Inhaberscheck

Inhaberscheck

Begriffsdefinition und rechtlicher Rahmen

Ein Inhaberscheck ist ein Wertpapier, das auf den Inhaber ausgestellt wird und gemäß § 4 Abs. 1 Scheckgesetz (ScheckG) den Anspruch auf Auszahlung einer bestimmten Geldsumme an den jeweiligen Inhaber verbrieft. Der Inhaberscheck unterscheidet sich dabei von anderen Scheckarten wie Orderscheck und Namensscheck im Wesentlichen durch seine Übertragbarkeit und die Formulierung der Auszahlungsklausel.

Der Inhaberscheck ist ein sogenanntes „Inhaberpapier“. Die hierin verbrieften Rechte stehen jeweils demjenigen zu, der das Papier tatsächlich vorlegt und besitzt, unabhängig von einer konkreten Namensnennung.

Gesetzliche Grundlagen

Das Scheckgesetz (ScheckG)

Die maßgebliche gesetzliche Grundlage für den Inhaberscheck findet sich im deutschen Scheckgesetz (ScheckG), insbesondere in den §§ 1 ff. Nach § 4 Abs. 1 ScheckG wird ein Scheck als Inhaberscheck behandelt, wenn er auf „an Inhaber“ oder eine gleichbedeutende Bezeichnung lautet oder keinen bestimmten Zahlungsempfänger nennt. Die gängigsten Formulierungen lauten:

• „Zahlen Sie gegen diesen Scheck an Inhaber…“
• Oder schlicht, wenn keine Empfängerangabe gemacht wird

Die rechtliche Behandlung richtet sich hierbei nach den Vorschriften für Inhaberpapiere; insbesondere sind die §§ 793 ff. BGB anzuwenden.

Strenge Formvorschriften

Für die formale Wirksamkeit eines Inhaberschecks müssen die in § 1 ScheckG enthaltenen Formerfordernisse eingehalten werden, insbesondere Bezeichnung als Scheck, unbedingte Zahlungsanweisung, Name des Bezogenen (in der Regel ein Kreditinstitut), Ausstellungsort und Ausstellungsdatum sowie die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers. Die fehlende Angabe eines Zahlungsempfängers oder die ausdrückliche Klausel „an Inhaber“ qualifizieren den Scheck als Inhaberscheck.

Übertragbarkeit und Rechtsfolgen

Die Übertragbarkeit ist das zentrale Merkmal des Inhaberschecks. Durch bloße Übergabe des Papiers werden die verbrieften Rechte übertragen (§ 793 Abs. 1 BGB). Ein gutgläubiger Erwerb ist stets möglich, solange der Erwerber im Besitz der Urkunde ist und keine Kenntnis von einer möglichen Unwirksamkeit hat.

Gutglaubensschutz

Die Legitimation des Vorlegenden erfolgt gem. § 794 Abs. 1 BGB durch den Besitz des Schecks. Der Bezogene darf grundsätzlich an den Überbringer des Schecks leisten und wird dadurch von seiner Zahlungspflicht befreit, auch wenn dieser nicht der ursprüngliche Berechtigte ist. Aufgrund der hohen Übertragbarkeit ist der Inhaberscheck zugleich manipulationsanfälliger, was in der Praxis zu einer gewissen Zurückhaltung bei der Ausstellung führt.

Einlösung und Vorlage

Der Inhaberscheck ist zur Zahlung an jeden Inhaber bestimmt. Die Vorlagefrist richtet sich nach § 29 ScheckG und beträgt in Deutschland acht Tage ab Ausstellung (bei Auslandsschecks längere Fristen). Die Präsentation erfolgt durch Vorlage bei der bezogenen Bank, die dann an den Vorleger auszuzahlen hat.

Haftung bei Verlust, Diebstahl oder Fälschung

Im Falle eines Verlustes oder Diebstahls besteht für den Aussteller und den berechtigten Empfänger ein erhöhtes Risiko, da der Finder oder Dieb das Papier mit gutgläubigem Erwerb bei der Bank einlösen könnte. Ein Sicherungsverfahren ist im Scheckgesetz (§ 59 ScheckG) vorgesehen – das Verfahren der Kraftloserklärung schützt jedoch nicht absolut; eine schnelle Anzeige bei der Bank und gegebenenfalls gerichtliche Kraftloserklärung sind ratsam.

Steuerliche und bilanzielle Behandlung

Inhaberschecks gelten als Zahlungsmittel und sind wie solche zu behandeln. Im Rahmen der Buchführung erscheinen sie beim Aussteller als Verbindlichkeit, beim Empfänger als Forderung bis zur Einlösung. Die Bilanzierung erfolgt am Bilanzstichtag nach HGB-Grundsätzen. Im Falle der Nichteinlösung besteht die Möglichkeit zur Rückbelastung und Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche.

