Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)

Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) ist eine zentrale Institution im deutschen Gesundheitssystem. Es spielt eine maßgebliche Rolle bei der Überwachung, Bewertung und Förderung der Qualität der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der rechtliche Rahmen, die Aufgaben, die Organisation sowie die Einbindung in die Strukturen des deutschen Gesundheitssystems machen das IQTIG zu einem Kernelement der Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen.

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Verankerung

Das IQTIG wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) geschaffen. Die rechtliche Verankerung findet sich insbesondere in § 137a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

• § 137a SGB V: Diese Vorschrift regelt die Gründung, die Aufgabenübertragung, die Finanzierung und die Unabhängigkeit des IQTIG. Nach § 137a Abs. 1 SGB V ist das IQTIG als eigenständige, rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert.
• Weitere maßgebliche Regelungen finden sich in den Ausführungsbestimmungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Das IQTIG erhält seine Aufträge unmittelbar vom G-BA, das als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen agiert.
Der G-BA überträgt dem Institut verbindlich Aufgaben zur Qualitätssicherung nach den §§ 135a-137 SGB V.

Stiftungsrechtliche Rahmenbedingungen

Rechtsgrundlage für die Stiftung bildet die Stiftungsurkunde in Verbindung mit der Satzung des IQTIG.
Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde des Landes Berlin.

Aufgaben des IQTIG

Zentrale Rolle in der Versorgungsqualität

Das IQTIG hat primär die Aufgabe, Maßnahmen und Verfahren zur externen Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zu entwickeln, durchzuführen und zu evaluieren.
Zu seinen Kernaufgaben zählen laut § 137a Abs. 3 SGB V insbesondere:

• Entwicklung und Implementierung qualitätsbezogener Methoden, Verfahren und Instrumente,
• Durchführung von Erhebungen und Analysen zur Qualität medizinischer Leistungen,
• Publikation von Berichten zur Qualitätssicherung und Versorgungsforschung,
• Entwicklung von Indikatoren und Kennzahlen zur Messung von Versorgungsqualität,
• Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung der externen Qualitätssicherung,
• Bewertung innovativer versorgungsbezogener Maßnahmen auf deren Qualitätseignung.

Transparenz im Gesundheitswesen

Das IQTIG trägt zur Herstellung von Transparenz bei, indem es vergleichende Qualitätsberichte erstellt und öffentlich zugänglich macht. Dies umfasst auch die individuelle Rückmeldung an Leistungserbringer und die Veröffentlichung von Qualitätsdaten für Versicherte und die interessierte Öffentlichkeit (§ 136b SGB V).

Organisation und Struktur des IQTIG

Rechtsform und Unabhängigkeit

Das IQTIG ist als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts eigenständig und unabhängig in der Erfüllung seiner Aufgaben.
Die Unabhängigkeit bezieht sich auf die methodische Durchführung der Qualitätssicherung sowie auf die wissenschaftlich neutrale und weisungsungebundene Bewertung der Qualität im Gesundheitswesen.

Organe der Stiftung

Gemäß Stiftungsstatut bestehen folgende Organe:

• Vorstand, verantwortlich für die Geschäftsführung,
• Stiftungsrat, überwachendes und beratendes Aufsichtsorgan, zusammengesetzt aus Vertretungen des G-BA, Patientinnenseite und weiteren Stakeholdern des Gesundheitswesens.

Das IQTIG arbeitet eng mit Krankenhäusern, niedergelassenen Ärztinnen, Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen zusammen.
Es erhebt routinemäßig Daten, wertet sie aus und gibt datengestützte Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität.

Kooperation mit Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen

Im Rahmen von Forschungsprojekten und für Aufgaben der Qualitätsmessung kooperiert das IQTIG bundesweit mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, Statistikinstituten und Fachgesellschaften.

Einbindung in das Qualitätssicherungssystem

Das Institut ist ein zentrales Bindeglied zwischen den gesetzlichen Vorgaben des SGB V, der Umsetzung durch die Leistungserbringer und der Überwachung durch den G-BA.

Datenschutz und Datenverarbeitung

Rechtliche Grundlagen des Datenschutzes

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das IQTIG unterliegt den strengen Anforderungen des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Vorschriften des SGB X.

