Begriff und Einordnung: Jugoslawien-Strafgerichtshof
Der Begriff „Jugoslawien-Strafgerichtshof“ bezeichnet den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (englisch: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY). Es handelte sich um ein ad-hoc-Strafgericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag. Der Gerichtshof wurde 1993 eingerichtet, um schwere Völkerrechtsverbrechen im Zusammenhang mit den Konflikten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens seit 1991 zu verfolgen. Seine Tätigkeit endete 2017; Restaufgaben werden seitdem durch eine Nachfolgeinstitution wahrgenommen.
Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen
Sachliche Zuständigkeit (ratione materiae)
Der Jugoslawien-Strafgerichtshof verfolgte schwerste internationale Verbrechen. Dazu gehörten insbesondere:
– Völkermord
– Verbrechen gegen die Menschlichkeit (zum Beispiel Mord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf Zivilbevölkerung)
– Verletzungen der Gesetze oder Gebräuche des Krieges (Kriegsverbrechen)
– Schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
Die Auslegung dieser Kategorien wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs maßgeblich geprägt und prägte weltweit die Entwicklung des internationalen Strafrechts.
Persönliche Zuständigkeit (ratione personae)
Der Gerichtshof hatte Zuständigkeit über natürliche Personen, die mutmaßlich individuelle Verantwortung für die genannten Verbrechen trugen. Amtliche Stellung bot keinen Schutz: Immunitäten staatlicher Funktionsträger galten nicht als Ausschlussgrund.
Räumliche und zeitliche Zuständigkeit (ratione loci et temporis)
Die Zuständigkeit erfasste das gesamte Gebiet der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Zeitlich umfasste sie Straftaten, die ab 1991 begangen wurden. Ein formales Enddatum der sachlichen Zuständigkeit war nicht vorgesehen; die operative Tätigkeit endete jedoch 2017 im Zuge der institutionellen Beendigung.
Verhältnis zu nationalen Gerichten und Vorrang
Der Gerichtshof teilte sich die Zuständigkeit mit nationalen Gerichten, hatte jedoch Vorrang (Primat). Er konnte nationale Verfahren an sich ziehen, wenn dies zur wirksamen Verfolgung schwerer Verbrechen erforderlich war. Parallel dazu konnten Fälle unter bestimmten Voraussetzungen an nationale Gerichte überwiesen werden.
Organisation und Aufbau
Organe
Der Jugoslawien-Strafgerichtshof bestand aus drei zentralen Organen:
– den Spruchkörpern (Vorverfahrenskammern, erstinstanzliche Kammern, Berufungskammer),
– der Anklagebehörde (Office of the Prosecutor), zuständig für Ermittlungen und Anklagen,
– der Kanzlei (Registry), zuständig für Verwaltung, Verfahrensunterstützung, Zeugenschutz und Verteidigerfragen.
Richterwahl, Sprachen, Verwaltung
Die Richter wurden im Rahmen von Verfahren der Vereinten Nationen gewählt und sollten eine breite geographische und rechtstraditionelle Repräsentation sichern. Arbeitssprachen waren vor allem Englisch und Französisch; zusätzlich wurden regionale Sprachen in Verfahren genutzt, um faire und verständliche Abläufe zu gewährleisten.
Verfahren und Verfahrensrechte
Einleitung des Verfahrens und Anklage
Verfahren begannen regelmäßig mit Ermittlungen der Anklagebehörde. Grundlage der Hauptverhandlung waren förmliche Anklageschriften, die von einem Spruchkörper bestätigt werden mussten. Festnahmen erfolgten in Zusammenarbeit mit Staaten; in geeigneten Fällen konnten Anklagen zunächst unter Siegel geführt werden.
Rechte der Beschuldigten und faire Verfahrensgarantien
Beschuldigte genossen umfassende Garantien: Unschuldsvermutung, Anspruch auf ein faires und öffentliches Verfahren, Verteidigung durch einen Beistand, Übersetzung und Dolmetschleistungen, rechtzeitige Information über die Beschuldigungen sowie das Recht, Belastungszeugen zu befragen und Entlastungsbeweise beizubringen.
