Immaterieller Schaden
Der Begriff immaterieller Schaden bezeichnet im deutschen Recht einen Schaden, der nicht in der Verletzung wirtschaftlicher oder körperlicher Güter, sondern immaterieller Rechtsgüter besteht. Im Gegensatz zum materiellen Schaden, der sich konkret beziffern und als Vermögensnachteil messen lässt, betrifft der immaterielle Schaden vor allem Beeinträchtigungen persönlicher Rechtsgüter wie Ehre, Gesundheit, Freiheit oder Persönlichkeitsrechte. Die Anerkennung und Kompensation immaterieller Schäden besitzen im deutschen Schadensersatzrecht zunehmend große praktische Bedeutung.
Definition und Abgrenzung
Begriffserklärung
Immaterieller Schaden entsteht, wenn durch ein rechtswidriges Verhalten eines Schädigers nicht Vermögenswerte, sondern immaterielle Interessen beeinträchtigt werden. Beispiele sind seelisches Leid, Schmerz, Angst, Trauer, Rufschädigung oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Er steht demnach in Abgrenzung zum materiellen Schaden, der monetär bewertet wird.
Abgrenzung zum materiellen Schaden
Materielle Schäden schlagen sich in einer messbaren Beeinträchtigung des Vermögens nieder, etwa als Reparaturkosten, Verdienstausfall oder Wertminderung. Immaterielle Schäden hingegen entziehen sich weitgehend der objektiven quantitativen Erfassung, da sie nicht in Geld messbar sind und auf persönlichen oder ideellen Beeinträchtigungen beruhen.
Gesetzliche Grundlagen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Die zentrale gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Die maßgeblichen Vorschriften finden sich insbesondere in:
- § 253 BGB: Der sogenannte „Schmerzensgeldanspruch“ ist hier geregelt. Der Grundsatz lautet, dass immaterielle Schäden, abgesehen von gesetzlich bestimmten Ausnahmen, keinen Anspruch auf Ersatz begründen. Ausnahmen bestehen vor allem, wenn ausdrücklich durch Gesetz vorgesehen, etwa im Falle der Körperverletzung, Freiheitsverletzung oder Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts.
- § 823 BGB: Die Haftung für unerlaubte Handlungen, wie Körperverletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung, führt nach Absatz 2 in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB zu einem Ersatzanspruch auch für immaterielle Schäden.
Weitere gesetzliche Regelungen
Immaterielle Schadenersatzansprüche sind in unterschiedlichen Spezialgesetzen vorgesehen, zum Beispiel:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Diskriminierungstatbestände (§ 15 Abs. 2 AGG)
- Kunsturhebergesetz (KUG) und Urheberrechtsgesetz (UrhG) zum Schutz von Persönlichkeits- und Urheberrechten
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und DSGVO für Datenschutzverletzungen (Art. 82 DSGVO sieht ausdrücklich Ersatz immaterieller Schäden vor)
Arten immaterieller Schäden
Immaterielle Schäden betreffen vor allem folgende Rechtsgüter:
1. Körperliche und gesundheitliche Integrität
- Schmerzen und Leiden infolge einer Körperverletzung
- Psychische Beeinträchtigungen nach Unfällen oder Angriffen
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Verletzung der Privatsphäre
- Veröffentlichung kompromittierender Inhalte
- Ehrverletzungen und Rufschädigung
3. Diskriminierungsschutz
- Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Behinderung
4. Freiheit und Selbstbestimmung
- Unrechtmäßige Freiheitsentziehung
- Einschränkung der Handlungsfreiheit
5. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
- Unrechtmäßige Erhebung, Verarbeitung oder Veröffentlichung personenbezogener Daten
Anspruchsvoraussetzungen und Durchsetzung
Voraussetzungen für den Ersatzanspruch
Der Ersatz immaterieller Schäden setzt folgende Grundvoraussetzungen voraus:
- Rechtswidrige und schuldhafte Handlung: Der Schädiger muss widerrechtlich gegen ein Schutzgesetz oder absolute Rechte des Geschädigten verstoßen haben.
- Kausalität: Zwischen der Handlung und dem immateriellen Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.
