Inhaltsirrtum

Inhaltsirrtum

Der Inhaltsirrtum ist ein Begriff des deutschen Zivilrechts und stellt eine besondere Form des Willensmangels bei der Abgabe einer Willenserklärung dar. Ein Inhaltsirrtum liegt gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor, wenn der Erklärende bei Abgabe einer Willenserklärung über deren Bedeutung oder Tragweite im Irrtum war. Der Inhaltsirrtum gehört zu den Anfechtungsgründen, die eine Willenserklärung im Nachhinein unwirksam werden lassen können.

Begriff und rechtliche Einordnung

Der Inhaltsirrtum ist ein Unterfall des Irrtums im Sinne des § 119 BGB. Hierbei irrt der Erklärende über den Sinn beziehungsweise über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung – nicht aber über deren Inhalt im faktischen Sinn oder über die Person, mit der das Geschäft abgeschlossen wird.

Abgrenzung zu anderen Irrtumsarten

Es werden verschiedene Irrtumsarten unterschieden:

• Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB): Der Erklärende will das, was er äußert, überhaupt nicht zum Ausdruck bringen, etwa aufgrund eines Verschreibens, Versprechens oder Vertippens.
• Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB): Der Erklärende äußert zwar das, was er äußern will, irrt aber über dessen Bedeutung oder Rechtsfolgen.
• Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB): Der Irrtum bezieht sich auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache.
• Motivirrtum: Ein Irrtum über Umstände außerhalb der Erklärung, der grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt.

Die genaue Abgrenzung ist für die rechtliche Bewertung und die Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften im BGB entscheidend.

Voraussetzungen des Inhaltsirrtums

Inhaltliche Fehlvorstellung

Ein Inhaltsirrtum setzt voraus, dass der Erklärende eine Willenserklärung mit einem bestimmten Wortlaut oder Gestalt abgibt, jedoch über die Bedeutung oder Tragweite dessen, was erklärt wurde, im Irrtum ist.

Beispiel:
Jemand bestellt eine „Hundert-Zehner-Kabel“, meint damit aber eigentlich ein bestimmtes Starkstromkabel (100 Meter, 10 mm²), während der Vertragspartner unter „Hundert-Zehner-Kabel“ etwas anderes versteht. Die Willenserklärung stimmt dem äußeren Wortlaut nach, ist jedoch inhaltlich verschieden aufgefasst.

Ursächlichkeit

Der Inhaltsirrtum muss für die Abgabe der Erklärung ursächlich gewesen sein. Hätte der Erklärende bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände die Erklärung so nicht abgegeben, ist die Voraussetzung erfüllt.

Erkennbarkeit

Der Irrtum muss für den Anfechtungsgegner grundsätzlich nicht erkennbar sein, wohl aber vom Erklärungsempfänger zur Kenntnis gebracht werden, sofern die Anfechtung erfolgen soll.

Rechtsfolgen des Inhaltsirrtums

Anfechtung der Willenserklärung

Gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB kann der Erklärende die Willenserklärung anfechten, wenn er sich über ihren Inhalt im Irrtum befand. Die Anfechtung hat zur Folge, dass die Willenserklärung gemäß § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend als von Anfang an nichtig gilt.

Frist der Anfechtung

Die Anfechtung muss unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB) nach Kenntniserlangung vom Irrtum erklärt werden.

Schadensersatzpflicht (§ 122 BGB)

Der Anfechtende ist verpflichtet, dem Anfechtungsgegner den sogenannten Vertrauensschaden zu ersetzen, das heißt, der Empfänger ist so zu stellen, als habe er nicht auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut. Der Ersatzanspruch ist allerdings auf das negative Interesse begrenzt.

Abgrenzungsfragen und praktische Bedeutung

Inhaltsirrtum vs. Erklärungsirrtum

Im Erklärungsirrtum ist die Erklärung versehentlich falsch abgegeben worden (z.B. falsches Wort verwendet). Beim Inhaltsirrtum ist die Erklärung zwar gewollt, aber in ihrer Bedeutung irrtümlich erfasst. Die Übergänge beider Irrtumsarten können fließend sein, weshalb in der Praxis eine genaue Differenzierung erforderlich ist.

Inhaltliche Irrtümer im elektronischen Geschäftsverkehr

Im Kontext des elektronischen Geschäftsverkehrs und bei standardisierten Vertragsformularen gewinnen Inhaltsirrtümer durch Missverständnisse in der Formulierung oder Software-Fehler eine besondere Bedeutung. Die Frage, ob und wie ein Inhaltsirrtum vorliegt, hängt dabei von den konkreten Umständen des Vertragsschlusses ab.

