Internationales Zivilverfahrensrecht

Internationales Zivilverfahrensrecht – Begriff, Grundlagen und Bedeutungsdimensionen

Das Internationale Zivilverfahrensrecht ist ein eigenständiges Teilgebiet des Zivilprozessrechts und regelt die prozessualen Grundlagen von grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Bereich des Zivilrechts. Es gibt vor, welches Gericht welchen Staates bei einer Rechtsstreitigkeit mit Auslandsbezug zuständig ist, nach welchen prozessualen Regeln das Verfahren abläuft und wie gerichtliche Entscheidungen sowie andere Vollstreckungstitel international anerkannt und vollstreckt werden können.

Grundlagen und Einordnung

Das Internationale Zivilverfahrensrecht wird vor allem im Zusammenhang mit Fällen relevant, bei denen Parteien ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben oder bei denen ein anderer grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben ist. Es ist von großer Bedeutung für das Funktionieren des internationalen Rechtsverkehrs und die Sicherstellung des Rechtsschutzes in Zivil- und Handelssachen über nationale Grenzen hinweg.

Das Internationale Zivilverfahrensrecht ist eng mit dem Internationalen Privatrecht (IPR) verbunden, das die Frage nach dem anwendbaren materiellen Recht beantwortet, aber es regelt im Gegensatz dazu die Fragen der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen.

Anwendungsbereiche des Internationalen Zivilverfahrensrechts

Internationale Zuständigkeit der Gerichte

Grundprinzipien

Die zentrale Fragestellung betrifft zunächst die internationale Zuständigkeit der Gerichte, das heißt, welches nationale Gericht für die Entscheidung einer grenzüberschreitenden Streitigkeit zuständig ist. Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach supranationalen, europäischen oder nationalen Rechtsquellen.

Europarechtliche Regelungen

Innerhalb der Europäischen Union finden die Brüssel Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), die Eheangelegenheiten betreffende Brüssel IIa-Verordnung sowie weitere VO wie die Europäische Erbrechtsverordnung Anwendung, die detailliert regeln, wann ein Mitgliedsstaat international zuständig ist, insbesondere in Zivil- und Handelssachen.

Nationale Regelungen

Soweit keine supranationalen Vorschriften greifen, richten sich die Regeln der internationalen Zuständigkeit nach nationalem Recht, etwa in Deutschland nach den §§ 12 ff. ZPO in Verbindung mit dem EGBGB und richterrechtlich entwickelten Grundsätzen.

Kollisionsrechtliche Grundlagen

Das Internationale Zivilverfahrensrecht grenzt sich klar vom Kollisionsrecht ab, ergänzt es jedoch durch spezielle Verweisnormen, etwa zur Frage, ob eine ausländische Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden kann.

Internationale Rechtshilfe

Begriff und Gegenstand

Internationale Rechtshilfe bezieht sich auf die Unterstützung zwischen Gerichten verschiedener Staaten zur Durchführung von Zivilverfahren, beispielsweise bei der Zustellung von Schriftstücken oder der Beweisaufnahme im Ausland.

Abkommen und Verordnungen

Wichtige Grundlagen sind das Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) und das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBÜ), die den Ablauf und die Zulässigkeit internationaler Rechtshilfe regeln.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

Grundregeln der Anerkennung

Gegenstand des Internationalen Zivilverfahrensrechts ist zudem die Frage, unter welchen Bedingungen ausländische gerichtliche Entscheidungen in einem anderen Staat anerkannt oder sogar vollstreckt werden können. Die Regeln hierzu variieren, je nachdem, ob ein bilaterales oder multilaterales Abkommen, wie die Brüssel Ia-Verordnung innerhalb der EU, das deutsch-schweizerische Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen oder das Lugano-Übereinkommen anwendbar ist.

Voraussetzungen und Versagungsgründe

Die Anerkennung kann aus unterschiedlichen Gründen versagt werden, etwa wenn die ausländische Entscheidung offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Anerkennungsstaats (ordre public) unvereinbar ist, der zuständige Richter seine Zuständigkeit missbräuchlich behauptet hat oder dem Verfahren schwerwiegende Verfahrensmängel anhafteten.

Vollstreckungsverfahren

Findet die Anerkennung statt, steht einer Vollstreckung im Allgemeinen nichts mehr im Wege. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) wurde in vielen EU-Konstellationen durch die Brüssel Ia-Verordnung abgeschafft, besteht aber in Drittstaaten nach wie vor.

