Indossant

Begriff und Bedeutung des Indossanten

Der Begriff Indossant ist im deutschen Wertpapierrecht und insbesondere im Zusammenhang mit Orderpapieren, wie etwa dem Wechsel oder dem Scheck, von erheblicher rechtlicher Relevanz. Ein Indossant ist eine Person, die einen übertragbaren Wertpapieranspruch durch ein Indossament, das heißt mittels einer schriftlichen Übertragungsverfügung, auf eine andere Person überträgt. Das Indossament wird üblicherweise auf der Rückseite des betreffenden Wertpapiers oder auf einem angebundenen Blatt (Allonge) angebracht.

Rechtsgrundlagen

Gesetzliche Verankerung

Im deutschen Recht ergeben sich die Regelungen zum Indossanten insbesondere aus dem Wechselgesetz (WG) sowie ergänzend aus dem Scheckgesetz (SchG). Beide Gesetze enthalten detaillierte Bestimmungen zu Inhalt, Form und Wirkungen des Indossaments sowie zu den daraus folgenden Pflichten und Rechten des Indossanten.

Wechselgesetz (WG)

Das Wechselgesetz regelt in §§ 11 ff. WG die Voraussetzungen und Folgen der Indossierung von Wechseln. Die Übertragung mit Indossament bedeutet, dass der Erwerber (Indossatar) sämtliche Rechte aus dem Papier erwirbt.

Scheckgesetz (SchG)

Das Scheckgesetz enthält ähnliche Regelungen für den Scheck. Die Vorschriften aus dem Wechselgesetz finden auf Schecks teilweise analoge Anwendung (vgl. § 22 ScheckG).

Anwendbarkeit auf Wertpapierarten

Ein Indossant wird ausschließlich bei so genannten Orderpapieren relevant. Bei folgenden Wertpapierarten spielt der Indossant eine Rolle:

• Wechsel
• Scheck
• Namensaktie (sofern Orderklausel enthalten)
• Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder Order

Nicht indossierbar sind hingegen Rektapapiere und Inhaberwertpapiere, da deren Übertragung anderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt.

Rechte und Pflichten des Indossanten

Übertragungsfunktion und Gewährleistungsfunktion

Das Indossament hat grundsätzlich eine doppelte Funktion:

Übertragungsfunktion

Der Indossant überträgt mit dem Indossament die aus dem Papier resultierenden Rechte auf den Indossatar. Das bedeutet, dass der Indossatar infolge der Indossierung als neuer Berechtigter gilt.

Gewährleistungsfunktion

Mit der Indossierung übernimmt der Indossant eine spezielle Haftung. Er haftet gemäß §§ 15, 16 WG bzw. § 22 SchG für die Annahme und Zahlung des Papiers. Haftet der Bezogene oder Aussteller nicht, kann der Indossatar den Indossanten in Anspruch nehmen. Ein rückseitig haftungsausschließender Vermerk („ohne Obligo“) ist zulässig, mindert jedoch die Sicherheit des Papiers.

Regressrechte

Im Falle der Nichtzahlung oder Nichtannahme des Papiers kann jeder Indossatar gegen jeden vorherigen Indossanten Regress nehmen. Diese Absicherung liegt im Interesse der Übertragbarkeit und Fungibilität des Papiers.

Reihenfolge und Indossantenkette

Da ein Papier über mehrere Hände gehen kann, entsteht eine Indossantenkette. Der jeweilige aktuelle Inhaber kann sich an alle früheren Indossanten wenden, um seine Rechte durchzusetzen.

Formelle Anforderungen an den Indossanten

Form des Indossaments

Das Indossament, das durch den Indossanten erteilt wird, muss bestimmten Formvorschriften genügen:

• Schriftform
• Unterschrift des Indossanten
• Bezeichnung des Indossatars (Vollindossament) oder Blankoindossament
• Anbringung auf der Urkunde (Rückseite oder Allonge)

Arten des Indossaments

• Vollindossament: Namentliche Benennung des neuen Berechtigten
• Blankoindossament: Nur Unterschrift, Übertragung durch bloße Übergabe des Papiers möglich
• Indossament „ohne Obligo“: Ausschluss der Haftung des Indossanten
• Indossament „nur zur Einziehung“ / „inkassomäßiges Indossament“: Beschränkt die Übertragung auf Einziehungsermächtigung

Rechtsfolgen der Indossierung durch den Indossanten

Übertragung der Rechte

Mit dem Indossament gehen sämtliche Rechte aus dem Wertpapier auf den Indossatar über. Dieser kann wie ein ursprünglicher Gläubiger auftreten.

