Herkunftsnachweis für Gas
Der Herkunftsnachweis für Gas ist ein urkundlicher Nachweis, der belegt, aus welchen Quellen und unter welchen Bedingungen ein bestimmtes Gas erzeugt und in das öffentliche Gasnetz eingespeist wurde. Solche Nachweise werden insbesondere für erneuerbare Gase wie Biomethan, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen („grüner Wasserstoff“) sowie synthetische Gase eingesetzt, um Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Glaubwürdigkeit im Energiemarkt sicherzustellen. Im deutschen und europäischen Rechtsraum spielen Herkunftsnachweise für Gas eine zentrale Rolle im Rahmen der Energiewende, des Emissionshandels und der Fördermechanismen für erneuerbare Energien.
Begriffliche Einordnung und Abgrenzung
Ein Herkunftsnachweis für Gas ist rechtlich von anderen Nachweisinstrumenten wie Zertifikaten, Emissionsgutschriften oder Lieferverträgen abzugrenzen. Während beispielsweise ein Zertifikat eine bestimmte Anspruchsposition bezüglich Emissionseinsparungen oder Förderungen begründet, dient der Herkunftsnachweis ausschließlich der Bestätigung des Ursprungs und der Art des eingespeisten Gases. Herkunftsnachweise sind weder selbst handelbare Energieprodukte noch Förderungsberechtigungen, sondern garantieren ausschließlich die Rückverfolgbarkeit der Herkunft.
Rechtsgrundlagen
Europäische Union
Die rechtlichen Vorgaben auf europäischer Ebene finden sich vor allem in der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED II) sowie in der Richtlinie (EU) 2012/27/EU (Energieeffizienzrichtlinie). RED II verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von Herkunftsnachweisen für Gas aus erneuerbaren Quellen und legt Mindestanforderungen an Transparenz, Verlässlichkeit und Manipulationssicherheit fest.
Deutschland
In Deutschland werden die Vorgaben der EU in mehreren nationalen Normen umgesetzt:
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): § 42a regelt die Einführung von Herkunftsnachweisen für Gas aus erneuerbaren Quellen.
- GasG (Gasnetzanschlussverordnung): Legt technische Standards und Vorgaben hinsichtlich der Einspeisung von Gas mit Herkunftsnachweis fest.
- Herkunftsnachweisregisterverordnung Gas (HkNRV-Gas): Regelt die organisatorische und technische Führung des Registers für Herkunftsnachweise sowie deren Ausstellung, Übertragung und Entwertung.
Funktionsweise des Herkunftsnachweises für Gas
Ausstellung
Der Herkunftsnachweis für Gas wird durch eine behördlich autorisierte oder beliehene Stelle (beispielsweise das Umweltbundesamt oder spezifische Registerbetreiber) ausgestellt, sobald erneuerbares oder dekarbonisiertes Gas ins Netz eingespeist wird. Die Ausstellung erfolgt auf Antrag des Produzenten und basiert auf Messdaten sowie Angaben zur Herkunft und Art des eingespeisten Gases.
Inhalte des Herkunftsnachweises
Ein Herkunftsnachweis für Gas enthält typischerweise die folgenden Angaben:
- Menge des eingespeisten Gases (in kWh oder Nm³)
- Energiequelle (z. B. Biomasse, Power-to-Gas, Elektrolyse aus erneuerbarem Strom)
- Produktionsstandort und Name des Einspeisers
- Zeitpunkt und Zeitraum der Erzeugung
- Datum der Ausstellung
- Informationen zu Förderungen oder Mehrfachanrechnungen
Übertragung und Entwertung
Herkunftsnachweise für Gas können separat vom physischen Gas weitergegeben werden (Unbundling-Prinzip). Im Verlauf von Handelsgeschäften können diese zertifikatsähnlich übertragen werden. Ihre Entwertung erfolgt beim Letztverbraucher, typischerweise durch Verpflichtete oder Unternehmen, die ihr Gasportfolio als „grün“ deklarieren wollen. Die Entwertung wird im Herkunftsnachweisregister dokumentiert, um Doppelvermarktung auszuschließen.
Stellenwert im Energierecht
Die Implementierung von Herkunftsnachweisen erfüllt eine zentrale Kontrollfunktion zur Erfüllung von nationalen und internationalen Klimaverpflichtungen. Sie sind Voraussetzung für die Anrechnung von erneuerbarem Gas auf nationale Quoten (z. B. Erneuerbare-Energien-Quoten), die Teilnahme an Transformationsmechanismen der Industrie und für die Dokumentation zur Erfüllung der europäischen Klimaschutzziele. Herkunftsnachweise bieten Versorgungsunternehmen sowie Endkunden Transparenz und Planungssicherheit.