Regelwerke und Rechtsgrundlagen des Internationalen Zivilverfahrensrechts

Europäische Rechtsquellen

• Brüssel Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
• Brüssel IIb-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1111, Nachfolger der Brüssel IIa-VO)
• Europäische Unterhaltsverordnung (EG-Verordnung Nr. 4/2009)

Internationale Verträge und Übereinkommen

• Haager Übereinkommen (insb. HZÜ, HBÜ, HUE)
• Lugano-Übereinkommen (zur Angleichung der Brüssel-VO zwischen der EU und EFTA-Staaten)

Nationale Vorschriften

• Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 328 ff. ZPO
• Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), Art. 17 ff.

Bedeutung und Entwicklung

Das Internationale Zivilverfahrensrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, das die zunehmende Globalisierung widerspiegelt. Ständige Weiterentwicklung erfahren die einschlägigen Regeln und Rechtsquellen insbesondere durch neue multilaterale Abkommen sowie Rechtsakte der Europäischen Union, um den gestiegenen Anforderungen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs gerecht zu werden. Die Harmonisierung im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen bleibt eine wesentliche Aufgabe.

Fazit

Das Internationale Zivilverfahrensrecht schafft die unverzichtbaren prozessualen Grundlagen für die reibungslose Durchführung von Zivilverfahren mit Auslandsbezug. Es gewährleistet einerseits Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit im internationalen Geschäftsverkehr, trägt aber auch zur Effizienz und Effektivität des Rechtsschutzes über unterschiedliche Gerichtssysteme hinweg bei.

Siehe auch:

• Internationales Privatrecht
• Europäisches Zivilverfahrensrecht
• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Häufig gestellte Fragen

Welche Gerichte sind international zuständig bei grenzüberschreitenden Zivilstreitigkeiten innerhalb der EU?

Im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts innerhalb der EU richtet sich die internationale Zuständigkeit in der Regel nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung). Grundsätzlich ist das Gericht des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat (Art. 4 Abs. 1). Es existieren jedoch zahlreiche Ausnahmen und besondere Gerichtsstände. So sind beispielsweise bei vertraglichen Ansprüchen oft die Gerichte des Erfüllungsortes zuständig (Art. 7 Nr. 1), bei deliktischen Ansprüchen die Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht (Art. 7 Nr. 2). Darüber hinaus stehen den Parteien unter bestimmten Voraussetzungen auch Gerichtsstandvereinbarungen offen (Art. 25). In speziellen Rechtsbereichen, wie etwa bei Verbrauchersachen oder Versicherungssachen, sind wiederum spezielle Vorschriften zu beachten, die häufig dem Schutz der schwächeren Partei dienen. Eine detaillierte Analyse der anwendbaren Regelung ist im Einzelfall unabdingbar, um Fehler bei der Anspruchsdurchsetzung zu vermeiden.

Wie erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile im internationalen Zivilverfahrensrecht?

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile erfolgt nach unterschiedlichen Regeln, je nachdem, ob das Urteil aus einem EU-Mitgliedstaat stammt oder nicht. Zwischen den EU-Mitgliedstaaten gilt grundsätzlich das Prinzip der automatischen Anerkennung und vereinfachten Vollstreckung gemäß der Brüssel Ia-Verordnung, sodass weder ein besonderes Anerkennungsverfahren noch ein Exequaturverfahren erforderlich sind (vgl. Art. 36 ff. und Art. 39 Brüssel Ia-VO). Lediglich ein Antrag auf Vollstreckung ist notwendig, wobei ein Vollstreckungsbescheid in der Regel formlos erteilt wird. Außerhalb der EU ist hingegen das jeweilige nationale Recht maßgebend, ergänzend können bilaterale oder multilaterale Abkommen (z. B. das Lugano-Übereinkommen) Anwendung finden. In Deutschland beispielsweise regelt § 328 ZPO die Voraussetzungen der Anerkennung, insbesondere das Vorliegen von Gegenseitigkeit, die ordnungsgemäße Zustellung und das Fehlen eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public.

Welche Bedeutung hat der sog. „ordre public“-Vorbehalt?

