Leibesfrucht

Begriff und Definition der Leibesfrucht

Die Bezeichnung Leibesfrucht beschreibt in der deutschen Rechtswissenschaft das ungeborene menschliche Leben von der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle (Konzeption) bis zur Geburt. Gemeint ist damit der Embryo beziehungsweise Fötus, der sich im Mutterleib befindet. Der Begriff „Leibesfrucht“ wird vor allem im Zivilrecht und im Strafrecht verwendet und spielt dort insbesondere im Rahmen des Personen-, Familien- und Erbrechts eine bedeutende Rolle. Ziel des rechtlichen Schutzes der Leibesfrucht ist es, das werdende menschliche Leben bereits vor der Geburt in bestimmten Bereichen zu berücksichtigen und zu schützen.

Rechtsstellung der Leibesfrucht

Natürliche Person und Rechtsfähigkeit

Im deutschen Recht setzt die Rechtsfähigkeit, also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) ein. Die Leibesfrucht ist demnach noch keine natürliche Person im rechtlichen Sinn und hat damit noch keine Rechtsfähigkeit.

Ausnahmen zur Begünstigung der Leibesfrucht

Obwohl die Leibesfrucht selbst noch nicht rechtsfähig ist, erkennt das deutsche Recht ihr in bestimmten Fällen eine sogenannte bedingte oder „vorweggenommene“ Rechtsfähigkeit an. Gemäß § 1923 Abs. 2 BGB wird das „noch nicht geborene Kind“ für den Erbfall als bereits geboren angesehen, sofern es später lebend geboren wird. Ähnliche Regelungen gibt es im Pflichtteilsrecht und im Schenkungsrecht. Die Leibesfrucht kann daher Träger von bestimmten (potenziellen) Rechten sein, sofern das Kind lebend geboren wird.

Schutz der Leibesfrucht im Strafrecht

Abtreibungsstrafrecht

Im Strafrecht erfährt die Leibesfrucht besonderen Schutz durch die Vorschriften der §§ 218 ff. StGB (Strafgesetzbuch) über den Schwangerschaftsabbruch. Demnach ist der Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich strafbar, wobei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen gelten (z. B. nach Beratungsregelung, medizinische Indikation).

§ 2229 BGB: Geschäftsfähigkeit

Dem Schutz der Leibesfrucht dient auch der Umstand, dass Rechtsgeschäfte, die zu ihren Gunsten erfolgen (z. B. Zuwendungen oder Erbeinsetzungen), ihrer Wirksamkeit erst mit späterer Lebendgeburt bedürfen. Hierdurch sollen Rechte und Chancen der Leibesfrucht gewahrt werden.

Schutz durch das Grundgesetz

Das Grundgesetz schützt das menschliche Leben, einschließlich des ungeborenen Lebens, durch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass das „werdende Leben“ unter den Schutzbereich des Grundrechts fällt. Insbesondere leitet sich hieraus das Gebot ab, die Leibesfrucht sowohl vor staatlichen als auch vor privaten Eingriffen angemessen zu schützen.

Bedeutung der Leibesfrucht im Zivilrecht

Erbrechtliche Regelungen

Erbfähigkeit vor der Geburt

Nach § 1923 Abs. 2 BGB kann die Leibesfrucht als erbberechtigt angesehen werden, sofern sie lebend geboren wird. In diesem Fall wird sie so behandelt, als wäre sie zur Zeit des Erbfalls bereits geboren gewesen. Scheitert die Lebendgeburt, gilt die Leibesfrucht als von Anfang an nicht existent im rechtlichen Sinne.

Enterbung und Pflichtteil

Auch im Pflichtteilsrecht ist die Leibesfrucht zu berücksichtigen, wenn sie lebend geboren wird. Gleiches gilt für Enterbungen oder Anfechtungen, die einen ungeborenen Nachkommen betreffen.

Familienrecht

Unterhalt und Sorgerecht

In familienrechtlichen Normen wird die Leibesfrucht teilweise mit besonderen Vorschriften bedacht. So besteht etwa eine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter auch zum Wohl der Leibesfrucht, deren Belange während der Schwangerschaft speziell berücksichtigt werden.

Schadensersatzansprüche

Vor der Geburt verursachte Schäden

Die Leibesfrucht besitzt nach deutschem Recht bei späterer Lebendgeburt Schadenersatzansprüche hinsichtlich Schäden, die ihr im Mutterleib zugefügt wurden. Nach § 844 BGB und § 823 BGB steht dem später geborenen Kind ein Anspruch auf Ersatz zu, wenn bereits vorgeburtlich eine Schädigung, beispielsweise durch einen Unfall, erfolgte. Voraussetzung ist stets die Lebendgeburt.