Marktmechanismen und Handel
Obwohl der Herkunftsnachweis selbst kein Emissionshandelsinstrument im klassischen Sinn darstellt, ist er am Energiemarkt handelbar. Es existieren spezialisierte Handelsplattformen, auf denen Herkunftsnachweise in standardisierten Einheiten (z. B. für 1 MWh Gas) übertragen werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben vor, dass solche Geschäfte ordnungsgemäß dokumentiert und im Register vermerkt werden.
Herausforderungen und Regulatorik
- Doppelzählungen: Eine der wesentlichen Herausforderungen besteht in der Vermeidung doppelter Anrechnungen. Nationale Register und die Europäische Kommission harmonisieren die Mechanismen zur eindeutigen Zuordnung.
- Nachweis von Wasserstoff: Für Wasserstoff sind spezielle Herkunftsnachweise erforderlich, da sich dessen Erzeugungswege und Einspeisung von klassischen Gasen unterscheiden und eine europaweite Anerkennung noch im Aufbau ist (Stichwort „Europäisches Wasserstoffzertifizierungssystem“).
- Anerkennung grenzüberschreitender Nachweise: Herkunftsnachweise, die im Ausland ausgestellt wurden, müssen bestimmten Kriterien entsprechen, um innerhalb Deutschlands oder der EU anerkannt zu werden (Art. 19 RED II).
Dokumentationspflichten und Aufbewahrung
Marktteilnehmer, insbesondere Energieversorger, sind gesetzlich verpflichtet, ihre Herkunftsnachweise sowie sämtliche zugehörigen Handels- und Transaktionsdaten revisionssicher zu dokumentieren und für mehrere Jahre aufzubewahren. Die genaue Dauer ergibt sich aus nationalen steuer- und energierechtlichen Vorschriften.
Fazit
Der Herkunftsnachweis für Gas stellt ein zentrales Element im europäischen und deutschen Energierecht dar. Er gewährleistet Transparenz über die Erzeugung und Einspeisung von erneuerbarem sowie dekarbonisiertem Gas, trägt zur Umsetzung energiepolitischer Ziele bei und erhöht die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Gase am Markt. Die rechtliche Ausgestaltung dieses Instruments ist komplex und unterliegt stetiger Weiterentwicklung auf europäischer und nationaler Ebene.
Siehe auch:
- Herkunftsnachweis für Strom
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Carbon-Leakage
- Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
Häufig gestellte Fragen
Welche gesetzlichen Grundlagen regeln den Herkunftsnachweis für Gas in Deutschland?
Der rechtliche Rahmen für Herkunftsnachweise für Gas wird in Deutschland im Wesentlichen durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die Herkunftsnachweisregisterverordnung (HkNRV) bestimmt. Darüber hinaus ist die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II, EU-Richtlinie 2018/2001) maßgeblich, da sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase einzuführen. Das EnWG verpflichtet Betreiber von Gasnetzen und Händler dazu, gegenüber Endverbrauchern die Herkunft von Gas nachvollziehbar zu dokumentieren, insbesondere wenn dieses Gas als erneuerbar oder klimaneutral deklariert wird. Das Herkunftsnachweisregister, geführt vom Umweltbundesamt (UBA), stellt sicher, dass ausgestellt, gehandelt und entwertet wird nach klar definierten rechtlichen Regeln. Die Verordnung (HkNRV) regelt dabei konkret die organisatorischen Anforderungen an Registrierung, Ausstellung, Übertragung und Entwertung der Herkunftsnachweise.
In welchem Umfang besteht eine Pflicht zur Nutzung von Herkunftsnachweisen für Gas für Energieversorger?
Für Energieversorgungsunternehmen, die erneuerbares Gas an Letztverbraucher liefern und dies bewerben, besteht gemäß § 42 EnWG die Pflicht, diese Lieferungen mittels Herkunftsnachweis nachzuweisen und jährlich entsprechend zu bilanzieren. Die Pflicht bezieht sich auf sämtliche Aussagen und Werbeaussagen über die Zusammensetzung des gelieferten Gases hinsichtlich seiner erneuerbaren Herkunft. Die Entwertung der entsprechenden Herkunftsnachweise muss im offiziellen Register erfolgen, um sogenannten Doppelvermarktungen rechtssicher entgegenzuwirken. Energieversorger, die keine Angaben zur erneuerbaren Herkunft machen, sind von dieser Nachweispflicht ausgenommen.
