Glaubhaftmachung

Begriff und Grundlagen der Glaubhaftmachung

Die Glaubhaftmachung ist ein zentrales Institut im deutschen Verfahrensrecht. Sie beschreibt das Verfahren, bestimmte Tatsachen nicht durch Vollbeweis, sondern durch das glaubhafte Darlegen einer wahrscheinlichen Richtigkeit vor Gericht zu belegen. Diese Form der Tatsachenfeststellung hat besondere Bedeutung in Eilverfahren sowie in Konstellationen, in denen ein förmlicher Beweis (z. B. durch Urkunden oder Zeugenvernehmung) nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang möglich ist.

Abgrenzung: Glaubhaftmachung und Beweis

Während der Beweis den strikten Nachweis einer Tatsache mit dem Ziel der vollen Überzeugung des Gerichts fordert, genügt bei der Glaubhaftmachung die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsache. Ihr wird daher ein geringerer Beweiswert beigemessen als dem strengen Beweis. Das Gericht muss nach Gesamtbetrachtung aller Indizien von der Richtigkeit überzeugt sein, allerdings nicht mit letzter Sicherheit.

Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereiche

Zivilprozessordnung (ZPO)

Die zentralen Vorschriften zur Glaubhaftmachung finden sich in der Zivilprozessordnung, insbesondere in den §§ 294 ff. ZPO. Dort ist geregelt:

• § 294 ZPO – Glaubhaftmachung: Das Gericht kann die Glaubhaftmachung statt des Beweises zulassen, wo das Gesetz dies vorsieht.
• Beispiele für die Anwendung:
• Eilverfahren wie einstweilige Verfügungen und Arrest (§§ 916 ff., 935 ff. ZPO).
• Prozesskostenhilfeverfahren (§ 118 Abs. 2 ZPO).
• Verfahren über die öffentliche Zustellung (§ 185 Abs. 2 ZPO).

Weitere Bereiche

Auch in anderen Prozessordnungen, wie dem Strafprozessrecht (§ 454 Abs. 2 Satz 2 StPO) und dem Verwaltungsprozessrecht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920, 294 ZPO), ist die Glaubhaftmachung von Bedeutung.

Formen und Mittel der Glaubhaftmachung

Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

Um eine Tatsache glaubhaft zu machen, können klassische Beweismittel wie Urkunden, eidesstattliche Versicherungen oder Zeugenangehörige verwendet werden. Auch private Schriftstücke, Fotokopien, eidesstattliche Versicherungen (§ 294 Abs. 1 ZPO) sowie Parteivernehmungen kommen in Betracht.

Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung nimmt eine besondere Stellung ein. Sie ist ein schriftliches, mit strafbewehrter Beteuerung abgegebenes Glaubhaftmachungsmittel, das von den Gerichten als besonders aussagekräftig eingestuft wird.

Andere Nachweise

Auch andere Unterlagen und Indizien, wie beispielsweise schriftlicher Schriftverkehr, Kontobelege oder elektronische Aufzeichnungen, können zur Glaubhaftmachung geeignet sein.

Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Keine Bindung an formelle Beweisregeln

Das Gericht ist an die strengen Beweisregeln nicht gebunden und kann alle zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zur Würdigung heranziehen. Es besteht größere Flexibilität, um der besonders eilbedürftigen Natur der Verfahren gerecht zu werden.

Prüffristen und Entscheidungsfindung

Insbesondere in Eilverfahren entscheidet das Gericht häufig ohne mündliche Verhandlung und auf Grundlage einer summarischen Prüfung der vorgelegten Nachweise. Der Richter wägt, ob die geltend gemachte Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist.

Widerspruchs- oder Berufungsverfahren

Wird in der Hauptsache später „im Vollbeweis“ entschieden, so entfaltet die vorangegangene Glaubhaftmachung keine Bindungswirkung. Es gelten dann wieder die strengen Beweismaßstäbe des Hauptsacheverfahrens.

Funktion und Bedeutung in der Praxis

Die Glaubhaftmachung dient dazu, schnelle, flexible Entscheidungen sicherzustellen, insbesondere wenn eine Partei auf sofortigen gerichtlichen Rechtsschutz angewiesen ist. Sie ermöglicht Rechtsschutz auch bei drohendem Rechtsverlust, etwa bei einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten oder in Familiensachen. Darüber hinaus schützt diese Verfahrensweise gegen die Verzögerung von berechtigten Ansprüchen aufgrund zeitaufwändiger Beweisaufnahmen.