- Eigens gesetzliche Anspruchsgrundlage: Im Regelfall bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift (insbesondere bei Körperverletzung, Persönlichkeitsverletzung oder Diskriminierung).
Bemessung der Entschädigung
Die Höhe einer immateriellen Entschädigung – zum Beispiel Schmerzensgeld – unterliegt mehreren Kriterien:
- Art und Schwere der Beeinträchtigung
- Dauer und Auswirkungen auf das Leben des Betroffenen
- Mitverschulden oder Verursachungsbeitrag
- Wiederholungsgefahr und Präventivgedanke
Gerichte bedienen sich oftmals an Vergleichsfällen und Schmerzensgeldtabellen zur Orientierung, wobei sie die individuellen Umstände umfassend würdigen.
Besonderheiten im deutschen und europäischen Recht
Vergleich mit anderen Rechtsordnungen
Im europäischen und internationalen Kontext bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede. Das deutsche Recht setzt – im Gegensatz zu manch anderen Staaten – hohe Hürden an die Bejahung und Bemessung immaterieller Schäden, verfolgt aber mit der Richtlinie (EU) 2016/679 (DSGVO) eine Angleichung bei Datenschutzverstößen.
Entwicklung der Rechtsprechung
Die Gerichte haben die Reichweite des Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz im Laufe der Jahre ausgeweitet – insbesondere für Persönlichkeitsrechtsverletzungen und bei Ansprüchen nach der DSGVO. Die genaue Bemessung und die Anspruchsvoraussetzungen bleiben jedoch im Einzelfall stark einzelfallabhängig.
Beispiele für immateriellen Schaden in der Praxis
- Körperverletzung: Geschädigte erhalten Schmerzensgeld für erlittene Schmerzen und seelisches Leid nach einem Unfall.
- Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung privater Bilder ohne Einwilligung kann Anspruch auf Geldentschädigung begründen.
- Diskriminierung: Benachteiligte Personen erhalten eine Entschädigung für seelisches Leid, das ihnen durch Diskriminierung am Arbeitsplatz widerfährt.
- Datenschutzverstoß: Bei Missbrauch von sensiblen Daten, etwa durch eine Verletzung der DSGVO, kann ein Anspruch auf Ersatz auch immaterieller Schäden bestehen.
Fazit
Der immaterielle Schaden bildet eine zentrale Kategorie des deutschen Schadensersatzrechts, die die Kompensation nicht-vermögensbezogener Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt stellt. Die Anspruchsdurchsetzung setzt regelmäßig besondere gesetzliche Regelungen und eine sorgfältige richterliche Abwägung voraus. Durch die sich entwickelnde Rechtsprechung und neue europäische Vorgaben gewinnt der Schutz immaterieller Rechtsgüter und deren Ausgleich im Zivilrecht stetig an Bedeutung.
Häufig gestellte Fragen
Welche Ansprüche können aus einem immateriellen Schaden entstehen?
Im deutschen Recht ergibt sich ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens vor allem aus § 253 BGB. Danach kann eine Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) verlangt werden, wenn durch eine unerlaubte Handlung das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung verletzt wurde. Auch im Diskriminierungsrecht oder Datenschutzrecht (z. B. Art. 82 DSGVO) können Ansprüche entstehen. Betroffene können typischerweise verlangen, dass der Schädiger ihnen eine Geldsumme für die erlittenen Schmerzen oder Beeinträchtigungen zahlt. Es sind aber stets die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere das Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs sowie ein Verschulden des Schädigers, zu beachten. Die Höhe eines solchen Anspruchs bemisst sich nach Billigkeitsgrundsätzen und ist von diversen Faktoren abhängig, etwa dem Grad des Verschuldens, dem Ausmaß der Beeinträchtigung und individuellen Umständen des Einzelfalls.
Welche Beweislast besteht bei immateriellen Schäden?
Im Bereich des immateriellen Schadens trägt grundsätzlich der Geschädigte die Beweislast für das Vorliegen des Schadens, dessen Kausalität zur jeweiligen Rechtsverletzung sowie das Verschulden des Schädigers. Anders als bei materiellen Schäden ist der Nachweis immaterieller Schäden oft schwieriger, da seelische oder emotionale Beeinträchtigungen schwer objektivierbar sind. Häufig müssen ärztliche Gutachten oder Zeugenbelege herangezogen werden, um Art und Ausmaß der Beeinträchtigungen darzulegen. Im Datenschutzrecht gibt es derzeit Diskussionen, ob unter der DSGVO eine Beweiserleichterung besteht; bisher bleiben deutsche Gerichte hier aber regelmäßig bei der allgemeinen Verteilung der Beweislast.
