Landschaften

Begriff und Bedeutung von Landschaften im Recht

Definition und allgemeine Verortung

Der Begriff „Landschaften“ umfasst im rechtlichen Kontext naturräumliche Einheiten, deren Ausgestaltung, Nutzung und Schutz einer Vielzahl rechtlicher Regelungen unterliegen. Landschaften sind gekennzeichnet durch die Gesamtheit ihrer natürlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Strukturen, wobei ihre rechtliche Behandlung insbesondere auf den Erhalt, die Entwicklung und Nutzung dieser Gebiete abzielt. Neben ihrem ökologischen Wert besitzen Landschaften häufig auch sozialen, ästhetischen und wirtschaftlichen Nutzen, der über verschiedene Rechtsgebiete anerkannt und reguliert wird.

Rechtliche Grundlagen des Landschaftsschutzes

Verfassungsrechtliche Verankerung

Die Landschaft und ihr Schutz sind in Deutschland grundgesetzlich abgesichert. Nach Art. 20a Grundgesetz (GG) ist der Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Dieses Staatsziel umfasst explizit auch den Erhalt von Landschaften in ihrer Vielfalt und Schönheit.

Bundesrechtliche Regelungen

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bildet die zentrale Rechtsgrundlage für den Landschaftsschutz auf Bundesebene. § 1 BNatSchG benennt die Ziele des Naturschutzes, darunter die nachhaltige Sicherung von Natur und Landschaft. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem allgemeinen Landschaftsschutz und dem besonderen Schutz von Landschaften durch Ausweisung von Schutzgebieten (z. B. Nationalparke, Landschaftsschutzgebiete, Naturparke).

Baugesetzbuch (BauGB)

Landschaften erfahren Schutz und Ordnung auch durch das Baugesetzbuch. Gemäß § 1 Abs. 5 BauGB sind bei der Bauleitplanung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Die städtebauliche Planung zielt darauf ab, Eingriffe in Landschaften zu minimieren und ökologisch verträgliche Entwicklung zu steuern.

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

Eine weitere zentrale Regelung betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Für zahlreiche Projekte ist zu prüfen, inwieweit Landschaften durch Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden können. Dies dient insbesondere dem vorbeugenden Schutz.

Länderrechtliche Differenzierungen

Da die Gesetzgebungskompetenz für Naturschutz weitgehend bei den Bundesländern liegt, existieren zahlreiche ergänzende und konkretisierende Vorschriften auf Landesebene. Die Länder regeln insbesondere Zuständigkeiten, Detailvorgaben zur Ausweisung und Pflege von Landschaftsschutzgebieten sowie Verfahren zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen.

Typisierung von Landschaften nach rechtlichen Kriterien

Geschützte Landschaftsbestandteile

Das Recht unterscheidet verschiedene Schutzkategorien:

• Landschaftsschutzgebiete: Großräumig abgegrenzte Landschaftsteile, die zur Erhaltung ihrer Funktion für das Landschaftsbild, zur Sicherung für Erholung und wegen ihrer Bedeutung für die Tier- und Pflanzenwelt besonders geschützt werden.
• Naturparke: Weitgehend großflächige Gebiete, die Schutz, Pflege, Erholung und nachhaltige Nutzung verbinden.
• Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile: Einzelobjekte oder kleine Teilflächen wegen ihrer besonderen Eigenart, Schönheit oder Seltenheit.

Landschaftsplanung und -entwicklung

Landschaftsplanung

Die Landschaftsplanung stellt das zentrale Instrument der vorausschauenden Entwicklung, Ordnung und Sicherung von Landschaften dar. Sie ist auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verankert und umfasst insbesondere die Erstellung von Landschaftsprogrammen, Landschaftsrahmenplänen und Grünordnungsplänen.

Eingriffsregelung

Das BNatSchG regelt mit seiner sogenannten Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) den Ausgleich von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Projekte, die Landschaften wesentlich verändern, bedürfen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen.

Schützenswerte Interessen und Nutzungskonflikte

Nutzung und Erhalt

Rechtlich geschützte Landschaften vereinen vielfältige Nutzungsinteressen, darunter:

• Erholung und Freizeit
• Landwirtschaftliche Nutzung
• Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung
• Schutz von Biodiversität und natürlichen Ressourcen

Es obliegt der Gesetzgebung und Verwaltung, diese widerstreitenden Interessen durch Abwägungsentscheidungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren auszugleichen.

Schutz international anerkannter Landschaften

Internationale Übereinkommen wie das UNESCO-Welterbe oder das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) verpflichten zu besonderen Schutzmaßnahmen für ausgedehnte oder kulturhistorisch herausragende Landschaften.