Welche Anforderungen stellt das Recht an die Ausstellung und Übertragung von Herkunftsnachweisen für Gas?
Rechtlich dürfen Herkunftsnachweise für Gas nur einmalig für eine konkrete, nachprüfbare Menge erstellt und gehandelt werden. Sie sind nicht an das physische Molekül gebunden, sondern dokumentieren ausschließlich die ökologische Eigenschaft und Herkunft des produzierten Gases. Die Ausstellung erfolgt beim Umweltbundesamt, das als Registerführer fungiert (§ 35 EnWG, HkNRV). Die Rechte und Pflichten bei Übertragung richten sich nach dem im Register dokumentierten Status; eine Übertragung ist nur zwischen registrierten Marktteilnehmern möglich. Jede Übertragung und Entwertung wird protokolliert und ist rechtlich bindend; eine nachträgliche Korrektur ist nur unter engen Voraussetzungen, etwa bei eindeutigen Fehlern, zulässig.
Gibt es Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus dem Ausland?
Herkunftsnachweise aus anderen EU-Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des § 79 Absatz 2 EnWG anerkannt werden, sofern sie mit deutschen Nachweisen gleichwertig sind. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Land die Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllt und ein entsprechendes Register betreibt, das einen fälschungssicheren und manipulationsresistenten Datenaustausch gewährleistet. Das Umweltbundesamt prüft die Gleichwertigkeit im Einzelfall und kann Nachweise ablehnen, sofern Zweifel an deren Legalität oder Nachvollziehbarkeit bestehen. Drittstaaten-Nachweise werden bislang nur in sehr restriktiven Ausnahmefällen akzeptiert, da sie regelmäßig nicht den unionsrechtlichen Standards entsprechen.
Welche rechtlichen Folgen drohen bei fehlerhaftem oder missbräuchlichem Umgang mit Herkunftsnachweisen für Gas?
Der Missbrauch von Herkunftsnachweisen, beispielsweise durch unberechtigte Ausstellung, doppelte Nutzung oder unzulässigen Handel, stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 95 EnWG dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass fehlerhaft ausgestellte Nachweise durch das Umweltbundesamt nachträglich entwertet oder storniert werden. Unternehmen riskieren daneben zivilrechtliche Haftungsfolgen und Wettbewerbsstrafen, sollten sie Herkunft und Eigenschaft von Gas unrichtig deklarieren. Besonders im Rahmen der jährlichen Energiekennzeichnung besteht das Risiko von Abmahnungen durch Wettbewerber, Verbraucherverbände oder Aufsichtsbehörden.
Wie lange sind Herkunftsnachweise für Gas rechtlich gültig und unterliegen sie einer Verjährung?
Laut § 3 HkNRV sind Herkunftsnachweise für Gas maximal zwölf Monate nach Ende des jeweiligen Produktionszeitraums gültig. Der Rechtsanspruch auf Nutzung, Handel oder Entwertung erlischt nach Ablauf dieser Frist automatisch. Eine Verjährung im klassischen zivilrechtlichen Sinne findet nicht statt, da der Nachweis durch Zeitablauf seine rechtliche Wirksamkeit verliert. Die verfahrensrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten erstrecken sich in der Regel über zehn Jahre, um eine nachträgliche Kontrolle und Einsicht durch Behörden sicherzustellen.
Welche Rolle spielen Herkunftsnachweise im Zusammenhang mit Förderprogrammen und steuerlichen Begünstigungen für Biogas?
Herkunftsnachweise sind vielfach Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Förderprogrammen, insbesondere im Kontext der THG-Quote und Steuervergünstigungen für Biogas. Fördermittel oder steuerliche Vorteile werden häufig erst nach rechtssicherer Entwertung eines Herkunftsnachweises im Register gewährt, da dies belegt, dass die entsprechende Menge an erneuerbarem Gas tatsächlich in Verkehr gebracht wurde. Das Fehlen oder die fehlerhafte Verwendung von Herkunftsnachweisen kann dazu führen, dass Fördermittel aberkannt oder Rückforderungen durch die zuständige Behörde ausgelöst werden. Steuerrechtlich werden Herkunftsnachweise beispielsweise zur Gewährung des ermäßigten Energiesteuersatzes bei Biomethan herangezogen, sofern die Nachhaltigkeitskriterien und der Nachweis der Herkunft erfüllt sind.
