Gewahrsam

Begriff und Bedeutung des Gewahrsams

Der Begriff Gewahrsam ist ein zentrales Element des deutschen Strafrechts und Zivilrechts und spielt insbesondere im Zusammenhang mit Eigentums- und Vermögensdelikten eine maßgebliche Rolle. Unter Gewahrsam versteht man allgemein die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache, getragen von einem natürlichen Herrschaftswillen. Die genaue rechtliche Definition, die Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten sowie die praktische Bedeutung des Gewahrsams sind vielfältig und werden im Folgenden systematisch aufgearbeitet.

Definition des Gewahrsams

Gewahrsam bezeichnet das tatsächliche Beherrschen einer Sache, wobei es im Gegensatz zum Eigentum nicht auf eine rechtliche Zuordnung oder eine Besitzübertragung ankommt, sondern auf die Möglichkeit, über die Sache nach eigenem Willen zu verfügen. Im Strafrecht ist der Begriff des Gewahrsams zentral für die Tatbestände des Diebstahls und der Unterschlagung sowie für weitere Eigentumsdelikte.

Das Gewahrsamserfordernis dient dabei als Abgrenzungskriterium zwischen verschiedenen Formen des Umgangs mit Sachen. Nach herrschender Auffassung besteht Gewahrsam, wenn die Sachherrschaft nach der Verkehrsanschauung gegeben ist und der Herrschaftswille objektiv erkennbar bleibt.

Unterschiede zwischen Gewahrsam, Besitz und Eigentum

Das Rechtsinstitut des Gewahrsams ist von verwandten Begriffen wie Besitz und Eigentum zu unterscheiden:

Gewahrsam vs. Besitz

Während der Besitz (§ 854 BGB) die tatsächliche Herrschaft über eine Sache mit dem Willen, sie als die eigene zu behalten, beschreibt und rechtlich geschützt ist, erfordert der Gewahrsam lediglich eine tatsächliche Sachherrschaft, die sich aus den sozialen Gegebenheiten ergibt. Eine rechtliche Besitzbegründung ist für das Bestehen von Gewahrsam nicht notwendig.

Gewahrsam vs. Eigentum

Das Eigentum (§ 903 BGB) ist das umfassende Herrschaftsrecht über eine Sache, das auch einen Schutz gegenüber der gesamten Welt gewährt. Im Gegensatz dazu ist der Gewahrsam lediglich eine tatsächliche, aber keine rechtliche Position, die unabhängig von den rechtlichen Gegebenheiten ausgeübt werden kann.

Tatbestandliche Bedeutung im Strafrecht

Im Strafrecht, insbesondere im Rahmen des Diebstahls (§ 242 StGB), ist der Begriff des Gewahrsams essentiell:

Gewahrsamsbegriff beim Diebstahl

Der Diebstahl ist als die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache definiert. Dabei ist die Wegnahme der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Die Wegnahme setzt voraus, dass der bisherige Gewahrsam von einer anderen Person unfreiwillig aufgehoben und neuer Gewahrsam durch den Täter oder eine andere Person begründet wird.

Arten des Gewahrsams

• Alleingewahrsam: Nur eine Person hat die tatsächliche Herrschaft über die Sache.
• Mitgewahrsam: Mehrere Personen üben gemeinsam die Sachherrschaft aus. Dies ist häufig in Gemeinschaftshaushalten, Wohngemeinschaften oder bei gemeinsam genutztem Eigentum der Fall.
• Ober-/Untergeordnetes Gewahrsamsverhältnis: Hierbei verfügen beispielsweise Mitarbeiter (Untergeordneter) über einen von der Geschäftsleitung (Übergeordneter) tolerierten Sachgewahrsam, wie etwa bei Waren in einem Supermarkt.

Gewahrsamswechsel

Ein Gewahrsamswechsel liegt vor, wenn der Täter eine Sache derart an sich nimmt, dass der ursprüngliche Inhaber die Sachherrschaft nicht mehr ungehindert ausüben kann und der Täter nach den örtlichen Verhältnissen die Herrschaft über die Sache ausübt oder ausüben kann.

Gewahrsamslockerung und Gewahrsamsverlust

• Gewahrsamslockerung: Die tatsächliche Sachherrschaft wird vorübergehend gelockert, etwa beim Liegenlassen persönlicher Gegenstände in einem öffentlichen Raum, ohne dass der Wille zur Sachherrschaft aufgegeben wird.
• Gewahrsamsverlust: Die Person gibt die tatsächliche Herrschaft und ihren Willen zur Sachherrschaft dauerhaft auf.