Unterschied zu anderen Scheckarten

Während beim Orderscheck die Übertragung durch Indossament und Übergabe erfolgt (§ 14 ScheckG), genügt beim Inhaberscheck die bloße Übergabe. Namensschecks, die nur an den namentlich genannten Empfänger ausgezahlt werden dürfen, sind hingegen nicht übertragbar. Dies führt im Hinblick auf Sicherheit, Übertragbarkeit und Anwendungsbereich zu wesentlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Scheckarten.

Praxisrelevanz und Verwendung

Durch die einfache Übertragbarkeit und leichte Weitergabe wurde der Inhaberscheck früher häufig im Zahlungsverkehr eingesetzt. Infolge von Sicherheitsbedenken, Fälschungs- und Diebstahlsrisiken findet der Inhaberscheck heute jedoch nur noch selten Verwendung. Die meisten Banken stellen bevorzugt Orderschecks aus oder empfehlen Überweisungen.

Zusammenfassung

Der Inhaberscheck ist ein gesetzlich geregeltes Inhaberpapier, das auf den Inhaber lautet und durch Vorlage bei der bezogenen Bank einlösbar ist. Wesentliche Merkmale sind die formalen Voraussetzungen nach Scheckgesetz, die unbedingte Übertragbarkeit durch einfache Übergabe und der weitreichende Gutglaubensschutz. Aufgrund erhöhter Risiken wird diese Scheckart heute immer weniger genutzt, bleibt aber rechtlich weiterhin von Bedeutung. Sie spielt insbesondere im Rahmen von Wertpapier- und Wechselrecht eine wesentliche Rolle und unterliegt spezifischen gesetzlichen Regelungen zu Ausstellung, Übertragung und Einlösung.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Ausstellung eines Inhaberschecks beachtet werden?

Für die Ausstellung eines Inhaberschecks sieht das Scheckgesetz (ScheckG) bestimmte rechtliche Voraussetzungen vor, die unbedingt beachtet werden müssen. Ein Inhaberscheck muss förmlich durch eine schriftliche Erklärung des Ausstellers auf einem speziellen Vordruck („Scheckformular“) erfolgen, welcher von einer dazu autorisierten Bank herausgegeben wird. Der Scheck muss die ausdrückliche Bezeichnung „Scheck“ im Text enthalten, sowie eine unbedingte Anweisung an das bezogene Kreditinstitut zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme. Wichtig ist, dass bei einem Inhaberscheck der Zahlungsempfänger nicht namentlich bezeichnet, sondern als „Inhaber“ ausgewiesen wird. Aus rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass das Bezogensein auf ein Kreditinstitut und die Angabe von Ausstellungsort und Ausstellungsdatum zwingend vorgeschrieben sind. Fehlen eine dieser formalen Anforderungen, gilt der Scheck im Zweifel nicht als rechtsgültiger Inhaberscheck.

Welche Haftungsrisiken bestehen beim Inhaberscheck für Aussteller und Empfänger?

Der Aussteller eines Inhaberschecks haftet grundsätzlich dafür, dass ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto vorhanden ist und der Scheck vorschriftsmäßig ausgefüllt wurde. Kommt es zu einer Rückgabe mangels Deckung, kann dies zivil- und strafrechtliche Konsequenzen (z. B. Scheckbetrug nach § 263 StGB) nach sich ziehen. Der Empfänger, also der Inhaber des Schecks, trägt das Risiko, dass die Scheckforderung im Falle des Verlusts oder Diebstahls durch jeden vorgelegt werden kann, da der Inhaberscheck als „Legitimationspapier“ gilt – das Recht auf Zahlung hat, wer den Scheck besitzt. Insbesondere besteht kein gutgläubiger Erwerbsschutz gegen missbräuchliche Weitergabe oder unberechtigten Besitz, was die Haftungsrisiken für alle Beteiligten deutlich erhöht.

Wie ist beim Verlust oder Diebstahl eines Inhaberschecks rechtlich vorzugehen?

Kommt es zum Verlust oder Diebstahl eines Inhaberschecks, sollte der rechtmäßige Berechtigte unverzüglich die bezogene Bank informieren, um eine mögliche Auszahlung zu verhindern. Besteht die Gefahr des Missbrauchs, kann beim zuständigen Gericht ein Scheckeinziehungs- oder Kraftloserklärungsverfahren gemäß §§ 49 ff. ScheckG beantragt werden. Bis zur gerichtlichen Entscheidung ruht die Zahlungspflicht der Bank (§ 49 Abs. 2 ScheckG). Es ist jedoch zu beachten, dass der Scheckeinzieher beweispflichtig für das Eigentum am Scheck ist und dass das Verfahren zeitintensiv sein kann. Der Finder oder Dieb ist nach den Grundsätzen des Scheckrechts gegenüber der bezogenen Bank erstattungsberechtigt, sofern nicht das Einziehungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde.

