Grundbuchbeschwerde

Begriff und Rechtsgrundlagen der Grundbuchbeschwerde

Die Grundbuchbeschwerde ist ein in Deutschland vorgesehenes Rechtsmittel zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen des Grundbuchamts. Die Regelungen konzentrieren sich überwiegend auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), insbesondere §§ 71 ff. FamFG, sowie ergänzend auf Vorschriften der Grundbuchordnung (GBO) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Voraussetzungen für die Grundbuchbeschwerde

Beschwerdefähigkeit und Beschwerdeberechtigung

Zur Einlegung einer Grundbuchbeschwerde ist grundsätzlich jede Person berechtigt, die durch eine Entscheidung des Grundbuchamts in ihren Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Dazu gehören insbesondere Antragsteller, eingetragene oder durch eine begehrte Eintragung betroffene Personen sowie sonstige Beteiligte im Sinne des § 7 FamFG.

Nicht beschwerdeberechtigt sind Dritte, deren Rechte durch die angefochtene Entscheidung nicht unmittelbar berührt werden.

Beschwerdegegenstand

Beschwerdefähig sind grundsätzlich sämtliche Entscheidungen, Zwischenverfügungen, Zurückweisungen sowie Total- oder Teilerledigungsverfügungen des Grundbuchamts. Maßgeblich ist, dass die Entscheidung endgültige Wirkung entfaltet oder jedenfalls die Möglichkeit hierzu besteht.

Statthaftigkeit

Nicht jede Maßnahme des Grundbuchamts kann mit einer Grundbuchbeschwerde angefochten werden. Unstatthaft ist das Rechtsmittel insbesondere gegen bloße Mitteilungen, Hinweise, nicht förmliche Verfügungen oder rein tatsächliche Verwaltungshandlungen ohne Außenwirkung.

Verfahren der Grundbuchbeschwerde

Einlegungsfrist und Form

Die Grundbuchbeschwerde ist grundsätzlich nicht fristgebunden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 FamFG). In Fällen, in denen die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist, beginnt die Frist erst mit deren ordnungsgemäßer Bekanntgabe. Die Beschwerde kann grundsätzlich schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklärt werden.

Begründung der Beschwerde

Eine Begründung der Grundbuchbeschwerde ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Die Erfolgsaussichten steigen jedoch erheblich, wenn die Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf welche die Beschwerde gestützt wird, substantiiert ausgeführt werden.

Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren

Für die Entscheidung über die Grundbuchbeschwerde ist das nächsthöhere Gericht zuständig, i.d.R. das Oberlandesgericht (OLG) (§ 72 FamFG). Vor der Vorlage des Beschwerdeschriftsatzes an das Beschwerdegericht prüft das Grundbuchamt jedoch zunächst erneut seine Entscheidung im sogenannten „Abhilfefahren“ (§ 68 FamFG). Bei vollständiger Abhilfe entfällt das weitere Beschwerdeverfahren.

Materielle und formelle Prüfung im Beschwerdeverfahren

Im Rahmen der Grundbuchbeschwerde prüft das Gericht sowohl die formelle Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens als auch die materielle Rechtslage. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf:

• die ordnungsgemäße Antragstellung und Form
• die Eintragungsvoraussetzungen nach § 19 GBO und § 20 GBO
• die Beteiligungsrechte Dritter
• die Wirksamkeit von Eintragungsersuchen, Erklärungen oder Bewilligungen
• die Berücksichtigung von Vollmachtserfordernissen und ggf. Nachweisen der Identität und Vertretungsmacht

Das Verfahren ist grds. nicht auf den von der Beschwerde angegriffenen Teil beschränkt („offene Prüfung“), vielmehr wird die gesamte Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung überprüft.

Rechtsmittel gegen die Entscheidung im Beschwerdeverfahren

Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung im Beschwerdeverfahren kann in engen Grenzen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden (§ 78 GBO, § 70 FamFG). Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn

• das Beschwerdegericht sie ausdrücklich zulässt (z. B. wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung), oder
• wenn ein Verfahrensfehler vorliegt (§ 70 Abs. 3 FamFG).

Weitere Beschwerdeinstanzen

In seltenen Ausnahmefällen – wie beim Vorliegen von Grundrechtsverletzungen – kann eventuell Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Kosten und Gebühren

Für das Beschwerdeverfahren fallen Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) an. Diese richten sich regelmäßig nach dem Geschäftswert des Verfahrens. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten nur dann, wenn seine Beschwerde zurückgewiesen wird oder keine Abhilfe nach § 81 FamFG erfolgt.

Wirkungen der Grundbuchbeschwerde

Die Einlegung der Grundbuchbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Beschwerdegericht ordnet die Aussetzung der Vollziehung an (§ 64 FamFG). Eintragungen ins Grundbuch können grundsätzlich trotz Beschwerde vollzogen werden.

Praxisrelevante Beispiele

Häufige Anwendungsfälle der Grundbuchbeschwerde umfassen:

• Zurückweisung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung wegen unvollständiger Unterlagen
• Verweigerung der Eintragung einer Grundschuld wegen fehlender Bewilligung
• Zwischenverfügung mit Anforderung ergänzender Nachweise, die der Antragsteller für nicht erforderlich hält

Zusammenfassung

Die Grundbuchbeschwerde stellt ein zentrales Rechtsmittel zur Sicherung der Rechtmäßigkeit grundbuchrechtlicher Entscheidungen dar. Sie gewährleistet die Kontrolle der Entscheidungen des Grundbuchamts durch eine unabhängige Instanz und trägt damit maßgeblich zur Rechtssicherheit im Bereich des Grundbuchwesens bei.

