Lehrbefugnis

Definition und rechtliche Grundlagen der Lehrbefugnis

Die Lehrbefugnis ist im deutschen Hochschulrecht das formale Recht, an einer Hochschule eigenständig Lehrveranstaltungen durchzuführen und Prüfungen abzunehmen. Sie ist ein zentraler Begriff im Wissenschafts- und Hochschulbereich und wird meist im Zusammenhang mit einer Habilitation oder der sogenannten „venia legendi“ verwendet. Die rechtlichen Regelungen zur Lehrbefugnis sind im Hochschulrahmengesetz (HRG), den jeweiligen Landeshochschulgesetzen sowie in den Hochschulsatzungen festgelegt.

Rechtlicher Rahmen

Hochschulrahmengesetz und Landeshochschulgesetze

Die bundesweiten Mindestanforderungen zur Erlangung und Ausübung der Lehrbefugnis ergeben sich aus dem Hochschulrahmengesetz (HRG) und den darauf aufbauenden Landeshochschulgesetzen der Bundesländer. Diese Gesetze regeln unter anderem die Voraussetzungen zur Erteilung, den Umfang und die Grenzen der Lehrbefugnis sowie die Verfahren zur Aberkennung oder zum Entzug.

Satzungen der Hochschulen

Neben den gesetzlichen Normierungen konkretisieren die Hochschulen selbst Einzelheiten der Lehrbefugnis in ihren jeweiligen Satzungen oder Ordnungen. Diese regeln insbesondere das Verfahren für die Habilitation, das Verfahren zur Feststellung der Lehrbefähigung (facultas docendi) und zur Erteilung der venia legendi (lat. „Erlaubnis des Lesens“, d. h. der Erlaubnis zur Lehre).

Voraussetzungen für die Erteilung der Lehrbefugnis

Habilitation als Regelfall

Die klassische Voraussetzung für den Erwerb einer Lehrbefugnis an Universitäten ist die Habilitation. Im Rahmen dieses höchstrangigen akademischen Qualifikationsverfahrens werden wissenschaftliche Arbeit, Lehrbefähigung und pädagogische Eignung nachgewiesen.

Ablauf der Habilitation

Das Habilitationsverfahren gliedert sich in mehrere Abschnitte:

• Habilitationsschrift: Eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit, die ein hohes Maß an wissenschaftlicher Originalität und Qualität aufweist.
• Kolloquium oder Probevortrag: Eine Demonstration der Lehrkompetenz und wissenschaftlichen Diskussion.
• Erteilung der Lehrbefugnis: Nach erfolgreichem Abschluss verleiht die zuständige Fakultät die venia legendi für ein bestimmtes Fachgebiet.

Alternative Wege zur Lehrbefugnis

Neben der Habilitation ermöglichen moderne Hochschulgesetze auch andere Qualifikationswege, wie etwa den Nachweis gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen („außerordentliche Lehrbefugnis“), insbesondere für Bewerber mit ausländischem Hochschulabschluss oder für herausragende außeruniversitäre wissenschaftliche Leistungen.

Zeitliche und sachliche Befristung

Die Lehrbefugnis wird in der Regel unbefristet und fachgebunden erteilt. In Ausnahmefällen kann sie jedoch befristet oder auf bestimmte Veranstaltungen begrenzt werden, etwa bei Gastprofessuren oder in besonderen Fällen.

Rechte und Pflichten aus der Lehrbefugnis

Umfang der Lehrbefugnis

Die Lehrbefugnis berechtigt zur selbstständigen Abhaltung von Lehrveranstaltungen im verliehenen Fachgebiet sowie zur Mitwirkung an Prüfungen und der Betreuung von Abschlussarbeiten. Sie schließt jedoch keine Anstellungsgarantie an der Hochschule ein.

• Lehrrecht: Abhalten von Vorlesungen, Seminaren, Übungen und anderen Lehrformen.
• Prüfungsrecht: Teilnahme an Prüfungen und Prüfungsabnahmen, einschließlich Dissertationen.
• Betreuungsrecht: Betreuung von Studierenden, insbesondere bei Abschlussarbeiten.

Pflichten der Inhaber der Lehrbefugnis

Mit der Lehrbefugnis sind auch Verpflichtungen verbunden:

• Lehrverpflichtung: Verpflichtung, regelmäßig Lehrveranstaltungen anzubieten.
• Mitwirkung bei Prüfungen: Beteiligung an der akademischen Selbstverwaltung, insbesondere bei Prüfungen und Promotionsverfahren.
• Fortbildung und wissenschaftlicher Austausch: Sicherstellung eines aktuellen wissenschaftlichen Niveaus der Lehrveranstaltungen.

