Insolvenzfähigkeit

Definition und Begriffsentwicklung der Insolvenzfähigkeit

Die Insolvenzfähigkeit bezeichnet im deutschen Recht die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, Gegenstand eines Insolvenzverfahrens zu sein. Sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung (InsO). Der Begriff umfasst sämtliche Rechtsfragen, die sich um die Eigenschaft eines bestimmten Rechtsträgers als „insolvenzfähig“ drehen.

Die Insolvenzfähigkeit bildet das zentrale Eingangskriterium für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung und steht somit im Mittelpunkt des Insolvenzrechts. Dabei ist sie nicht nur Voraussetzung für die Verfahrenseinleitung, sondern beeinflusst auch die konkrete Durchführung und die rechtlichen Folgen eines Insolvenzverfahrens.

Gesetzliche Grundlagen

Insolvenzordnung (InsO)

Die rechtlichen Vorschriften zur Insolvenzfähigkeit finden sich insbesondere in den §§ 11 bis 19 InsO. Diese Paragraphen definieren, welche Personen und Personengruppen insolvenzfähig sind und unter welchen Voraussetzungen sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens behandelt werden können.

§ 11 InsO legt fest:
(1) Das Insolvenzverfahren kann über das Vermögen einer juristischen Person des Privatrechts, einer Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, einer natürlichen Person sowie von Nachlässen eröffnet werden.
(2) Für besondere Konstellationen, wie z. B. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vermögensmassen, gelten Sonderregelungen.

Weitere gesetzliche Regelungen

Eine Ergänzung der insolvencyfähigen Personenkreise und spezifische Ausnahmen finden sich darüber hinaus im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Handelsgesetzbuch (HGB) sowie in steuergesetzlichen Normen und Spezialgesetzen.

Insolvenzfähigkeit natürlicher Personen

Natürliche Personen sind grundsätzlich insolvencyfähig. Unter den Begriff fallen alle Menschen vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Tod. Die Insolvenzfähigkeit erstreckt sich aber auch auf Handelsvertreter, Einzelkaufleute und – im Rahmen spezieller Nachlassinsolvenz – auf verstorbene Personen mit einem eigenständigen Nachlassvermögen (§ 315 InsO).

Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen

Auch minderjährige sowie geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind insolvencyfähig. In diesen Fällen werden die antrags- und verfahrensnotwendigen Erklärungen von den jeweiligen gesetzlichen Vertretern abgegeben (§ 12 InsO).

Verbraucherinsolvenzverfahren

Natürliche Personen können zudem ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren, durchlaufen, sofern sie keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben und ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind (§ 304 ff. InsO).

Insolvenzfähigkeit juristischer Personen

Juristische Personen sind eigenständige Rechtsträger und als solche ebenfalls insolvenzfähig (§ 11 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu den insolvenzfähigen juristischen Personen zählen insbesondere:

• Aktiengesellschaften (AG)
• Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
• eingetragene Vereine (e. V.)
• Stiftungen des Privatrechts

Besonderheiten bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen nur dann der Insolvenzfähigkeit, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um wirtschaftliche Unternehmen (z. B. kommunale Eigenbetriebe in privater Rechtsform) handelt.

Auflösung und Löschung

Während einer juristischen Person nach ihrer Löschung im Register grundsätzlich keine eigene Insolvenzfähigkeit mehr zukommt, ist für Restvermögen nachgelöschter Gesellschaften eine Nachtragsliquidation oder in seltenen Fällen ein Nachtragsinsolvenzverfahren möglich.

Insolvenzfähigkeit von Personengesellschaften

Bestimmte Personengesellschaften sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO insolvenzfähig, hierzu zählen:

• Offene Handelsgesellschaften (OHG)
• Kommanditgesellschaften (KG), einschließlich GmbH & Co. KG
• Partnerschaftsgesellschaften

Die Insolvenzfähigkeit bedeutet hierbei, dass das Gesellschaftsvermögen selbständig der Insolvenz unterliegt. Zugleich können – bei den meisten Personengesellschaften – die Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden.

Nicht insolvenzfähig sind dagegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in ihrer „Altfassung“, sofern sie keine eigenständige Rechtspersönlichkeit besitzt. Nach der Reform zum 1. Januar 2024 und der Einführung der „eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (eGbR) wurde jedoch auch dieser Gesellschaftsform die Insolvenzfähigkeit zugebilligt (§ 707 BGB n.F.).