Beweisführung, Zeugen- und Opferschutz
Die Beweisaufnahme folgte detaillierten Verfahrensregeln. Der Gerichtshof verfügte über Instrumente zum Schutz von Zeugen, etwa Anonymisierung in Ausnahmefällen, geschützte Aussagen und Maßnahmen zur physischen Sicherheit. Opfer traten in erster Linie als Zeugen auf; eine eigenständige Parteistellung von Opfern war nicht vorgesehen.
Berufung und Rechtsmittel
Gegen Urteile und bestimmte Entscheidungen stand ein Berufungsrechtszug offen. Die Berufungskammer prüfte Rechtsfehler und erhebliche Tatsachenfehler. In eng umgrenzten Konstellationen konnten Wiederaufnahme-ähnliche Verfahren stattfinden, etwa bei neu aufgetauchten Beweisen.
Straftatbestände und Verantwortlichkeitsformen
Kategorien internationaler Verbrechen
Der Gerichtshof konkretisierte zentrale Elemente der internationalen Kernverbrechen, darunter die Tatbestandsmerkmale von Völkermord, die Abgrenzung zwischen internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten und die Einordnung geschlechtsbezogener Gewalt als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Formen der Täterschaft und Teilnahme
Erfasst wurden verschiedene Beteiligungsformen: unmittelbare Begehung, Planung, Anordnung, Anstiftung, Unterstützung und sonstige Beihilfe. In der Rechtsprechung wurde ein Konzept gruppenbezogener Zurechnung entwickelt, das die Verantwortlichkeit für kollektive Tatbeiträge strukturierte.
Vorgesetztenverantwortung
Militärische und zivile Vorgesetzte konnten verantwortlich sein, wenn sie wussten oder wissen mussten, dass Untergebene Verbrechen begingen, und sie keine angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung oder Ahndung ergriffen.
Amtliche Stellung und Immunitäten
Eine amtliche Funktion bot keinen strafbefreienden Schutz. Handlungen in offizieller Eigenschaft konnten verfolgt werden, wenn die individuellen Voraussetzungen der Verantwortlichkeit erfüllt waren.
Sanktionen und Vollstreckung
Strafarten und Strafmaß
Der Gerichtshof verhängte Freiheitsstrafen. Die Todesstrafe war ausgeschlossen. Das Strafmaß richtete sich nach Schwere und Umständen der Tat sowie nach der individuellen Verantwortlichkeit.
Vollzug der Strafen und frühzeitige Entlassung
Strafen wurden in Staaten vollstreckt, die mit dem Gerichtshof entsprechende Vollstreckungsvereinbarungen trafen. Entscheidungen über den Vollzug und über eine mögliche frühzeitige Entlassung lagen in den Händen der zuständigen Organe des Gerichtshofs nach festgelegten Kriterien.
Vermögensmaßnahmen und Entschädigung
Neben Freiheitsstrafen kamen Vermögensmaßnahmen in Betracht, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung und Rückgabe unrechtmäßig erlangter Güter. Ein eigenständiges System umfassender Entschädigungen an Opfer war nicht vorgesehen; der Fokus lag auf strafrechtlicher Verantwortlichkeit.
Zusammenarbeit mit Staaten und internationalen Akteuren
Pflicht zur Zusammenarbeit
Staaten waren verpflichtet, mit dem Gerichtshof zu kooperieren, etwa durch Festnahme und Überstellung Angeklagter, Beweiserhebung, Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie Zeugentransfers. Diese Pflicht ergab sich aus Beschlüssen der Vereinten Nationen.
Vollstreckungs- und Ermittlungskooperation
Die Effizienz des Gerichtshofs hing wesentlich von der praktischen Zusammenarbeit der Staaten ab. Dazu zählten der Zugang zu Tatorten, die Sicherung forensischer Spuren und die Bereitstellung amtlicher Dokumente.
Überweisung von Verfahren an nationale Gerichte
Im Rahmen einer Abschlussstrategie wurden Verfahren mit mittlerer und niedrigerer Priorität an nationale Gerichte in der Region und darüber hinaus überwiesen, sofern diese faire und effektive Verfahren gewährleisteten.
Bedeutung und Vermächtnis
Rechtsfortbildung
Der Jugoslawien-Strafgerichtshof trug maßgeblich zur Klärung und Fortentwicklung zentraler Begriffe des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts bei. Dazu gehören die Einordnung von sexueller Gewalt, die Konturen der Vorgesetztenverantwortung, die Strukturierung kollektiver Verantwortlichkeit und die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordmerkmalen.