Weitere Rechtsgebiete mit Bezug zur Leibesfrucht

Sozialrecht

Im Sozialrecht spielt die Leibesfrucht eine Rolle im Bereich des Mutterschutzes (Mutterschutzgesetz – MuSchG) sowie bei bestimmten Leistungen, die zum Schutz und zur Unterstützung der schwangeren Mutter gewährt werden. Ziel ist stets der Schutz des ungeborenen Kindes.

Medizinrecht und Patientenrechte

Medizinrechtlich umfasst der Schutz der Leibesfrucht die Aufklärung und Information der werdenden Mutter über mögliche Risiken einer medizinischen Maßnahme für das ungeborene Kind. Eingriffe, die Risiken oder Gefahren für die Leibesfrucht darstellen, unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten.

Fazit und aktuelle Rechtsprechung

Die Leibesfrucht genießt umfassenden, mehrstufigen Schutz im deutschen Recht. Sie ist kein eigenständiges Rechtssubjekt, wird aber durch zahlreiche Vorschriften in Zivilrecht, Strafrecht, Grundgesetz und anderen Rechtsgebieten bereits vor der eigentlichen Geburt berücksichtigt und geschützt. Voraussetzung für alle Begünstigungen bleibt stets die Lebendgeburt des Kindes. Die Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts, unterstreicht die besondere Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens und beeinflusst die fortlaufende Entwicklung der einschlägigen Gesetze.

Literatur und weiterführende Quellen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Grundgesetz (GG)
• Bundesverfassungsgericht: Rechtsprechung zum Schutz des ungeborenen Lebens
• Mutterschutzgesetz (MuSchG)
• Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar
• Münchener Kommentar zum BGB

Durch diese vielschichtigen rechtlichen Regelungen und den engen Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsgebieten erhält die Leibesfrucht im deutschen Recht einen besonderen Stellenwert, der dem Schutz ungeborenen menschlichen Lebens in besonderem Maße Rechnung trägt.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist im deutschen Recht rechtsfähig: die Leibesfrucht oder das geborene Kind?

Im deutschen Recht ist grundsätzlich nur eine natürliche Person, also ein geborener Mensch, rechtsfähig (§ 1 BGB). Die Leibesfrucht – also das ungeborene Kind – ist hingegen noch nicht rechtsfähig. Allerdings kennt das deutsche Recht eine wichtige Ausnahme: Die Leibesfrucht wird unter dem Vorbehalt der Geburt als bereits geboren angesehen, soweit es um den Erwerb von Rechten geht, die zu ihrem Vorteil gereichen (§ 1923 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass etwa Erb- oder Pflichtteilsrechte bereits während der Schwangerschaft „angelegt“ werden, aber erst mit der Lebendgeburt endgültig entstehen. Stirbt das Kind vor der Geburt (Totgeburt oder Fehlgeburt), gilt es rechtlich als niemals geboren und war damit zu keinem Zeitpunkt Träger subjektiver Rechte.

Welche Rechte kann eine Leibesfrucht bereits vor der Geburt erwerben?

Eine Leibesfrucht kann Rechte erwerben, die ihr rechtlich zu Gute kommen, sofern diese Erwerbe unter dem Vorbehalt der Lebendgeburt stehen. Besonders relevant ist dies im Erbrecht: Ein Kind kann bereits vor der Geburt als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt werden, wird dabei aber wie ein bereits geborener Mensch behandelt, solange es tatsächlich lebend geboren wird (§ 1923 Abs. 2 BGB). Das gilt auch für andere Rechte, wie Ansprüche aus Schenkungsverträgen oder Lebensversicherungen, sofern die begünstigte Person zum Zeitpunkt des Ereignisses noch nicht geboren ist, die Bedingungen jedoch auf sie zugeschnitten sind und sie lebend zur Welt kommt. Solche Rechte bleiben bis zur Geburt allerdings schwebend und werden erst mit lebensfähiger Geburt wirksam.

Kann eine Leibesfrucht Kläger oder Beklagter in einem Gerichtsverfahren sein?

