterhin müssen sie über eine gültige gesundheitliche Eignung verfügen, die durch entsprechende ärztliche Untersuchungen nach festgelegten Intervallen nachzuweisen ist.

Welche rechtlichen Befugnisse hat die Luftaufsicht im Rahmen ihrer Tätigkeit?

Die rechtlichen Befugnisse der Luftaufsicht sind im Wesentlichen im LuftVG (§ 28) und in der LuftVO geregelt. Zu den zentralen Befugnissen zählt das Recht, den Betrieb auf dem Flugplatz zu überwachen, Luftfahrzeuge und deren Besatzungen zu kontrollieren sowie Anweisungen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb zu erteilen. Dies umfasst insbesondere die Befugnis, Start- oder Landeverbote auszusprechen, Platzrunden vorschriftsgemäß zu überwachen und bei Bedarf Anordnungen zum Verhalten auf dem Vorfeld oder der Start- und Landebahn zu treffen. Die Luftaufsicht kann ferner Verstöße gegen luftrechtliche Bestimmungen ahnden oder der zuständigen Behörde melden. Daneben beinhaltet ihre rechtliche Kompetenz auch die Kooperation mit anderen Behörden, etwa Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten, insbesondere im Krisen- und Notfallmanagement. Die Grenzen der Befugnisse sind klar geregelt, sodass Eingriffe nur auf Basis der einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen dürfen.

Welche rechtlichen Folgen haben Verstöße gegen Anweisungen der Luftaufsicht?

Verstöße gegen Anweisungen der Luftaufsicht werden als Ordnungswidrigkeit gemäß § 58 LuftVG geahndet und können mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. In schwerwiegenden oder wiederholten Fällen kann ein solches Verhalten auch zu einer Sperrung der betreffenden Person für die Nutzung des Flugplatzes oder gar zur Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen führen, wenn z.B. durch das Ignorieren von Anweisungen der Luftaufsicht eine konkrete Gefährdung des Flugverkehrs eintritt. Die Luftaufsicht ist verpflichtet, solche Verstöße unverzüglich zu dokumentieren und der zuständigen Luftfahrtbehörde zu melden, die dann das weitere Verfahren, von der Anhörung bis zur Sanktionierung, übernimmt. Im Rahmen der Ausübung des Ermessens sind dabei stets die Umstände des Einzelfalles zu würdigen, insbesondere ob ein Verschulden vorliegt und wie hoch die Gefährdungspotenziale waren. Verstöße können auch fliegerische Konsequenzen wie ein befristetes oder dauerhaftes Flugverbot sowie Konsequenzen für luftfahrtrechtliche Lizenzen nach sich ziehen.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Luftaufsicht mit anderen Behörden rechtlich?

Die Zusammenarbeit der Luftaufsicht mit anderen Behörden ist rechtlich klar geregelt, um einen reibungslosen, sicheren und gesetzmäßigen Ablauf des Flugbetriebs zu gewährleisten. Zentrale Kooperationspartner sind die Polizei, Feuerwehr, das Bundesamt für Flugsicherung (DFS), Rettungsdienste, Zoll- und Sicherheitsbehörden sowie bei Bedarf die Staatsanwaltschaft. Das LuftVG und die LuftVO sehen ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Information der zuständigen Stellen vor. Die Luftaufsicht fungiert im Flugbetrieb oft als unmittelbare Schnittstelle und Erstansprechpartner, ist aber verpflichtet, bei besonderen Vorfällen (z.B. Sicherheitsverstöße, Unfälle, Gefahrguttransporte, Verdacht auf Straftaten) unmittelbar die anderen zuständigen Behörden einzubeziehen und ggf. deren Anweisungen und Ermittlungen zu unterstützen. Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten sind dabei ebenso zu beachten wie eventuell bestehende Sonderregelungen, etwa beim Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen oder personenbezogenen Daten. Innerhalb von Großschadenslagen oder bei Notfällen werden die Abläufe durch speziell abgestimmte Alarm- und Einsatzpläne sowie gesetzliche Vorschriften präzisiert.

Unterliegt die Luftaufsicht einer besonderen Haftung im Rahmen ihrer Tätigkeit und wie ist diese geregelt?

Das Luftaufsichtspersonal unterliegt während der amtlichen Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der sogenannten Amtshaftung. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 839) in Verbindung mit dem Grundgesetz (GG, Art. 34) festgelegt. Fehlerhafte Maßnahmen oder Unterlassungen können, sofern sie schuldhaft und rechtswidrig erfolgt sind, einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Staat begründen. Grundsätzlich haftet nicht die einzelne Luftaufsichtsperson persönlich, sondern das jeweilige Land oder der Bund als Anstellungskörperschaft, es sei denn, die Pflichtverletzung geschah vorsätzlich oder grob fahrlässig, dann kann ggf. der Rückgriff erfolgen. Darüber hinaus kann die Verletzung luftrechtlicher Pflichten zugleich verwaltungs- oder strafrechtliche Konsequenzen für die Person nach sich ziehen, wenn beispielsweise im Rahmen der Aufsicht grob fahrlässig oder sogar mit Vorsatz Gesetze missachtet werden. Auch Disziplinarmaßnahmen wie die Aufhebung der Bestellung oder eine Suspendierung sind in diesem Zusammenhang möglich und rechtlich vorgesehen.