Zivilrechtliche Aspekte des Gewahrsams

Auch im Zivilrecht ist der Gewahrsam von Bedeutung, beispielsweise als Bestandteil des Besitzbegriffs oder in Verbindung mit berechtigtem Besitz und Fundrecht.

Bedeutung im Sachenrecht

Im zivilrechtlichen Kontext kann eine Person auch ohne rechtlichen Besitz (z.B. als Dieb oder Finder) Gewahrsam an einer Sache ausüben. Die sogenannte Sachlage ist für die Anwendung zahlreicher Vorschriften maßgeblich, beispielsweise beim gesetzlichen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder beim Besitzmittlungsverhältnis.

Besitzdiener und Besitzmittler

Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen Besitzmittler (§ 868 BGB) und Besitzdiener (§ 855 BGB). Besitzdiener üben für einen anderen die tatsächliche Gewalt über eine Sache aus und vermitteln damit einen rechtlichen Besitz, ohne selbst Besitzer zu sein. Ihr Gewahrsam ist faktisch, aber nicht rechtlich.

Gewahrsam in besonderen Lebenssituationen

Transport und Verwahrung

Bei Transporten oder während einer Verwahrung bleibt der Gewahrsam grundsätzlich beim bisherigen Inhaber, solange dieser die tatsächliche Herrschaft über die Sache weiter ausübt oder ohne große Schwierigkeiten wiedererlangen kann.

Brief- und Paketgewahrsam

Der Gewahrsam an Briefsendungen und Paketen ist insbesondere bei Zustelldiensten praxisrelevant. Sie stehen in der Regel im (Mit-)Gewahrsam des Versenders und des Empfängers, während der Transporteur ebenfalls zeitlich begrenzten Gewahrsam ausübt.

Öffentliches und privates Gewahrsamsverständnis

Die Verkehrsanschauung spielt eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung des Gewahrsams. Beispielsweise kann eine verlorene Geldbörse im öffentlichen Raum als gewahrsamslos angesehen werden, sofern kein erkennbarer Wille zur Sachherrschaft mehr besteht.

Internationale und vergleichende Perspektive

Der Gewahrsamsbegriff ist überwiegend im deutschen Recht eigenständig ausgeprägt. In anderen europäischen Rechtsordnungen finden sich vergleichbare Institute, die jedoch zum Teil abweichende Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen kennen.

Abgrenzungen und Streitfragen in der Praxis

Die Beurteilung, ob und wann Gewahrsam besteht, ist oft eine Frage des Einzelfalles. Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Lebenssachverhalts, organisatorische Strukturen, räumliche Gegebenheiten sowie die Verkehrsanschauung. In der Rechtsprechung haben sich zahlreiche Fallgruppen herausgebildet, etwa im Bereich der Selbstbedienungsläden, beim Automatenbetrug oder beim Umgang mit Gemeinschaftseigentum.

Zusammenfassung

Zusammengefasst bildet der Gewahrsam im deutschen Rechtssystem ein grundlegendes Bindeglied zwischen tatsächlicher Sachherrschaft und rechtlichen Besitz- beziehungsweise Eigentumsverhältnissen. Die genaue Erfassung und Abgrenzung des Gewahrsams ist für das Verständnis und die Anwendung zahlreicher Rechtsnormen unverzichtbar und wird stetig durch Rechtsprechung und Literatur weiter entwickelt. Bei allen Sachverhalten rund um die Wegnahme, Aneignung und Verwaltung von Sachen ist eine genaue Kenntnis der gewahrsamsrechtlichen Grundlagen unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rolle spielt der Wille des Berechtigten beim Gewahrsam?

