JVEG: Bedeutung, Zweck und Systematik
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) regelt, in welchen Fällen und in welcher Höhe Personen, die für staatliche Verfahren herangezogen werden, Geldleistungen erhalten. Es betrifft vor allem die Vergütung von sachverständigen Leistungen sowie die Entschädigung für Zeitaufwand und Aufwendungen von Personen, die im Interesse der Rechtspflege tätig werden. Das Gesetz sorgt dafür, dass notwendige Mitwirkungen angemessen vergütet oder entschädigt werden und Verfahren verlässlich kalkulierbar bleiben.
Im Mittelpunkt stehen zwei Grundbegriffe: Vergütung für beruflich erbrachte Leistungen (etwa sachverständige Gutachten oder Sprachmittlung) und Entschädigung für Personen, die durch ihre Mitwirkung Zeit oder Vermögen einsetzen, ohne eine berufliche Leistung im engeren Sinne zu erbringen (etwa Zeuginnen und Zeugen oder ehrenamtliche Richterinnen und Richter).
Anwendungsbereich des JVEG
Betroffene Personengruppen
Das JVEG erfasst insbesondere:
- Sachverständige, Gutachterinnen und Gutachter
- Sprachmittlerinnen und Sprachmittler (Dolmetschen und Übersetzen, einschließlich Gebärdensprache)
- Zeuginnen und Zeugen
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Je nach Rolle gilt entweder eine Vergütung (bei beruflich erbrachter Leistung) oder eine Entschädigung (bei Mitwirkung ohne berufstypische Leistung).
Verfahren und Institutionen
Das Gesetz findet Anwendung in staatlichen Verfahren aller Gerichtsbarkeiten sowie in Ermittlungs- und Vollstreckungsabläufen der Strafverfolgungsbehörden. Auch in behördlichen Verfahren mit vergleichbarer Mitwirkung kann es einschlägig sein. Außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit gilt es grundsätzlich nicht, es sei denn, eine entsprechende Verweisung oder Vereinbarung sieht anderes vor.
Vergütung und Entschädigung: Struktur und Inhalte
Vergütung beruflicher Leistungen
Sachverständige sowie Dolmetscherinnen, Dolmetscher und Übersetzende erhalten eine Vergütung. Deren Höhe orientiert sich an Tätigkeitsart, Qualifikationsniveau und zeitlichem Aufwand. Berücksichtigt werden unter anderem Arbeitszeit, erforderliche Vor- und Nachbereitung, notwendige Reisen sowie besondere Erschwernisse. Die Vergütungssätze sind gesetzlich festgelegt und werden in Abständen angepasst. Sofern eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegt, kann zusätzlich Umsatzsteuer anfallen.
Entschädigung für Mitwirkung
Zeuginnen und Zeugen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten eine Entschädigung. Erfasst werden typischerweise:
- Verdienstausfall oder Zeitaufwand
- Reisekosten (zum Beispiel Fahrten, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand)
- sonstige notwendige Aufwendungen (zum Beispiel Dokumentenkosten)
Auch hier bestehen gesetzlich vorgegebene Sätze und Höchstgrenzen, die eine einheitliche und transparente Handhabung gewährleisten.
Abrechnung, Nachweise und Fristen
Die Auszahlung setzt eine Festsetzung durch die zuständige Stelle voraus. Grundlage sind nachvollziehbare Angaben zum Aufwand, zur Tätigkeit und zu entstandenen Kosten. Die Geltendmachung unterliegt gesetzlich bestimmten Fristen und formalen Anforderungen. Werden Fristen versäumt oder Nachweise nicht erbracht, kann dies zu einer gekürzten oder versagten Festsetzung führen.
Kostenlast und Auszahlung
Die festgesetzten Beträge werden regelmäßig aus der Staatskasse ausgezahlt. Wer die Kosten am Ende trägt, ergibt sich aus der Kostenentscheidung des jeweiligen Verfahrens. Die Vergütung oder Entschädigung nach dem JVEG ist damit Teil des gesamten Kostengefüges eines Verfahrens; sie ist jedoch in der Höhe durch das JVEG normiert, unabhängig davon, welche Partei letztlich die Kosten zu tragen hat.