Welche Fristen sind bei der Vorlage und Einlösung eines Inhaberschecks zu beachten?

Das Scheckgesetz sieht unterschiedliche Vorlagefristen vor, abhängig vom Ausstellungsort: Wird der Inhaberscheck im Inland ausgestellt, beträgt die Vorlagefrist acht Tage (§ 29 ScheckG); bei Ausstellung im europäischen Ausland sind es zwanzig Tage, bei Schecks aus anderen Ländern bis zu siebzig Tage. Innerhalb dieser Fristen muss der Scheck der bezogenen Bank zur Zahlung vorgelegt werden. Nach Ablauf der Vorlagefrist kann die Bank die Zahlung verweigern und der Aussteller haftet in einem nur noch reduzierten Umfang für die Einlösung des Schecks. Eine verspätete Vorlage begründet regelmäßig den Verlust der Regressansprüche gegenüber früheren Indossanten und dem Aussteller.

Welche Rechtsfolgen hat die Übertragung eines Inhaberschecks durch bloße Übergabe?

Ein Inhaberscheck gilt nach § 13 ScheckG als „Inhaberpapiere“, d. h., die Übertragung auf einen neuen Berechtigten erfolgt mittels bloßer Übergabe des Scheckdokuments, ohne dass eine Indossamentform wie beim Orderscheck erforderlich wäre. Wer im Besitz eines Inhaberschecks ist, wird als „legitimiert“ angesehen und kann die Zahlung bei der bezogenen Bank verlangen. Aus rechtlicher Sicht bedeutet dies, dass der Erwerber grundsätzlich keinen besonderen Erwerbstatbestand nachweisen muss, jedoch auch keinen gutgläubigen Erwerb erlangt, wenn der bisherige Besitzer kein zum Besitz Berechtigter war (z. B. Dieb). Dadurch kann ein gutgläubiger Schutz vor Vorrechtsansprüchen Dritter ausgeschlossen sein.

Welche besonderen rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen Inhaberscheck und Orderscheck?

Im Gegensatz zum Orderscheck, der nur durch Indossament sowie zusätzlich durch schriftliche Übertragung des Schecks auf den namentlich genannten Berechtigten übertragen werden kann, genügt beim Inhaberscheck die bloße Übergabe. Daraus ergibt sich rechtlich eine höhere Risikoanfälligkeit bezüglich Missbrauch und Diebstahl. Während beim Orderscheck gutgläubiger Erwerb stärker geschützt wird und eine Nachverfolgbarkeit über die Indossamentkette besteht, fehlt dies beim Inhaberscheck, womit die Scheckrechte und damit die Auszahlung jederzeit durch den einfach physischen Besitz begründet werden kann. Die rechtlichen Schutzmechanismen für den Inhaber sind daher schwächer ausgestaltet als beim Orderscheck.

Welche besonderen Beweisregeln gelten bei Streitigkeiten bezüglich der Einlösung eines Inhaberschecks?

Im Streitfall trägt derjenige, der die Einlösung eines Inhaberschecks beansprucht, den Beweis für die ordnungsgemäße Ausstellung und den Besitz des Schecks. Die Bank ist verpflichtet, den Scheck nur gegen Vorlage des Papiers selbst auszuzahlen. Kommt es nach Auszahlung zu Streitigkeiten, etwa weil der Scheck gestohlen oder verloren wurde, kann der rechtmäßige Gläubiger nur in Ausnahmefällen Ansprüche gegen die Bank geltend machen, insbesondere bei grob fahrlässigem Verhalten der Bank (z. B. bei erkennbaren Manipulationen am Scheck). Weitergehende Ersatzansprüche richten sich nach allgemeinen Vorschriften des Schuld- und Schadensersatzrechts.

Kann ein Inhaberscheck nachträglich widerrufen oder gesperrt werden?

Ein einmal ausgestellter Inhaberscheck kann aus rechtlicher Sicht grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden, sobald er ausgegeben wurde (§ 15 ScheckG). Lediglich bevor der Scheck ausgegeben wird, ist ein Widerruf durch den Aussteller grundsätzlich möglich. Nach der Übergabe an den Berechtigten ist jedoch nur noch eine Sperrung durch die Bank auf Antrag möglich, beispielsweise im Fall von Diebstahl oder Verlust. Dazu muss der Scheckinhaber glaubhaft machen, dass der Scheck abhandengekommen ist. Rechtlich bedarf es hierfür jedoch meist eines ordentlichen gerichtlichen Kraftloserklärungsverfahrens, um eine Auszahlung verbindlich zu verhindern. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens bleibt eine Restunsicherheit für den eigentlich Berechtigten bestehen.