Bedeutung für die Vertragsparteien

Die Möglichkeit der Anfechtung wegen Inhaltsirrtums schützt die Partei, die sich in einem Irrtum über die Bedeutung ihrer Willenserklärung befand. Allerdings schützt die Regelung auch das Vertrauen des Erklärungsempfängers durch die Vorschrift des § 122 BGB.

Systematische Stellung und Ansatzpunkte im Zivilrecht

Der Inhaltsirrtum ist Teil der allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen und Verträge im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 104 ff. BGB). Er ist insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) und der Irrtumslehre von Bedeutung.

Auslegung von Willenserklärungen

Ob ein Inhaltsirrtum vorliegt, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont: Wie durfte der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen?

Bedeutung im Rahmen vertraglicher Streitigkeiten

Der Nachweis eines Inhaltsirrtums und die anschließende Anfechtung können für die Vertragsparteien gravierende finanzielle und rechtliche Auswirkungen haben. Daher ist die exakte Feststellung der Voraussetzungen und die richtige Anwendung der Anfechtungsvorschriften von erheblicher Bedeutung.

Gesetzestext und Entstehungsgeschichte

§ 119 BGB wurde mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches 1900 eingeführt und bildet seither eine der tragenden Säulen des Irrtumsrechts im deutschen Privatrecht. Die Vorschrift wurde seitdem mehrfach kommentiert und in ihrer Anwendung durch die Rechtsprechung konkretisiert.

Reformbestrebungen und aktuelle Diskussionen

In der juristischen Literatur besteht bis heute keine Einigkeit über Reichweite und Anwendungsbereich der Irrtumsanfechtung, insbesondere im Spannungsfeld zu Vertrauensschutz und Verkehrssicherheit im Geschäftsverkehr. Rechtsprechung und Wissenschaft diskutieren regelmäßig über sachgerechte Abgrenzungen und etwaige Reformen des Irrtumsrechts.

Zusammenfassung

Der Inhaltsirrtum ist eine eigenständige und rechtlich bedeutsame Form des Irrtums bei Abgabe von Willenserklärungen im deutschen Zivilrecht. Er berechtigt zur Anfechtung von Verträgen und Erklärungen unter bestimmten Voraussetzungen, führt aber auch zu einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Erklärungsempfänger. Die genaue Unterscheidung zum Erklärungsirrtum und zu anderen Irrtumsarten ist praxisrelevant und Gegenstand zahlreicher gerichtlicher und literarischer Erörterungen.

Literaturhinweise

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 119, § 121, § 122
• Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, aktuelle Auflage, § 119 BGB
• MüKoBGB/Martinek, Bürgerliches Gesetzbuch, § 119 BGB
• Bamberger/Roth, BeckOK BGB, § 119 BGB
• Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 324 ff.

Siehe auch

• Willenserklärung
• Anfechtung
• Erklärungsirrtum
• Eigenschaftsirrtum
• Motivirrtum
• Privatrecht

Hinweis: Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Übersicht über den Begriff Inhaltsirrtum und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Folgen hat ein Inhaltsirrtum nach deutschem Zivilrecht?

Ein Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war, das heißt, er wollte etwas anderes erklären, als es objektiv erklärt wurde. Die rechtliche Folge eines solchen Inhaltsirrtums ist, dass der Erklärende die Erklärung anfechten kann. Die Anfechtung hat die rückwirkende Nichtigkeit (ex tunc) der Willenserklärung zur Folge, sodass der Vertrag oder das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig gilt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Irrende den Irrtum unverzüglich (§ 121 BGB) nach Kenntniserlangung anzeigt. Der Anfechtende ist nach § 122 BGB unter Umständen zum Ersatz des Vertrauensschadens (sog. Vertrauensinteresse oder negatives Interesse) gegenüber dem Erklärungsempfänger verpflichtet; dies bedeutet, dass der Anfechtende dem anderen Teil den Schaden ersetzen muss, den dieser durch das Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung erleidet, jedoch nicht über den Wert des Interesses hinaus, das der andere an der Wirksamkeit der Erklärung hat.

Wie unterscheidet sich ein Inhaltsirrtum von einem Erklärungsirrtum?

Der maßgebliche Unterschied zwischen Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) und Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) besteht in der Natur des Irrtums: Beim Inhaltsirrtum weiß der Erklärende, was er sagt oder schreibt, irrt aber über die Bedeutung oder die rechtlichen Konsequenzen seiner Erklärung (z. B. beim Gebrauch eines bestimmten juristischen Begriffs oder Symbols). Beim Erklärungsirrtum hingegen verwendet der Erklärende eine andere Erklärung als gewollt, z. B. verspricht oder verschreibt sich oder vertippt sich beim Ausfüllen eines Formulars, sodass eine andere Erklärung abgegeben wird als beabsichtigt. Die rechtlichen Folgen – Anfechtbarkeit und ggf. Schadensersatzpflicht – sind jedoch in beiden Fällen weitgehend identisch.