Abgrenzungen zu anderen Kostenregelungen
Das JVEG betrifft nicht die Vergütung rechtsberatender oder rechtsvertretender Tätigkeiten und ist auch kein Gerichtskostengesetz. Es regelt ausschließlich die Vergütung und Entschädigung von Personen, die zur Sachverhaltsaufklärung, Beweisaufnahme oder rechtlichen Entscheidungsfindung im weiteren Sinne herangezogen werden. Für die übrigen Kostenarten eines Verfahrens gelten andere gesetzliche Grundlagen.
Verfahrensrechtliche Aspekte
Festsetzung und Überprüfung
Über die Höhe der Vergütung oder Entschädigung entscheidet die zuständige Stelle durch Festsetzung. Dabei werden Art und Umfang der erbrachten Leistung, Erforderlichkeit sowie die gesetzlich vorgegebenen Sätze zugrunde gelegt. Gegen Festsetzungen bestehen gesetzlich geregelte Möglichkeiten der Überprüfung innerhalb desselben Verfahrensverbands.
Internationale und sprachliche Bezüge
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten oder fremdsprachigen Beteiligten sichert das JVEG die Vergütung der Sprachmittlung. Erfasst sind mündliche und schriftliche Leistungen einschließlich Gebärdensprache. Entstehen Auslandsreisen oder besondere Aufwendungen, richtet sich die Erstattungsfähigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben zur Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit.
Aktualisierung und Entwicklung
Die Sätze und Regelungen werden in gewissen Abständen an wirtschaftliche Entwicklungen und Bedarfe der Praxis angepasst. Daneben gewinnt die Digitalisierung an Bedeutung, etwa bei elektronischer Übermittlung von Unterlagen, Abrechnungen und Nachweisen. Ziel ist eine verlässliche, transparente und effiziente Handhabung der Vergütungs- und Entschädigungsfragen.
Praktische Bedeutung
Für mitwirkende Personen
Das JVEG stellt sicher, dass berufliche Leistungen angemessen vergütet und notwendige Aufwendungen ersetzt werden. Es schafft vorhersehbare Rahmenbedingungen für die Mitwirkung in staatlichen Verfahren.
Für Verfahren und Institutionen
Durch einheitliche Sätze und klare Abläufe ermöglicht das JVEG eine planbare Kostenstruktur und unterstützt eine zügige, qualitätsgesicherte Sachverhaltsaufklärung. Dies trägt zur Funktionsfähigkeit von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden bei.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum JVEG
Für wen gilt das JVEG konkret?
Es gilt für Personen, die im Rahmen staatlicher Verfahren mitwirken, insbesondere für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzende, Zeuginnen und Zeugen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Je nach Rolle besteht ein Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung.
Worin liegt der Unterschied zwischen Vergütung und Entschädigung?
Vergütung bezieht sich auf beruflich erbrachte Leistungen, etwa Gutachten oder Sprachmittlung. Entschädigung betrifft Zeit- und Vermögenseinbußen von Personen, die ohne berufliche Leistungspflicht mitwirken, zum Beispiel Zeuginnen und Zeugen oder ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
Welche Kostenarten deckt das JVEG ab?
Erfasst sind insbesondere Arbeits- und Leistungszeiten, Reise- und Wegezeiten, Fahrt- und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, notwendige Nebenkosten sowie nachgewiesene Auslagen, soweit sie erforderlich sind. Die Erstattung folgt festen Sätzen und Vorgaben.
Wer zahlt die nach dem JVEG festgesetzten Beträge?
Ausgezahlt wird regelmäßig aus der Staatskasse. Wer die Kosten letztlich trägt, ergibt sich aus der jeweiligen Kostenentscheidung des Verfahrens.
Gibt es Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen?
Ja. Die Geltendmachung unterliegt gesetzlich bestimmten Fristen. Eine verspätete Geltendmachung kann zum teilweisen oder vollständigen Verlust des Anspruchs führen.
Gilt das JVEG auch für private Schiedsverfahren?
Grundsätzlich nicht. In der Regel erfasst das JVEG staatliche Verfahren. Eine Anwendung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit kommt nur in Betracht, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder verwiesen wird.
Wie kann eine Festsetzung überprüft werden?
Es bestehen gesetzlich geregelte Möglichkeiten, eine Festsetzung durch die zuständige Stelle überprüfen zu lassen. Die Einzelheiten richten sich nach den Verfahrensvorgaben.
Werden die Sätze des JVEG regelmäßig angepasst?
Ja. Die Sätze und Rahmenbedingungen werden in Abständen an wirtschaftliche Entwicklungen und praktische Erfordernisse angepasst, um eine sachgerechte Vergütung und Entschädigung sicherzustellen.