Insolvenzfähigkeit von Vermögensmassen und Sondervermögen

InsO § 11 Abs. 2 zählt bestimmte, rechtlich verselbständigte Vermögensmassen als insolvenzfähig auf, zum Beispiel:

• Nachlassvermögen (Nachlassinsolvenz)
• Gesellschaftsvermögen einer aufgelösten Gesellschaft
• Eigenständige Vermögensmassen (z. B. Investmentfonds, Sondervermögen)
• Insolvenzfähigkeit von Kommanditisten oder stillen Gesellschaften im Ausnahmefall

Diese Konstellationen finden Anwendung etwa bei einer Nachlassinsolvenz bei überschuldeten Erbgütern oder bei der sogenannten „Gesamtgutinsolvenz“ nach altem Eherecht.

Insolvenzunfähigkeit

Nicht jeder Träger von Vermögenswerten ist insolvenzfähig. Unzulässig ist ein Insolvenzverfahren insbesondere über:

• Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
• Öffentlich-rechtliche Anstalten (soweit nicht ausdrücklich geregelt)
• Künstliche Personen ohne Rechtsfähigkeit (z. B. BGB-Gesellschaften alter Art ohne Eintragung)

Außerdem ist das Insolvenzverfahren über ausländische Staaten in Deutschland durch völkerrechtliche Implikationen ausgeschlossen.

Beachtenswerte Sonderfälle

Für bestimmte Sondersituationen, etwa bei fehlenden Vermögenswerten nach Vermögensübertragung oder bei Resten nach Gesamtvollstreckung, kann ein Insolvenzverfahren mangels Masse oder infolge von Rechtssonderlagen abgelehnt werden.

Internationale Aspekte

Die Insolvenzfähigkeit einer Person oder Gesellschaft in Deutschland wird grundsätzlich nach deutschem Insolvenzrecht beurteilt. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, etwa im EU-Ausland, richtet sich die Anknüpfung nach der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO). Diese regelt, unter welchen Bedingungen und für welche Gesellschaftsformen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann.

Insbesondere die Ermittlung des „Center of Main Interests“ (COMI) und die Bewertung der ausländischen Gesellschaftsform spielen hierbei eine Rolle – die Insolvenzfähigkeit ist demnach nicht immer eins zu eins zwischen Ländern übertragbar.

Rechtsfolgen der Insolvenzfähigkeit

Die Feststellung der Insolvenzfähigkeit hat weitreichende Rechtsfolgen:

• Zulassung zum Insolvenzverfahren: Nur insolvenzfähige Schuldner können in das Verfahren einbezogen werden.
• Anwendungsbereich der Insolvenzanfechtung und Sonderregelungen: Viele Regelungen der Insolvenzordnung setzen die Insolvenzfähigkeit des Schuldners voraus.
• Erhalt der Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen
• Haftungsfolgen bei Geschäftsleitern und Vertretern

Literatur und Quellen

• Insolvenzordnung (InsO)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Kommentar zur Insolvenzordnung, Uhlenbruck, 16. Auflage
• BeckOK InsO, InsO § 11
• Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO)

Hinweis: Die Insolvenzfähigkeit ist ein Kernbegriff des Insolvenzrechts. Ihre exakte Beurteilung ist maßgeblich für die Einleitung, Durchführung und Abwicklung sämtlicher Insolvenzverfahren und beeinflusst damit maßgeblich die Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien.

Häufig gestellte Fragen

Welche juristischen Personen sind nach deutschem Recht insolvenzfähig?

Nach deutschem Recht sind grundsätzlich alle juristischen Personen insolvenzfähig. Dies umfasst insbesondere Kapitalgesellschaften wie die GmbH, AG, KGaA, eingetragene Genossenschaften sowie Stiftungen, Vereine und Körperschaften des privaten und öffentlichen Rechts, soweit sie wirtschaftlich tätig sind. Die Insolvenzfähigkeit ergibt sich aus § 11 Abs. 1 InsO und ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb besteht – maßgebend ist allein die rechtliche Existenz der juristischen Person. Für Vereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Reform zum 1.1.2024, besteht nun auch die Möglichkeit, ein eigenes Vermögen zu haben und somit unter bestimmten Voraussetzungen insolvenzfähig zu sein. Nicht insolvenzfähig sind dagegen rechtsfähige Personengesellschaften des öffentlichen Rechts in Form juristischer Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Teil der hoheitlichen Staatsverwaltung sind und deren Insolvenz durch öffentlich-rechtliche Vorschriften ausgeschlossen wird.

Sind öffentlich-rechtliche Körperschaften insolvenzfähig?

Die Insolvenzfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist im Insolvenzrecht differenziert zu betrachten. Grundsätzlich bestimmt § 12 Abs. 1 InsO, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (wie Bund, Länder, Gemeinden und andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts), sofern sie nicht überwiegend wirtschaftlich tätig sind, nicht insolvenzfähig sind. Ziel dieser Regelung ist der Schutz der staatlichen Daseinsvorsorge und die Sicherstellung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die durch eine Insolvenz gefährdet wären. Für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die mit unternehmerischer Ausrichtung am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, wie etwa städtische Eigenbetriebe, gilt die Insolvenzfähigkeit nur, wenn diese als eigene juristische Personen ausgestaltet sind und ihre Aufgaben als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wahrgenommen werden. Im Gegensatz dazu bleibt die Insolvenz für den eigentlichen Hoheitsträger weiterhin ausgeschlossen.

