Hanf

Begriff und rechtliche Einordnung von Hanf

Der Begriff Hanf wird im allgemeinen Sprachgebrauch oft als Sammelbegriff für Pflanzen der Gattung Cannabis und für daraus gewonnene Erzeugnisse verwendet. Rechtlich ist Hanf jedoch kein einheitlicher Begriff mit nur einer einzigen Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Zusammenhang Hanf verwendet wird und ob es sich um Konsumcannabis, Medizinalcannabis, Nutzhanf, Cannabissamen oder andere Pflanzenteile handelt.

Für Laien ist besonders wichtig, dass Hanf nicht pauschal erlaubt oder pauschal verboten ist. Die Rechtslage unterscheidet danach, welchem Zweck der Umgang dient, welches Produkt vorliegt, wie hoch der Gehalt an berauschenden Inhaltsstoffen ist, wer mit dem Stoff umgeht und in welchem Umfeld dies geschieht. Der Begriff Hanf steht daher im Recht an der Schnittstelle von Strafrecht, Verwaltungsrecht, Gesundheitsrecht, Landwirtschaftsrecht, Jugendschutzrecht und Straßenverkehrsrecht.

Rechtliche Grundbegriffe rund um Hanf

Hanf als Sammelbegriff

Aus den gesetzlichen Regelungen folgt, dass Hanf rechtlich nicht als einheitlicher Oberbegriff mit identischen Folgen behandelt wird. Das Recht trennt vielmehr zwischen verschiedenen Erscheinungsformen und Verwendungszwecken. Dadurch kann dieselbe Pflanzengattung je nach Einordnung unterschiedlich behandelt werden.

Konsumcannabis

Für nicht medizinische Zwecke wird Hanf heute im Wesentlichen über das Konsumcannabisgesetz geregelt. Dieses Gesetz erlaubt Erwachsenen in bestimmten Grenzen Besitz, Eigenanbau und den Bezug über Anbauvereinigungen, hält aber den Umgang im Übrigen grundsätzlich weiterhin für verboten, soweit keine ausdrückliche Ausnahme vorgesehen ist.

Medizinalcannabis

Hanf zu medizinischen Zwecken unterliegt einem eigenen Regelungsbereich. Medizinalcannabis wird nicht wie Konsumcannabis behandelt, sondern nach dem Medizinal-Cannabisgesetz gesteuert. Damit wird deutlich, dass die medizinische Verwendung nicht bloß eine Unterform des privaten Konsums ist, sondern einem eigenen rechtlichen Rahmen folgt.

Nutzhanf

Auch Nutzhanf ist rechtlich eigenständig eingeordnet. Das Konsumcannabisgesetz definiert Nutzhanf als Hanf, der nicht auf berauschenden Konsum ausgerichtet ist und dessen Gehalt an Tetrahydrocannabinol bestimmte Grenzen nicht überschreitet oder der unter landwirtschaftlichen Voraussetzungen angebaut wird. Nutzhanf ist daher kein bloßes Synonym für beliebigen Hanf, sondern eine besonders eingegrenzte Kategorie.

Cannabissamen und Vermehrungsmaterial

Das Recht unterscheidet zudem zwischen dem eigentlichen Cannabis und Vermehrungsmaterial wie Samen oder Stecklingen. Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil für Samen und Stecklinge teils andere Regeln gelten als für getrocknete Blüten, Harz oder andere konsumfähige Produkte.

Grundstruktur der aktuellen Rechtslage

Kein allgemeines Totalverbot mehr

Seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes gilt für Hanf zu nicht medizinischen Zwecken kein ausnahmsloses Totalverbot mehr. Erwachsene dürfen bestimmte Mengen besitzen, privat in begrenztem Umfang anbauen und unter bestimmten Voraussetzungen Mitglied in einer Anbauvereinigung sein.

Weiterhin kein allgemeiner freier Markt

Gleichzeitig bedeutet die neue Rechtslage nicht, dass Hanf allgemein frei gehandelt werden dürfte. Der gewerbliche Handel mit Konsumcannabis ist außerhalb der gesetzlich eröffneten Bereiche weiterhin grundsätzlich nicht erlaubt. Auch Versand, Lieferung und allgemeiner Onlinehandel mit Konsumcannabis bleiben verboten.

Rechtlich erlaubte und verbotene Bereiche nebeneinander

Die aktuelle Rechtslage ist deshalb von einer Mischstruktur geprägt. Einzelne Formen des Besitzes und Anbaus sind für Erwachsene erlaubt oder straffrei ausgestaltet, während andere Umgangsformen weiterhin als Ordnungswidrigkeit oder Straftat eingeordnet werden können.