Haftung und Rückgriffsrechte

Der Indossant haftet grundsätzlich als Gesamtschuldner neben anderen Schuldnern aus dem Papier, was dem Inhaber einen vereinfachten Zugriff auf mehrere Haftungssubjekte ermöglicht.

Gutgläubiger Erwerb

Die Indossierung ermöglicht auch den gutgläubigen Erwerb des Wertpapieranspruchs. Liegt eine lückenlose Indossantenkette vor, genießt der Erwerber besonderen Schutz nach Wechsel- und Scheckrecht (§ 16 WG, § 22 SchG).

Beendigung der Haftung des Indossanten

Die Haftung des Indossanten endet grundsätzlich mit vollständiger Begleichung der durch das Papier verbrieften Forderung oder bei Verjährung der Ansprüche nach den Regeln des jeweiligen Wertpapiergesetzes (Wechsel- oder Scheckgesetz).

Bedeutung des Indossanten im Wirtschaftsverkehr

Indossanten ermöglichen durch die Indossierung die schnelle und rechtssichere Übertragung von Orderpapieren. Sie tragen zur Fungibilität und Liquidität von Wertpapieren bei und prägen so den bargeldlosen Zahlungs- und Kreditverkehr maßgeblich.

Zusammenfassung

Der Indossant ist eine zentrale Person im Wertpapierrecht, die bei der Übertragung von Orderpapieren durch Indossament eine wesentliche Rolle spielt. Neben der Übertragungsfunktion übernimmt der Indossant auch eine besondere Haftung gegenüber nachfolgenden Inhabern des Wertpapiers. Die gesetzlichen Regelungen sorgen für hohe Rechtssicherheit und Effizienz im Handelsverkehr – ein wesentlicher Vorteil für moderne Wirtschaftstransaktionen mit Wertpapieren.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Verpflichtungen übernimmt ein Indossant gegenüber nachfolgenden Inhabern eines Wertpapiers?

Ein Indossant verpflichtet sich durch das Indossament in der Regel zur Zahlung des verbrieften Betrags, falls dieser durch den Bezogenen, also den Hauptschuldner, nicht geleistet wird. Juristisch betrachtet resultiert daraus eine sogenannte akzessorische Haftung: Der Indossant haftet subsidiär neben dem Hauptschuldner und allen vorherigen Indossanten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine ordnungsgemäße Protesterhebung (zum Beispiel beim Wechsel oder Scheck), sofern der Schuldner nicht zahlt. Der Indossant haftet in der gesamten Kette für die ordnungsgemäße Übertragung und Authentizität des Papiers sowie für dessen Einlösbarkeit, es sei denn, das Indossament trägt einen Haftungsausschluss wie „ohne Obligo“. Zudem ist der Indossant verpflichtet, alle zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Mitwirkungshandlungen – etwa Herausgabe von Urkunden oder Informationen – zu leisten.

Inwiefern ist ein Indossant berechtigt, einem Indossament Haftungsausschlüsse hinzuzufügen?

Rechtlich kann ein Indossant durch entsprechende Zusätze, zum Beispiel „ohne Obligo“ oder „garantiebefreit“, seine Haftung gegenüber späteren Inhabern ausschließen. Dies ist insbesondere im Wechselrecht (§ 15 Abs. 2 WG) explizit vorgesehen. Die Wirkung solcher Klauseln beschränkt sich jedoch auf den jeweiligen Indossanten und erstreckt sich nicht notwendigerweise auf in der Kette folgende Indossanten oder den Emitenten. Aus dem Indossament mit Haftungsausschluss entstehen demnach keine Ansprüche aus dem Titel „Wechselbürgschaft“ oder „Wechselverpflichtung“ gegen diesen Indossanten, wohl aber etwaige Ansprüche aufgrund von vorsätzlichem Verschweigen von Mängeln. Für die Wirksamkeit dieser Haftungsausschlüsse ist entscheidend, dass sie eindeutig aus dem Indossament hervorgehen und im Falle eines Rechtsstreits nachzuweisen sind.

Welche rechtlichen Formvorschriften gelten für das Indossament?

Das Indossament muss nach deutschem Recht grundsätzlich schriftlich auf dem Wertpapier selbst oder auf einem mit diesem verbundenen Blatt (Allonge) erfolgen, § 14 WG (Wechselgesetz) bzw. § 13 ScheckG (Scheckgesetz). Es bedarf jedoch keiner bestimmten Formulierung; mit dem Zusatz „zahlbar an …“ oder „übertragbar an …“ kann das notwendige Indossament erfolgen. Des Weiteren muss das Indossament grundsätzlich von dem Indossanten eigenhändig unterschrieben werden. Unvollständige oder nicht ordnungsgemäß vorgenommene Indossamente schränken die Rechtsposition des neuen Inhabers unter Umständen erheblich ein, da diese unter Umständen keine ordnungsgemäße Rechtsübertragung nachweisen können. Elektronische oder mündliche Indossamente sind rechtlich nicht zulässig und führen regelmäßig zur Nichtigkeit des Rechtsakts.