Welche Frist gilt für die Anfechtung wegen Inhaltsirrtums?

Die Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums muss unverzüglich erfolgen, das heißt „ohne schuldhaftes Zögern“, sobald der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 121 Abs. 1 BGB). Verspätet ausgesprochene Anfechtungen sind unwirksam. Wird die Anfechtung nicht rechtzeitig erklärt, bleibt die Willenserklärung wirksam. Zudem ist die Anfechtung nach Ablauf von zehn Jahren nach Abgabe der Willenserklärung ausgeschlossen (§ 121 Abs. 2 BGB).

Besteht für den Erklärungsempfänger ein Anspruch auf Schadensersatz bei einer Anfechtung wegen Inhaltsirrtums?

Ja, der Empfänger der Willenserklärung kann gemäß § 122 BGB Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens verlangen. Dies umfasst alle Schäden, die ihm dadurch entstehen, dass er auf die Gültigkeit der angefochtenen Erklärung vertraut und infolgedessen disponiert hat. Ersetzt werden aber nur solche Vermögenseinbußen, die gerade aufgrund des Vertrauens auf die Wirksamkeit der Erklärung entstanden sind, und maximal bis zur Höhe des Interesses, dass der Erklärungsempfänger bei Erfüllung des Vertrags gehabt hätte (nochmals: negatives Interesse, keine Erfüllung des Vertrags).

Muss der Irrende einen Grund für seine Anfechtung angeben und beweisen?

Derjenige, der den Inhaltsirrtum geltend macht, muss zum einen den Anfechtungsgrund – also die Tatsache, dass tatsächlich ein Inhaltsirrtum im Sinne des Gesetzes vorliegt – nachvollziehbar darlegen und im Streitfall auch beweisen. Typischerweise erfolgt dies durch eine genaue Darstellung der Umstände bei Abgabe der Erklärung, der irrigen Vorstellung über den Inhalt und einer Darlegung, wie ein objektiver Dritter den Inhalt hätte verstehen dürfen (Erklärungsauslegung). Der Nachweis kann im Einzelfall schwierig sein und ist in einem Prozess gegebenenfalls durch Zeugenaussagen, Dokumente oder Umstände zu führen.

Kann ein Inhaltsirrtum bei jedem Rechtsgeschäft geltend gemacht werden?

Grundsätzlich ist die Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums bei allen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen möglich, also bei Verträgen, einseitigen Gestaltungen (z. B. Kündigung) oder anderen rechtserheblichen Erklärungen, bei denen ein Missverständnis über den Erklärungsinhalt vorliegt. Ausgenommen sind allerdings Erklärungen, bei denen das Gesetz eine Anfechtung ausdrücklich ausschließt (z. B. Eheschließung, bei der aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeiten bestehen).

Wie wird im Streitfall festgestellt, ob ein Inhaltsirrtum tatsächlich vorliegt?

Im Falle eines Streits entscheidet ein Gericht auf Grundlage der Auslegung der Erklärung und der Beweisaufnahme darüber, ob tatsächlich ein Inhaltsirrtum gegeben war. Maßgeblich ist zunächst der objektive Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB), danach wird eingeschätzt, ob der tatsächliche Wille des Erklärenden und das vom Erklärungsempfänger Verstandene auseinanderfielen und wie ein redlicher Erklärungsgegner die Erklärung verstehen durfte. Lässt sich ein tatsächlicher Inhaltsirrtum nachweisen und sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anfechtungsrecht. Die Beweislast für das Vorliegen des Inhaltsirrtums trägt hierbei derjenige, der sich auf die Anfechtung beruft.

Ist ein Inhaltsirrtum auch bei mehrdeutigen Begriffen oder Formulierungen möglich?

Ja, ein Inhaltsirrtum kommt unter anderem auch bei der Verwendung mehrdeutiger Begriffe, Fachausdrücke oder Formulierungen in Betracht, wenn der Erklärende eine andere Vorstellung vom Bedeutungsgehalt hatte als der Empfänger. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Irrtum nicht lediglich auf die Motive (Motivirrtum), sondern konkret auf den Inhalt der Erklärung bezieht. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn bestimmte Begriffe im Rechtsverkehr eine festgelegte Bedeutung haben, die vom Erklärenden verkannt wurde, etwa bei technischen oder juristischen Fachtermini.