Können Einzelkaufleute und Freiberufler insolvenzfähig sein?

Ja, Einzelkaufleute und Freiberufler sind gemäß § 11 Abs. 2 InsO insolvenzfähig. Dabei ist zu unterscheiden: Einzelkaufleute betreiben ein Handelsgewerbe und werden als natürliche Personen betrachtet, für die das Insolvenzverfahren grundsätzlich offensteht. Freiberufler, die keine Handelsgesellschaft gründen, unterliegen ebenfalls dem Insolvenzverfahren, sofern sie natürliche Personen sind. Das Gesetz sieht für beide Fallgruppen keine Sonderregelungen bezüglich der Insolvenzfähigkeit, sodass sowohl Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) als auch Regelinsolvenzverfahren (§§ 11 ff. InsO) eröffnet werden können. Besonderheiten bestehen lediglich im Ablauf des Verfahrens, nicht aber in der grundsätzlichen Fähigkeit, insolvenzrechtlich behandelt zu werden.

Welche Rolle spielt das Vermögenstrennungsprinzip in Bezug auf die Insolvenzfähigkeit von Gesellschaften?

Das Vermögenstrennungsprinzip ist ein zentrales Element für die Insolvenzfähigkeit von Gesellschaften. Dieses Prinzip besagt, dass das Gesellschaftsvermögen von dem Privatvermögen der Gesellschafter getrennt ist. Diese Trennung ist entscheidend, da ein Insolvenzverfahren nur eingeleitet werden kann, wenn ein eigenständiger Vermögensbereich für die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht. Für Kapitalgesellschaften wie die GmbH und AG ist die Trennung von Gesellschafter- und Gesellschaftsvermögen gesetzlich vorgeschrieben und Voraussetzung für deren Insolvenzfähigkeit. Auch bei Personengesellschaften, die ein Sondervermögen bilden (etwa die OHG und neuerdings die rechtsfähige GbR), gilt diese Trennung und damit die eigenständige Insolvenzfähigkeit. Ohne ein solches getrenntes Gesellschaftsvermögen, wie es bei BGB-Innengesellschaften der Fall ist, ist eine eigenständige Insolvenz nicht möglich. Die Gläubiger müssten dann auf das Privatvermögen der Gesellschafter zurückgreifen.

Ist eine Gemeinschaft nach Bruchteilen (z. B. Erbengemeinschaft) insolvenzfähig?

Gemeinschaften nach Bruchteilen, wie etwa die Erbengemeinschaft, sind nach der deutschen Insolvenzordnung grundsätzlich nicht insolvenzfähig, da sie keine juristischen Personen sind und kein vom Vermögen der Mitglieder getrenntes Gesellschaftsvermögen besitzen. Das Vermögen der Gemeinschaft bleibt unselbständig und ist den einzelnen Mitgliedern anteilig zuzuordnen. Sollten Gläubiger aufgrund von Schulden die Zwangsvollstreckung verlangen, können sie sich lediglich an das auf den Miteigentumsanteil des einzelnen Miterben entfallende Vermögen halten. Im Fall von Gesamthandsgemeinschaften, wie etwa der GbR nach der Reform, ist eine Insolvenzantragstellung jedoch möglich, sofern diese selbstständig am Rechtsverkehr teilnimmt und ein eigenständiges Gesellschaftsvermögen besitzt.

Was sind die wichtigsten praktischen Auswirkungen der Insolvenzfähigkeit einer Organisation?

Die Insolvenzfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft hat weitreichende Auswirkungen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das vorhandene Vermögen beschlagnahmt und der Verfügungsgewalt der insolventen Gesellschaft bzw. des Schuldners entzogen; ein Insolvenzverwalter übernimmt die Verwaltung und Verwertung zum Zwecke der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Die Geltendmachung individueller Ansprüche der Gläubiger während des Verfahrens wird grundsätzlich ausgeschlossen (Vollstreckungsverbot, Massebindung). Die Insolvenzfähigkeit schafft somit einen rechtlichen Rahmen für die kollektive Gläubigerbefriedigung anstelle individueller Zwangsvollstreckungen und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Sanierungsmaßnahmen, wie einen Insolvenzplan oder eine übertragende Sanierung. Dies erhöht insbesondere bei wirtschaftlich tätigen Organisationen die Rechtssicherheit im Umgang mit Forderungsausfällen und trägt erheblich zur Funktionsfähigkeit des Wirtschaftslebens bei.