Rechtsfolgen von Verstößen gegen Landschaftsschutzbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht

Gesetzes- und Verordnungsvorgaben zum Schutz von Landschaften sind teilweise mit Bußgeld- oder Straftatbeständen bewehrt. Ordnungswidrig handelt, wer Landschaften unzulässig beeinträchtigt, z.B. durch nicht genehmigte Eingriffe wie Abholzung, Verfüllung von Gewässern oder Bebauungen in geschützten Arealen.

Durchsetzung und Rechtsschutz

Gegen Eingriffe in Landschaften besteht gerichtlicher Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte, wobei anerkannten Umweltverbänden besondere Klagerechte nach dem UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) zustehen.

Fazit und Ausblick

Landschaften sind als naturräumliche und kulturelle Einheiten von vielfältiger und grundlegender Bedeutung. Ihr Schutz und ihre Entwicklung werden durch eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene geregelt. Das Recht trägt dabei zum Interessensausgleich zwischen Nutzungsansprüchen und dem Erhalt dieser Räume bei, um deren ökologische, soziale und kulturelle Funktionen für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu sichern.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Vorschriften schützen Landschaften in Deutschland?

In Deutschland werden Landschaften durch eine Vielzahl rechtlicher Vorschriften geschützt, die sich auf unterschiedlichen Ebenen befinden. Zentrale Grundlage ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), welches den bundesweiten Schutz von Natur und Landschaft regelt. Ergänzt wird es durch die jeweiligen Naturschutzgesetze der Bundesländer, die detailreiche Bestimmungen zur Ausweisung, Pflege und Entwicklung von Landschaftsschutzgebieten, Naturparks und Nationalparks enthalten. Darüber hinaus regeln die Landschaftsplanung (§§ 9-11 BNatSchG) sowie die Eingriffsregelung (§ 14 BNatSchG), wie landschaftsprägende Maßnahmen zu bewerten und ggf. zu kompensieren sind. EU-Rechtliche Vorgaben, wie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und die Vogelschutzrichtlinie, sind über das Bundesnaturschutzgesetz in nationales Recht umgesetzt worden und schützen zusätzlich bestimmte Lebensraumtypen und Arten in Landschaften. Bauplanungsrechtlich ist der Schutz der Landschaft durch das Baugesetzbuch (BauGB) verankert, insbesondere durch die Festsetzung von Grünflächen oder die Unterschutzstellung über Bebauungspläne. Kommunen können darüber hinaus eigene Satzungen, beispielsweise zu Naturdenkmälern, erlassen.

Welche Eingriffe in die Landschaft sind genehmigungspflichtig?

Jeder Eingriff, der die Gestalt oder Nutzung einer Landschaft erheblich verändert, kann nach § 14 BNatSchG genehmigungspflichtig sein. Hierzu zählen insbesondere Vorhaben im Zusammenhang mit Bebauung, Errichtung von Anlagen, Abgrabungen oder Aufforstungen. Im Rahmen der sogenannten Eingriffsregelung muss für derartige Maßnahmen eine naturschutzrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Das zuständige Amt prüft, ob erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft eintreten könnten und ob diesen durch Vermeidungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen begegnet werden kann. Falls Ausgleich nicht möglich ist und das öffentliche Interesse an der Maßnahme nicht überwiegt, kann die Genehmigung versagt werden. Darüber hinaus können weitere fachgesetzliche Genehmigungsregime (z. B. nach Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz oder Waldgesetz) bestehen, die einen weiteren Genehmigungsvorbehalt auslösen.

Inwiefern spielen Landschaftsschutzgebiete bei der Raumplanung eine Rolle?

Landschaftsschutzgebiete nehmen im deutschen Recht einen wichtigen Platz innerhalb der Raum- und Bauleitplanung ein. Sie werden nach § 26 BNatSchG von den Behörden ausgewiesen und sollen das charakteristische Erscheinungsbild, den Erholungswert oder die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einer Landschaft erhalten bzw. entwickeln. Innerhalb der Raumplanung werden Schutzgebiete als sogenannte harte Tabuzonen im Regional- oder Flächennutzungsplan berücksichtigt. Das bedeutet, dass bestimmte gewerbliche, industrielle oder infrastrukturelle Vorhaben entweder ausgeschlossen oder strengen Prüfungen unterzogen werden. Die planerischen Festlegungen der Schutzgebietsverordnungen stehen bau- oder landwirtschaftlichen Vorhaben entgegen, sofern diese dem Schutzzweck zuwiderlaufen. Planfeststellungsverfahren und Bebauungspläne müssen die Vorgaben aus Schutzgebietsverordnungen zwingend einhalten; Ausnahmen bedürfen einer besonderen naturschutzrechtlichen Befreiung.