Welche Besonderheiten gelten bei der Haftung mehrerer Indossanten innerhalb der Indossamentenkette?

Juristisch relevant ist, dass alle Indossanten gesamtschuldnerisch für die Einlösung des Wertpapiers haften. Dies bedeutet, dass ein Zahlungsverpflichteter (wechselrechtlich: Gläubiger) sich grundsätzlich aussuchen kann, welchen Indossanten er in Anspruch nimmt. Wird ein Indossant von einem späteren Inhaber zur Zahlung herangezogen, kann er seinerseits auf andere, frühere Indossanten Regress nehmen. Dieser Rückgriff ist jedoch an strenge Frist- und Formvorschriften gebunden, insbesondere hinsichtlich Protesterhebung und sofortiger Geltendmachung. Erfüllt der Anspruchsteller diese Bedingungen nicht, kann der Regressanspruch verloren gehen. Es gilt also, dass der Wechselinhaber, der keinen Protests erhebt, gegen die Indossanten keine Rechte mehr geltend machen kann.

Kann ein Indossant für Mängel an dem verbrieften Anspruch haftbar gemacht werden?

Der Indossant haftet zwar für die formale Rechtsgültigkeit und Übertragbarkeit des Papiers gemäß der jeweiligen Wertpapiertypik, übernimmt jedoch im Grundsatz keine Haftung für das Bestehen und die Durchsetzbarkeit des verbrieften Anspruchs (materielle Berechtigung). Sollte etwa die zugrundeliegende Forderung nicht bestehen oder später entfallen, so ist der Indossant hiervon grundsätzlich nicht betroffen. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Indossant vorsätzlich oder grob fahrlässig Mängel am verbrieften Anspruch verschweigt bzw. eine arglistige Täuschung vorliegt. Daneben gilt: Bei reiner Rekta-Klausel oder bei Namenspapier haftet der Indossant ohne eigene inhaltliche Prüfung nur für die Einlösung im formalen Sinne, nicht für die Anspruchsberechtigung des Übernehmers.

Welche rechtlichen Auswirkungen hat ein Blankoindossament?

Ein Blankoindossament, also die reine Unterschrift ohne Angabe eines neuen Begünstigten, führt aus juristischer Sicht dazu, dass das Papier fortan wie ein Inhaberpapier behandelt wird, d. h., es kann durch bloße Übergabe übertragen werden. Die Rechte aus dem Papier stehen dann dem jeweiligen Besitzer (Inhaber) zu, ohne dass weitere Indossamente erforderlich sind. Der Indossant eines Blankoindossaments bleibt jedoch weiterhin zur Zahlung verpflichtet, sofern er die Haftung nicht ausdrücklich eingeschränkt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen (beispielsweise rechtzeitige Vorlage und Protest) eingehalten werden. Zu beachten ist, dass insbesondere bei gestohlenen oder verloren gegangenen Papieren mit Blankoindossament für den letzten berechtigten Besitzer ein erhöhtes Risiko besteht, da der Erwerber gutgläubig Inhaber werden kann.

Welche Fristen müssen zur Inanspruchnahme des Indossanten eingehalten werden?

Im deutschen Wechsel- und Scheckrecht gilt, dass zur Wahrung der Haftungsansprüche gegen den Indossanten bestimmte Fristen zwingend einzuhalten sind. Der Wechsel oder Scheck muss einerseits innerhalb der vorgesehenen Vorlegungsfrist präsentiert werden (§§ 29, 40 WG; §§ 24, 29 ScheckG), andererseits ist bei einer Nichteinlösung unverzüglich Protest zu erheben (§ 43 WG). Wird der Protest oder eine gleichwertige Erklärung verspätet oder gar nicht vorgenommen, erlöschen sämtliche Ansprüche gegen die Indossanten und eventuelle Wechselbürgen, außer der Hauptverpflichtete haftet aus anderen Rechtsgründen. Darüber hinaus besteht die Obliegenheit, etwaige Regressforderungen innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellungs- oder Einlösungstermin klageweise geltend zu machen, da andernfalls auch diese Recht verfällt (§ 77 WG). Eine Missachtung dieser Fristen kann für den Inhaber mit einem vollständigen Haftungsverlust gegenüber dem Indossanten verbunden sein.