Der ordre public-Vorbehalt ist eine zentrale Schranke im internationalen Zivilverfahrensrecht bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Unter „ordre public“ versteht man die grundlegenden Wertentscheidungen des nationalen Rechts, insbesondere Verfassungsgrundsätze und elementare Gerechtigkeitsvorstellungen. Ein ausländisches Urteil darf in Deutschland (vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) und grundsätzlich auch in anderen Staaten nicht anerkannt oder vollstreckt werden, sofern es zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem wesentlichen Inhalt des deutschen ordre public unvereinbar wäre. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Ausgangsverfahren das rechtliche Gehör missachtet wurde oder das Urteil elementare Grundrechte verletzt. Der ordre public-Vorbehalt stellt jedoch eine eng auszulegende Ausnahmeregelung dar, die nur in gravierenden Fällen greift.

Welche Rolle spielen Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Zivilsachen?

Gerichtsstandsvereinbarungen ermöglichen es den Parteien, ein bestimmtes Gericht für ihre Streitigkeiten auszuwählen. Im internationalen Kontext sind sie insbesondere nach Art. 25 Brüssel Ia-VO anerkannt und werden weitgehend respektiert, sofern die Vereinbarung formwirksam geschlossen wurde und keinen Schutzvorschriften – wie etwa im Verbraucherrecht – entgegensteht. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bindet grundsätzlich beide Parteien exklusiv, es sei denn, sie ist sittenwidrig, mit dem ordre public unvereinbar oder unwirksam nach dem maßgeblichen nationalen Recht. Gerade in internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind solche Vereinbarungen von großer praktischer Bedeutung, da sie Rechts- und Planungssicherheit schaffen und möglicherweise die Durchsetzung der eigenen Ansprüche erleichtern können.

Welche Besonderheiten gelten bei Verbrauchersachen im internationalen Zivilverfahrensrecht?

In internationalen Verbrauchersachen gelten spezielle Schutzvorschriften zugunsten des Verbrauchers. Nach Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO ist regelmäßig nicht nur der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten, sondern auch der Sitz des Verbrauchers maßgeblich, sofern der Unternehmer seine geschäftliche Tätigkeit auf den Heimatstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Darüber hinaus sind Gerichtsstandsvereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers in der Regel unwirksam, wenn sie vor Entstehung der Streitigkeit getroffen wurden, sodass der Verbraucher weiterhin am Wohnsitz klagen oder verklagt werden kann. Ziel der Regelung ist es, eine Benachteiligung des Verbrauchers als der regelmäßig schwächeren Partei zu verhindern und seinen Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz sicherzustellen.

Wie wird die Rechtshängigkeit (litispendence) im internationalen Zivilverfahrensrecht behandelt?

Die litispendence, also die Rechtshängigkeit eines bestimmten Streitgegenstandes bei einem Gericht, spielt im internationalen Kontext eine wichtige Rolle, um parallele Verfahren in verschiedenen Staaten (sog. „torpedo-Verfahren“) zu unterbinden. Nach Art. 29 Brüssel Ia-VO hat das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit zu entscheiden, während ein später angerufenes Gericht verpflichtet ist, das Verfahren bis zur Zuständigkeitsentscheidung auszusetzen. Dies verhindert widersprüchliche Entscheidungen und dient der Rechtssicherheit. Die Prüfung, ob ein identischer Anspruch und eine identische Partei vorliegen, erfolgt nach dem Inhalt der Klageschriften und den konkreten Sachverhaltsvorträgen der Parteien.

Welche Regeln gelten für die internationale Rechtshilfe und Beweisaufnahme?

Die internationale Rechtshilfe sowie die grenzüberschreitende Beweisaufnahme ist im europäischen Raum insbesondere durch die EU-Beweisaufnahmeverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1206/2001) geregelt. Diese erleichtert die gerichtliche Zusammenarbeit, indem gerichtliche Beweisaufnahmen im Ausland – wie Zeugenvernehmungen oder Urkundenvorlagen – per Rechtshilfeersuchen oder unmittelbarer Beweisaufnahme vorgenommen werden können. Außerhalb der EU sind bilaterale oder multilaterale Abkommen, beispielsweise die Haager Übereinkommen, maßgeblich. Solche Maßnahmen sind erforderlich, um eine zügige, rechtssichere Beweiserhebung über Staatsgrenzen hinaus zu gewährleisten, wobei stets das jeweilige nationale und internationale Verfahrensrecht zu beachten ist.