Rechtsprechung zur Glaubhaftmachung

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die substantiierte Darlegung der glaubhaft zu machenden Tatsachen. Pauschale Behauptungen reichen in der Regel nicht aus; vielmehr wird erwartet, dass relevante Umstände konkret, nachvollziehbar und gegebenenfalls durch Beweismittel gestützt werden.

Unterschiedliche Glaubhaftmachungsmaßstäbe

Grad der Wahrscheinlichkeit

Nicht jede Glaubhaftmachung verlangt ein „überwiegendes“ oder „nahezu feststehendes“ Maß an Wahrscheinlichkeit. Maßgeblich ist stets der jeweilige Gesetzeszweck des Rechtsinstituts, für das die Glaubhaftmachung gefordert ist.

Strengere Maßstäbe

In bestimmten Fällen, etwa bei Verfügungen, die erhebliche Belastungen für die Gegenpartei bedeuten, legt die Rechtsprechung einen strengeren Maßstab an und verlangt gesteigerte Überzeugungskraft der Nachweise.

Internationale Vergleiche

Auch in anderen Rechtsordnungen existieren vergleichbare Institute, die aus praktischen Erwägungen auf die summarische, glaubhafte Darlegung von Tatsachen abstellen. Die konkrete Ausgestaltung und Anwendungsbreite variiert jedoch in den einzelnen Staaten erheblich.

Zusammenfassung

Die Glaubhaftmachung ist ein bedeutsames Instrument des deutschen Prozessrechts, das es ermöglicht, Sachverhalte mit einer geringeren Wahrscheinlichkeitsschwelle als beim Vollbeweis gerichtlich geltend zu machen. Ihr Ziel ist es, insbesondere in eilbedürftigen Situationen einen effektiven Rechtsschutz zu erlauben, ohne die Partei auf das Abschlussverfahren mit formellem Beweis verweisen zu müssen. Sie erfordert eine sorgfältige, nachvollziehbare Darstellung und geeignete Nachweise, deren Überzeugungskraft von der Art des jeweiligen Verfahrens und den Interessen der Beteiligten abhängt.

Häufig gestellte Fragen

In welchen Verfahrensarten spielt die Glaubhaftmachung im deutschen Recht eine zentrale Rolle?

Die Glaubhaftmachung spielt insbesondere im Zivilprozessrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Eilentscheidungen geht, wie beispielsweise bei einstweiligen Verfügungen und Arrestverfahren (§§ 916 ff., 935 ff. ZPO). Hier muss die Antragstellerpartei Tatsachen, die das gerichtliche Eilrechtfertigen, nicht in vollem Umfang, sondern lediglich glaubhaft machen, da aufgrund der besonderen Dringlichkeit keine vollständige Beweisaufnahme durchgeführt werden kann. Neben dem Zivilprozessrecht ist die Glaubhaftmachung auch im Verwaltungsprozessrecht, im sozialgerichtlichen Verfahren, im arbeitsgerichtlichen Prozessrecht sowie in bestimmten Bereichen des öffentlichen Rechts und des Strafprozesses (z.B. Haftprüfung) relevant, sofern dort Eilverfahren oder Zwischenentscheidungen getroffen werden müssen. In allen diesen Konstellationen dient die Glaubhaftmachung als rechtliches Instrument zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen und Rechten, ohne bereits die volle Überzeugungskraft eines strengen Beweises zu verlangen.

Welche Beweismittel sind zur Glaubhaftmachung zugelassen und wie unterscheiden sie sich von den Beweismitteln im strengen Beweisverfahren?

Zur Glaubhaftmachung können grundsätzlich alle Beweismittel herangezogen werden, einschließlich privater Urkunden, eidesstattlicher Versicherungen, Zeugenaussagen, Augenschein, Sachverständigengutachten oder gar Parteianhörungen (§ 294 ZPO). Im Unterschied zum strengen Beweisverfahren, das im Regelfall öffentlich beglaubigte Urkunden, gerichtliche Zeugenaussagen und Gutachten erfordert und strikte prozessuale Vorschriften für die Beweiserhebung vorsieht, sind die Anforderungen an die Beweisführung bei der Glaubhaftmachung erheblich herabgesetzt. So sind insbesondere eidesstattliche Versicherungen und private, nicht öffentlich beglaubigte Dokumente, die im Hauptsacheverfahren nicht zulässig wären, explizit als probates Mittel vorgesehen. Ziel ist es, dem Gericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des behaupteten Sachverhalts zu vermitteln, ohne die vollständige Beweisführung zu verlangen.

Wie bewertet das Gericht den Grad der Überzeugung bei glaubhaft gemachten Tatsachen?