Wie wird die Höhe einer Entschädigung für immateriellen Schaden bestimmt?
Die Festsetzung der Höhe eines immateriellen Schadensersatzes erfolgt im Wesentlichen nach Billigkeitserwägungen (§ 253 Abs. 2 BGB) und soll Ausgleichs- sowie Genugtuungsfunktion erfüllen. Die Gerichte orientieren sich an sogenannten Schmerzensgeldtabellen, in denen vergangene Urteile dokumentiert sind. Maßgebliche Kriterien sind insbesondere die Schwere und Dauer der Beeinträchtigung, das Maß des Verschuldens, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und Umstände wie etwa ein Mitverschulden des Geschädigten. Bei Datenschutzverstößen ist zudem die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung maßgeblich. Pauschalbeträge gibt es nicht, sodass stets eine individuelle Bewertung vorgenommen wird.
In welchen Rechtsgebieten ist die Geltendmachung immaterieller Schäden relevant?
Immaterielle Schäden können in unterschiedlichen Rechtsgebieten geltend gemacht werden. Klassisch ist das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB). Darüber hinaus sind Ansprüche im Arbeitsrecht denkbar, etwa bei Mobbing am Arbeitsplatz oder Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch im Datenschutzrecht, im Familienrecht (etwa bei Verletzung des Umgangsrechts) sowie im Persönlichkeitsrecht (z. B. bei übler Nachrede oder Rufschädigung) spielen solche Ansprüche eine Rolle. Besonders hervorzuheben ist die zunehmende Bedeutung immateriellen Schadensersatzes im Rahmen der DSGVO auf europäischer Ebene.
Muss der immaterielle Schaden dauerhaft sein, um einen Anspruch zu begründen?
Nein, eine dauerhafte Beeinträchtigung ist nicht zwingend erforderlich, um einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens zu begründen. Auch vorübergehende Schmerzen, psychische Belastungen oder eine kurzfristige Einschränkung können anspruchsbegründend sein. Entscheidend ist die Erheblichkeit der Beeinträchtigung. Bei Bagatellverletzungen, die kaum spürbare oder alltägliche Beeinträchtigungen verursachen, lehnen die Gerichte regelmäßig einen Anspruch ab. Im Einzelfall kommt es auf eine Abwägung aller Umstände und insbesondere auf die Intensität und Dauer der Beeinträchtigung an.
Welche Rolle spielt das Verschulden des Schädigers beim immateriellen Schaden?
Die Haftung für immaterielle Schäden setzt in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ausnahmen bestehen bei Gefährdungshaftungen, beispielsweise bei Kraftfahrzeugunfällen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Im Datenschutzrecht nach der DSGVO kann die Haftung des Verantwortlichen unabhängig von einem Verschulden eingreifen, sofern er sich nicht entlasten kann. Generell wird aber im klassischen Deliktsrecht geprüft, ob der Schädiger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt hat oder gezielt gehandelt hat, um den Schaden herbeizuführen.
Unterscheidet sich der Anspruch auf immaterielle Schäden zwischen Erwachsenen und Kindern?
Kinder sind in Bezug auf immaterielle Schäden grundsätzlich ebenso geschützt wie Erwachsene. Die Gerichte legen bei der Bewertung jedoch häufig strengere Maßstäbe an, etwa hinsichtlich der Verarbeitung von Verletzungen und des Erfordernisses eines besonders sensiblen Umgangs mit jungen Opfern. Zum Teil fällt das zugesprochene Schmerzensgeld bei Kindern höher aus, insbesondere wenn die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung, das Sozialleben oder die psychische Gesundheit absehbar sind. Auch der Anspruch wird für Kinder in der Regel von den gesetzlichen Vertretern geltend gemacht. Eine Einschränkung des Anspruchs aus dem Grund der Minderjährigkeit besteht jedoch nicht.