Entzug und Erlöschen der Lehrbefugnis

Gründe für den Entzug

Die Lehrbefugnis kann bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen entzogen werden. Typische Gründe sind beispielsweise:

• Grobe Verletzung der Dienstpflichten
• Wissenschaftliches Fehlverhalten (z. B. Plagiat, Datenfälschung)
• Verlust der wissenschaftlichen Fähigkeit durch dauerhafte Gründe

Verfahren

Der Entzug erfolgt durch die zuständigen Gremien der Hochschule nach Anhörung des Inhabers und Überprüfung der Sachlage. Gesetzlich ist ein ordnungsgemäßes Verfahren mit Recht auf Stellungnahme und ggf. Widerspruch vorgesehen.

Erlöschen der Lehrbefugnis

Die Lehrbefugnis kann außerdem durch Tod, auf eigenen Wunsch oder auf Antrag der Fakultät erlöschen werden. In bestimmten Fällen kann die Lehrbefugnis auch für bestimmte Zeit ruhen, etwa bei längerer Abwesenheit.

Lehrbefugnis im internationalen Vergleich

Während das System der Habilitation und daran geknüpften Lehrbefugnis in Deutschland eine lange Tradition hat, variieren die Regelungen in anderen Ländern erheblich. In vielen Ländern gibt es vergleichbare Qualifikationswege, die jedoch häufig nicht mit einer formalisierten Lehrbefugnis verbunden sind.

• Österreich und Schweiz: Hier ist die Habilitation weiterhin Voraussetzung für die Lehrbefugnis.
• Angloamerikanischer Raum: Die Position des „Associate Professor“ oder „Full Professor“ wird meist durch Berufungsverfahren vergeben, eine spezielle Lehrbefugnis existiert in der Regel nicht.

Bedeutung der Lehrbefugnis für das Hochschulwesen

Die Lehrbefugnis ist ein zentrales Element der akademischen Selbstverwaltung und dient der Qualitätssicherung in der Hochschulausbildung. Sie verleiht Wissenschaftlern das Recht und die Verantwortung, die universitäre Lehre eigenverantwortlich und auf hohem fachlichen Niveau durchzuführen, während die Hochschule selbst über die entsprechenden Zugangs- und Überwachungsmechanismen wacht.

Zusammenfassung: Die Lehrbefugnis ist ein hochschulrechtlich geregeltes Recht, das vor allem durch die Habilitation erlangt wird. Sie verbindet wissenschaftliche Qualifikation mit pädagogischer Verantwortung und ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung universitärer Lehrstandards in Deutschland. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich aus einer Vielzahl von Gesetzen und Satzungen, die detailliert die Voraussetzungen, den Erwerb, Umfang sowie den Entzug der Lehrbefugnis regeln.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen sind für den Erwerb der Lehrbefugnis erforderlich?

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb einer Lehrbefugnis – häufig durch die sogenannte Habilitation dokumentiert – sind im Hochschulrahmengesetz (HRG), den jeweiligen Landeshochschulgesetzen sowie den Hochschulordnungen geregelt. Hierzu zählt in der Regel die nachgewiesene besondere Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit, die üblicherweise durch eine Habilitationsschrift nachgewiesen wird. Ferner wird ein akademischer Grad, meist die Promotion, gefordert. Darüber hinaus müssen Bewerber die didaktische Eignung und Erfahrung in der Lehre nachweisen, zum Beispiel durch Evaluierungen oder Lehrveranstaltungen. Die Verleihung erfolgt nach einem mehrstufigen Verfahren durch die zuständige Fakultät, das häufig eine öffentliche Vorlesung, eine Prüfungskommission und eine positive Begutachtung der Leistungen umfasst. Ferner ist mit Rücksicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch Chancengleichheit und Transparenz im Auswahlverfahren zu gewährleisten. In Ausnahmefällen kann die Lehrbefugnis auch auf anderem Wege – etwa durch sogenannte Gleichwertigkeitsprüfungen – erteilt werden, wenn wissenschaftliche Leistungen außerhalb des Hochschulbereichs als ausreichend anerkannt werden.

Wie wird die Lehrbefugnis rechtlich verliehen und dokumentiert?

Die rechtliche Verleihung der Lehrbefugnis erfolgt durch die zuständigen Organe der jeweiligen Hochschule, meist auf Antrag der betreffenden Fakultät und nach Durchführung eines Habilitationsverfahrens oder gleichwertiger Nachweise. Die Verleihung wird durch Überreichung einer Habilitationsurkunde oder eines vergleichbaren Dokuments rechtskräftig. Diese Urkunde dokumentiert offiziell die Berechtigung zur selbstständigen Lehre und zur Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten in einem bestimmten Fachgebiet (Venia legendi). Die Erteilung wird im Universitätsregister sowie in weiteren amtlichen Publikationen festgehalten. Gemäß den Vorschriften der Landeshochschulgesetze sind alle Aspekte des Verfahrens – von der Antragstellung über Gutachten bis hin zur abschließenden Entscheidung – genau zu dokumentieren. Im Falle eines Rechtsstreits dient diese Dokumentation als Grundlage für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Welche rechtlichen Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Lehrbefugnis?