Der Wille des Berechtigten ist ein zentraler Aspekt beim rechtlichen Gewahrsamsbegriff. Gewahrsam ist in der deutschen Rechtswissenschaft – insbesondere im Strafrecht, etwa bei § 242 StGB (Diebstahl) – als die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache definiert. Der Wille muss jedoch nicht ständig aktualisiert oder explizit geäußert werden; es genügt ein sogenannter genereller Gewahrsamswille. Das bedeutet, dass jemand auch dann Gewahrsam an einer Sache haben kann, wenn er sie kurzfristig unbeaufsichtigt lässt (z.B. Abstellen eines Fahrrads und Entfernen zur Erledigung eines Besorgungswegs), solange er grundsätzlich die Herrschaftsgewalt nicht aufgeben will. Andererseits erlischt der Gewahrsam, wenn der Berechtigte dauerhaft auf seine Sachherrschaft verzichtet (sog. Dereliktion). Der Wille kann sich sowohl ausdrücklich (z. B. durch Übergabe) als auch konkludent (z. B. durch Stehenlassen am Sperrmüll) äußern. In bestimmten Konstellationen wird auch durch soziale Üblichkeiten, wie das Ablegen persönlicher Gegenstände im Fitnessstudio, typischerweise auf einen fortbestehenden Gewahrsamswillen geschlossen. Im Ergebnis ist nicht der aktuelle Kontrollwunsch, sondern der fortdauernde Herrschaftswille maßgeblich, solange dieser sich aus den Umständen erschließen lässt.

Welche Bedeutung hat der Gewahrsam im Strafrecht?

Im Strafrecht ist der Gewahrsamsbegriff besonders relevant für Eigentums- und Vermögensdelikte, allen voran beim Diebstahl (§ 242 StGB). Die Wegnahme einer beweglichen Sache setzt voraus, dass der Täter den Gewahrsam eines anderen aufhebt und neuen, eigenen oder einem Dritten zu begründenden Gewahrsam begründet. Die rechtliche Beurteilung vieler Fallkonstellationen, etwa beim Trickdiebstahl, beim Griff in eine fremde Tasche oder bei der Aneignung verlorener Sachen, hängt maßgeblich davon ab, ob und bei wem unter den Umständen weiterhin ein (fremder) Gewahrsam besteht oder nicht. Auch beim Raub (§ 249 StGB) oder bei räuberischer Erpressung (§ 255 StGB) ist das Vorliegen von Gewahrsam Grundvoraussetzung. Darüber hinaus stellt die genaue Abgrenzung zwischen Gewahrsamslockerung (etwa beim Liegenlassen einer Geldbörse im Café) und Gewahrsamsverlust einen stetigen Streitpunkt in der Praxis dar. Im Ergebnis bildet die tatsächliche Sachherrschaft, abgesichert durch einen Herrschaftswillen, die rechtliche Grundlage für den strafrechtlichen Schutz des Gewahrsams.

Wie wird Gewahrsam von Besitz im Zivilrecht abgegrenzt?

Gewahrsam und Besitz sind zwei voneinander zu unterscheidende Begriffe mit unterschiedlichen rechtlichen Funktionen. Während der Besitz (§ 854 BGB) einen rechtlichen Zustand beschreibt, der tatsächliche Gewalt über eine Sache voraussetzt, ist der Gewahrsam ausschließlich ein strafrechtlicher, tatsächlicher Begriff. Der Besitz ist regelmäßig umfassender und geht mit bestimmten Rechten einher, wie etwa dem Besitzschutz (§§ 858 ff. BGB) und zivilrechtlichen Ansprüchen auf Herausgabe. Gewahrsam bildet hingegen die tatsächliche Sachherrschaft, unabhängig von einem rechtlichen Besitzrecht. So kann beispielsweise ein Dieb Gewahrsam, aber keinen Besitz im rechtlichen Sinne haben; umgekehrt kann ein Besitzer (etwa der Eigentümer einer vermieteten Wohnung) seinen unmittelbaren Besitz auf einen Mieter übertragen haben, ohne selbst noch Gewahrsam an der Wohnung auszuüben. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Besitz schützt das Strafrecht den tatsächlichen Gewahrsam auch, wenn er rechtswidrig oder nur sehr kurz besteht.

Was bedeutet Gewahrsamsenklave im rechtlichen Sinn?