Erlaubter Besitz von Hanf zu nicht medizinischen Zwecken

Besitz durch Erwachsene

Erwachsene dürfen nach aktueller Rechtslage bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen und mit sich führen. An ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt dürfen sie bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen. Diese Grenzen markieren den Bereich des erlaubten Besitzes für Volljährige.

Kein Besitzrecht für Minderjährige

Für Minderjährige bleibt der Erwerb, der Besitz und der Anbau von Cannabis verboten. Der Kinder- und Jugendschutz ist ein tragender Grundgedanke der geltenden Regelung. Das Gesetz trennt deshalb deutlich zwischen volljährigen und minderjährigen Personen.

Überschreitungen der Grenzen

Wer die gesetzlichen Besitzgrenzen überschreitet, bewegt sich nicht mehr im erlaubten Bereich. Das Gesetz unterscheidet dann nach Menge und Umständen, ob eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt. Hanf ist deshalb nicht schon allein deshalb rechtlich unbedenklich, weil kleine Mengen für Erwachsene erlaubt sind.

Privater Eigenanbau von Hanf

Eigenanbau durch Erwachsene

Erwachsene dürfen an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bis zu drei Cannabispflanzen gleichzeitig zum Eigenkonsum anbauen. Diese Erlaubnis ist an die Volljährigkeit und an einen Aufenthalt in Deutschland von mindestens sechs Monaten geknüpft.

Grenze des erlaubten Eigenanbaus

Der private Eigenanbau ist damit zahlenmäßig klar begrenzt. Pflanzen über diese Grenze hinaus sind nicht vom erlaubten Eigenanbau erfasst. Auch beim Eigenanbau bleibt das Recht daher streng mengenbezogen.

Schutz vor Zugriff durch Minderjährige und Dritte

Das Gesetz verlangt außerdem Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff durch Kinder, Jugendliche und unbefugte Dritte. Daraus folgt, dass erlaubter Eigenanbau nicht mit einem ungesicherten oder allgemein zugänglichen Umgang gleichgesetzt werden darf.

Cannabissamen und Stecklinge

Umgang mit Cannabissamen

Der Umgang mit Cannabissamen ist erlaubt, solange die Samen nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. Damit behandelt das Gesetz Samen nicht in jeder Hinsicht wie konsumfähiges Cannabis.

Einfuhr von Samen

Für den privaten Eigenanbau und für Anbauvereinigungen ist die Einfuhr von Cannabissamen nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt. Auch hier zeigt sich, dass der Gesetzgeber nicht jede Herkunft und nicht jeden Vertriebsweg freigegeben hat.

Weitergabe durch Anbauvereinigungen

Anbauvereinigungen dürfen unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen Samen und Stecklinge weitergeben. Dabei gelten Mengenbegrenzungen, Alterskontrollen und weitere Anforderungen. Die Weitergabe ist daher rechtlich geordnet und nicht frei gestaltbar.

Anbauvereinigungen als eigener Rechtsbereich

Rechtsform und Zweck

Anbauvereinigungen sind eingetragene, nicht wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck im gemeinschaftlichen, nicht gewerblichen Eigenanbau und in der Weitergabe an Mitglieder zum Eigenkonsum liegt. Andere Rechtsformen sind für diesen Bereich nicht vorgesehen.

Erlaubnispflicht

Die bloße Gründung eines Vereins oder die Eintragung in ein Register genügt nicht. Eine Anbauvereinigung darf nur mit behördlicher Erlaubnis gemeinschaftlich Cannabis anbauen und an Mitglieder weitergeben.

Mitgliedergrenze und Wohnsitzbezug

Anbauvereinigungen dürfen höchstens 500 Mitglieder haben. Die Mitglieder müssen volljährig sein und seit mindestens sechs Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Damit soll unter anderem ein grenzüberschreitender Bezug allein zum Erwerb von Cannabis verhindert werden.

Mindestabstand und Standortvorgaben

Anbauvereinigungen müssen einen Mindestabstand von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Spielplätzen einhalten. Auch daran zeigt sich der starke Schwerpunkt des Gesetzes auf Kinder- und Jugendschutz.

Weitergabe von Hanf in Anbauvereinigungen

Weitergabe nur an Mitglieder

Cannabis aus Anbauvereinigungen darf ausschließlich an Mitglieder und nur zum Eigenkonsum weitergegeben werden. Eine allgemeine Abgabe an beliebige Dritte ist nicht vorgesehen.

Mengenbegrenzungen

An Mitglieder über 21 Jahren dürfen pro Tag höchstens 25 Gramm und pro Monat höchstens 50 Gramm weitergegeben werden. Für heranwachsende Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahren gilt eine monatliche Höchstmenge von 30 Gramm; außerdem darf das weitergegebene Cannabis an diese Altersgruppe einen THC-Gehalt von 10 Prozent nicht überschreiten.