Dokumentation und Archiv
Die Verfahren führten zu einer umfangreichen Dokumentation der Geschehnisse, einschließlich Zeugenaussagen, forensischer Befunde und amtlicher Unterlagen. Diese Materialien sind Teil eines wichtigen historischen und rechtlichen Archivs.
Kritik und Herausforderungen
Herausforderungen umfassten lange Verfahrensdauern, die Komplexität grenzüberschreitender Ermittlungen, den Schutz gefährdeter Zeugen und politische Spannungen bei der Durchsetzung von Festnahmen. Zugleich wurde der Gerichtshof als Meilenstein der internationalen Strafverfolgung gegen schwere Menschenrechtsverletzungen bewertet.
Abschluss und Nachfolgeinstitution
Beendigung der Tätigkeit 2017
Die Kernarbeit des Gerichtshofs wurde 2017 abgeschlossen. Mit der Beendigung seiner Tätigkeit ging die operative Verantwortung auf eine Nachfolgeinstitution über.
Internationaler Mechanismus für die Internationalen Strafgerichte (IRMCT)
Restaufgaben – darunter Berufungen in noch offenen Angelegenheiten, Wiederaufnahmefragen, Zeugenschutz, Verwaltung von Archiven und die Überwachung von vollstreckten Strafen – werden vom Internationalen Restmechanismus für Strafgerichte wahrgenommen. Dieser Mechanismus betreut auch die Nachlassaufgaben des Ruanda-Strafgerichtshofs.
Überwachung übertragener Verfahren
Der Mechanismus beobachtet zudem nationale Verfahren, die aus dem Gerichtshof hervorgegangen sind, um Mindeststandards der Fairness und Wirksamkeit sicherzustellen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist mit „Jugoslawien-Strafgerichtshof“ genau gemeint?
Gemeint ist der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), ein von den Vereinten Nationen eingerichtetes ad-hoc-Gericht zur Ahndung schwerer Völkerrechtsverbrechen im Zusammenhang mit den Konflikten seit 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens.
Welche Taten konnte der Gerichtshof verfolgen?
Er verfolgte Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Dazu zählen unter anderem Mord, Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und die gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren.
Wer konnte angeklagt werden?
Angeklagt werden konnten natürliche Personen, unabhängig von ihrer amtlichen Stellung. Verantwortung ergab sich aus individueller Beteiligung, etwa durch Begehung, Anordnung, Unterstützung oder Vorgesetztenverantwortung.
Worin unterscheidet sich der Jugoslawien-Strafgerichtshof vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)?
Der Jugoslawien-Strafgerichtshof war ein zeitlich und sachlich begrenztes Ad-hoc-Gericht mit Vorrang gegenüber nationalen Gerichten. Der Internationale Strafgerichtshof ist eine ständige Institution mit globaler Zuständigkeit, die grundsätzlich nach dem Prinzip der Ergänzung zu nationalen Verfahren arbeitet.
Welche Verfahrensrechte hatten Angeklagte?
Sie hatten Anspruch auf ein faires, öffentliches Verfahren, Verteidigung, Übersetzung, rechtzeitige Information über die Anklage, die Befragung von Belastungszeugen und die Vorlage von Entlastungsbeweisen, unter Wahrung der Unschuldsvermutung.
Welche Strafen konnte der Gerichtshof verhängen?
Vorgesehen waren Freiheitsstrafen, die in Staaten mit Vollstreckungsabkommen verbüßt wurden. Die Todesstrafe war ausgeschlossen. Über frühzeitige Entlassungen entschieden die zuständigen Organe des Gerichtshofs nach festgelegten Maßstäben.
Gab es Entschädigungen für Opfer?
Ein umfassendes Entschädigungssystem war nicht Bestandteil der Zuständigkeit. Möglich waren Vermögensmaßnahmen, insbesondere die Rückgabe unrechtmäßig erlangter Güter; weitergehende zivilrechtliche Ansprüche waren außerhalb des Gerichtshofs zu regeln.
Was geschah nach der Schließung des Gerichtshofs?
Seit 2017 übernimmt der Internationale Restmechanismus für Strafgerichte Restaufgaben wie Zeugenschutz, Archivverwaltung, Vollstreckungsfragen, Überwachung übertragener Verfahren und einzelne noch anhängige Rechtsmittel.