Anders als im Hauptsacheverfahren genügt bei der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Tatsachendarstellung. Das Gericht muss sich also nicht von der Wahrheit der Tatsachen überzeugen, sondern lediglich davon überzeugt sein, dass ihr Vorliegen wahrscheinlicher ist als ihr Nichtvorliegen. Diese Beurteilung erfolgt auf Grundlage einer freien, aber sorgfältigen Würdigung aller vorgelegten Glaubhaftmachungsmittel. Die Anforderungen hängen stets vom Einzelfall ab, sind aber im Grundsatz niedriger als beim vollen Beweis, der „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ oder „zur vollen Überzeugung des Gerichts“ geführt werden muss. Im Rahmen der Glaubhaftmachung reicht eine substantiiert vorgetragene und durch entsprechende Nachweise unterstützte Sachdarstellung aus, sofern keine erheblichen Zweifel verbleiben.

Können durch Glaubhaftmachung getroffene gerichtliche Entscheidungen endgültig sein?

Entscheidungen, die auf Grundlage von Glaubhaftmachung getroffen werden, sind regelmäßig nur vorläufiger Natur, insbesondere im Rahmen von einstweiligen Verfügungen oder Arrestbeschlüssen. Diese sichern zwar vorübergehend Ansprüche oder Rechtspositionen, ersetzen aber nicht das abschließende Urteil im Hauptsacheverfahren, in dem der volle Beweis zu erbringen ist. Sollte es im Hauptverfahren zu einer abweichenden Würdigung der Tatsachen kommen, so kann dies die Aufhebung oder Abänderung der zuvor getroffenen Eilentscheidung zur Folge haben. Endgültige Rechtskraft entfalten glaubhaftmachungsbasierte Entscheidungen grundsätzlich nicht, weshalb sie einer Revision/Überprüfung vorbehalten bleiben und sich die Parteien über den nur vorläufigen Charakter bewusst sein müssen.

Welche Rolle spielt die eidesstattliche Versicherung als Beweismittel der Glaubhaftmachung?

Die eidesstattliche Versicherung hat im Rahmen der Glaubhaftmachung einen besonders hohen Stellenwert. Sie stellt ein formelles Beweismittel dar, mit dem eine Partei persönlich eidesstattlich versichert, dass ihre entsprechenden tatsächlichen Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbewehrt (§ 156 StGB), was der eidesstattlichen Versicherung eine erhebliche Glaubwürdigkeit verschafft. Gerade in Fällen, in denen keine weiteren unmittelbaren Beweismittel vorliegen, kann sie für das Gericht einen entscheidenden Überzeugungswert haben. Dennoch ersetzt auch die eidesstattliche Versicherung nicht den erforderlichen Vollbeweis im Hauptverfahren.

Wie unterscheidet sich die Glaubhaftmachung im deutschen Recht von internationalen Regelungen?

Die Glaubhaftmachung ist in ihrer spezifischen Ausprägung ein Charakteristikum des deutschen Prozessrechts. In vielen anderen Rechtsordnungen, wie etwa dem Common Law, existiert keine unmittelbare Entsprechung, sondern es wird zwischen Beweismaßstäben wie „preponderance of evidence“ oder „balance of probabilities“ differenziert. Während im deutschen Recht die Glaubhaftmachung hauptsächlich für vorläufige Entscheidungen mit erleichtertem Beweismaß genutzt wird, sehen andere Rechtsordnungen häufig bereits im Rahmen des summarischen Verfahrens abweichende, aber teils ähnliche Beweismaßstäbe vor. Es bleibt aber eine Besonderheit des deutschen Rechts, die speziell normierten Verfahren und Beweiserleichterungen der Glaubhaftmachung so breit auszugestalten.

Welche Folgen hat das Scheitern der Glaubhaftmachung im Verfahren?

Wenn eine Partei die erforderlichen Tatsachen nicht glaubhaft machen kann, bleibt der Antrag oder das Begehren im Eilverfahren in der Regel erfolglos. Das bedeutet beispielsweise, dass eine einstweilige Verfügung nicht erlassen oder der Arrest nicht angeordnet wird. Daraus entstehen für die Partei mögliche Rechtsnachteile, insbesondere wenn wegen Fristablauf oder Vollzugsdefiziten die Rechte später nicht mehr gesichert werden können. Im Hauptsacheverfahren ist das Fehlen einer erfolgreichen Glaubhaftmachung für die Entscheidung selbst ohne unmittelbare Auswirkungen, kann aber über die Vorwegnahme des Rechtsschutzes und die Sicherung von Ansprüchen erhebliche praktische Bedeutung entfalten.