Keine Mischprodukte und keine Edibles

Die Weitergabe darf nur in Reinform als Marihuana oder Haschisch erfolgen. Cannabis, das mit Tabak, Nikotin, Lebensmitteln oder sonstigen Zusätzen verbunden ist, darf nicht weitergegeben werden. Damit bleiben etwa essbare THC-Produkte in diesem Bereich ausgeschlossen.

Kein Versand von Cannabis

Der Versand und die Lieferung von Cannabis durch Anbauvereinigungen sind verboten. Für Samen gelten teilweise andere Regeln, für konsumfähiges Cannabis jedoch nicht.

Jugendschutz und Konsumverbote

Verbot für Minderjährige

Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis bleiben für Minderjährige verboten. Die Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche ist strafbewehrt. Das Gesetz knüpft daran weitere Schutzmechanismen wie Informationspflichten gegenüber Sorgeberechtigten und Frühinterventionsmaßnahmen.

Öffentlicher Konsum nicht überall erlaubt

Auch für Erwachsene ist öffentlicher Konsum nicht schrankenlos zulässig. Verboten ist der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Personen unter 18 Jahren sowie in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, auf Spielplätzen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten, in deren Sichtweite und in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr.

Sichtweite als gesetzlicher Maßstab

Bei mehreren dieser Verbotsorte endet die gesetzliche Sichtweite erst bei einem Abstand von mehr als 100 Metern vom Eingangsbereich. Der Gesetzgeber arbeitet also nicht nur mit abstrakten Ortsbezeichnungen, sondern auch mit räumlichen Distanzregeln.

Werbe- und Sponsoringverbot

Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass der Konsum als gewöhnliches Lifestyle-Produkt beworben wird oder dass Anreize für Kinder und Jugendliche entstehen.

Nutzhanf im Landwirtschaftsrecht

Besondere Kategorie mit eigener Aufsicht

Nutzhanf ist rechtlich keine bloße umgangssprachliche Bezeichnung für harmlosen Hanf, sondern eine besonders geregelte Kategorie. Der Anbau von Nutzhanf unterliegt der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Anzeigepflicht

Der Anbau von Nutzhanf ist der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung grundsätzlich bis zum 1. Juli des Anbaujahres anzuzeigen. Dafür sind amtliche Formblätter oder elektronische Formulare zu verwenden. Der Nutzhanfanbau ist also nicht nur materiell geregelt, sondern auch verfahrensrechtlich kontrolliert.

Zertifiziertes Saatgut und THC-Kontrolle

Für den landwirtschaftlichen Nutzhanfanbau darf nur zertifiziertes Saatgut verwendet werden. Zudem überwacht die BLE die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und führt THC-Kontrollen durch. Nutzhanf ist damit rechtlich eng an Herkunft, Sorte und Aufsicht gebunden.

Medizinalcannabis und Hanf zu Heilzwecken

Eigener Regelungsbereich

Hanf zu medizinischen Zwecken fällt nicht unter die Regeln des privaten Konsums. Für diesen Bereich gilt das Medizinal-Cannabisgesetz. Dadurch wird klargestellt, dass medizinische Versorgung und nicht medizinischer Eigenkonsum rechtlich getrennt behandelt werden.

Verschreibung durch Ärztinnen und Ärzte

Cannabis zu medizinischen Zwecken darf nur von Ärztinnen und Ärzten verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen Behandlung verabreicht werden. Der medizinische Bereich ist daher an heilberufliche Verantwortung und arzneimittelrechtliche Vorgaben gebunden.

Erlaubnispflichten im gewerblichen oder wissenschaftlichen Umgang

Für den Umgang mit Medizinalcannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken können besondere Erlaubnisse erforderlich sein. Zuständig ist insoweit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auch hier zeigt sich, dass Hanf rechtlich je nach Zweck in sehr unterschiedliche Regelungssysteme eingebunden sein kann.

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht rund um Hanf

Fortbestehende Verbote

Das Konsumcannabisgesetz hebt nicht alle Verbote auf. Besitz, Anbau, Handel, Einfuhr, Ausfuhr und weitere Umgangsformen bleiben grundsätzlich verboten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht. Die Erlaubnisbereiche sind daher eng begrenzt.

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Verstöße gegen Mengengrenzen, Schutzvorgaben, Erlaubnisbedingungen oder Werbeverbote können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei weitergehenden Verstößen, etwa bei unerlaubtem Handel oder bei der Weitergabe an Minderjährige, kommen Straftatbestände in Betracht.

Keine Gleichsetzung von legal und folgenlos

Die aktuelle Rechtslage bedeutet daher nicht, dass Hanf im rechtlichen Sinn unproblematisch geworden wäre. Vielmehr verschiebt sich die Bewertung je nach Umgangsform, Alter, Menge, Ort und Zweck.