• Personenbezogene, besonders sensible Gesundheitsdaten werden grundsätzlich pseudonymisiert verarbeitet.
• Die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung nach DSGVO werden gewährleistet.
• Verfahrensrechtlich ist der Datenschutzaufsicht höchste Priorität eingeräumt.

Aufbewahrung und Übermittlung von Daten

Die Übermittlung, Speicherung und Vernichtung von Daten erfolgen nach klaren, gesetzlich abgesicherten Standards, wobei dem G-BA und weiteren autorisierten Instanzen nach § 137a SGB V umfangreiche Auskunftsrechte eingeräumt werden.

Transparenz und Berichtspflichten

Veröffentlichungspflichten

Das IQTIG ist gesetzlich zur Veröffentlichung von Qualitätsberichten verpflichtet.
Diese Berichte müssen nach festgelegten wissenschaftlichen Standards erstellt und öffentlich zugänglich sein. Sie dienen der Information der Versicherten sowie der Fachöffentlichkeit (§ 136b SGB V).

Berichtswesen gegenüber Regulierungsinstanzen

Regelmäßig erfolgen Berichterstattungen an den G-BA, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die interessierte Öffentlichkeit.

Bedeutung und Entwicklungsperspektiven

Das IQTIG nimmt eine strategische Rolle in der Steuerung und Verbesserung der Qualitätssicherung im deutschen Gesundheitswesen ein. Die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen gewährleisten Unabhängigkeit, Transparenz und eine kontinuierliche Anpassung an medizinische, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen. Durch die umfassende gesetzliche Verankerung und seine fachliche Autonomie garantiert das IQTIG eine sachorientierte und überprüfbare Qualitätssicherung zum Vorteil von Patientinnen, Leistungserbringerinnen und Kostenträgern.

Quellen:

• Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), insbesondere §§ 135a-137a
• Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Richtlinien und Beschlüsse
• IQTIG-Stiftungssatzung und Geschäftsordnung
• Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Gesetzgebung und Hintergrundinformationen

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Aufgaben und Befugnisse des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)?

Die Aufgaben und Befugnisse des IQTIG sind maßgeblich im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt. Dort werden insbesondere in den §§ 137a und 137b SGB V die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung, Finanzierung sowie die Aufgabenübertragung an das IQTIG als zentrale Organisation für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen beschrieben. Das Institut wird auf Grundlage von Aufträgen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) tätig, wobei auch die Prinzipien der Weisungsgebundenheit und Unabhängigkeit maßgeblich geregelt sind. Hinzu kommen untergesetzliche Regelungen wie Qualitätssicherungs-Richtlinien, Verordnungen sowie Verträge zwischen dem G-BA und dem IQTIG, die präzise Anforderungen und Verfahren bei der Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgeben. Ergänzend finden datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Anwendung, da das Institut sensible Gesundheitsdaten verarbeitet.

Welche gesetzlichen Berichtspflichten bestehen für das IQTIG?

Das IQTIG ist gemäß den einschlägigen Vorschriften des SGB V verpflichtet, regelmäßige Berichte über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Qualitätssicherungsverfahren vorzulegen. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Berichtspflichten insbesondere gegenüber dem G-BA bestehen, welcher die Steuerung und Kontrolle der Qualitätssicherung innehat. Diese Berichte müssen den rechtlichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Fundiertheit entsprechen. Ferner besteht eine Veröffentlichungspflicht, sofern diese durch Richtlinien des G-BA angeordnet wird. Darüber hinaus können Berichtspflichten gegenüber staatlichen Aufsichtsbehörden und weiteren externen Prüforganen bestehen, insbesondere wenn diese gesetzlich dazu ermächtigt sind, etwa im Rahmen von Überwachungs- oder Kontrollverfahren.

Wie ist die Rechtsstellung des IQTIG im Gefüge des deutschen Gesundheitswesens?