Mit der rechtlich verliehenen Lehrbefugnis gehen sowohl Rechte als auch Pflichten einher. Zu den zentralen Rechten zählt das selbstständige Abhalten von Lehrveranstaltungen, das Prüfungsrecht sowie das Recht auf die Betreuung und Bewertung wissenschaftlicher Arbeiten. Zudem beinhaltet die Lehrbefugnis häufig auch das Recht zur Mitwirkung an akademischen Selbstverwaltungsaufgaben, wie zum Beispiel in Prüfungsausschüssen. Auf der anderen Seite bestehen Pflichten, wie die Wahrnehmung der Lehre entsprechend den universitären und gesetzlichen Vorgaben, die Teilnahme an Prüfungen und die Einhaltung wissenschaftlicher Standards. Die Nichterfüllung dieser Pflichten kann Konsequenzen bis hin zum Widerruf der Lehrbefugnis nach sich ziehen. Auch die Grundsätze des Datenschutzes und der Chancengleichheit im Prüfungswesen sind streng zu befolgen.

In welchen Fällen kann die Lehrbefugnis rechtlich entzogen oder eingeschränkt werden?

Die Entziehung oder Einschränkung der Lehrbefugnis ist im jeweiligen Hochschulgesetz und in den Habilitationsordnungen geregelt und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Gründe hierfür können erhebliche wissenschaftliche Fehlverhalten (wie Plagiat oder Datenfälschung), schwerwiegende Verletzungen der Lehraufgaben, strafrechtlich relevante Handlungen oder der dauerhafte Wegfall der notwendigen wissenschaftlichen oder didaktischen Eignung sein. Die Entscheidung über den Entzug wird nach rechtlichen Grundsätzen im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens nach Anhörung der Betroffenen und Prüfung der Sachlage durch die Hochschulgremien getroffen. Gegen eine solche Entscheidung stehen der betroffenen Person Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage offen, sodass die Maßnahmen einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Welcher rechtliche Status ist mit der Lehrbefugnis verbunden?

Die Lehrbefugnis selbst begründet kein Dienstverhältnis zur Hochschule und keine Beamtenstellung, sondern ist ein subjektives öffentliches Recht auf selbstständige Lehre und Prüfungsbeteiligung im jeweiligen Fachbereich. Personen mit Lehrbefugnis, die nicht auf einer Professur berufen wurden, erhalten den rechtlichen Status eines Privatdozenten. Ihnen steht das Recht zur selbstständigen Lehre und Prüfung offen, sie haben jedoch keinen Anspruch auf Vergütung durch die Hochschule, es sei denn, es bestehen besondere Vereinbarungen. Ferner ist die Lehrbefugnis fachgebunden, d.h. sie gilt nur für das Fachgebiet, für das sie verliehen wurde.

Gibt es rechtliche Unterschiede zwischen Lehrbefugnis und Lehrauftrag?

Ja, rechtlich besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Lehrbefugnis und Lehrauftrag. Die Lehrbefugnis (Venia legendi) ist ein dauerhaftes, personenbezogenes Recht, das nach Bestehen eines förmlichen Verfahrens verliehen wird und zur eigenverantwortlichen Lehre berechtigt. Der Lehrauftrag hingegen ist eine zeitlich begrenzte, vertraglich geregelte Verpflichtung, für die Hochschule Lehrveranstaltungen durchzuführen. Er begründet kein dauerhaftes Lehr- oder Prüfungsrecht und ist in seinem Umfang und Inhalt vom jeweiligen Hochschulorgan festgelegt. Rechtsschutz gegen einen Entzug oder eine Nichtverlängerung besteht bei der Lehrbefugnis in höherem Maße als bei einem einfachen Lehrauftrag, der lediglich eine schuldrechtliche Nebenverpflichtung aus dem Dienst- oder Werkvertrag darstellt.

Welche Mitwirkungsrechte an der Hochschulselbstverwaltung ergeben sich rechtlich aus der Lehrbefugnis?

Inhaber einer Lehrbefugnis sind je nach Landeshochschulgesetz und Grundordnung der Hochschule berechtigt, an Gremien der akademischen Selbstverwaltung teilzunehmen, insbesondere an Fakultätsräten, Habilitationsausschüssen oder Prüfungsausschüssen. Die genauen Mitwirkungsrechte sind dabei von der jeweiligen Rechtsordnung abhängig. Privatdozenten können häufig beratend oder mit eingeschränktem Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen, während W- oder C-Professoren regelmäßig volles Stimmrecht besitzen. Die Ausgestaltung dieser Rechte ist regelmäßig Gegenstand hochschulrechtlicher Bestimmungen und kann bei fehlerhafter Handhabung im Einzelfall gerichtlich überprüft werden.