Straßenverkehrsrechtliche Bedeutung von Hanf

Trennung von Konsum und Fahren

Die Teillegalisierung von Konsumcannabis bedeutet nicht, dass Hanfkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs rechtlich gleichgültig nebeneinanderstehen. Das Straßenverkehrsrecht enthält dafür eigene Regeln, die unabhängig vom Besitzrecht gelten.

THC-Grenzwert

Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 Nanogramm oder mehr Tetrahydrocannabinol pro Milliliter Blutserum im Körper hat, handelt ordnungswidrig. Damit besteht ein gesetzlicher Grenzwert für den Straßenverkehr.

Besondere Regeln für Fahranfänger

Für Fahranfänger in der Probezeit und für Fahrer unter 21 Jahren gilt ein absolutes Cannabisverbot am Steuer. Hinzu kommt ein absolutes Alkoholverbot im Zusammenhang mit Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Hanf ist damit auch nach der Reform ein Bereich mit erheblichen straßenverkehrsrechtlichen Folgen.

Hanfprodukte und rechtliche Einordnung im Alltag

Maßgeblich sind Zweck und Einordnung

Ob ein Hanfprodukt rechtlich zulässig ist, hängt nicht allein vom Wort Hanf auf der Verpackung ab. Entscheidend sind die gesetzliche Einordnung des Produkts, der beabsichtigte Verwendungszweck, der Gehalt an berauschenden Stoffen, die Form des Vertriebs und der jeweilige Rechtsbereich.

Keine einheitliche Regel für alle Hanferzeugnisse

Rohstoff, Samen, Vermehrungsmaterial, medizinisches Cannabis, Konsumcannabis und landwirtschaftlicher Nutzhanf folgen unterschiedlichen Vorgaben. Wer von Hanf spricht, meint deshalb rechtlich oft sehr verschiedene Dinge.

Bedeutung des Begriffs Hanf im geltenden Recht

Hanf ist im geltenden deutschen Recht ein vielschichtiger Begriff. Er reicht von landwirtschaftlich genutztem Nutzhanf über medizinisch eingesetztes Cannabis bis zu reguliertem Konsumcannabis. Die rechtlichen Folgen hängen stets davon ab, in welcher Form, zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen mit Hanf umgegangen wird.

Für ein Lexikon lässt sich der Begriff daher so zusammenfassen: Hanf ist eine Sammelbezeichnung für Pflanzen und Erzeugnisse aus der Gattung Cannabis, deren rechtliche Behandlung in Deutschland nach Verwendungszweck, Produktart, THC-Gehalt, Alter der beteiligten Personen und dem jeweiligen Regelungsbereich unterschiedlich ausgestaltet ist.

Häufig gestellte Fragen zu Hanf

Ist Hanf in Deutschland generell legal?

Nein. Hanf ist rechtlich nicht pauschal erlaubt oder verboten. Entscheidend ist, ob es sich um Konsumcannabis, Medizinalcannabis, Nutzhanf, Samen oder andere Pflanzenteile handelt und welcher Zweck mit dem Umgang verfolgt wird.

Dürfen Erwachsene Hanf zum Eigenkonsum besitzen?

Ja, aber nur in den gesetzlich geregelten Grenzen. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen und mit sich führen. An ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt dürfen sie bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen.

Ist privater Anbau von Hanf erlaubt?

Ja, für Erwachsene in begrenztem Umfang. Erlaubt ist der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen gleichzeitig zum Eigenkonsum, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Was ist der Unterschied zwischen Hanf und Nutzhanf?

Hanf ist der weitere Sammelbegriff. Nutzhanf ist eine rechtlich besonders eingegrenzte Kategorie. Für Nutzhanf gelten eigene Voraussetzungen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, bei der Anbauanzeige, der Überwachung und der THC-Kontrolle.

Dürfen Minderjährige Hanf besitzen oder konsumieren?

Nein. Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis bleiben für Minderjährige verboten. Die Weitergabe an Kinder und Jugendliche ist strafbewehrt und unterliegt strengen Schutzvorgaben.

Darf man nach Hanfkonsum Auto fahren?

Nicht uneingeschränkt. Im Straßenverkehr gilt ein gesetzlicher THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Für Fahranfänger in der Probezeit und für Fahrer unter 21 Jahren gilt ein absolutes Cannabisverbot am Steuer.

Ist medizinischer Hanf rechtlich genauso geregelt wie Konsumhanf?

Nein. Medizinalcannabis unterliegt einem eigenen Regelungsbereich. Es darf nur im Rahmen der ärztlichen Behandlung verschrieben oder verabreicht werden und wird nicht nach denselben Regeln behandelt wie Cannabis zum Eigenkonsum.