Das IQTIG ist als rechtlich eigenständige Einrichtung nach § 137a SGB V organisiert, übt jedoch keine hoheitlichen Aufgaben im engeren Sinne aus. Es handelt sich weder um eine Behörde noch um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern um ein Institut in Privatrechtsform (gGmbH), das im gesetzlichen Auftrag handelt. Die Rechtsstellung ist wesentlich dadurch geprägt, dass das IQTIG organisatorisch und fachlich vom G-BA abhängig ist, da es dessen Aufträge durchführt. Gleichwohl bestehen rechtliche Anforderungen an die Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit der Arbeitsweise des Instituts. Die rechtliche Stellung als beliehener Dritter wird durch die zwingende Bindung an gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben bestimmt, was der Sicherstellung von Transparenz und Qualität dient.

Inwiefern unterliegt das IQTIG gesetzlichen Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz?

Die Arbeit des IQTIG erfordert die Verarbeitung und Auswertung umfangreicher Gesundheits- und Leistungsdaten. Hierbei gelten strikte Vorgaben des Datenschutzrechts, namentlich die DSGVO und das BDSG, insbesondere hinsichtlich Zweckbindung, Datenminimierung und Transparenz. Das IQTIG muss technische und organisatorische Maßnahmen vorhalten, um den Schutz der erhobenen Daten sicherzustellen. Grundsätzlich dürfen nur pseudonymisierte oder anonymisierte Daten weiterverarbeitet und ausgewertet werden. Die Übermittlung von Daten erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage, wobei besondere Schutzrechte für Patientendaten gelten. Das Institut ist außerdem verpflichtet, Informations- und Auskunftsansprüche gemäß Art. 15-21 DSGVO zu berücksichtigen, etwa hinsichtlich Transparenz und Rechte der betroffenen Personen.

Welche Haftungsregelungen gelten im Rahmen der Tätigkeit des IQTIG?

Aus rechtlicher Sicht haftet das IQTIG gegenüber Auftraggebern und Dritten im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Für Schäden, die aus fehlerhaften Gutachten, Berichten oder Bewertungen entstehen, haftet das Institut nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sofern kein Haftungsausschluss vereinbart ist. Im Falle von Datenschutzverletzungen greifen die besonderen Sanktionsvorschriften der DSGVO und des BDSG, die administrative Geldbußen oder Schadensersatz vorsehen können. Zusätzlich bestehen vertragliche Haftpflichtversicherungen, um das Risiko aus der Tätigkeit abzusichern. Im Bereich der Arbeitsverhältnisse gilt außerdem das Dienstvertragsrecht für Mitarbeiter des Instituts.

Welche externen Kontroll- und Aufsichtsmechanismen bestehen gegenüber dem IQTIG?

Rechtlich unterliegt das IQTIG einer Mehrzahl von Kontrollmechanismen. Die vorrangige Kontrolle erfolgt durch den G-BA als Auftraggeber, dem das Institut rechenschaftspflichtig ist. Weiterhin unterliegt das IQTIG der Fachaufsicht, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von datenschutzrechtlichen und wissenschaftlichen Standards. Die übergeordnete Aufsicht führen staatliche Behörden wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten. Hinzu kommen externe Wirtschaftsprüfungen, die die ordnungsgemäße Verwendung finanzieller Mittel und die Haushaltsführung kontrollieren. Bei Verdacht auf Rechtsverstöße sind zudem gerichtliche Überprüfungen und Klagemöglichkeiten gegeben.

In welchem Umfang sind interne Arbeitsprozesse und Verfahren des IQTIG rechtlich geregelt?

Die internen Arbeitsprozesse und Verfahren des IQTIG unterliegen umfangreichen rechtlichen Vorgaben, die sich aus dem SGB V, den Vorgaben des G-BA, dem Gesellschaftsrecht (insbesondere für gGmbHs) sowie einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften ergeben. Das Institut ist verpflichtet, seine Dienstleistungen nach den Prinzipien der Wissenschaftlichkeit, Neutralität und Transparenz zu erbringen. Intern bestehen verbindliche Verfahrensanweisungen, Compliance-Richtlinien sowie Datenschutz- und IT-Sicherheitskonzepte, um den gesetzlichen Rahmen zu erfüllen. Im Falle der Entwicklung neuer Qualitätssicherungsverfahren muss das IQTIG eine rechtskonforme Methodik, Dokumentation und Evaluation sicherstellen, die der externen Nachvollziehbarkeit genügt. Alle Regelungen sind regelmäßig zu überprüfen und an neue gesetzliche Anforderungen anzupassen.