Welche Rechte und Pflichten haben Eigentümer von Grundstücken in geschützten Landschaften?

Eigentümer von Grundstücken in geschützten Landschaften sehen sich strengen Nutzungsbeschränkungen ausgesetzt. Nach den jeweiligen Schutzgebietsverordnungen und § 13 BNatSchG müssen sie bestimmte Handlungen unterlassen, die den Schutzzweck gefährden könnten, darunter großflächige Umgestaltungen, Entwässerungen, Aufforstungen oder den Einsatz von Pflanzen- und Düngemitteln. Auf der anderen Seite sind sie gesetzlich verpflichtet, schutzrelevante Maßnahmen auf ihrem Grundstück aktiv oder dulden zu müssen, etwa Erhaltung bestimmter Biotopstrukturen oder Pflege von Grünland. Die Kompensationspflicht für Eingriffe ist ebenfalls zu beachten: Wenn Eigentümer zwingende Maßnahmen ausführen wollen, müssen sie Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen ergreifen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben sie Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn durch die Auflagen unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen entstehen, geregelt in § 68 BNatSchG und den jeweiligen Landesgesetzen.

Wie wirken sich Landschaftsschutz und -pflege auf landwirtschaftliche Nutzung aus?

Der Schutz und die Pflege von Landschaften können die landwirtschaftliche Nutzung erheblich einschränken. So verbieten Schutzgebietsverordnungen häufig das Umbruch von Grünland, die Entfernung von Hecken oder Einzelbäumen und den Einsatz bestimmter Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Für Landwirte bedeutet dies, dass sie oftmals extensive Bewirtschaftungsformen oder besondere Pflegemaßnahmen einhalten müssen, die über die „gute fachliche Praxis“ hinausgehen. Gleichzeitig gibt es jedoch zahlreiche Förderprogramme auf EU-, Bundes- oder Länderebene, die eine landschaftsangepasste Landwirtschaft finanziell unterstützen. Flächen, die unter naturschutzrechtlichen Restriktionen stehen, werden regelmäßig bei Ausgleichszahlungen und Agrarumweltmaßnahmen bevorzugt berücksichtigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu erhalten und naturschutzfachliche Ziele zu erreichen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, die Landschaft zu erhalten oder aufzuwerten?

Zur Erhaltung oder Aufwertung der Landschaft existieren mehrere rechtliche Instrumente: Typisch sind die Unterschutzstellung als Landschafts- oder Naturschutzgebiet, Naturpark, Biosphärenreservat oder Nationalpark nach den §§ 21-29 BNatSchG. Auch die Festsetzung von Biotopverbünden (§ 21 BNatSchG), Ökokontoflächen sowie freiwillige Vereinbarungen zwischen Flächeneigentümern und Naturschutzbehörden (z. B. durch Vertragsnaturschutz) nehmen eine bedeutende Rolle ein. Im Rahmen der Bauleitplanung können Gemeinden Grünzüge, Parkflächen oder Waldflächen festsetzen, die dauerhaft freizuhalten sind. Schließlich bieten die Instrumente der Landschaftsplanung (Landschaftsrahmenpläne, Landschaftspläne) eine fachliche Grundlage, konkrete Ziele und Maßnahmen für den Landschaftserhalt zu formulieren und in die kommunale Planung zu integrieren. Bei Eingriffsregelungen wird zudem sichergestellt, dass Beeinträchtigungen durch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.

Was können Bürger tun, wenn sie Verstöße gegen den Landschaftsschutz bemerken?

Bürger haben in Deutschland mehrere Möglichkeiten, gegen Verstöße im Bereich des Landschaftsschutzes vorzugehen. Sie können ordnungswidrige Maßnahmen, wie illegale Rodungen, Bautätigkeiten oder Umweltverschmutzungen, bei der unteren Naturschutzbehörde, dem Umweltamt oder der Polizei anzeigen. Die Behörden sind dann verpflichtet, den Vorfall zu prüfen und gegebenenfalls einzuschreiten, etwa durch Baustopps, Bußgelder oder Wiederherstellungsanordnungen. Über das Verbandsklagerecht nach § 64 BNatSchG können anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände gegen bestimmte behördliche Genehmigungen oder Unterlassungen klagen, sofern öffentliche Belange des Landschaftsschutzes berührt sind. Privatpersonen können sich direkt oder über Bürgerinitiativen an öffentlichen Planverfahren beteiligen und ihre Einwendungen geltend machen, mit dem Ziel, den Schutz von Natur und Landschaft zu gewährleisten.