Siehe auch:

• Grundbuchordnung (GBO)
• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• Rechtsmittel (Deutschland))

Häufig gestellte Fragen

Wer ist zur Einlegung einer Grundbuchbeschwerde berechtigt?

Zur Einlegung einer Grundbuchbeschwerde ist gemäß § 71 GBO (Grundbuchordnung) grundsätzlich jeder berechtigt, der durch die Entscheidung des Grundbuchamtes in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Dies können insbesondere der Antragsteller, eingetragene oder einzutragende Berechtigte, aber auch die Person sein, zu deren Lasten eine Eintragung erfolgt oder abgelehnt wurde. Voraussetzung ist jeweils, dass die Person eine konkrete und gegenwärtige rechtliche Betroffenheit geltend machen kann. Auch Dritte, deren Rechte durch die Entscheidung des Grundbuchamtes unmittelbar berührt werden, sind unter diesen Voraussetzungen beschwerdeberechtigt. Die Prüfung der Beschwerdeberechtigung erfolgt durch das Beschwerdegericht im jeweiligen Einzelfall und ist zwingend für die Zulässigkeit der Beschwerde.

Bis wann kann eine Grundbuchbeschwerde eingelegt werden?

Die Grundbuchbeschwerde muss nach § 73 Abs. 2 GBO grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim zuständigen Grundbuchamt oder direkt beim Beschwerdegericht eingereicht werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdeführer, im Falle der öffentlichen Bekanntmachung mit dem Tag, an dem die Entscheidung gemäß den gesetzlichen Vorschriften als bekanntgegeben gilt. Versäumt der Beschwerdeführer die Frist, so wird die Entscheidung des Grundbuchamtes rechtskräftig, es sei denn, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird beantragt und gewährt, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Welche Formerfordernisse sind bei der Einlegung der Grundbuchbeschwerde zu beachten?

Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamtes ist nach § 73 GBO schriftlich einzureichen. Alternativ kann sie auch durch Niederschrift beim Grundbuchamt eingelegt werden. In der Beschwerdeschrift sind die konkrete angefochtene Entscheidung, der Beschwerdeführer, die als verletzt angesehenen Rechte sowie die Begründung der Beschwerde präzise darzulegen. Eine eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters ist erforderlich, wobei im Falle einer Vertretung eine Vollmacht vorzulegen ist. Elektronische Einreichungen bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur. Die genannten Formerfordernisse gewährleisten die Nachvollziehbarkeit und Rechtsklarheit des Beschwerdeverfahrens.

Welche Wirkungen hat die Einlegung der Grundbuchbeschwerde?

Mit der rechtzeitigen Einlegung der Grundbuchbeschwerde tritt gemäß § 71 GBO grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung ein. Das bedeutet, dass die angefochtene Maßnahme vorerst nicht vollzogen werden darf, bis über die Beschwerde abschließend entschieden wurde. In bestimmten Fällen kann das Beschwerdegericht allerdings anordnen, dass die aufschiebende Wirkung entfällt oder die Entscheidung bereits vollzogen werden kann, wenn dies dem Schutz berechtigter Interessen dient. Die aufschiebende Wirkung erstreckt sich in der Regel nur auf die Beschwerdegegenstände, kann aber durch richterliche Verfügung beschränkt oder aufgehoben werden.

Gibt es Kosten, die im Zusammenhang mit der Grundbuchbeschwerde entstehen?

Ja, für das Beschwerdeverfahren im Grundbuchwesen fallen Kosten an. Diese richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Höhe der Beschwerdegebühr bemisst sich nach dem Geschäftswert des angefochtenen Grundbuchgeschäfts. Die im Verfahren unterliegenden Parteien haben in der Regel die Kosten zu tragen. Das Gericht kann jedoch gemäß § 83 GBO über die Kostentragung im Einzelfall entscheiden, insbesondere bei unverschuldetem Verfahrensablauf oder bei Vorliegen besonderer Umstände. Darüber hinaus können auch Auslagen (z.B. für Zeugen oder Sachverständige) anfallen.

Wie läuft das Verfahren nach Einlegung der Grundbuchbeschwerde ab?

Nach Einreichung der Grundbuchbeschwerde prüft zunächst das Grundbuchamt, ob es der Beschwerde abhilft, d.h. ob es seine Entscheidung gemäß § 75 GBO aufgrund der vorgetragenen Einwendungen ändert. Ist dies nicht der Fall und bleibt es bei der ursprünglichen Entscheidung, leitet das Grundbuchamt die Beschwerde mit den Akten dem zuständigen Beschwerdegericht zu. Das Beschwerdegericht überprüft dann sowohl die Sach- als auch die Rechtslage, kann eine mündliche Verhandlung anordnen und alle für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen ermitteln. Nach Abschluss der Prüfung erfolgt die Entscheidung durch Beschluss, der schriftlich begründet und den Beteiligten zugestellt wird. Gegen den Beschluss sind je nach Beschwerdewert weitere Rechtsmittel zulässig.