Unter einer Gewahrsamsenklave versteht man eine räumlich begrenzte Zone, in der eine Person innerhalb des generellen Gewahrsams einer anderen dennoch eine eigenständige, tatsächliche Sachherrschaft an bestimmten Gegenständen hat. Dieses Konzept ist im Strafrecht bedeutend, etwa wenn sich eine Person mit einer Handtasche in einem vollbesetzten Kaufhaus aufhält. Obwohl der Besitzerin grundsätzlich der Gewahrsam am Inhalt der Tasche zusteht, befindet sich diese Tasche inmitten des generellen Gewahrsams des Geschäftes bzw. dessen Betreibers über das Kaufhaus. Die Gewahrsamsenklave bewirkt, dass der engere, spezifischere Gewahrsam der einzelnen Person an ihrem Eigentum (z. B. den Gegenständen in ihrer verschlossenen Tasche) dem weiter gefassten Allgemeingewahrsam vorgeht. Für die rechtliche Bewertung etwaiger Diebstahlshandlungen kommt es darauf an, ob tatsächlich eine persönliche, selbstständige Sachherrschaft begründet ist oder ob nur ein vom generellen Gewahrsamsinhaber abgeleiteter Mitgewahrsam besteht.

Wie wird der sogenannte Mitgewahrsam bewertet?

Mitgewahrsam liegt vor, wenn mehrere Personen gleichzeitig die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache ausüben, wobei jede von ihnen ohne Mitwirkung der anderen über die Sache verfügen kann und will. Dieses Konstrukt spielt häufig in Gemeinschaftswohnungen, bei gemeinsam genutzten Autos oder Familieneinkäufen eine Rolle. Für die Annahme eines Mitgewahrsams ist entscheidend, dass jeder Mitgewahrsamsinhaber einen eigenen Zugriff auf die Sache hat, auch wenn faktisch bestimmte Absprachen zur Nutzung existieren. Juristisch führt dies dazu, dass ein Entfernen (z. B. durch einen Diebstahl) der Sache bei nur einem Mitgewahrsamsinhaber bereits die Wegnahme mit Bezug auf alle Mitgewahrsamsinhaber verwirklicht. Die Beurteilung, wann ein eigenständiger oder nur ein mitgeleiteter Gewahrsam vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls und der tatsächlichen Verhältnisse. Beispielsweise haben Kindergärtnerinnen und Eltern Mitgewahrsam an der Garderobe der Kinder während der Öffnungszeiten einer Kita.

Welche Bedeutung hat der Gewahrsam in Bezug auf verlorene Sachen?

Verlorene Sachen sind für die strafrechtliche Beurteilung besonders relevant, da mit dem unbeabsichtigten Verlust einer Sache häufig auch die tatsächliche Sachherrschaft des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers endet. Das bedeutet, dass der frühere Eigentümer in der Regel keinen Gewahrsam mehr an der Sache besitzt, wenn diese nicht in einem räumlich abgeschlossenen oder kontrollierten Bereich verloren wurde. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, begründet in der Regel neuen Gewahrsam und kann sich, je nach Absicht und Detailumständen, ggf. auch wegen Fundunterschlagung (§ 246 StGB) strafbar machen. Demgegenüber bleibt der Gewahrsam bestehen, wenn Gegenstände nur vorübergehend abgelegt und bestimmungsgemäß wieder aufgenommen werden sollen (wie z. B. das Ablegen einer Jacke in einem Restaurant). Die Abgrenzung erfolgt typischerweise anhand der Frage, ob der ursprünglich Berechtigte noch eine realisierbare Sachherrschaft ausüben kann.

Was ist der Unterschied zwischen tatsächlicher Sachherrschaft und rechtlichem Eigentum im Zusammenhang mit Gewahrsam?

Der Gewahrsam bezieht sich ausschließlich auf den tatsächlichen, nicht auf den rechtlichen Herrschaftszustand. Das bedeutet, dass auch eine unbefugte Person – etwa ein Dieb – Gewahrsam an einer Sache innehaben kann, solange sie die tatsächliche Herrschaft ausübt und dies von einem Herrschaftswillen getragen wird. Das rechtliche Eigentum hingegen ist ein dingliches Recht (§ 903 BGB), das unabhängig vom Besitz oder Gewahrsam bestehen kann. Im Alltag kann daher eine Person Eigentümer, ein anderer Besitzer und wiederum ein Dritter – zumindest kurzfristig – Gewahrsamsinhaber derselben Sache sein. Die strafrechtliche Relevanz des Gewahrsams liegt gerade darin, dass dieser Zustand und nicht das (oft schwer nachweisbare) Eigentumsrecht geschützt wird. Für die Beurteilung von Delikten wie Diebstahl oder Unterschlagung genügt es daher, wenn der Täter den tatsächlichen Sachherrschaftsbereich eines anderen verletzt, unabhängig davon, wem die Sache rechtlich gehört.