Im deutschen Prozessrecht kann eine Leibesfrucht nicht eigenständig als Kläger oder Beklagter auftreten, denn hierfür ist grundsätzlich Rechtsfähigkeit Voraussetzung. Allerdings können Rechte, die ihr zugutekommen sollen, durch einen gesetzlichen Vertreter – in der Regel die Mutter oder ein bestellter Ergänzungspfleger – geltend gemacht werden. Insbesondere im Erbprozess ist dies relevant, wenn es um die Wahrung der potentiellen Erbansprüche des noch ungeborenen Kindes geht. Das Gericht kann im Bedarfsfall einen Pfleger bestellen, der die rechtlichen Interessen der Leibesfrucht wahrt (§ 1913 BGB).

Welche Bedeutung hat die Leibesfrucht im Strafrecht?

Im Strafrecht genießt die Leibesfrucht einen besonderen, aber eingeschränkten Schutz. Die §§ 218 ff. StGB stellen Abtreibung unter Strafe, wobei oft differenziert wird nach dem Stadium der Schwangerschaft und den Umständen der Abtreibung, zum Beispiel nach medizinischer Indikation oder kriminologischer Indikation. Die Tötung einer Leibesfrucht wird nicht als Mord oder Totschlag gewertet, denn hierfür ist gemäß § 1 BGB die Rechtsfähigkeit, also die Geburt, Voraussetzung. Sachverhalte wie Körperverletzung gegen die schwangere Mutter, die zu einer Schädigung der Leibesfrucht führen, können strafrechtliche Konsequenzen haben, wobei in Spezialkonstellationen wie dem Schwangerschaftsabbruch erhöhte gesetzliche Hürden und Schutzmechanismen bestehen.

Welche Regelungen gibt es für die Leibesfrucht im Sozialrecht?

Im Sozialrecht finden sich Sonderregelungen zum Schutz der Leibesfrucht. So kann beispielsweise schon vor der Geburt ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l BGB gegen den Vater des ungeborenen Kindes geltend gemacht werden. Ferner ist die Leibesfrucht im Mutterschutzrecht bedeutend, etwa beim Mutterschutzlohn oder bei bestimmten Versicherungsleistungen, die auf das Wohl des ungeborenen Kindes abzielen. Zu beachten ist, dass auch das Kindergeld für ein noch nicht geborenes Kind nicht gewährt wird; erst ab dem ersten Lebensmonat besteht Anspruch, sofern es lebend geboren wurde.

Inwiefern hat die Leibesfrucht eine Bedeutung im Familienrecht, insbesondere bei Sorge- und Umgangsrecht?

Im Familienrecht findet die Leibesfrucht Berücksichtigung im Bereich der Vaterschaftsanerkennung und Pflegschaft. Bereits während der Schwangerschaft kann durch das Familiengericht eine Pflegschaft für die Leibesfrucht angeordnet werden, falls das Kindeswohl noch im Mutterleib gefährdet ist. Die Vaterschaft kann frühzeitig anerkannt werden (§ 1594 BGB), auch wenn das Kind noch nicht geboren ist. Fragen des Sorgerechts oder Umgangsrechts können erst nach der Geburt des Kindes relevant werden, da diese Rechte und Pflichten unmittelbar an die Existenz einer rechtsfähigen Person geknüpft sind.

Kommt der Leibesfrucht im Versicherungsrecht eine eigene Schutzposition zu?

Im Versicherungsrecht besteht die Möglichkeit, bereits für eine Leibesfrucht Versicherungen – wie zum Beispiel Lebens- oder Unfallversicherungen – zugunsten des Kindes abzuschließen. Die Bezugsberechtigung entsteht jedoch praktisch erst mit der Lebendgeburt. Für einige private Krankenversicherungen oder Zusatzversicherungen gibt es Sondertarife, die den Versicherungsschutz bereits ab einem bestimmten Zeitpunkt der Schwangerschaft auf das werdende Kind ausdehnen, der volle Leistungsanspruch besteht jedoch meist ebenfalls erst nach der Geburt.

Kann eine Leibesfrucht Nachteile durch schädigende Handlungen Dritter im Sinne des Schadensersatzrechts geltend machen?

Im Schadensersatzrecht ist die Leibesfrucht dadurch geschützt, dass Schadensersatzansprüche erst mit der Geburt als Person geltend gemacht werden können, wenn die Schädigung bereits während der Schwangerschaft erfolgte (§ 823 BGB). Das heißt, wenn das Kind durch eine unerlaubte Handlung während der Schwangerschaft – zum Beispiel einen Unfall oder eine Körperverletzung der Schwangeren – gesundheitliche Schäden erleidet und lebend geboren wird, kann es nach der Geburt eigene Ersatzansprüche gegen den Schädiger geltend machen. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall die Lebendgeburt; andernfalls besteht kein Anspruch.